Urteil des LG Arnsberg vom 04.02.2005, 2 O 339/04

Entschieden
04.02.2005
Schlagworte
Umwandlung, Enteignung, Unbewegliches vermögen, Angemessene entschädigung, öffentliches interesse, öffentliche aufgabe, Nutzungsrecht, Kaufpreis, Verkehrswert, Berechtigung
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Landgericht Arnsberg, 2 O 339/04

Datum: 04.02.2005

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 339/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Be-trages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte auf Grund der Umwandlung eines Gemeindegliedervermögens in freies Gemeindevermögen geltend.

3Die Feldmark der Gemeinde Z2, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war von Alters her fast ausschließlich von den Hudeberechtigten der Gemeinde gemeinschaftlich als Weideland (Hude) bewirtschaftet worden. Dabei handelte es sich um eine Fläche von ca. 955 ha.

4Ende des 19. Jahrhunderts gab es Bestrebungen, eine Neuordnung des Besitzstandes innerhalb der Gemarkung durchzuführen. Hintergrund war der Wunsch, eine bessere örtliche Zuordnung der Flächen und bessere Zufahrten zu den Flächen zu erreichen. Daneben spielten auch forstwirtschaftliche Interessen eine Rolle.

5Zwischen 1893 und 1907 wurde sodann ein Separationsverfahren durchgeführt, welches in einem rechtskräftigen - Separationsrezess vom 31.10.1907 abgeschlossen wurde. Gemäß § 5 Abs. 1 des Rezesses wurde das bisherige Huderecht aufgehoben. Zu Gunsten der Gemeinde wurde daher eine Hütungsablösung von den gesamten Grundstücken des Gemeindegebietes vorgenommen. Gleichzeitig wurde eine neue Hudefläche mit einer Größe von 721.399qm = 72,1399 ha gebildet. Diese Fläche setzte sich zu 72,5% aus Grundstücken zusammen, welche zuvor freies Gemeindevermögen waren, 27,5 % stammten aus Flächen der Hudeberechtigten. Nach § 5 Abs. 3 des Rezesses erfolgt die Nutzung dieser Fläche in der Weise, "dass jeder Einwohner von Z2 soviel Rindvieh und Schweine vortreiben kann, wie er will und zwar die Hufenberechtigten und Kötter unentgeltlich, die Beilieger gegen Entrichtung eines Weidegeldes von 1 Mark pro Haupt." Auf einer Liste wurden die Hufenberechtigte bzw. Hudeberechtigten, insgesamt 72 Personen, sowie 12 Kötter namentlich festgehalten. Auf die Ablichtung des Rezesses (Bl. 10-21) wird zur weiteren Darstellung verwiesen.

Die Gemeinde Z2 und später die Beklagte waren Eigentümer der gesamten Hudefläche. 6

Eine Nutzung durch die Gemeinde war jedoch nicht zulässig. Die Hudeberechtigung der genannten Personen war zeitlich nicht begrenzt. Die Gemeinde Z3 verwaltete diese Fläche zunächst und führte Erlöse aus dem Holzeinschlag an eine Hudekasse ab. Diese Gelder wurden für die Hude verwendet, z.B. für den Einkauf von Dünger und für Arbeiten an den Zäunen. In späteren, nicht genau benannten, Zeiten geschah dies nicht mehr.

Bei der Planung für die Bundesautobahn A 46 ergab sich, dass für die Durchführung des Vorhabens ein Teil der Hudefläche (etwa 10%) benötigt werden würde. Die Beklagte entschloss sich daher, gemäß § 99 GO NRW das Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen umzuwandeln, um die benötigte Fläche sodann frei von Rechten Dritter an die Bundesrepublik Deutschland verkaufen zu können.

8Um die rechtliche Problematik der Umwandlung und die Frage einer etwaigen Entschädigung der Hudeberechtigten zu klären, gab die Beklagte ein landwirtschaftliches Sachverständigengutachten in Auftrag, welches am 10.11.1993 durch den landwirtschaftlichen Sachverständigen K erstellt wurde.

9Mit Satzung vom 30.09.1994 wandelte die Beklagte die gesamte Hudefläche, nicht nur den benötigten Teil, in freies Gemeindevermögen um. Mit notariellem Vertrag vom 7.12.1994 verkaufte die Beklagte die für die Erstellung der A 46 benötigte Fläche, 73.440 qm, zu einem Kaufpreis von insgesamt 471.177,55 DM an die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Kaufpreis setzte sich zusammen aus einem Kaufpreis von 273.897,65 DM für den Grund und 197.279,90 DM für den Aufwuchs.

10In den folgenden Jahren gab es Versuche der Beklagten, die Problematik der Entschädigung der Hudeberechtigten zu lösen. Es wurde eine rechtsgutachterliche Stellungnahme des jetzigen Beklagtenvertreters, des Herrn Rechtsanwalt N2, eingeholt, welche vom 20.6.2002 datiert. In diesem Gutachten kam der Verfasser zu dem Ergebnis, dass eine Entschädigung von 781,56 zuzüglich Zinsen an jeden Rechtsnachfolger eines im Rezess namentlich benannten Hudeberechtigten zu zahlen sei. Die Rechtsnachfolge könne dabei nach bürgerlichem Erbrecht oder nach Höferecht eingetreten sein.

11Unter dem 11.12.2003 beschloss der Rat der Beklagten, dass jeder Berechtigte eine Entschädigung in der genannten Höhe erhalten würde, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt wären:

12"… Die Beträge werden ausgezahlt, wenn alle in Betracht kommenden Berechtigten dieser Entschädigung zugestimmt und auf Rechtsmittel verzichtet haben… Der Anspruch ist dadurch nachzuweisen, dass die Rechtsnachfolge nach einem der ursprünglich aus dem Rezess Berechtigten belegt wird. Hierzu ist die Vorlage eines Erbscheines bzw. einer lückenlosen Kette von Erbscheinen erforderlich. Ein aktueller Grundbuchauszug sowie eine notariell beglaubigte, unwiderrufliche Einverständnis- und Rechtsmittelsverzichtserklärung sind dem Antrag auf Auszahlung der Entschädigung beizufügen. Diese Erklärung ist von großer Bedeutung, da eine Auszahlung der Rechtsverlustentschädigung erst dann erfolgen kann, wenn sämtliche Berechtigten sie abgegeben haben…"

13Auf die Ablichtung der Bekanntmachung des genannten Ratsbeschlusses (Bl. 47 d.A.) wird verwiesen.

14

Mit Schreiben vom 01.03.2003 machte der Kläger seine Ansprüche geltend, nachdem er bereits zuvor mehrfach Ansprüche angemeldet hatte. Vorprozessual fanden zudem mehrere Besprechungen statt. Die Beklagte suchte eine außergerichtliche Lösung, jedoch nur durch gleichlautende Vereinbarungen mit allen Berechtigten, was nicht möglich war, da 7

bisher nicht alle Berechtigten Ansprüche angemeldet haben.

15Der Kläger behauptet, die Beklagte habe, nachdem sie die Erlöse aus der Verwaltung der Hudefläche nicht mehr an die Hudekasse abführte, die Erlöse selbst vereinnahmt. Für 1990 sei ein Nettoerlös von ca. 100.000 DM, für 2002 ein solcher von ca. 40.000 erwirtschaftet worden. Eine Begründung für die Höhe der Entschädigung sei durch die Beklagte nie erfolgt.

16Es sei absehbar, dass sich niemals alle Berechtigten melden würden, so dass eine Auszahlung der Entschädigung niemals erfolgen werde. Der Kläger ist der Ansicht, die Folge, dass die Beklagte dann keine Entschädigung zahlen müsse, könne "nicht richtig" sein. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Entschädigungsfrage schon vor der Umwandlung zu regeln.

17Er ist der Ansicht, sowohl die Hudeberechtigten als auch die Beklagte hätten nicht über die Hudefläche als Gemeindegliedervermögen verfügen können.

18Er ist weiter der Ansicht, er gehöre zum Kreis der Anspruchsberechtigten, da er Rechtsnachfolger des im Rezess unter Nr. 14 genannten Herrn O d.Ä. (geb. am ####) sei. Dazu behauptet er, der letztgenannte sei sein Urgroßvater und sei von seinem Großvater August O (geb. am ####) allein beerbt worden. Seinem Vater O (geb. am ####) sei durch den Großvater durch Übergabevertrag vom 12.2.1963 "dessen gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen zu Eigentum übertragen" worden, wobei das wesentliche Vermögen aus einem Hof im Sinne der Höfeordnung bestanden habe. Schließlich habe der Vater durch Hofübergabevertrag vom 8.5.1995, genehmigt durch das AG B, den Hof auf den Kläger übertragen.

19Der Entschädigungsanspruch müsse sich auf die gesamte umgewandelte Fläche erstrecken. Dabei ist der Kläger der Ansicht, die Höhe der Entschädigung bemesse sich nach dem vollen Verkehrswert der Grundstücke. Insofern bestehe eine Analogie zur Entschädigung bei Erbbaurechten, bei denen die Rechtsprechung von einer Gleichstellung mit Grundeigentum ausgehe und der Berechtigte daher mit dem vollen Bodenwert zu entschädigen sei. Auch die Beklagte habe das Huderecht als grundstücksgleiches Recht angesehen, denn sie habe insoweit Grundsteuer erhoben, welche aus der Hudekasse gezahlt worden sei. Auch habe die Beklagte für die Hudeflächen Jagdpacht erhoben und die Pacht an die Hudekasse abgeführt. Die Jagdpacht stünde aber nur dem Eigentümer zu.

20Bzgl. des verkauften Teils ergebe sich die Entschädigung aus dem gezahlten Kaufpreis, da im Zeitpunkt der Umwandlung schon festgestanden habe, dass die Beklagte die Fläche an die Bundesrepublik Deutschland verkaufen würde. Für diesen Teil belaufe sich die Entschädigung somit auf 3.345,96 pro Person (471.177,55 DM : 72 : 1,95583).

21Bezüglich der Restfläche sei zu differenzieren. Für die Weidefläche (147.959qm) sei ein Verkehrswert von 1,50 €/qm anzusetzen, so dass für die gesamte Weidefläche ein Wert von 221.938,50 zugrunde zu legen sei. Für die Waldfläche (500.000qm) gelte ein Verkehrswert von 0,40 €/qm und es ergebe sich ein Gesamtwert von 200.000 €. Zu berücksichtigen sei auch der Aufwuchs auf der Waldfläche, welcher einen Wert von insgesamt 650.000 habe (13.000 pro ha, bei 50ha). Der Kläger meint zudem, da mit dem Eigentum auch das Jagdrecht verknüpft sei, steigere dies den Wert, da bei einer so großen Fläche die Bildung eines eigenen Jagdbezirkes in Frage komme. Bei den Weideflächen sei zu berücksichtigen, dass diese auf dem Grundstücksmarkt begehrt seien, da für die Nutzung nicht unerhebliche EU-Fördergelder gewährt würden. Insgesamt belaufe sich der Verkehrswert für die Restfläche auf 1.071.938,50 €, was pro Berechtigtem weitere 14.888 ergebe.

22Ferner ist der Kläger der Ansicht, die Milchquoten bzgl. der Weideflächen müssten in Ansatz gebracht werden. Dazu behauptet er, die betreffenden Milchquoten seien durch die Beklagte für 25.870 DM verkauft worden. Daher ergebe sich pro Berechtigtem eine Entschädigung von 183,71 €.

23Die Gesamthöhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung belaufe sich folglich auf 18.417,67 €.

24Schließlich ist der Kläger der Ansicht, nach enteignungsentschädigungsrechtlichen Grundsätzen könne er im hiesigen Rechtsstreit auch die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen, welche nicht in den nunmehrigen Prozesskosten aufgingen. Diese seien in Höhe von 550,42 brutto entstanden.

Der Kläger beantragt, 25

26die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 18.968,09 nebst 4 % Zinsen seit dem 30.09.1994 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Die Beklagte behauptet, schon ab 1915 sei das Huderecht schlechter genutzt worden. Ab den 1960er-Jahren hätten die Bürger ihre Rechte praktisch nicht mehr genutzt. 1984 habe der letzte Auftrieb stattgefunden, 1981 hätten letztmalig Bürger der Stadt Z1 die Fläche genutzt (2 Stück Vieh).

30Die Höhe der Entschädigung habe sich aus der Stellungnahme des Rechtsanwalts N2 ergeben, welche dem Kläger bekannt gewesen sei.

31Sie ist der Ansicht, dass ihr die eigentumsrechtliche Verfügungsbefugnis zugestanden habe.

32Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Höhe der Entschädigung errechne sich nach dem Wert des unentgeltlichen Weiderechtes. Maßgeblich sei nur das, was die Hudeberechtigten aufgrund der Unentgeltlichkeit sparten und welchen Wert dieses Recht hatte. Bei der Umwandlung 1994 sei nur die "Gebührenfreiheit" untergegangen. Der Wert habe jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt 1994 bei 0 gelegen. Das Huderecht sei nicht werthaltig gewesen, da jeder Bürger berechtigt gewesen sei, die Flächen zu nutzen. Der einzige Vorteil, welchen die Hudeberechtigten gegenüber den übrigen Einwohnern gehabt hätten, sei gewesen, dass sie nicht das Weidegeld von 1 Mark pro Haupt zu zahlen gehabt hätten.

33Ein Ausschließungsrecht gegenüber nicht hudeberechtigten Einwohnern habe bei einer übergroßen Nachfrage nicht bestanden. Daher sei auch eine Bemessung auf der Grundlage der Kapitalisierung des landwirtschaftlichen Pachtzinses unangemessen. Wegen des fehlenden Ausschließungsrechtes sei auch ein Vergleich zum Erbbauberechtigten nicht möglich. Erst Recht scheide ein Vergleich zum Eigentum aus, da die Hudeberechtigten nur das Recht gehabt hätten, Rindvieh und Schweine vorzutreiben, jegliche andere Nutzung diesen aber verwehrt war. Eine eigentumsähnlich verfestigte Rechtsposition der Hudeberechtigten habe nie vorgelegen.

34Zudem spreche die mangelnde tatsächliche Nutzung des Rechtes für eine Wertlosigkeit. Auch eine Verkehrsfähigkeit des Huderechtes habe nicht vorgelegen. Es sei auch zu berücksichtigen, aus welchen Flächen die Hudefläche 1907 gebildet worden sei.

Entscheidungsgründe: 35

Die Klage ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet. 36

I. 37

Für das klägerische Begehren ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. 38

39Bei der Entschädigungsregelung des § 99 Abs. 1, Abs. 2 S. 4 GO handelt es sich um eine Ausformung des Art. 14 Abs. 3 GG (Dieckmann/Heinrichs, Kommentar zur Gemeindeordnung, § 99 S. 326).

40Aus diesem Grunde ist gemäß des Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG der Streit über die Höhe der angemessenen Entschädigung vor den ordentlichen Gerichten zu führen (Dieckmann/Heinrichs § 99 S. 327; Körner § 86 S. 336).

Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. 41

II. 42

Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen Entschädigungsansprüche nicht zu. 43

1.44

Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 99 Abs. 2 S. 3 GO NRW. 45

46Die Hudeberechtigten haben kein Einkaufsgeld bezahlt, sondern ihre Berechtigung durch die Einlage von insgesamt 20,0167 ha erworben, was 27,5 % der Gesamtfläche ausmachte.

47Der Kläger stützt zudem seinen Anspruch erkennbar nicht auf diese Norm, da er nicht ein geleistetes Einkaufsgeld, sondern eine Entschädigung, also die Zahlung einer Geldsumme begehrt.

2.48

49Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus § 99 Abs. 2 S. 4 GO NRW, da eine wirksame Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen nicht gegeben ist .

a) 50

51Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei der umgewandelten Fläche um Gemeindegliedermögen handelte.

52Die Flächen standen in Eigentum der Beklagten, die Nutzungsrechte standen dagegen den Einwohnern und den Hudeberechtigten zu (vgl. § 5 des Rezesses). Nach dem Parteivortrag standen auch sämtliche Erträge den Hudeberechtigten und anderen Einwohnern zu. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Beklagte die Hudeflächen zunächst verwaltet hat und die Erträge aus der Verwaltung an die Hudekasse abgeführt hat. Dann wurden die Gelder für Arbeiten bzw. Anschaffungen betreffend die Hudeflächen verwendet. Er trägt weiter ausdrücklich vor, die Beklagte hätte vor der Umwandlung nicht das Recht gehabt, die Grundstücke zu nutzen.

b) 53

Diese Fläche ist vorliegend gemäß § 99 Abs. 2 S. 2 GO NRW in freies Gemeindevermögen 54

54Diese Fläche ist vorliegend gemäß § 99 Abs. 2 S. 2 GO NRW in freies Gemeindevermögen umgewandelt worden. Bei diesem Vorgang handelt es sich um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Bei der Frage nach dem Bestehen und der Höhe eines Entschädigungsanspruchs hat das Zivilgericht als Vorfrage auch zu klären, ob eine Enteignung vorliegt (Sachs, Grundgesetz, 3. Auflage, Art. 14 Rn 172).

aa) 55

56Entzogen wurde hier zwar nur ein Nutzungsrecht, die sogenannte Hude. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts sind aber dann als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG anzusehen, wenn die den Berechtigten verschaffene Rechtsposition derjenigen des Eigentümers entspricht (OVG Münster NVwZ 1993,502). Dies ist anzunehmen, wenn das Recht den Berechtigten ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist und nicht ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruht (OVG Münster a.a.O.).

57Diese zuletzt genannte Bedingung liegt vor. Die neue Hudefläche wurde durch Zusammenlegung von Flächen der Gemeinde Z2 und solchen der Hudeberechtigten gebildet. Demnach haben die Hudeberechtigten an der Bildung mitgewirkt und das Nutzungsrecht beruht nicht ausschließlich auf staatlicher Gewährung.

58Auch die erste Voraussetzung ist erfüllt. Das Huderecht war privatnützig. Es stand den Berechtigten ausschließlich zu, wobei festzuhalten ist, dass Berechtigte die Hudeberechtigten und die übrigen Einwohner der Gemeinde waren. Ortsfremde und die Gemeinde Z2 durften jedoch die Flächen nicht nutzen. Insofern unterscheiden sich die Rechte sämtlicher Berechtigter in ihrer Gesamtheit nur unwesentlich vom privatrechtlichen Nießbrauch an einem Grundstück (vgl. hierzu OVG Münster NVwZ 1993,503).

59Auch eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Berechtigten in der Art, dass über das Nutzungsrecht nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit dem Grundstück verfügt werden kann, würde hieran nichts ändern. Diese eingeschränkte Verfügungsbefugnis würde ausreichen, da eine unbeschränkte Verfügungsbefugnis nicht zu den unverzichtbaren Merkmalen des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums gehört (OVG Münster NVwZ 1993,502,503).

bb) 60

61Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 2 GO NRW bestehen nach Auffassung der Kammer keine Bedenken. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind nicht zu unbestimmt. Die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen beschreibt hinreichend deutlich und bestimmt den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 GO NRW. Eine noch detailliertere und konkretere Bezeichnung war dem Gesetzgeber insoweit nicht möglich. Das Gemeindegliedervermögen stammt in der Regel aus der Zeit des 19. Jahrhunderts oder der Zeit noch davor. Oftmals beruhen diese Rechte ursprünglich nur auf Gewohnheitsrecht (Observanz) oder wurden in einem Rezess, Ortsstatut o.ä. schriftlich fixiert oder wie hier abgeändert (siehe OVG Münster, Urteil vom 23.9.2003, Az. 15 A 3044/99, S. 4). Angesichts der nicht zu überschauenden Vielfalt von existierenden Nutzungsrechten (eingeschränkte Weiderechte, volle Nutzungsrechte, Abholzrechte etc.) war eine konkretere Bezeichnung nicht möglich und auch nicht erforderlich.

cc) 62

63Die Umwandlungssatzung stellt keine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG), sondern eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) dar.

Seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG gilt als Enteignung im Sinne des Art. 14 64

Abs. 3 GG nur mehr der gezielte, als solcher gewollte Entzug einer Rechtsposition durch hoheitliche Rechtssetzung, sei es durch Gesetz (Legalenteignung) oder aufgrund eines solchen (Administrativenteignung) (Leisner BB 1992,73,74). Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dagegen legt abstrakt und generell Rechte und Pflichten des Eigentümers fest, bestimmt also den Inhalt des Eigentums (Leisner BB 1992,74).

65Für die Einordnung der Umwandlung als Enteignung spricht, dass die Hudeberechtigung gezielt und gewollt den Berechtigten entzogen werden sollte. Es wurden auch nicht nur Rechte und Pflichten der Berechtigten näher bestimmt, sondern das Nutzungsrecht vollständig entzogen. Daher ist die Umwandlung als Enteignung einzustufen (Körner, Gemeindeordnung, § 86 S. 336; Siehe auch: OVG Münster NVwZ 1993,503).

66Damit war die Umwandlung des Gemeindegliedervermögens im Ergebnis an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen. Dessen Voraussetzungen sind vorliegend nicht eingehalten:

(a) 67

68Nach § 99 Abs. 2 S. 2 GO NRW darf die Umwandlung nur aus Gründen des Gemeinwohls erfolgen. Die Regelung stellt eine Ausformung des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG dar.

69Voraussetzung ist folglich das Vorliegen eines wichtigen Gemeinwohlinteresses (OVG Münster NVwZ 1993,503). Eine Enteignung lediglich aus allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen ist ausgeschlossen (Sachs, Art. 14 Rn 160). Der Enteignungszweck muss von einem derartigen Gewicht sein, dass es gerechtfertigt ist, um seiner Erfüllung willen private Rechte zu entziehen oder zu beschränken, wenn anders die öffentliche Aufgabe nicht verwirklicht werden könnte (Sachs a.a.O.). Voraussetzung ist dabei, dass die öffentlichen Interessen bei objektiver Betrachtung die betroffenen privaten Rechte überwiegen (Sachs a.a.O.). Hier ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen eingehalten wurden.

70Abschließend lässt sich die Intention der Beklagten bei der Umwandlung der gesamten Fläche nicht sicher ermitteln. Als öffentliches Interesse kommt hier in erster Linie die Planung der BAB 46 in Betracht. Die Planung und der Bau von Bundesautobahnen dienen der Allgemeinheit, da sie zur besseren Fortbewegung der Bürger und zur besseren Erschließung der Region beitragen. Ferner verbessern sie die wirtschaftlichen Standortbedingungen des an die Autobahn angeschlossenen Gebiete. Allerdings wurde für den Bau der Autobahn lediglich ca. 1/10 der Hudefläche benötigt, so dass dieser Zweck nicht als Rechtfertigung für die Enteignung der gesamten Hudefläche in Betracht kommt. Die seitens des Klägers im Schriftsatz vom 20.01.2005 geschilderten Probleme im Rahmen der Abwicklung können nach Auffassung der Kammer allein eine Enteignung der Gesamtfläche nicht rechtfertigen, wenn lediglich 1/10 der Fläche letztlich zum Autobahnbau benötigt wird.

71Als gewichtige Gründe für eine Enteignung könnten weiter gelten, dass das Gemeindegliedervermögen völlig seine Funktion verloren hatte, weil dessen Zweck weggefallen und eine Anpassung der Zielsetzung an die heutigen Verhältnisse unmöglich war. Auch eine unwirtschaftliche Nutzung mit geringen Vorteilen für die Berechtigten im Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand für die Beklagte wäre beachtlich. Schließlich kann auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit über die tatsächlich Nutzungsberechtigten von Bedeutung sein (siehe zum Vorgenannten: OVG Münster NVwZ 1993, 503).Die Beklagte müsste sich seinerzeit also 1994 auf solche beachtlichen Aspekte gestützt haben. Dies ist nicht ersichtlich. Eine nachträgliche, abweichende Zweckbestimmung der Umwandlung durch die Beklagte ist unstatthaft (OVG Münster NVwZ 1993,503).

(b)

73Eine Enteignung ist nur als "ultima ratio" zulässig, wenn sie also unumgänglich für die Durchsetzung des gewichtigen Gemeinwohlinteresses ist (OVG Münster NVwZ 1993,503). Der zulässige Gemeinwohlzweck muss daher die Enteignung nach Art und Ausmaß und den konkreten Eingriff gerade im Enteignungszeitpunkt erfordern (Ossenbühl S. 205; Sachs Art. 14 Rn 164). Wie bereits ausgeführt kommt eine Erforderlichkeit wegen des Autobahnbaus nur für eine kleine Teilfläche in Betracht. Bezüglich des restlichen Teils der Hudefläche ist ein Grund, warum die Enteignung erforderlich war, nicht gegeben.

(c) 74

75Die Umwandlungssatzung ist nach Auffassung der Kammer auch deshalb unwirksam, weil diese keine Entschädigungsregelung getroffen hat. Eine solche Regelung hätte bereits beim Beschluss über die Umwandlung mitbeschlossen werden müssen. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 99 Abs. 2 S. 4 GO NRW.

76Nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 2 GO NRW muss, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, "bei der Umwandlung" eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Auch Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG bestimmt, dass eine Enteignung nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die sogenannte Junktim-Klausel soll den zu Enteignenden sichern und den Gesetzgeber zwingen, sich beim Erlass gesetzlicher Vorschriften, die einen Zugriff auf das Eigentum bewirken oder zulassen, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Eingriff eine Enteignung darstellt und welche Entschädigung er für gerechtfertigt hält (Sachs Art. 14 Rn 166). Die Regelung bezieht sich folglich auf die Vorschrift des § 99 Abs. 2 GO NRW, die hier den Zugriff auf das Eigentum zulässt. Wenn aber bei einer Legalenteignung die Frage der Entschädigung bereits im Gesetz geregelt werden muss, dann spricht dies dafür, dass bei der Enteignung aufgrund eines Gesetzes erst Recht eine klare Entschädigungsregelung getroffen werden muss. Dieser Grundsatz muss daher bei einer Administrativenteignung gemäß § 99 Abs. 2 GO NRW für die Kommune gleichfalls gelten. Danach hätte jedenfalls das "Ob" einer Entschädigung in der Satzung festgestellt werden müssen. Denn die Zahlung einer Entschädigung ergibt sich für die Betroffenen nicht zweifelsfrei aus der Vorschrift des § 99 Abs. 2 GO NRW. Nach der genannten Norm ist eine Entschädigung zu zahlen, wenn den Berechtigten die entzogenen Nutzungsrechte gegen ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden durften. Dass dies im Einzelfall so ist, muss die Gemeinde bei der Umwandlung deutlich machen, damit den Betroffenen deutlich wird, dass sie für den Rechtsverlust angemessen entschädigt werden.

77Dafür dass auch die Höhe der Entschädigung schon bei der Umwandlungssatzung festgelegt werden muss, spricht, dass die Betroffenen anhand der zugesprochenen Entschädigungshöhe besser entscheiden können, ob sie sich gegen die Enteignung verwaltungsgerichtlich wehren wollen. Wird die Entscheidung über die Entschädigung über einen langen Zeitraum verzögert, so besteht in der Zwischenzeit eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit. Zudem kann die enteignende Behörde in dieser Zeit durch den Verkauf von Flächen, Bebauung o.ä. Tatsachen schaffen, die eine Wiederherstellung des alten Zustandes unmöglich machen. Hier lagen zwischen der Umwandlungssatzung und dem Ratsbeschluss über die Höhe der Entschädigung ca. 8 Jahre.

78

In der vorliegenden Umwandlungssatzung wird unter § 2 zunächst geregelt, dass die Grundstücke, die die Hudefläche ausmachen (dort näher bezeichnet) gemäß § 86 Abs. 2 GO (heute § 99 GO) von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindegliedervermögen umgewandelt wird. Unter § 3 findet sich folgende Regelung: "Der für mögliche Entschädigungen nach § 86 Abs. 2, Satz 3 5 GO berechtigte Personenkreis bestimmt sich 72

nach den Vorschriften des in § 1 genannten Rezesses der Separationssache von Z2 F 104 vom 31.10.1907." Damit ist in der Umwandlungssatzung nicht geregelt, dass in jedem Falle eine Entschädigung zu zahlen ist. Denn die Satzung spricht von einer "möglichen Entschädigung". Ferner ist die Höhe einer etwaigen Entschädigung in keiner Weise geregelt und damit für die betroffenen Berechtigten nicht absehbar.

3.79

80Ein Entschädigungsanspruch des Klägers lässt sich auch nicht direkt aus dem Ratsbeschluss vom 11.12.2003 herleiten.

81Unabhängig von den Fragen, ob sich ein Anspruch überhaupt direkt aus dem Beschluss ergeben kann und ob dieser überhaupt wirksam war, lägen die Voraussetzungen insoweit nicht vor.

82Eine Auszahlung kann nach dem Beschluss erst erfolgen, wenn sich alle Berechtigten gemeldet haben und entsprechende Erklärungen zur Rechtsmittelverzicht vorgelegt haben. Dies ist bisher nicht erfolgt und es ist fraglich, ob dies jemals erfolgen wird.

4.83

84Ein Anspruch auf Entschädigung besteht auch nicht nach den Grundsätzen zum enteignungsgleichen Eingriff wegen der Teilfläche, die sich nicht mehr in Eigentum der Beklagten befindet, sondern an die Bundesrepublik Deutschland verkauft worden ist. Insoweit ist eine Wiederherstellung des alten Zustandes allerdings nicht mehr möglich.

85Der enteignungsgleiche Eingriff geht in seiner Rechtsfolge auf Entschädigung, nicht auf Schadensersatz. Der Umfang richtet sich nach den Grundsätzen der Entschädigung im Rahmen einer Enteignung (Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auf., S. 265). Der Umfang der Entschädigung richtet sich nach dem Wert des entzogenen Sachwertes. Der Geldwert wird deshalb nach dem Verkehrswert der entzogenen "Substanz" bemessen. Die hypothetische Weiterentwicklung des Eingriffs wird nicht berücksichtigt. Wertverbesserungen, die sich in der Zukunft einstellen, bleiben bei der Bemessung der Entschädigung außer Ansatz (Ossenbühl, aaO, S. 209).

86Danach kommt eine Beteiligung der Hudeberechtigten an dem seitens der Beklagten für die Teilfläche erlösten Kaufpreis nicht in Betracht:

87Entzogen wurde den Berechtigten durch die Umwandlung nur die Berechtigung, auf den Hudeflächen Rindvieh und Schweine vorzutreiben. Nur diese Berechtigung stellt die entzogene "Substanz" dar. Denn auch vor der Umwandlung in freies Gemeindevermögen konnten die Berechtigten diese Flächen nicht in anderer Weise nutzen. Den Berechtigten war z.B. nach dem Wortlaut des Rezesses das Vortreiben jeglicher anderer Tiere nicht erlaubt. Auch konnten sie, wie die Beklagte richtig anführt, andere Berechtigte nicht von der Nutzung ausschließen, so dass die Berechtigung nicht mit der eines Eigentümers zu vergleichen war.

88Der Wert des Aufwuchses und der Milchquote sind jedenfalls nicht zu entschädigen. Auch wenn tatsächlich die Erlöse des Holzschlages an die Hudekasse abgeführt und für die Hudefläche verwendet worden sind, so hat dies in der Vergangenheit nicht zu einer Wertsteigerung des Rechtes der Berechtigten geführt. Das Nutzungsrecht ist durch diese Erträge allenfalls indirekt im Wert gestiegen, falls durch die Reinvestitionen die Hudefläche produktiver geworden ist. Denn in diesem Fall wäre auch die Nutzung durch die Hudeberechtigten produktiver und somit werthaltiger geworden.

89Allerdings wird dieser Aspekt bereits bei der Bemessung des Wertes des Huderechtes im Zeitpunkt der Umwandlung berücksichtigt. Denn bei der Ermittlung des Wertes der Hudeberechtigung ist der damalige Zustand der Hudeflächen und folglich auch der Zustand nach Einfließen der erzielten Erträge zu Grunde zu legen. Maßgeblich bei der Bemessung ist nicht die heutige Nutzung oder die mögliche Nutzung, sondern lediglich der Wert des durch den Rezess gewährten Rechtes.

90Zukünftige Einnahmen nach der Umwandlung sind bei der Entschädigungshöhe ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Daher ist insbesondere der erzielte Kaufpreis für die Teilfläche irrelevant. Darauf, wie das Huderecht vor Abschluss des Separationsverfahrens durch den Rezess von 1907 ausgebildet war, kann es bei der Bemessung der Entschädigung ebenfalls nicht ankommen. Insoweit sind die alten Rechte umgestaltet und neu festgelegt worden. Nur die danach bestehenden Rechte sind schließlich bei der Umwandlung enteignet worden.

91Abzustellen ist daher für die Frage, ob und ggfls, in welcher Höhe eine Entschädigung zu zahlen ist, allein auf das bei Umwandlung bestehende Nutzungsrecht.

92Dieses Nutzungsrecht wurde im Zeitpunkt der Umwandlung von den Berechtigten kaum noch ausgeübt, so dass durch den Entzug von lediglich ca. 10 % der genutzten Fläche angesichts der Größe der weiterhin nutzbaren Fläche eine wesentliche Beeinträchtigung des Nutzungsrechtes nicht eingetreten ist.

III. 93

94Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 91 ZPO einerseits und § 709 ZPO andererseits.

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Anmerkungen zum Urteil