Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.08.2006

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 3 U 257/06

Entschieden

22.08.2006

Schlagworte

Reparatur , Befund , Diabetes mellitus , Ärztliche behandlung , Körperliche untersuchung , Anerkennung , Intoxikation , Test , Kopfschmerzen , Sicherheit

LSG Berlin-Brandenburg: reparatur, befund, diabetes mellitus, ärztliche behandlung, körperliche untersuchung, anerkennung, intoxikation, test, kopfschmerzen, sicherheit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 257/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB

7, Nr 1201 BKVO

Gesetzliche Unfallversicherung - Vorliegen der BK 1201 bei

Erkrankung durch Kohlenmonoxid - Erfüllung der

arbeitstechnischen Voraussetzungen - Anforderungen an den

Nachweis einer Kohlenmonoxidexposition -

Ursachenzusammenhang zwischen Kohlenmonoxidexposition

und hirnorganischem Psychosyndrom sowie kognitiven Defiziten

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.

August 2006 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zur erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer hirnorganisch bedingten

Leistungseinschränkung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 1201 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung (BKV) – Erkrankungen durch Kohlenmonoxid –.

Der 1939 geborene Kläger war seit 1993 bis zum 31. Mai 2001 bei der Firma SF GmbH

als Schrotteinkäufer versicherungspflichtig beschäftigt. In dieser Eigenschaft war er seit

1994 täglich mit einem firmeneigenen, personengebundenen Pkw VW Passat (Baujahr

1993) unterwegs. Nach seinen Schilderungen verspürte er am 20. November 2000 bei

einer Dienstfahrt Übelkeit und Schwindel und sah Doppelbilder. Der Kläger begab sich

noch am gleichen Tag in die ärztliche Behandlung bei seiner Hausärztin, der

Allgemeinmedizinerin Dr. P, wo er über unklare grippeähnliche Symptome und

Kopfschmerzen klagte. Ihre Untersuchung ergab einen unauffälligen Befund,

Infektzeichen konnten nicht objektiviert werden, wegen glaubhafter Kopf- und

Gliederschmerzen und Abgeschlagenheit stellte sie jedoch Arbeitsunfähigkeit ab dem

20. November 2000 fest.

Am 22. November 2000 erteilte der Kläger der Autohaus N GmbH F einen Auftrag zur

Reparatur seines Dienstwagens. Der von ihm unterzeichnete Reparaturauftrag lautete

wie folgt:

Nachdem der Kläger den Dienstwagen am 24. November 2000 nach erfolgter Reparatur

zurückerhalten hatte, erteilte er am 27. November 2000 der Autohaus N GmbH F einen

weiteren Reparaturauftrag wie folgt: „Kühlsystem inst.“.

Bei seiner Vorstellung bei Frau Dr. P am 27. November 2000 berichtete der Kläger über

eine mögliche Kohlenmonoxidinhalation, jedoch nicht von einem defekten Fahrzeug, so

dass diese eine CO-Hämoglobin(Hb)-Untersuchung veranlasste, bei der sich jedoch

normale Werte ergaben. Wegen der in der Folgezeit geklagten Thoraxbeschwerden,

Arthralgien und Cephalgien erfolgten Vorstellungen sowohl beim Augenarzt Dr. E

(Bericht vom 18. Dezember 2000: keine pathologischen Veränderungen, Veränderung

im Sinne eines Fundus hypertonicus 1. Grades, Nahbrillenkorrektur erforderlich) als auch

bei der Nervenärztin Dr. M (neurologischer Untersuchungsbefund am 25. Januar 2001

unauffällig; deutliche hirnorganisch bedingte Leistungseinschränkungen im

psychologischen Leistungstest vom Februar 2001) sowie eine CT-Untersuchung des

Kopfes vom 23. Januar 2001 (unauffälliger Befund). Am 26. Januar 2001 erfolgte eine

Vorstellung bei dem Durchgangsarzt (DA) Dr. G. Hierbei gab der Kläger an, aufgrund

eines Defektes am Auspuffkrümmer seines Dienstfahrzeuges wiederholt Auspuffgase

inhaliert zu haben. Des Weiteren klagte er über Schlafstörungen, rechtsseitige

Oberbauchbeschwerden, Kraftlosigkeit in beiden Beinen und Druckgefühl im rechten

frontalen Schädelbereich sowie über wiederholte Nervosität. Die körperliche

Untersuchung ergab keinen krankhaften Befund. Dr. G diagnostizierte eine chronische

Kohlenmonoxidintoxikation und hielt den Kläger bis zum 11. März 2001 für

arbeitsunfähig. Eine zwischenzeitlich sonografisch durchgeführte Untersuchung des

Abdomens ergab eine inhomogene Leberstruktur bei Steatosis hepatis ohne eindeutige

Darstellung fokaler Läsionen (DA-Berichte vom 15. Februar 2001 und 09. März 2001).

Bei der Vorstellung des Klägers in der DA-Sprechstunde im Unfallkrankenhaus Berlin am

27. Juni 2001 fanden sich keine Auffälligkeiten, die Kommunikation mit dem Kläger war

normal und ungestört. Der Kläger äußerte die gleichen Klagen wie gegenüber dem DA

Dr. G.

Auf die Anzeige von Dr. G veranlasste die Beklagte eine Untersuchung sowohl als Folge

eines Ereignisses vom 20. November 2000 (Arbeitsunfall) als auch als BK Nr. 1201. Sie

holte Krankheitsberichte von Frau Dr. P vom 20. März 2001 und Frau Dr. M vom 17. Mai

2001, ein Vorerkrankungsverzeichnis der Barmer Ersatzkasse (BEK), welches Zeiten der

Arbeitsunfähigkeit wegen Kreislaufdysregulationen in den Jahren 1994 und 1995 und

wegen einer chronischen ischämischen Herzkrankheit vom 03. bis zum 11. Juli 2000

enthielt, sowie einen Unfalluntersuchungsbericht des Technischen Aufsichtsbeamten H

vom 17. Juli 2001 ein.

Des Weiteren begutachtete die Nervenärztin Dr. M im Auftrage der Beklagten den

Kläger. Sie kam in ihrem Gutachten vom 27. Februar 2002 zu dem Ergebnis, beim Kläger

liege eine chronische subakute Kohlenmonoxidvergiftung durch aus einem defekten

Auspuffkrümmer in den Fahrgastraum eindringende Abgase vor. Die Zeitdauer der

Exposition sei unbestimmt, müsse aber nach dem Ausmaß der Schädigung mit

mindestens einem halben Jahr angenommen werden. Beim Kläger bestehe ein schweres

hirnorganisches Psychosyndrom nach chronischer subakuter Kohlenmonoxidvergiftung.

Dies ergebe sich auch aus den Testbefunden des Dipl.-Psych. M vom 09. Februar 2001

sowie den von ihr selbst durchgeführten Testungen vom 29. Mai 2001 und 31. August

2001. In beiden Fällen hätte der Demtec-Test (Demenztest) noch Werte unter der

Altersnorm aufgewiesen, wobei beim zweiten Test eine leichte Besserung zu verzeichnen

gewesen sei. Auch seien die Leber- und Thoraxschmerzen zurückgegangen, während

Kopfschmerzen und Schlafstörungen noch in erheblichem Maße im Sommer 2001 sowie

Gedächtnisausfälle, Wortfindungsstörungen und erhöhte Reizbarkeit bestanden hätten.

Die Nachuntersuchung mit dem Demtec-Test habe eine leichte Verbesserung

(Übungseffekt?) gezeigt, ein am 21. Februar 2002 durchgeführter c. I.-Test zum

Erkennen von Frühanzeichen einer Demenz habe auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer

Hirnschädigung hingewiesen. Weiter führte sie aus, es liege eindeutig eine

arbeitstechnische Störung vor (Riss im Auspuffkrümmer, Einatmen von CO-Gasen über

die Heizung/Belüftung im Fahrgastraum über einen unbekannten Zeitraum). Der Kläger

verfüge über eine besonders robuste Konstitution. Neben dem Psychodefizit bestünden

auch organische Schäden. Aufgrund der körperlichen, seelischen und geistigen Defizite

durch die chronische Kohlenmonoxidvergiftung sei die MdE in den ersten Monaten nach

November 2000 mit 90 v. H., ab Sommer 2001 mit 80 v. H. und seit 2002 mit ca. 70 v.

H. anzusetzen.

Anschließend holte die Beklagte eine Stellungnahme des Arbeits-, Sozial- und

Umweltmediziners Dr. P vom 29. April 2002 ein, der zunächst weitere Ermittlungen zur

haftungsbegründenden Kausalität und insbesondere auch eine Untersuchung zur

außerberuflichen Ursache des Leidens für erforderlich hielt.

Die Beklagte veranlasste daraufhin weitere Ermittlungen durch ihre Abteilung Prävention

bei der Nachfolgefirma des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers, der B Schrott-

Verwertung GmbH sowie der Autohaus N F GmbH. Die Abteilung Prävention kam in ihrer

Stellungnahme vom 31. Juli 2002, die sich wegen des zwischenzeitlichen Verkaufes des

Pkw allein auf die Unterlagen über die im Jahre 2000 erfolgten Inspektionen bzw.

Reparaturen stützte, zu dem Ergebnis, dass ein Ansaugen von Motorabgasen aus dem

Motorraum in den Fahrgastraum bei einem defekten Abgaskrümmer nicht möglich sei.

Zudem würden bei einem Defekt des Auspuffkrümmers im Motorraum in einer

Größenordnung, die ein Austreten von Auspuffgasen zur Folge habe, Motorgeräusche

auftreten, die einen Weiterbetrieb des Fahrzeuges nicht ermöglichten.

Nach Einholung einer gewerbeärztlichen Stellungnahme lehnte die Beklagte die

Anerkennung der beim Kläger bestehenden Beschwerden als BK Nr. 1201 durch

Bescheid vom 25. Oktober 2002, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 13.

Dezember 2002, ab und verneinte Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen

Unfallversicherung. Eine Kohlenmonoxidexposition während der beruflichen Tätigkeit des

Klägers, die geeignet gewesen wäre, die genannten Beschwerden zu verursachen, habe

nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit und jeden

vernünftigen Zweifel ausschließend (Vollbeweis) nachgewiesen werden können.

Zuvor hatte die Beklagte bereits durch Bescheid vom 01. Oktober 2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. November 2002 die Anerkennung des Ereignisses vom

20. November 2000 als Arbeitsunfall abgelehnt, seine hiergegen vor dem Sozialgericht

Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen S 3 U 173/02 erhobene Klage hat der Kläger in der

mündlichen Verhandlung vom 22. August 2006 zurückgenommen.

Mit der vorliegenden Klage vor dem SG Frankfurt (Oder) hat der Kläger sein Begehren

auf Anerkennung des bei ihm bestehenden hirnorganischen Psychosyndromes als BK Nr.

1201 weiterverfolgt. Zur Begründung hat er ausgeführt, bereits drei oder vier Monate vor

dem Ereignis im November 2000 bei Nutzung des Dienstwagens eine

Geruchsbelästigung in Form eines Gasgeruches bemerkt zu haben. In den

Sommermonaten sei er jedoch häufig mit offenem Fenster gefahren und habe sich

wahrscheinlich auch langsam an diese Belästigung gewöhnt. Mitfahrer hätten ihn immer

wieder auf diesen Geruch aufmerksam gemacht. Seine Ehefrau habe sich schon Monate

vor November 2000 über einen Abgasgeruch/-gestank beschwert, ebenso sein

Arbeitskollege G, der sogar die Mitfahrt verweigert habe. Bei der Abgabe des Fahrzeuges

zur Reparatur im Autohaus N im November 2000 habe er dem Kundenberater W

geschildert, dass es im Fahrzeug nach Abgasen rieche. Der Kundenberater W habe

daraufhin das Auto gestartet und gesagt, wenn er sich nicht vergiften wolle, solle er das

Fahrzeug dort lassen. Im Zuge der Reparatur sei dann auch der Zylinderkopf gewechselt

worden.

Das SG hat zunächst das Arbeitsbuch sowie den Ausweis für Arbeit und

Sozialversicherung (SVA) vom Kläger angefordert und hiervon Kopien zur Akte

genommen. Sodann hat es eine Auskunft der Autohaus N GmbH vom 04. Juni 2003 zu

den im Mai, Juli und November 2000 durchgeführten Inspektionen bzw. Reparaturen des

Dienstwagens des Klägers eingeholt und die jeweiligen Aufträge und Rechnungen hierzu

beigezogen. Nach Auskunft der Autohaus N GmbH sei bei Erteilung der

Reparaturaufträge zu keinem Zeitpunkt ein Abgasgeruch im Innenraum des Pkw erwähnt

worden. Des Weiteren hat das SG im Erörterungstermin vom 10. August 2004 sowohl

den Kläger zur Geruchsbelästigung und deren Zeitdauer sowie zu den Details der

Auftragserteilung im Rahmen der durchgeführten Reparaturen am Pkw angehört, als

auch die Ehefrau des Klägers sowie dessen ehemaligen Kollegen H-J G (G.) als Zeugen

zum Auftreten von Geruchsbelästigungen im Inneren des Pkw vernommen. Zudem hat

es den Kundenberater der Autohaus N GmbH F D W(W.) als Zeugen zum Umfang des

Reparaturauftrages aus November 2000 und der daraufhin durchgeführten Reparaturen

sowie zu seinen Wahrnehmungen hinsichtlich einer behaupteten Geruchsbelästigung im

Innenraum bei Auftragsannahme vernommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Angaben

des Klägers sowie der Bekundungen der Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift des

SG Frankfurt (Oder) vom 10. August 2004 verwiesen.

Anschließend hat das SG ein Gutachten des Kfz-Sachverständigen bei der DEKRA

Automobil GmbH Niederlassung F (O) Dipl.-Ing. S vom 01. Juni 2005 nebst ergänzender

Stellungnahme vom 17. Februar 2006 zur Frage des Eindringens von Abgasen in den

Innenraum des Dienstwagens des Klägers eingeholt. Der Sachverständige ist in

Auswertung der Reparaturunterlagen ab Mai 2000 im Wesentlichen zu der Beurteilung

gelangt, dass ein Austritt von Abgasen infolge eines Verschleißes an den Dichtungen

zwischen Zylinderkopf und Auspuffkrümmer möglich sei. Dies gehe aber mit einem

Anstieg der Geräuschwerte im Bereich der undichten Stellen einher. Eine eindeutige

Aussage zu einem unzulässigen Austritt von Abgasen könne ohne die Begutachtung der

in Betracht kommenden Teile des Auspuffkrümmers, der Dichtungen sowie des

Zylinderkopfes nicht getroffen werden. Der von der Gutachterin Frau Dr. M

angenommene Riss im Auspuffkrümmer könne jedenfalls ausgeschlossen werden, da

der Auspuffkrümmer im Rahmen der vorgenommenen Reparaturarbeiten nicht

ausgewechselt worden sei. Durch den Austausch verschlissener Teile der Abgasanlage

sowie des Zylinderkopfes werde ein unzulässiger Austritt von Abgasen, aber auch von

Kühlflüssigkeit und Motoröl verhindert. Eine Abgasanlage, die sich in der Regel relativ

niedrig am Fahrzeugboden befinde, könne auch durch mechanische Vorgänge

(Hindernisse während des Fahrvorganges) Schaden nehmen, was ebenfalls durch

Auswechseln der beschädigten Teile behoben werde. Aus technischer Sicht sei es

möglich, dass durch eine verschlissene Dichtung Abgase in den Motorraum und sodann

in den Fahrgastraum eingeleitet würden. Bei relativ geringfügigen Beschädigungen

träten in der Regel noch keine erhöhten Geräusche auf.

Durch Urteil vom 22. August 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Es habe sich zur

Überzeugung der Kammer eine Einwirkung von Kohlenmonoxid auf den Kläger weder im

Sinne einer akuten Vergiftung noch im Sinne einer wiederholten leichten Angiftung

feststellen lassen. Das Vorbringen des Klägers, dass es in seinem Dienstfahrzeug seit

etwa Juli/August 2000 häufig unangenehm gerochen habe, was im Übrigen auch von der

Ehefrau des Klägers und dem Zeugen G. im Wesentlichen bestätigt werde, lasse nicht

ohne weiteres auf das Eindringen von Kohlenmonoxid in den Fahrgastraum schließen.

Weder dem Kläger noch den Zeugen sei eine konkrete Beschreibung des bemerkten

Geruches gelungen. Allein die Bekundungen, dass es durchaus ein Abgasgeruch

gewesen sein könne, genügten nicht den Beweisanforderungen. Zudem bleibe hier die

Frage offen, weshalb niemand sich veranlasst gesehen habe, hinsichtlich des

vermuteten Abgasgeruches Abhilfe schaffen zu lassen. Auch aus den

Reparaturunterlagen lasse sich nicht entnehmen, dass der Kläger einen regelmäßigen

Abgasgeruch im Innenraum des Fahrzeugs tatsächlich angezeigt habe. Zudem habe der

Zeuge W., der als Kundenbetreuer der Autohaus N GmbH F die beiden

Reparaturaufträge des Klägers im November 2000 jeweils entgegengenommen habe,

die Behauptung des Klägers, er habe den regelmäßigen Abgasgeruch am 22. November

2000 dem Zeugen W. mitgeteilt, woraufhin dieser den Pkw gestartet und den Kläger

veranlasst habe, den Pkw dort zur Reparatur zu lassen, nicht bestätigt. Der Zeuge habe

ein Gespräch diesen Inhaltes zwischen dem Kläger und ihm nicht definitiv

ausgeschlossen. Eine Bestätigung habe er jedoch nicht abzugeben vermocht. Auch nach

den weiteren nachvollziehbaren Bekundungen des Zeugen W. müsse die am 27.

November 2000 durchgeführte erneute Reparatur mit Auswechseln des Zylinderkopfes

einschließlich der Zylinderkopfdichtung unabhängig von den am 22. November 2000 in

Auftrag gegebenen Auswechseln der Auspuffanlage gesehen werden. Die zweite

Reparatur sei nach Auffassung des Zeugen, der das Gericht sich anschließe, vielmehr im

Zusammenhang mit der vom Kläger ebenfalls bemängelten zu niedrigen

Motortemperatur zu sehen. Dass im Rahmen der am 22. November 2000 in Auftrag

gegebenen Reparatur tatsächlich die Auspuffanlage ausgewechselt worden sei, biete

zwar einen Anhalt dafür, dass der Kläger tatsächlich einen Defekt an der Abgasanlage

bemerkt und angezeigt habe. Jedoch lasse dies nicht zwingend den Schluss zu, dass

zuvor über einen Zeitraum von mehreren Monaten Abgase in den Fahrgastraum des

Dienstfahrzeuges geleitet worden seien. Wie der Sachverständige Dipl.-Ing. S in seinem

Gutachten nebst ergänzender Stellungnahme dargelegt habe, unterliege die

Abgasanlage eines Pkw einschließlich der Dichtungen infolge thermischer Belastungen

einem erheblichen Verschleiß, auch könne eine Beschädigung durch mechanische

Überbelastung durch Hindernisse während des Fahrvorganges erfolgen. Die hierbei

entstehenden Defekte würden jeweils durch Austausch der verschlissenen bzw.

beschädigten Teile behoben. Auch sei es denkbar, dass es im Falle des Verschleißes an

den Dichtungen zwischen Zylinderkopf und Auspuffkrümmer zu Undichtheiten mit

Austritt von Abgasen kommen könne. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass mit Zunahme

der Undichtheit und des Austrittes von Abgasen die Geräuschemission in diesem

Bereich stark anwachse. Nur wenn die Beschädigungen relativ geringfügig ausgeprägt

seien, träten noch keine erhöhten Geräusche auf. Ob im vorliegenden Fall ein normaler

Verschleiß oder eine mechanische Beschädigung der Abgasanlage Anlass der

durchgeführten Reparatur gewesen sei, habe der Sachverständige aufgrund der

fehlenden Angaben im Reparaturauftrag und der nicht mehr möglichen Begutachtung

der ausgewechselten Teile nicht beurteilen können. Die Kammer entnehme den

Ausführungen des Sachverständigen, dass es keineswegs wahrscheinlich sei und erst

recht nicht mit einem der Gewissheit nahe kommenden Grad davon auszugehen sei,

dass tatsächlich Abgase in den Fahrgastraum des Dienstfahrzeuges gelangt seien.

Wären tatsächlich über den von dem Kläger behaupteten Zeitraum von mehreren

Monaten Abgase in den Pkw geleitet worden, so hätte dies zur Überzeugung der

Kammer mit einer erhöhten Geräuschemission einhergehen müssen. Diese sei aber

weder vom Kläger noch dessen Ehefrau und auch nicht vom Zeugen G. behauptet

worden. Da sich bereits das Eintreten von Abgasen und somit von Kohlenmonoxid in den

Fahrgastraum des Dienstfahrzeuges nicht habe beweisen lassen, komme es auf die

Frage der Kausalität zwischen der behaupteten Kohlenmonoxidvergiftung und dem beim

Kläger festgestellten hirnorganischen Psychosyndrom nicht mehr an.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Berufung. Das SG habe hinsichtlich der

arbeitstechnischen Voraussetzungen die Beweisanforderungen überspannt und eine

medizinische Sachverhaltsaufklärung unterlassen. Die Beklagte habe keinen

Alternativsachverhalt vorgetragen, der zu seiner Erkrankung führen könne. Der Kläger

hat Auszüge betreffend die BK Nr. 1201 aus dem Handbuch der Arbeitsmedizin sowie

des Merkblattes zur Berufskrankheit vorgelegt und sich auf die

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Nervenärztin M bezogen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. August 2006 und den

Bescheid vom 25. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.

Dezember 2002 aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihm bestehende

hirnorganisch bedingte Leistungseinschränkung Folge einer Berufskrankheit nach Nr.

1201 der Anlage zu BKV ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, nach dem Ergebnis der technischen und medizinischen

Ermittlungen sei weder eine Kohlenmonoxidexposition noch eine

Kohlenmonoxidvergiftung erwiesen.

Der Senat hat den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Sozialmedizin und

Rehabilitationswesen Dr. B mit der Erstellung eines Zusammenhangsgutachtens sowie

die Neuropsychologin Prof. Dr. CW mit einem entsprechenden neuro-psychologischen

Zusatzgutachten beauftragt. Hierbei ist den Sachverständigen aufgegeben worden, das

Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 1201

(Kohlenmonoxidexposition) zu unterstellen. Dr. B ist in seinem Gutachten vom 29.

Dezember 2008 nach Untersuchung des Klägers am 23. September 2008 und unter

Berücksichtigung des neuropsychologischen Gutachtens von Frau Prof. Dr. W vom 17.

November 2008 zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger liege neben einem leichten

kognitiven Defizit ein leicht bis mittelgradig ausgeprägtes depressives Syndrom vor. Das

depressive Syndrom sei i. S. einer Verbitterungsstörung infolge der langjährigen

gerichtlichen Auseinandersetzung zu sehen, da die von den behandelnden Ärzten

gestellte Diagnose einer Kohlenmonoxidvergiftung keine sozialrechtliche Anerkennung

gefunden habe. Eine wesentliche Rolle spiele hier sicher der schwierige Lebensweg des

Klägers mit Verbannung, Entbehrung und bis zum Ende der DDR-Zeit auch oft erlebter

ungerechter Behandlung. Die Auseinandersetzungen um die Anerkennung seiner

Beschwerden als Berufserkrankung hätten zu einer letztendlich anhaltenden Störung

eigener psychischer Kompensationsmechanismen geführt. Eine quantitative Definition

der kognitiven Defizite sei aufgrund der Beeinflussung der Leistungen des Klägers

während der neuropsychologischen Testung durch reaktive psychische Mechanismen auf

die Untersuchungssituation, eigene Erwartungen an seine Leistungsfähigkeit, seinen

Umgang mit Misserfolgen etc. nicht sicher möglich. Bei der Gesamtbeurteilung sei

dieses Defizit aber qualitativ insgesamt als leicht einzuschätzen. Die von ihm

durchgeführte Elektroenzephalografie(EEG)-Untersuchung habe eine gering ausgeprägte

bitemporale Hirnfunktionsstörung gezeigt. Hierbei handele es sich um einen

unspezifischen Befund, der nur ein allgemeines zerebrales Irritationsphänomen anzeige,

welches in dieser Altersgruppe z. B. aufgrund zerebraler Durchblutungsstörungen wie

nach länger bestehendem Hypertonus gelegentlich festzustellen sei. Der Befund sage

nichts über den zugrunde liegenden pathophysiologischen Prozess aus. Eine ätiologische

Zuordnung des leichten kognitiven Defizites sei nicht sicher möglich. Hier könnten der

langjährige latente Hypertonus i. S. einer leichten hypertonen Encephalopathie, aber

auch leichte degenerative Veränderungen im Rahmen des Seniums und nicht zuletzt

psychische Mechanismen im Rahmen der depressiven bzw. Verbitterungsstörung eine

Rolle spielen. Entsprechend dem Verlauf der Beschwerden seit dem geschilderten

Akutereignis im November 2000, den Ergebnissen der damaligen Diagnostik (u. a.

normaler CO-Hb-Wert), der ausführlichen aktuellen neuropsychologischen Testung und

der ausführlichen Würdigung der aktuellen Literatur durch Frau Prof. Dr. W lasse sich eine

Verursachung der Symptomatik durch eine Kohlenmonoxidintoxikation nicht nachweisen.

Eine Kohlenmonoxidintoxikation im November 2000 könne wegen des Fehlens von CO-

Hb-Messwerten und einer differenzierten neuropsychologischen Diagnostik zum

damaligen Zeitpunkt nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Ursache der

im November 2000 beschriebenen Symptomatik mit Übelkeit, Brechreiz,

Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen könne jedoch auch ein plötzliches Auftreten

hoher Blutdruckwerte (hypertensive Krise) bei labilem Hypertonus sein. Möglich sei

zudem ein virusbedingter Infekt bzw. eine Kombination aus beidem. So sei von der

Hausärztin Dr. P bei der Erstvorstellung ein „grippaler“ Infekt angenommen worden. Eine

Arbeitsunfähigkeit sei wegen unklarer Thoraxschmerzen, Arthralgien sowie Cephalgien

festgestellt worden. Auch werde in den Vorbefunden über eine Bluthochdruckerkrankung

des Klägers berichtet. Bereits in der augenärztlichen Untersuchung vom 18. Dezember

2000 sei ein Fundus hypertonicus 1. Grades beschrieben worden. Eine solche

Veränderung des Augenhintergrundes sei eine Folgeerscheinung eines schon länger

vorbestehenden Hypertonus. Dieser habe sich mit Sicherheit nicht erst nach November

2000 entwickelt. Die beim Kläger bestehende depressive Symptomatik habe einen

wesentlichen Einfluss auf das aktuelle Gesamtbefinden und insbesondere die aktuelle

psychische Gesamtbelastbarkeit. Der Auffassung von Frau Dr. M, die in ihrem Gutachten

vom Februar 2002 ein so genanntes organisches Psychosyndrom und ein

zentralvegetatives Syndrom sowie eine unspezifische Allgemeinsymptomatik

beschrieben und dies als „geradezu klassische“ Symptomatik einer

Kohlenmonoxidintoxikation bezeichnet habe, könne nicht gefolgt werden. So kämen für

das zentralvegetative Syndrom alle Krankheitsprozesse und Noxen in Betracht, die das

Nervensystem direkt oder indirekt träfen und dabei vegetative Zentren, Bahnen oder

periphere Strukturen einbezögen. Organische Psychosyndrome seien unabhängig von

ihrer speziellen Ätiologie durch gemeinsame und einheitliche psychopathologische

Syndrome und Symptome gekennzeichnet, sie seien unspezifische Reaktionstypen und

zwar unspezifisch in Bezug auf die Ätiologie bzw. die Grunderkrankung. Es handele sich

also insgesamt um eine unspezifische Symptomatik, die einer Vielzahl von

Krankheitserscheinungen zuzuordnen sei. Um eine Krankheit oder Noxe als ursächlich

beweisend für eine Symptomatik angeben zu können, sei der unmittelbare Nachweis der

Krankheit oder die direkte bzw. indirekte Bestimmung der Noxe erforderlich. Deshalb

werde in der arbeitsmedizinischen Literatur zum Nachweis einer Kohlenmonoxid-

Intoxikation wiederholt der Bestimmung des CO-Hb-Gehaltes des Blutes eine besondere

Bedeutung zugemessen. Im Übrigen basiere das Gutachten von Frau Dr. M auf einer

unzureichenden neuropsychologischen Diagnostik des organischen Psychosyndroms,

wie von Frau Prof. Dr. W ausführlich dargelegt werde.

Frau Prof. Dr. W hat nach einer Anamneseerhebung am 06. Oktober 2008 und

ausführlicher Testdiagnostik am 10. Oktober 2008 zusammenfassend ausgeführt, die

neuropsychologische Funktionsfähigkeit variiere beim Kläger in Abhängigkeit vom

jeweiligen Funktionsbereich zwischen unauffälligen bis stark unterdurchschnittlichen

Leistungen. Die größten Schwierigkeiten hätten sich in den Bereichen Teilung der

Aufmerksamkeit, Konsolidierung von Gedächtnisinhalten sowie Handlungsplanung und

Kontrolle (Teilbereiche von Exekutivfunktionen) gezeigt. Weiterhin habe sich die

psychische Gesamtbelastung als stark ausgeprägt gezeigt. Insgesamt sei davon

auszugehen, dass die dokumentierten Testergebnisse eine leichte Unterschätzung des

tatsächlichen Leistungsvermögens repräsentierten. Der Kläger sei zwar motiviert und

kooperativ gewesen, habe jedoch nicht durchgängig eine konstante hohe

Anstrengungsbereitschaft gezeigt, wie sich aus zwischendurch durchgeführten

Kontrolluntersuchungen ergebe. Auch in dem zweistündigen Anamnesegespräch habe

sich der Kläger anstrengen müssen und sich im Vergleich zur Testsituation deutlich

belastbarer gezeigt. Die von Frau Dr. M bzw. dem von ihr beauftragten Dipl.-Psych. M

eingesetzten Diagnostikverfahren seien nicht ausreichend bzw. nicht geeignet gewesen,

um neuropsychologische Funktionsbeeinträchtigungen nach erworbenen

Hirnschädigungen zu objektivieren. Nach dem aktuellen Wissensstand müssten zur

Abklärung der Frage nach neuropsychologischen Funktionsbeeinträchtigungen

differenziertere Untersuchungen mit sensitiveren Testinstrumenten durchgeführt

werden. Insbesondere der Demtec-Test und der c.I.-Test seien so genannte

Screeningverfahren, die zur ersten Grobabschätzung des Vorliegens von demenziellen

Erkrankungen zum Einsatz kämen, hierbei handele es sich nicht um normierte

Testverfahren im engeren Sinne. Insgesamt sei die von Frau Dr. M durchgeführte

neuropsychologische Diagnostik als völlig unzureichend und unspezifisch anzusehen. Sie

habe in keiner Weise den Anforderungen genügt, um damit neuropsychologische

Beeinträchtigungen objektivieren zu können. Von daher entfalle eine

Vergleichsmöglichkeit mit den aktuellen Untersuchungsergebnissen. Des Weiteren hat

Frau Prof. Dr. W ausgeführt, nach ihrem Wissen und Durchsicht der Fachliteratur würden

keine Studien existieren, die neuropsychologische Beeinträchtigungen im

Zusammenhang mit chronischen/lang anhaltenden/subakuten CO-Intoxikationen

systematisch untersucht hätten. Zusammenfassend sei aus neuropsychologischer Sicht

festzustellen, dass zwar nicht mit letzter Sicherheit ausgeräumt werden könne, dass die

berichteten Symptome auf das Vorliegen einer „Intoxikation lente“ hindeuteten, dass es

andererseits jedoch (vor dem Hintergrund einer leider unausgereiften Studienlage) keine

starken neuropsychologischen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer CO-Intoxikation

gebe.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten sowie der

Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch

unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2002 in der

Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2002 ist im Ergebnis

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat – wie das

Sozialgericht schon zutreffend festgestellt hat - keinen Anspruch auf Feststellung einer

BK Nr. 1201, da eine Erkrankung durch Kohlenmonoxid bei ihm nicht vorliegt.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1,

55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Streitgegenstand ist allein die

Anerkennung einer BK Nr. 1201, denn in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Oktober

2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2002 ist die

Anerkennung einer BK Nr. 1201 abgelehnt worden. Über das noch im erstinstanzlichen

Verfahren geltend gemachte Begehren auf Gewährung von Verletztenrente, welches der

Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt, könnte der Senat nicht in

zulässiger Weise entscheiden, denn die Ablehnung einer Verletztenrente ist mit dem

angefochtenen Bescheid nicht erfolgt. Vielmehr hat die Beklagte lediglich unbestimmte

Entschädigungsleistungen abgelehnt.

Als entschädigungspflichtiger Versicherungsfall gilt nach § 7 Abs. 1 Siebtes Buch

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) auch eine BK. Nach § 9

Abs. 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet und die

Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der

Rechtsverordnung solche Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den

Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen

verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in

erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann BKen auf

bestimmte Gefährdungsbereiche beschränken oder mit dem Zwang zur Unterlassung

aller gefährdenden Tätigkeiten versehen. Gemäß diesen Vorgaben lassen sich bei einer

Listen-BK im Regelfall folgende Tatbestandsmerkmale ableiten, die ggf. bei einzelnen

Listen-BKen einer Modifikation bedürfen: Die Verrichtung einer - grundsätzlich -

versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zu Einwirkungen von

Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt haben

(Einwirkungskausalität), und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben

(haftungsbegründende Kausalität). Die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit",

"Verrichtung", "Einwirkungen" und "Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, also

mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit, vorliegen. Für die nach der Theorie der

wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die

hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile

vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R – in SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 und vom 09. Mai 2006 - B 2

U 1/05 R - in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17). Ein Zusammenhang ist hinreichend

wahrscheinlich, wenn nach herrschender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr

für als gegen ihn spricht und ernste Zweifel an einer anderen Ursache ausscheiden (vgl.

BSG a. a. O.).

Nach Nr. 1201 der Anlage zur BKV sind Erkrankungen durch Kohlenmonoxid als BK

anzusehen. Nach dem Tatbestand der BK Nr. 1201 muss also der Versicherte auf Grund

einer versicherten Tätigkeit der Einwirkung von Kohlenmonoxid (in einem

gesundheitsschädlichen Umfang) ausgesetzt gewesen sein (Kohlenmonoxidexposition).

Durch die spezifischen, der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden besonderen

Einwirkungen muss eine entsprechende Erkrankung entstanden sein und noch bestehen.

Zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen muss ein

sachlicher Zusammenhang und zwischen diesen Einwirkungen und der Erkrankung muss

ein (wesentlicher) Ursachenzusammenhang bestehen. Fehlt eine dieser

Voraussetzungen, liegt eine BK Nr. 1201 nicht vor und ist nicht anzuerkennen.

Zwar ist nach den vorliegenden medizinischen Befunden davon auszugehen, dass beim

Kläger eine Erkrankung in Form eines leichten kognitiven Defizites sowie eines leicht- bis

mittelgradig ausgeprägten depressiven Syndromes vorliegt. Hierbei handelt es sich

jedoch nicht um eine Erkrankung durch Kohlenmonoxid im Sinne der BK Nr. 1201.

Nach dem Ergebnis der vom SG durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme, bei

der alle denkbaren Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, steht bereits nicht

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger während seiner

Berufstätigkeit als Schrotteinkäufer auf seinen Dienstfahrten in dem ihm vom

Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw VW Passat (in einem die Gesundheit

gefährdenden Ausmaß) einer Kohlenmonoxideinwirkung ausgesetzt war. Der Senat

schließt sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage den Ausführungen des SG

in dem angefochtenen Urteil vom 22. August 2006 auf Seite 7 bis 9 an und sieht

insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Allein die Möglichkeit, dass in den Fahrgastraum des vom Kläger bis November 2000

genutzten Dienstwagens Kohlenmonoxid durch einen – dazu auch geeigneten - Defekt

an der Auspuffanlage hat eindringen können, reicht für den Nachweis einer

Kohlenmonoxideinwirkung nicht aus.

Selbst bei Unterstellung einer Kohlenmonoxideinwirkung auf den Kläger während der

Nutzung des Dienstwagens bei seiner Tätigkeit als Schrotteinkäufer in dem Zeitraum

von August 2000 (so die Angaben des Klägers zur „Geruchsbelästigung“) bis zum

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 20. November 2000 ist es nicht hinreichend

wahrscheinlich, dass diese zu dem beim Kläger bestehenden kognitiven Defizit (nebst

depressivem Syndrom) geführt hat.

Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem Gutachten des Facharztes für

Neurologie und Psychiatrie, Sozialmedizin und Rehabilitationswesen Dr. B vom 29.

Dezember 2008 und dem Zusatzgutachten der Neuropsychologin Prof. Dr. W vom 17.

November 2008.

Danach liegt eine Erkrankung durch Kohlenmonoxid nicht vor. Die Gifteinwirkung des

Kohlenmonoxids beruht auf seiner starken Affinität zum Hämoglobin. Es resultiert eine

Störung des Sauerstofftransports, die bis zur inneren Erstickung führen kann. Die

Symptome der Vergiftung richten sich weitgehend nach dem jeweiligen Ausmaß des

Sauerstoffmangels und werden in erster Linie durch eine Beeinflussung des Gehirns und

des Herzmuskels hervorgerufen. Von plötzlicher Bewusstlosigkeit und rasch

eintretendem Tod bei hochakuter Erkrankung auf Grund der Einwirkung besonders hoher

Kohlenmonoxid (CO)-Dosen bis zu uncharakteristischen zentralen Erscheinungen wie

Müdigkeit, Kopfschmerzen, Schwindel, Schlafstörungen, Reizbarkeit u. Ä. bei chronischer

Exposition („Intoxikation lente“) gibt es vielgestaltige Krankheitsbilder. Dazu gehören

insbesondere: Epilepsie, Geruchsstörung, Zeugungsunfähigkeit, Augenerkrankung, Hör-

und Gleichgewichtsstörung, Herzerkrankung, Diabetes mellitus und Schilddrüsenunter-

und -überfunktion (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und

Berufskrankheit, 8. Auflage 2009, Anmerkung 21.4; Erkrankungen durch Kohlenmonoxid

Merkblatt zur BK Nr. 11 der Anlage 1 zur 7. BKVO, Bekanntmachung des

Bundesministers für Arbeit vom 28. Oktober 1963 in BArbBl. 1963, 282 f, abgedruckt in

Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung (BKV), Kommentar, Stand

Oktober 2009 ).

Vorliegend kann nach den Schilderungen des Klägers hinsichtlich der Art und Dauer der

(unterstellten) Intoxikation allenfalls von einer chronischen Exposition mit niedrigen

Dosen („Intoxikation lente“) ausgegangen werden. Die Klassifizierung in der

arbeitsmedizinischen Literatur ist nicht ganz einheitlich. Das Merkblatt zur BK 1201

unterscheidet zwischen einer kürzer- oder längerfristigen Einwirkung besonders hoher

(>50%) oder hoher Dosen (20-50%) und einer „Intoxkation lente“, bei der über längere

Zeiträume kleinere CO-Mengen eingeatmet werden (es wird von einer subakuten

Vergiftung infolge wiederholter leichter „Angiftung“ ausgegangen). In den

Arbeitsmedizinischen Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und

Umweltmedizin (2006) wird zwischen akuten, subakuten und chronischen Intoxikationen

unterschieden. Nach Darlegung des Sachverständigen Dr. B sind im Falle des Klägers

weder Symptome wie bei einer hohen Dosis Kohlenmonoxid, d. h. Bewusstlosigkeit oder

Krämpfe¸ noch wie bei mittleren Dosen, d. h. Versagen der Muskelkraft, Gefühls- und

Bewegungsstörungen, bekannt geworden. Sowohl die Neuropsychologin Frau Prof. Dr. W

als auch die Nervenärztin Dr. M gehen auf Grund der Schilderungen des Klägers eher

von einer chronischen Einwirkung, d.h. einer „Intoxikation lente“ aus. Des Weiteren ist zu

berücksichtigen, dass der Kläger zwar seine „Symptome“ zum Teil auf einen Zeitraum

von drei bis vier Monaten vor dem 20. November 2000 zurück bezieht, jedoch nach den

vorgelegten Reparatur- und Wartungsunterlagen für die Zeit vor November 2000

(Inspektion im Mai 2000, Wechsel des Drehstromgenerators im Juli 2000) nicht der

geringste Anhaltspunkt für einen Defekt am Dienstwagen, der zu einer irgendwie

gearteten Kohlenmonoxidexposition im Innenraum führen könnte, vorhanden ist.

Für die Feststellung einer Kohlenmonoxid-Erkrankung ist wegen der unspezifischen

Symptome der quantitative Nachweis von Kohlenmonoxid im Blut besonders wichtig (vgl.

Merkblatt zur BK 2101; Handbuch der Arbeitsmedizin, hrsg. von J. Konietzko und H.

Dupuis, Stand 1996, IV – 2.4.10.2 Kohlenmonoxid S. 23). An einem solchen fehlt es hier.

Die von Frau D am 27. November 2000 einmalig veranlasste CO-Hämoglobin-

Untersuchung des Blutes hat einen unauffälligen Befund ergeben. Zwar kann deswegen

eine Kohlenmonoxiderkrankung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, weil sich

der CO-Hämoglobin-Wert nach Beendigung der Kohlenmonoxid-Exposition und

vermehrter Sauerstoffaufnahme schnell wieder normalisiert (vgl. Merkblatt zur BK 1201).

Die sonstigen Umstände sprechen jedoch mehr gegen als für das Vorliegen einer

Kohlenmonoxiderkrankung.

Zunächst lassen sich die vom Kläger bezogen auf ein Akutereignis am 20. November

2000 unmittelbar gegenüber seiner Hausärztin Dr. P und seiner Nervenärztin Frau Dr. M

geklagten Erstbeschwerden in Form von Übelkeit, Schwindel und Doppelbilder sowie der

unmittelbar folgenden Beschwerden wie Gliederschmerzen (Arthralgien), unklare

Thoraxschmerzen und Abgeschlagenheit und die danach noch andauernden

Kopfschmerzen – wie von dem Sachverständigen B an Hand der in den Akten

befindlichen medizinischen Unterlagen dargelegt - sehr wohl auch auf eine akute

Bluthochdruckkrise oder auf einen akuten Infekt bzw. eine Kombination von beidem

zurückführen. Dass der Kläger Herz-Kreislauf-Probleme hatte, ergibt sich schon aus dem

von der Beklagten eingeholten Vorerkrankungsverzeichnis sowie den Eintragungen im

SVA. Diesen ist zu entnehmen, dass Arbeitsunfähigkeit wegen einer essentiellen

Hypertonie (= Schlüssel Nr. 401, gemäß dem ab 1979 bis 1997 im Beitrittsgebiet

geltenden ICD-9 Diagnoseschlüssel) vom 23. Juli bis zum 17. August 1990, wegen

Kreislaufdysregulationen sowohl im März 1994 als auch im Januar/Februar 1995 und

wegen einer chronisch ischämischen Herzkrankheit vom 03. bis zum 11. Juli 2000

bestanden hatte. Zu Recht weist der Sachverständige Dr. B darauf hin, dass der im

Dezember 2000 augenärztlich festgestellte Fundus hypertonicus I. Grades Folge einer

über einen längeren Zeitraum bestehenden (unbehandelten) Bluthochdruckerkrankung

ist und nicht erst durch einen auf Grund einer Kohlenmonoxidexposition im Herbst 2000

initiierten Bluthochdruck entstanden sein kann. Die von dem zum damaligen Zeitpunkt

61jährigen Kläger geklagten Sehbeschwerden haben sich nach Verordnung einer neuen

Nahbrille durch den Augenarzt Dr. E im Dezember 2000 gebessert.

Abgesehen davon haben die zeitnah durchgeführten neurologischen und körperlichen

Untersuchungen von Frau Dr. P(ausführlicher Krankheitsbericht vom 20. Juli 2001), Frau

Dr. M und dem DA Dr. G wie auch die craniale Computertomographie vom 23. Januar

2001 unauffällige Befunde ergeben (vgl. DA-Bericht vom 15. Februar 2001:

Grobneurologisch und vital stabiler, psychisch unauffälliger Versicherter, unauffälliges

Gangbild, freie Beweglichkeit in allen Gelenken, Abdomen und Leber ohne

Druckschmerzhaftigkeit; DA-Bericht vom 21. Juni 2001: Bei der grobneurologischen

Untersuchung des Versicherten wurden keine pathologischen Befunde festgestellt; Ärztl.

Mitteilung der Frau Dr. M an Frau Dr. P vom 25. Januar 2001: „Neurol. o. B.“). Bei einer

sonographischen und computertomographischen Untersuchung der Leber hat sich zwar

eine inhomogene Leberstruktur bei Steatosis hepatis jedoch ohne Raumforderung und

ohne eindeutige Darstellung fokaler Läsionen gezeigt (DA-Bericht vom 15. Februar

2001), so dass es am Nachweis einer CO-bedingten Leberschädigung in Form von

Lebervergrößerung mit Hyperämie und Hämorrhagien bzw. von Leberläppchennekrosen

mit zentraler Lokalisation fehlt (vgl. Handbuch der Arbeitsmedizin, a. a. O., S. 19). Auch

die klinische Untersuchung im Unfallkrankenhaus am 27. Juni 2001 hat keine

Auffälligkeiten ergeben, eine Gangunsicherheit hat sich beim Kläger nicht gezeigt, die

Kommunikation ist normal und ungestört gewesen. Frau Dr. M hat im Rahmen ihrer

Begutachtung im Februar 2002 offensichtlich keine pathologischen neurologischen

Befunde erhoben. Ebenso ist der von Dr. B im September 2008 erhobene körperliche

und neurologische Befund weitestgehend unauffällig gewesen. Soweit sich bei der von

ihm durchgeführten EEG-Untersuchung des zum damaligen Zeitpunkt 69jährigen

Klägers eine gering ausgeprägte bitemporale Hirnfunktionsstörung gezeigt hat, handelt

es sich nach der fachärztlichen Einschätzung des Sachverständigen um einen

unspezifischen Befund, der nur ein allgemeines zerebrales Irritationsphänomen anzeigt,

welches in dieser Altersgruppe z. B. aufgrund zerebraler Durchblutungsstörungen wie

nach länger bestehendem Hypertonus gelegentlich festzustellen sei. Der Befund sagt

nichts über den zugrunde liegenden pathophysiologischen Prozess aus.

Letztlich bleiben nur die vom Kläger als fortbestehend geklagten subjektiven

Beschwerden (Kopfschmerzen, anfangs i. V. m. rezidivierenden Gesichtsschmerzen,

Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, Rechenschwäche, eingeschränkte

Merkfähigkeit, Unruhe bzw. Nervosität). Hierbei handelt es sich um unspezifische

neurologisch-psychische Symptome, die - wie von Dr. Bund Frau Prof. Dr. W für den

Senat überzeugend dargelegt – einer Vielzahl von Grunderkrankungen zugeordnet

werden können. Zudem haben sie sich nur zum Teil - bezogen auf die kognitiven Defizite

- durch qualifizierte neuropsychologische Testverfahren objektivieren lassen. Eine

ätiologische Zuordnung des leichten kognitiven Defizites ist nach Auffassung des

Sachverständigen nicht sicher möglich. Hierbei können der langjährige latente

Hypertonus i. S. einer leichten hypertonen Encephalopathie, aber auch leichte

degenerative Veränderungen im Rahmen des Seniums (Alters) und nicht zuletzt

psychische Mechanismen im Rahmen der depressiven bzw. Verbitterungsstörung eine

Rolle spielen.

Dagegen vermochte der Senat nicht dem von der Nervenärztin Frau Dr. M erstellten

Gutachten vom 18. Februar 2002 zu folgen. Abgesehen davon, dass Frau Dr. M ihrer

Beurteilung einen - nach den überzeugenden Darlegungen des KfZ-Sachverständigen

Dipl. Ing. S auszuschließenden - Riss im Auspuffkrümmer als Quelle einer

Kohlenmonoxideinwirkung auf den Kläger zu Grunde gelegt hat, lässt ihr Gutachten

jegliche nachvollziehbare Befunderhebung vermissen. Das Gutachten enthält weder eine

Anamnese noch Befunde einer körperlichen einschließlich einer neurologisch-

psychiatrischen Untersuchung. Zudem hat die Gutachterin ihre Diagnose eines

schweren hirnorganischen Psychosyndromes auf eine völlig unzureichende bzw.

ungeeignete neuropsychologische Testung gestützt, wie die Neuropsychologin Frau Prof.

Dr. W in ihrem Zusatzgutachten für den Senat überzeugend im Einzelnen dargelegt hat.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, sie folgt der Entscheidung in der

Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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