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Rechtsanwalt Andreas Wehle

Erbrecht Steuerrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Bietet

besondere Form dessen für Arbeitnehmer als Lohnsteuer, der Verbrauchssteuer in Form der Mehrwert- bzw
Handelsvertretervertrag, dessen Beendigung oder einer internationalen Handelsbeziehung, dann stehe ich

LAG Niedersachsen - 2 Sa 76/12

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 28.11.2012

Inhalt

Unterschrift des Kunden oder dessen Beauftragten beim AG eingereicht. Nach geleisteter Unterschrift des

Gebiet der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein

Tarifverträge fänden ungeachtet dessen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung, ohne dass sich im Konfliktfall

gestellt wird, um dort unter dessen Aufsicht und Leitung vorübergehend zu arbeiten. Damit ist ein

BGH - XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof vom 08.10.2013

Inhalt

bezeichnete Person geleistet werden könne. 8 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM

Treu und Glauben messen lassen muss, führt nicht dazu, eine - wie hier - von der Gesetzeslage

und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28 BeurkG), dessen letzter Wille

und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher - anders als die Revision meint - bei der

EuGH - C-113/89

Europäischer Gerichtshof vom 19.01.2006

Inhalt

Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird

Verordnung zu dessen Durchführung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) und in einem vom Auswärtigen Amt

hinauszugehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteile vom 23. November 1999 in den

gerufenen Grundsätzen zu messen. Zum präventiven Charakter der Kontrolle der Beachtung der nach der

OLG Brandenburg - 4 U 187/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.07.2008

Inhalt

erinnert, in dessen Verlauf der hätten sich zwar übereinstimmend an ein Telefonat erinnert, in dessen

nach dessen Hinweis auf die Lieferzeiten für Stahl aufgefordert, diesen gleich mitzubestellen, da

abstellt – an § 2 Nr. 5 VOB/B messen lassen (i.d.S. auch OLG Köln, Urteil vom 03.03.2000 – 11 U 46/98, Rn

VG Freiburg - 1 K 2125/09

Verwaltungsgericht Freiburg vom 14.01.2010

Inhalt

„Ärzte gegen Mobilfunk“ besetzten) Mobilfunkbeirat der Antragsgegnerin vorausgegangen. An dessen

immissionsrechtlichen Zulässigkeit zu messen. Einer spezifischen parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage

allein bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit von der Behörde zu prüfen ist. Ergibt die Prüfung, dass

Nachbarbebauung bewirkte Wertminderung eines Grundstücks vermittelt dessen Eigentümer nur dann einen

LG Arnsberg - 2 O 339/04

Landgericht Arnsberg vom 04.02.2005

Inhalt

. 3 GG zu messen. Dessen Voraussetzungen sind vorliegend nicht eingehalten: (a) 6768Nach § 99 Abs. 2

Übergabevertrag vom 12.2.1963 "dessen gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen zu Eigentum

verloren hatte, weil dessen Zweck weggefallen und eine Anpassung der Zielsetzung an die heutigen

EuGH - C-342/96

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.1999

Inhalt

die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362, S. 57) zu eröffnen, insbesondere im Hinblick auf

eine Stundung des ihm geschuldeten Betrages gewähre, um dessen Begleichung zu erwirken, zusätzlich

Unternehmens darstellten, hätten sie auf dessen Eigenmittel angerechnet werden müssen. Daher frage sich

der Staat nicht wie ein öffentlicher Investor verhalten, dessen Verhalten mit dem eines privaten

BAG - 3 AZR 214/06

Bundesarbeitsgericht vom 29.01.2008

Inhalt

Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, aufgrund dessen er a

) seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen durch denselben Beteiligten oder dessen Rechtsvorgänger

dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist, wird, wenn ein Anspruch auf Versicherungsrente

der Grundrechte zu messen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3031/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2004

Inhalt

betroffenen Beamten zu orientieren, sondern statt dessen an der jeweiligen Laufbahngruppe. Zwar erfasse

statt dessen auf die Funktionsebene (Laufbahngruppe) abzustellen. Die Vergleichsgruppenbildung sei hier

. April 1998 und dessen Widerspruchsbescheides vom 6. August 1998 zu verurteilen, die dienstliche

Zustandekommen der Beurteilung des Zeugen M. sowie dessen Gesamtnote hätten keinerlei Einfluss auf

als dem Kläger zuerkannt wurde, dessen Leistungen mit der Note 6 bewertet wurden und somit im oberen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 6168/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002

Inhalt

Feuerwehrstudie NRW und das Gutachten ihres Amtsarztes Dr. S. vom 3. August 1995 sowie dessen ergänzenden

könne daher nicht zu dessen Nachteil gereichen. Das Gutachten des Prof. Dr. W. vom 12. April 25 1996

des Oberstadtdirektors vom 16. November 1995 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 2

grundsätzlich untergegangene Recht zur Abgabe einer Dienstunfallanzeige neu zu begründen. Dessen

ein Umstand eingetreten ist, aufgrund dessen der Kläger sein Leiden als eine Berufskrankheit im

BGH - EnVR 10/13

Bundesgerichtshof vom 03.06.2014

Inhalt

einen Konzessionsvertrag, dessen Laufzeit am 1. Januar 2012 begann, und trat ihr die Ansprüche aus

gegenüber denjenigen des Neukonzessionärs der Vorrang eingeräumt werden. Aufgrund dessen hätten

des Energiewirtschaftsrechts (BT-Drucks. 13/9290), dessen Formulierung eine "Übertragung des

Durchleitung benötigt", in dessen Eigentum verbleiben sollten, oder Senatsbeschluss vom 7. Februar

Streitfall, nicht möglich ist, weil das Netzentflechtungskonzept noch nicht erstellt ist und sich dessen

OLG Hamm - 4 U 93/05

Oberlandesgericht Hamm vom 24.11.2005

Inhalt

Landesverband O (im folgenden: LVO). Dessen Mitgliederversammlung beschloss am 16. November 1991

zur Veröffentlichung zugesandt worden seien. Angesichts dessen habe der Beklagte zu 1) nicht mit der

ausdrücklich ermächtigt, dessen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Zeugnis I und Zeugnis T). Er

Namen des Verlages und dessen Zeitungstitel auch nicht nur regionale Bedeutung zu. Denn die Zeitschrift

erst nach der Umbenennung des Klägers mit dessen Billigung ebenfalls "Haus & Grund" genannt haben, das

VG Münster - 1 K 1963/05

Verwaltungsgericht Münster vom 21.11.2006

Inhalt

erhob der Kläger unter dem 30. März 2005 Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen angab

Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Äquivalenzprinzip zu messen ist, wonach

Möglichkeit gehabt hat, dem Kläger nach dessen Erscheinen sein Fahrzeug wieder auszuhändigen und sich damit

OLG Frankfurt - 20 VA 14/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.02.2010

Inhalt

. Gründe I. 1Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Mit Schreiben vom 03.11.2004, wegen dessen Inhalts auf

dessen Einzelheiten ebenfalls Bezug genommen wird, mit, dass nicht beabsichtigt sei, ihn auf die Liste

auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG für das Land Hessen vertretungsbefugte

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