Urteil des OLG Hamm vom 24.11.2005

OLG Hamm: haus, prozessstandschaft, schutzwürdiges interesse, namensrecht, verein, schutz des namens, austritt, ermächtigung, namensänderung, kennzeichnungskraft

Oberlandesgericht Hamm, 4 U 93/05

Datum:

24.11.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 93/05

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 14 O 35/05

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Mai 2005 verkündete Urteil

der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts

Bochum wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagten vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist der ZentraLVOerband der Deutschen Haus, Wohnungs- und

Grundeigentümer. Er trug zunächst den Namen "A". Am 14. Mai 1992 beschloss die

Mitgliederversammlung, den Bestandteil "Haus & Grund" dem Vereinsnamen

voranzustellen. Die Eintragung im Vereinsregister erfolgte am 29. September 1992.

Mitglieder des Klägers sind u.a. die im Bereich der deutschen Länder bestehenden

Landesverbände der Haus- und Grundeigentümervereine. Dazu zählt auch der

Landesverband O (im folgenden: LVO). Dessen Mitgliederversammlung beschloss am

16. November 1991, der bisherigen Verbandsbezeichnung die Ergänzung "Haus +

Grund O" voranzustellen. Die Eintragung im Vereinsregister erfolgte am 18. März 1992.

Mitglieder der Landesverbände sind die Ortsvereine. Der Beklagte zu 1) war

ursprünglich Mitglied des LVO. Er kündigte aber seine Mitgliedschaft mit Schreiben vom

27. November 2000 zum 31. Dezember 2001. Der Beklagte zu 1) firmierte ursprünglich

als Haus, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein I. Die Mitgliederversammlung

des Beklagten zu 1) beschloss am 8. Mai 1992, dem Namen die Bezeichnung "Haus &

Grund" voranzustellen. Diese Namensänderung wurde am 22. Juli 1992 in das

Vereinsregister eingetragen.

Die Beklagte zu 2) ist ein Tochterunternehmen des Beklagten zu 1). Ihre Firma lautete

ursprünglich "M mbH". Die Umbenennung der Gesellschaft in "M Haus & Grund O"

wurde am 9. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Die danach erfolgte

Umfirmierung in "Haus & Grund J GmbH" wurde am 10. Januar 2000 ins

Handelsregister eingetragen.

Der Kläger ist Inhaber zweier Wort/Bildmarken mit Priorität vom 1. April 1998 und

1. Oktober 1998, die beide den Wortbestandteil "Haus & Grund" enthalten.

Der Beklagte zu 1) nutzte auch nach der Beendigung seiner Mitgliedschaft im LVO

seinen Vereinsnamen sowie den Begriff "Haus & Grund" auch in seinen Werbe- und

Internetauftritten.

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten, die Benutzung der Bezeichnung "Haus &

Grund" in unterschiedlicher Ausgestaltungsweise zu unterlassen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte zu 1) mit seinem Ausscheiden aus dem

Landesverband das Recht verloren habe, die Bezeichnung "Haus & Grund" zu

verwenden. Die Bezeichnung "Haus & Grund" sei seinerzeit für alle

Mitgliedsorganisationen der Haus & Grund Eigentümervereine eingeführt worden, um

ein einheitliches Erscheinungsbild dieser Vereine in der Öffentlichkeit zu schaffen. Der

Beklagte zu 1) handele treuwidrig, wenn er die Bezeichnung auch nach seinem

Ausscheiden aus dem Landesverband weiter verwende. Es werde nämlich bei den

angesprochenen Verkehrskreisen der falsche Eindruck erweckt, dass der Beklagte zu 1)

noch zur "Konzernorganisation" des Klägers gehöre. Dabei könne sich der Beklagte zu

1) auch nicht darauf berufen, dass er mit der umstrittenen Bezeichnung "Haus & Grund"

früher als der Kläger ins Vereinsregister eingetragen worden sei. Diese zeitliche

Differenz sei nur zufällig zustandegekommen. Für die Frage der Berechtigung der

Namensführung sei entscheidend darauf abzustellen, dass die Umbenennung in die

umstrittene Bezeichnung gerade auf einer Initiative des Klägers und der ihm

angeschlossenen Vereine beruhe.

Die Bezeichnung "Haus & Grund" sei auch originär kennzeichnungskräftig. Zudem sei

die Kennzeichnungskraft seines Vereinsnamens auch noch durch Verkehrsgeltung

gesteigert worden. Dabei kämen ihm auch die Handlungen der Mitglieder seiner

Organisation zugute. Denn es handele sich insoweit um eine Konzernorganisation. Das

bereits lange vor 1991 gezeigte Verhalten der Ortsgruppen und deren Nutzung des

Schlagwortes "Haus & Grund" müsste folglich bei der Beurteilung der

namensrechtlichen Position des Klägers berücksichtigt werden.

Wegen der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und der Ähnlichkeit der beiderseits

erbrachten Dienstleistungen bestünde auch eine Verwechslungsgefahr. Es werde der

falsche Eindruck erweckt, dass der Beklagte zu 1) eine örtliche Untergliederung des

Klägers darstelle.

Erst recht dürfe damit die Beklagte zu 2) als bloßes Tochterunternehmen des Beklagten

zu 1) die beanstandete Bezeichnung "Haus & Grund" nicht weiter benutzen.

Für den Fall, dass das eigene Namensrecht des Klägers sich gegenüber dem Namen

des Beklagten zu 1) und der Firma der Beklagten zu 2) nicht durchsetzen kann, hat der

Kläger seine Klageansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft auf Namensrechte des

LVO gestützt und behauptet, dass der LVO mit diesem Vorgehen einverstanden sei

(Zeugnis I). Wie der Kläger habe auch der LVO ein wirtschaftliches Interesse daran,

dass der Kläger gegen Verletzer der geschäftlichen Bezeichnung und der Marken

vorgehe.

Gleiches gelte auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2).

Zudem beruft sich der Kläger auf die Priorität der Firma "Verlag Haus & Grund GmbH",

die er mit 1979 angibt. Auch dieser Verlag habe ihm unwiderruflich erlaubt, seinen 1992

eingetragenen Namen zu benutzen. Der Verlag sei ferner damit einverstanden, dass der

Kläger in gewillkürter Prozessstandschaft für ihn den vorliegenden Prozess führe

(Zeugnis T).

Der Kläger hat sich ferner auf die Priorität des Zeitschriftentitels "Haus & Grund" berufen

und dazu vorgetragen, der Titel "Haus & Grund" sei schon in den 50er Jahren benutzt

worden. Die Zeitung sei monatlich für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

erschienen, habe aber schon damals eine deutschlandweite überregionale Bedeutung

gehabt. Sie werde vom Verlag Haus & Grund herausgegeben.

Die Beklagten könnten auch nichts daraus herleiten, dass der Kläger erst jetzt gegen sie

vorgehe. Seine Namensrechte könnten schon deshalb nicht als verwirkt angesehen

werden, weil die Beklagten von Anfang an bösgläubig gewesen seien. Sie hätten

gewusst, dass mit dem Austritt aus dem LVO ihre Berechtigung zur Benutzung der

Bezeichnung "Haus & Grund" entfallen sei. Vertragsverhandlungen über einen

Wiedereintritt des Beklagten zu 1) in den LVO, die erst Ende 2004 gescheitert seien,

hätten den Kläger daran gehindert, frühzeitiger auf Unterlassung der fraglichen

Bezeichnung zu klagen.

Der Kläger hat eine Reihe von Anträgen gestellt, mit denen er Unterlassung,

Namenslöschung, Verzicht auf die Internetdomain gegenüber der Denic, Auskunft und

Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt hat.

Wegen der jeweiligen Antragsfassungen im einzelnen wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Blatt 124 ff der Akten verwiesen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, dass die gegen den Beklagten zu 1) geltend gemachten

Ansprüche des Klägers schon deshalb unbegründet seien, weil für den Beklagten zu 1)

das bessere Namensrecht bestünde. Denn der Beklagte zu 1) habe die Bezeichnung

"Haus & Grund" schon vor den Eintragungen im Vereinsregister benutzt. Auch die

Beklagte zu 2) sei schon vor der Umfirmierung im Handelsregister unter der

beanstandeten Bezeichnung im Geschäftsverkehr aufgetreten. In diesem

Zusammenhang haben die Beklagten u.a. auf die von ihnen gemeinsam 1984

gegründete "Haus & Grund C" verwiesen. Die Stiftung habe ihnen unwiderruflich

erlaubt, die Wortfolge "Haus & Grund" zu benutzen (Zeugnis G).

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei auch deshalb unbegründet, weil diese die

Bezeichnung "Haus & Grund" mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verbandes "Haus &

Grund J2 e.V." führe. Der Kläger arbeite mit diesem Verein zusammen und habe diesem

Verein ausdrücklich gestattet, die Vereinsbezeichnung "Haus & Grund" zu benutzen.

Dem Kläger stehe auch nicht unter dem Gesichtspunkt der corporate identity das

bessere Namensrecht zu. Denn die Initiative zur Umbenennung der Vereine sei in

Wahrheit vom damaligen Hauptgeschäftsführer des Beklagten zu 1) K ausgegangen. Zu

Unrecht vergleiche der Kläger die Verbandsorganisation der Haus- und

Grundeigentümer auch mit der Struktur eines Konzerns. Vielmehr handelten sämtliche

Vereine innerhalb der Verbandsstruktur des Klägers auf eigene Verantwortung

innerhalb ihrer eigenen Aufgabengebiete. Es seien auch keineswegs alle Ortsvereine

der Haus- und Grundeigentümer Mitglieder eines Landesverbandes. Angesichts der

Vorgeschichte zur Umbenennungswelle sei das Vorgehen des Klägers treuwidrig,

zumal der Bekanntheitsgrad des Klägers gleich Null sei und niemand die Bezeichnung

"Haus & Grund" mit dem Kläger, sondern allein mit den Ortsvereinen in Verbindung

brächte.

Zudem sei die Wortfolge "Haus & Grund" auch nicht originär kennzeichnungskräftig.

Erst recht könne von keiner Steigerung der Kennzeichnungskraft für den Kläger

aufgrund von Verkehrsgeltung ausgegangen werden. Vielmehr sei die

Kennzeichnungskraft, wenn es sie denn überhaupt gebe, jedenfalls durch benutzte

Drittzeichen erheblich geschwächt. Schließlich sei auch keine Verwechslungsgefahr

gegeben. Der Beklagte zu 1) habe zu keinem Zeitpunkt so getan, als gehöre er zum

Kläger. Der Austritt aus dem LVO habe sich vor 2.000 Personen vollzogen.

Letztendlich sei der Anspruch des Klägers verwirkt. Denn der Kläger habe jahrelang die

Führung der Bezeichnung "Haus & Grund" durch die Beklagten nicht nur geduldet,

sondern sogar mit dem Beklagten zu 1) zusammengearbeitet, indem dem Beklagten zu

1) Presseinformationen zur Veröffentlichung zugesandt worden seien. Angesichts

dessen habe der Beklagte zu 1) nicht mit der Abmahnung des Klägers im Januar 2005

rechnen müssen.

Soweit sich der Kläger im Wege gewillkürter Prozessstandschaft auf Kennzeichenrechte

Dritter berufe, scheitere dies schon daran, dass die Voraussetzungen einer solchen

gewillkürten Prozessstandschaft nicht vorlägen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 12. Mai 2005 die Klage als unbegründet

abgewiesen.

Die Parteien müssten sich so behandeln lassen, als hätten sie gleichzeitig die

Namensänderung veranlasst. Auf diese Gleichrangigkeit der Namensrechte könnten

sich auch die Beklagten berufen. Denn der Kläger stelle keinen Konzern im

handelsrechtlichen Sinne dar, der den Beklagten nach dem Austritt des Beklagten zu 1)

aus dem LVO aus dem Gedanken des gemeinschaftlichen Auftretens die Nutzung der

Bezeichnung "Haus & Grund" untersagen könne. Beide Beklagten verfügten nämlich

über ein originäres eigenes Recht an der Bezeichnung. Die Ausübung dieser Rechte

sei auch nicht treuwidrig.

Der Kläger könne seine Ansprüche auch nicht aus einem früheren Handeln einiger

Ortsvereine sowie aus der Zeitung des Landesverbandes NRW herleiten. Denn damit

sei keine Verkehrsgeltung gerade für den Kläger verbunden.

Auch Ansprüche aus gewillkürter Prozessstandschaft stünden dem Kläger nicht zu. Es

sei schon zweifelhaft, ob dem Kläger überhaupt die Prozessführungsbefugnis durch

Rechtsgeschäft übertragen worden sei. Jedenfalls könne sich auch der LVO gegenüber

den Beklagten nicht auf ältere Rechte berufen. Denn auch insofern müsse von einem

gleichzeitigen Rechtserwerb der Vereine der ersten Stunde ausgegangen werden.

Letztlich wären auch Ansprüche des LVO gegen die Beklagten verwirkt. Denn der LVO

habe den Beklagten zu 1) weder abgemahnt, noch sonstige Versuche unternommen,

seine Kennzeichenrechte im Verhältnis zu den Beklagten zu schützen.

Auch aus gewillkürter Prozessstandschaft im Hinblick auf den Verlag Haus & Grund

GmbH stünden dem Kläger keine Rechte zu. Denn die gewillkürte Prozessstandschaft

sei schon unzulässig. Es fehle sowohl an einer Ermächtigung, als auch an einem

eigenen wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Geltendmachung etwaiger

Rechte des Verlages, die, wenn sie überhaupt bestünden, jedenfalls aber ebenfalls

verwirkt seien.

Wegen des Inhaltes des Urteiles im einzelnen wird auf Blatt 123 ff der Akten verwiesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der er

seine Kennzeichenrechte gegenüber den Beklagten aus erster Instanz weiterverfolgt.

Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ist der Kläger der

Ansicht, dass das Landgericht im angefochtenen Urteil die Frage der Priorität

unzutreffend gelöst habe. Entscheidend sei hier, dass sich die Beklagten nach dem

Austritt des Beklagten zu 1) aus dem LVO nicht auf eine, wenn überhaupt gegebene,

dann nur formal bestehende bessere Priorität ihrer Bezeichnungen berufen dürften.

Denn es seien gemeinsame Bestrebungen aller Beteiligten gewesen, die in den Jahren

1991 und 1992 zu den Umbenennungen des Klägers und seiner Gliederungen geführt

hätten. Unter Mithilfe der Landesverbände habe er eine Initiative gestartet, damit alle

Gliederungen, auch der Beklagte zu 1), ihren Namen die Bezeichnung "Haus & Grund"

voranstellten und dies amtsgerichtlich registrieren ließen (Zeugnis I Bl. 164 d.A.). Die in

dem gemeinsamen Handeln liegende Übereinkunft, die in der Mitgliederversammlung

des LVO am 16. November 1991 auch zum Ausdruck gekommen sei und mit der ein

gemeinsames Namensimage für die Organisation habe geschaffen werden sollen, habe

das Landgericht nicht ausreichend gewürdigt. Mit dem Austritt des Beklagten zu 1) aus

dem LVO hätten die Beklagten nicht mehr das Recht gehabt, die Bezeichnung "Haus &

Grund" zu führen. Dies folge auch aus den Gesichtspunkten des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage und der nachträglichen Treuepflicht.

Dem Namensbestandteil "Haus & Grund" komme auch originäre Kennzeichnungskraft

zu, so dass es für das Schutzbegehren nicht auf eine Verkehrsgeltung dieser

Bezeichnung ankomme. Dass einige Ortsvereine aus dem LVO ausgetreten seien,

ändere angesichts der ca. 1.000 im LVO verbliebenen Ortsvereine nichts an der

Kennzeichnungskraft für den Kläger und den LVO. Angesichts der weitgehenden

Identität der geschäftlichen Bezeichnungen der Parteien sowie der Branchennähe sei

auch die Verwechslungsgefahr folglich nicht fraglich.

Auch der Einwand der Verwirkung stünde dem Verbotsbegehren nicht entgegen. Es

fehle dafür das Zeitmoment sowie eine Duldung durch den Kläger. Angesichts der

Verhandlungen über den Wiedereintritt des Beklagten zu 1) in den LVO habe man nicht

mit Abmahnungen und gerichtlichen Schritten gegeneinander vorgehen können. Die

Beklagten hätten auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie bei einem Scheitern der

Verhandlungen nicht in Anspruch genommen würden. Letztlich fehle es auch an einem

wertvollen Besitzstand, den die Beklagten ab 2002 bis Ende 2004 erworben hätten,

ohne den eine Verwirkung aber ohnehin nicht in Betracht komme.

Zumindest könne er die geltend gemachten Ansprüche auf Rechte des LVO stützen. Die

Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft lägen insofern vor. Der LVO

habe ihn ausdrücklich ermächtigt, dessen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu

machen (Zeugnis I und Zeugnis T). Er habe auch ein schutzwürdiges Interesse,

Ansprüche des LVO geltend zu machen. Es gehe nämlich darum, als Zentra Verband

Prozesse zentral zu steuern und zu führen, welche der Durchsetzung des

Kennzeichenschutzes dienten. Dem LVO komme sogar in formaler Hinsicht im

Verhältnis zu den Beklagten die bessere Priorität seiner Namensrechte zu. Aus den

gleichen, bereits angeführten Gründen seien diese Rechte gegenüber den Beklagten

auch nicht verwirkt.

Schließlich macht der Kläger im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft auch noch

die Namensrechte des Verlages Haus & Grund geltend, einschließlich der

Titelschutzrechte für die vom Verlag herausgegebene Zeitung. Insoweit beruft sich der

Kläger auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. November 2005

überreichte schriftliche Erklärung des Verlages vom 22. November 2005 (Bl. 250 d.A.).

Der Kläger habe auch ein schutzwürdiges Interesse, Ansprüche dieses Verlages

geltend zu machen. Der Verlag sei nämlich eine Tochter seines Mitgliedes, nämlich des

Landesverbandes Haus & Grund Rheinland. Deshalb gehe es auch im Verhältnis zu

diesem Verlag darum, dass der Kläger die Verteidigung der Verbandsbezeichnung

"Haus & Grund" zentral steuern könne. Auch der Verlag Haus & Grund habe im

Verhältnis zu den Beklagten die bessere Priorität hinsichtlich der Bezeichnung "Haus &

Grund". Entgegen der Auffassung des Landgerichts komme dem Namen des Verlages

und dessen Zeitungstitel auch nicht nur regionale Bedeutung zu. Denn die Zeitschrift sei

mit ca. 100.000 Exemplaren schon vor 1989 das größte deutsche Informationsorgan des

privaten Haus- und Grundbesitzes gewesen (Zeugnis T).

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und wie folgt zu erkennen:

1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im

Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den

Vorstandsmitgliedern zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

im Immobilienwesen zur Kennzeichnung seines Geschäftsbetriebes und/oder des

Geschäftsbetriebes der Beklagten zu 2) folgende Bezeichnungen zu benutzen:

(1) Haus & Grund I,

(2) HAUS & GRUND I

(3) HAUS & GRUND

(4)

- Ablichtung Bl. 147 d.A. -

(5) haus-und-grund-I.de

(6)

- Ablichtung Bl. 147 d.A. -

hilfsweise, die auf dem obigen Foto abgebildeten Bildbestandteile

(7) HAUS & GRUND J GmbH

(8)

- Ablichtung Bl. 147 d.A. -

(9) Haus & Grund Mitgliederservice

(10) Haus & Grund Rechtsberatung

(11) Haus & Grund Immobilien

(12) Haus & Grund Medien

und/oder

(13) Haus & Grund Service-Center

2. Die Beklagte 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im

Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den

Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im

Immobilienwesen zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebes und/oder des

Geschäftsbetriebes des Beklagten zu 1) folgende Bezeichnungen zu benutzen:

(1) HAUS & GRUND J GmbH

(2) HAUS & GRUND

(3) HAUS & GRUND I

(4)

- Ablichtung Bl. 148 d.A. -

und/oder

(5) haus-und-grund-I.de

3. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, a) die Löschung seines Namens "Haus & Grund

I" beim zuständigen Vereinsregister zu beantragen, b) gegenüber der DENIC auf

die Internetdomain "haus-und-grund- I.de" zu verzichten.

4. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Löschung ihres Namens HAUS & GRUND J

GmbH beim zuständigen Handelsregister zu beantragen.

5. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in

welchem Umfang er Handlungen gemäß Antrag 1) seit dem 15.03.2002 begangen

hat, und zwar über die Umsätze, die unter den streitgegenständlichen

Bezeichnungen gemacht wurden.

6. Die Beklagte 2) wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in

welchem Umfang sie Handlungen gemäß Antrag 2) seit dem 15.03.2002

begangen hat, und zwar über die Umsätze, die unter den streitgegenständlichen

Bezeichnungen gemacht wurden.

7. Es wird festgestellt, dass der Beklagte 1) dem Kläger alle Schäden zu ersetzen

hat, die dem Kläger seit dem 15.03.2002 aus den im Antrag 1) beschriebenen

Handlungen bereits entstanden sind oder künftig noch entstehen werden.

8. Es wird festgestellt, dass die Beklagte 2) dem Kläger alle Schäden zu ersetzen

hat, die dem Kläger seit dem 15.03.2002 aus den im Antrag 2) beschriebenen

Handlungen bereits entstanden sind oder künftig noch entstehen werden.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages behaupten die

Beklagten im Hinblick auf die Prozessstandschaft des Klägers zugunsten des LVO,

dass dieser in Wahrheit gar nicht beabsichtige, den Beklagten Kennzeichenrechte

streitig zu machen. Dies habe eine Besprechung am 19. Juli 2005 ergeben (Zeugnis I

Bl. 206 d.A.). Zumindest stünde evtl. Rechten des LVO der Einwand der Verwirkung

entgegen. Denn der LVO habe gerade den Beklagten zu 1) aufgefordert, die

Bezeichnung "Haus & Grund" markenrechtlich gegen Dritte zu verteidigen. Damit habe

der LVO einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten geschaffen.

Es habe auch keine Übereinkunft zwischen den Parteien gegeben, aufgrund deren die

Beklagten nun verpflichtet seien, die Bezeichnung "Haus & Grund" nicht mehr zu

verwenden. Die Initiative zur Umbenennung sei auch nicht vom Kläger ausgegangen.

Auch könnten die einzelnen Haus- und Grundeigentümervereine nicht als eine

geschlossene Organisation des Klägers angesehen werden. Gegen die Annahme einer

Übereinkunft spreche, dass bis heute nur die Hälfte der Ortsvereine ihrer geschäftlichen

Bezeichnung die Wortfolge "Haus & Grund" vorangestellt habe. Die

Mitgliederversammlung des LVO vom 16. November 1991 habe nur über die eigene

Namensänderung abgestimmt, nicht aber über die Namensgebung der Ortsvereine

befinden können und wollen. Die vom Kläger bemühte Übereinkunft finde sich zudem in

keiner Satzung und sei auch sonst nirgendwo formuliert oder stillschweigend getroffen

worden. Ohne eine solche Übereinkunft fehle den rechtlichen Schlussfolgerungen des

Klägers die Grundlage.

Die Beklagten bestreiten auch nach wie vor die originäre Kennzeichnungskraft der

Wortfolge "Haus & Grund". Zumindest sei diese Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen

geschwächt. Von einer Verkehrsgeltung zugunsten des Klägers könne erst recht nicht

ausgegangen werden. Denn die Wortfolge "Haus & Grund" entfalte allenfalls für die

Ortsvereine auf lokaler Ebene Verkehrsgeltung, die dem Kläger aber nicht zugerechnet

werden könne.

Jedenfalls seien Kennzeichenrechte ihnen gegenüber verwirkt. Es sei nämlich nicht drei

Jahre lang mit dem Ziel des Wiedereintritts des Beklagten zu 1) in den LVO verhandelt

worden. Schon gar nicht seien Kennzeichenfragen thematisiert worden. Wegen des

Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis

zu Recht abgewiesen.

Das Verbotsbegehren des Klägers erscheint zwar hinsichtlich der einzelnen

Verbotsanträge als hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Denn der

Kläger greift mit seinen Anträgen jeweils konkrete Verwendungsformen der

beanstandeten Bezeichnung "Haus & Grund" auf. Allerdings dürfte dem

Rechtsschutzinteresse des Klägers ausreichend Rechnung getragen sein, wenn dem

Beklagten der Vereinsname verboten wird, so wie er im Vereinsregister eingetragen ist.

Denn es steht nicht zu erwarten, dass der Beklagte zu 1) nach einer Umbenennung die

unter Ziffer 1) des Berufungsantrages im einzelnen aufgeführten Bezeichnungen mit

dem Bestandteil "Haus & Grund" weiter verwenden wird.

Unverständlich ist auch, weshalb der Kläger dem Beklagten zu 1) verbieten lassen will,

dass sich die Beklagte zu 2) mit der beanstandeten Bezeichnung "Haus & Grund"

benennt. Insoweit dürfte dem Beklagten zu 1) von vornherein die Rechtsmacht fehlen,

solche Verbote gegenüber der Beklagten zu 2) durchzusetzen. Dann kann der Kläger

dies aber auch von vornherein nicht vom Beklagten zu 1) verlangen.

Der Löschungsantrag (Ziffer 3 a) des Berufungsantrages) dürfte sich nur auf "Haus &

Grund" als den verletzenden Teil richten. Die übrigen Namensbestandteile des

Beklagten zu 1) können bestehen bleiben. Denn diese Bestandteile stören nicht.

Der Senat hat aber letztlich davon abgesehen, den Kläger zu einer zweckgerechten

Fassung seiner Anträge zu veranlassen gem. § 139 ZPO. Denn das Klagebegehren des

Klägers hat dem Grunde nach schon keinen Erfolg, ohne dass es auf die Fassung der

Anträge im einzelnen ankäme.

Dem Kläger steht nämlich aus eigenem Recht kein besseres Namensrecht im Verhältnis

zum Beklagten zu 1) zu. Vielmehr kommt dem Beklagten zu 1) die bessere Priorität an

der Bezeichnung "Haus & Grund" zu.

Als Anspruchsgrundlage für das Verbotsbegehren des Klägers kommt hier § 15

MarkenG in Betracht, der § 12 BGB verdrängt. Der Kläger und der Beklagte zu 1)

gebrauchen ihren Namen nämlich im geschäftlichen Verkehr. Dem steht nicht entgegen,

dass sie Idealvereine sind. Beide Vereine sind nicht nur im rein ideellen Bereich tätig.

Nach ihrem Satzungszweck unterstützen sie die Haus- und Grundeigentümer in

umfassender Weise. Sie erbringen damit gegenüber ihren Mitgliedern Leistungen auf

dem Gebiet des Immobilienwesens, die auch gewerbliche Anbieter anbieten. Damit

konkurrieren sie mit solchen Anbietern wie etwa die Lohnsteuerhilfevereine auf dem

Gebiet des Steuerrechts mit den steuerberatenden Berufen (BGH GRUR 1976, 370 -

Lohnsteuerhilfevereine; OLG München Anlage B 29 zur Klageerwiderung; OLG

Naumburg Anlage K 42 S. 9; Ingerl/Rohnke MarkenG 2. Aufl. § 14 Rz. 51; Fezer

Markenrecht 3. Aufl. § 14 MarkenG Rz. 41).

Der Name eines Vereins wie der des Klägers ist als geschäftliche Bezeichnung nach

§ 5 Abs. 2 MarkenG auch wie eine Firma geschützt (Ströbele/Hacker MarkenG § 5

Rz. 20; Ekey/Klippel MarkenG § 5 Rz. 21).

Der Vereinsname des Klägers ist hier auch schutzfähig wegen noch ausreichender

Kennzeichnungskraft (Senatsbeschluss v. 8. Juni 2000 - 4 W 139/00; OLG Naumburg

Anlage K 42; a.A. OLG München Anlage B 29). Die Bezeichnung "Haus & Grund" ist

nicht rein beschreibender Natur, sondern hat einen mehrdeutigen Inhalt. Von der

Bezeichnung lässt sich nicht unmittelbar auf das Tätigkeitsfeld des Klägers schließen.

Die Wortkombination ist als solche diffus, ein eindeutiger, klar umgrenzter Begriffsinhalt

mit Bezug zu einer bestimmten Dienstleistung kann der Bezeichnung nicht zugeordnet

werden.

Beide einander gegenüberstehende Bezeichnungen, also der Name des Klägers sowie

der des Beklagten zu 1) sind auch verwechslungsfähig, zumindest im weiteren Sinne

(vgl. zu dieser Begriffsbestimmung Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rz. 726, 752). In beiden

Vereinsnamen ist "Haus & Grund" jeweils der prägende Bestandteil. Die

geographischen Zusätze "E" einerseits und "I" andererseits bezeichnen für den Verkehr

nur den Wirkungsbereich. Die weitern Zusätze sind ohnehin nur beschreibend und

stimmen sogar ebenfalls in der Bezeichnung als "Verband der privaten

Wohnungswirtschaft" überein. Von daher erscheint dem Verkehr der Beklagte zu 1) als

Untergliederung des Klägers. Auch die Aufgabengebiete, nämlich die Förderung des

privaten Grundeigentums stimmen überein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der

Förderungsmaßnahmen, nämlich die Lobbyarbeit des Klägers auf Bundesebene und

die Tätigkeit des Beklagten zu 1) vor Ort unterscheiden sich nicht in der Sache, sondern

nur hinsichtlich der Zielgruppen, so dass zumindest von einer großen Ähnlichkeit der

Tätigkeitsbereiche zugunsten des Klägers ausgegangen werden kann.

Damit kommt es für die Frage, ob der Kläger dem Beklagten zu 1) den Vereinsnamen

verbieten lassen kann, entscheidend auf die Priorität an, § 6 Abs. 3 MarkenG. Die

Konstruktion des Landgerichts im angefochtenen Urteil, mit der es zu einer

Gleichrangigkeit der Vereinsnamen der Parteien kommt, lässt sich nicht halten. Ein Fall

der Koexistenz nach § 6 Abs. 4 MarkenG liegt nicht vor. Im Übrigen ist für

Durchbrechungen des Prioritätsgrundsatzes kein Raum (Ingerl/Rohnke a.a.O. § 6 Rz. 2).

Besonderen Fallgestaltungen muss durch die hierfür geschaffenen Institute Rechnung

getragen werden. Allein die zeitliche Nähe der Namensbegründung reicht nicht aus, um

das Prioritätsprinzip zu durchbrechen. Dann kommt hier aber dem Beklagten zu 1) mit

seinem Namensrecht die Priorität gegenüber dem Namensrecht des Klägers zu.

Entscheidend für den Zeitpunkt des Erwerbs des Namensrechtes ist nämlich die

Benutzungsaufnahme (Ingerl/Rohnke a.a.O. § 5 Rz. 55 ff; Ekey/Klippel a.a.O. § 5 Rz. 54;

Ströbele/Hacker a.a.O. § 5 Rz. 62; OLG Celle OLGR 1994, 340). Diese

rechtsbegründende Benutzungsaufnahme des geschützten Namens muss hier auf

Seiten des Klägers mit dem Datum des 29. September 1992 angesetzt werden. Denn an

diesem Tag ist der Kläger mit seinem neuen Namen ins Vereinsregister eingetragen

worden. Grundsätzlich muss eine Eintragung des Vereinsnamens im Vereinsregister

zwar nicht allein ausschlaggebend für die Benutzungsaufnahme sein. Eine

rechtsbegründende Benutzung liegt nämlich dann nicht vor, wenn der Verein unter dem

neuen Namen nicht nach außen tätig wird, er also gleichsam eine "Registerleiche" ist.

Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Der Kläger ist vor und nach der

Umbenennung seit Jahren mit Außenwirkung tätig.

Umgekehrt muss die Schutzwirkung für einen neuen Namen auch nicht notwendig erst

mit der entsprechenden Eintragung im Vereinsregister beginnen. Wenn der Verein

schon vor dieser Registereintragung unter dem neuen Namen tätig wird, kann die

Schutzwirkung für den neuen Namen auch schon vor der Eintragung im Vereinsregister

einsetzen. Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden.

Es muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass die Eintragung der

Namensänderung eines eingetragenen Vereins aufgrund einer Satzungsänderung gem.

§ 71 BGB konstitutiv wirkt. Das bedeutet aber, dass der Verein trotz beschlossener

Namensänderung im Rechtsverkehr noch so lange den alten Namen zu führen hat, bis

der neue Name eingetragen ist. Ab der Eintragung hat der Verein dann aber den neuen

Namen zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ein Verein als juristische

Person immer nur einen Namen haben kann, mit dem er identifiziert werden kann. Den

neuen Namen gewinnt der Verein als Identitätsausweis erst mit der Eintragung. Bis

dahin muss der Verein mit seinem alten Namen im Rechtsverkehr auftreten, wenn er

sich rechtmäßig verhalten will. Das hat zur Konsequenz, dass der neue Name vor der

Eintragung ausnahmsweise nur dann identifizierend wirken könnte, wenn er in massiver

Weise als neuer Name herausgestellt worden wäre. Das hat aber der Kläger nicht

darlegen können. Es bleibt damit dabei, dass der Kläger die Priorität für seinen neuen

Namen, den er im vorliegenden Verfahren geschützt wissen will, erst mit seiner

Eintragung im Vereinsregister am 29. September 1992 begründen kann.

Demgegenüber kann sich der Beklagte zu 1) hinsichtlich seines neuen Namens einer

Priorität vom 22. Juli 1992 berühmen, also einer besseren Priorität als der des Klägers.

Denn zugunsten des Beklagten zu 1) muss davon ausgegangen werden, dass auch er

seinen neuen Vereinsnamen spätestens mit der Eintragung der Namensänderung im

Vereinsregister am 22. Juli 1992 benutzt hat. Da auch er nach § 26 BGB im

Rechtsverkehr unter dem vollen geltenden Namen auftreten musste, kann davon

ausgegangen werden, dass er spätestens ab dem 22. Juli 1992 seinen neuen Namen

im Rechtsverkehr benutzt hat. Etwas Abweichendes hat auch der Kläger dazu nicht

vorgetragen. Er hat insbesondere keine Beispiele dafür aufzeigen können, dass der

Beklagte zu 1) gesetzwidrig auch nach der Eintragung noch seinen alten Vereinsnamen

benutzt hat. Vielmehr hat der Beklagte zu 1) in seiner Klageerwiderung Beispiele dafür

vorgetragen, dass er sich schon vor der Eintragung als "Haus & Grund" bezeichnet hat.

Die bessere Priorität des Beklagten zu 1) hat auch Bestand, nachdem dieser aus dem

LVO ausgetreten ist. Ein Austritt kann zwar dann zum Rechtsverlust führen, wenn ein

Vereinsmitglied seinen Namen nur aufgrund der Gestattung des Vereins führen darf und

dem Verein somit die besseren Namensrechte zustehen. Deshalb mögen Vereine, die

sich erst nach der Umbenennung des Klägers mit dessen Billigung ebenfalls "Haus &

Grund" genannt haben, das Namensrecht verlieren, wenn sie aus dem Kläger oder

einem der ihm angeschlossenen Landesverbände austreten. So liegt der Fall hier aber

gerade nicht. Denn der Beklagte zu 1) hat ein eigenes Namensrecht unabhängig vom

Kläger mit der besseren Priorität erworben. Solange der Beklagte zu 1) seinen

rechtmäßig erworbenen Namen nutzt, behält der Beklagte zu 1) auch die Priorität. Daran

kann auch der Austritt aus dem Landesverband nichts ändern. Der Kläger kann sich

nämlich nicht mit Erfolg auf eine pauschal behauptete Absprache berufen, nach der der

Beklagte zu 1) seinen Vereinsnamen nur solange führen darf, wie er Mitglied des LVO

ist. Der Vortrag des Klägers besagt gerade nicht, dass zwischen den Beteiligten

bindende Absprachen über die Namensführung "Haus & Grund" getroffen worden sind.

Dabei kann dahinstehen, wer die Idee und die Initiative zur Namensumbenennung

ergriffen hat. Umgesetzt werden konnte die Umbenennung jeweils nur dadurch, dass

sich jeder einzelne Verein entschied, sich umzubenennen, und dass er dies eintragen

ließ. Bei dieser Aktion haben auch keineswegs alle Ortsvereine eine Umbenennung

vollzogen. Die vorgetragenen Umstände lassen vertragliche Vereinbarungen im Sinne

einer Gesellschaftsgründung zur gemeinsamen Pflege der Bezeichnung "Haus &

Grund" im November 1991 zwischen den beteiligten Vereinen gerade nicht erkennen.

Wenn der Kläger sicherstellen wollte, dass die Bezeichnung "Haus & Grund" allein ihm

und seinen Untergliederungen verblieb, hätte er dies entweder satzungsmäßig

verankern oder durch bindende Absprachen zwischen den Beteiligten sichern müssen.

Allein eine entsprechende Gestaltungsabsicht für ein einheitliches Verbandsauftreten

reicht nicht aus, um den einzelnen Untergliederungen des Klägers die Führung des

rechtmäßig erworbenen Namens streitig zu machen, nur weil sie nicht mehr dem

Verband des Klägers angehören.

Das Verbotsbegehren des Klägers lässt sich auch nicht aus besonderen Treuepflichten

aus der früheren Verbandszugehörigkeit herleiten. Aus der früheren Mitgliedschaft des

Beklagten zu 1) im LVO ergeben sich keine solchen besonderen Treuepflichten

gegenüber dem Kläger oder dem LVO, etwa mit dem Inhalt, nun für einen

ausreichenden Abstand zum Vereinsnamen des Klägers zu sorgen (BGH GRUR 1992,

329 - AJS-Schriftenreihe). Mit seinem Austritt hat der Beklagte zu 1) die Stellung eines

beliebigen Dritten im Hinblick auf das Namensrecht des Klägers. Damit kommt es allein

auf das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität an, die hier für den Beklagten zu 1) spricht.

Ohne entsprechende satzungsmäßige Bestimmungen oder Vereinbarungen kann der

Beklagte in seiner Namensführung nicht beschränkt werden. Das liefe auf ein

unzulässiges "Wettbewerbsverbot" in der Namensführung hinaus, das nur kraft

besonderer Vereinbarung gelten kann.

Der Kläger kann auch nicht mit einem Arglisteinwand gegenüber dem Beklagten zu 1)

durchdringen. Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die Idee zur

Umbenennung der Vereine vom Kläger stammt und der Beklagte zu 1) die Absicht des

Klägers kannte, die Bezeichnung für sich und seine Untergliederungen zu

monopolisieren, ist zu berücksichtigen, dass es die Bezeichnung "Haus & Grund" lange

Zeit zuvor schon gegeben hat. Damit konnte auch der Beklagte zu 1) die Bezeichnung

seinem Namen voranstellen, ohne arglistig gehandelt zu haben. Wollte man das anders

sehen, so käme man zu einem dem Kennzeichenrecht fremden Vorbenutzungsrecht

oder zum Schutz einer bloßen Erwerbsabsicht, den es abgesehen von der

Titelschutzanzeige nicht gibt. Solange die Bezeichnung "Haus & Grund" frei war,

unterlag sie dem Zugriff des ersten, der kam. Das war aber im Verhältnis zum Kläger der

Beklagte zu 1).

Auch der Missbrauchseinwand greift schließlich nicht durch. Dieser setzt nämlich

voraus, das der prioriätsältere Rechtsinhaber den Namen nur als Sperrzeichen

erworben hat, um die einheitliche Außendarstellung des Klägers zu torpedieren (vgl.

dazu generell Ingerl/Rohnke a.a.O. vor §§ 14 ff Rz. 169). Das ist hier nicht der Fall. Der

Beklagte zu 1) nutzt zum einen seinen Namen ernsthaft und seit Jahren selbst. Zum

anderen will der Beklagte zu 1) dem Kläger den Namen auch nicht streitig machen. Es

bleibt also dabei, dass der Kläger jedenfalls im Hinblick auf sein eigenes

Verbietungsrecht es hinnehmen muss, dass der Beklagte zu 1) schneller war als er

selbst.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kläger hier keine Gesichtspunkte hat

aufzeigen können, die es dem Beklagten zu 1) verwehren, sich auf die bessere Priorität

seines Namens im Verhältnis zum Kläger zu berufen. Nach seinem Ausscheiden aus

dem LVO steht der Beklagte zu 1) dem Kläger wie ein beliebiger Dritter gegenüber, bei

dem der Kläger eine bessere Priorität ebenfalls hätte hinnehmen müssen. Insoweit

könnten allein Pflichten des Beklagten zu 1) aus seiner früheren Verbandszugehörigkeit

sein Namensrecht beschränken, was aber mangels entsprechender bindender Abreden

nicht in Betracht kommt.

Aus seinen Marken kann der Kläger nicht gegen den Beklagten zu 1) vorgehen, weil die

Marken prioritätsjünger sind als der Vereinsname des Beklagten zu 1).

Für den Haupt- und Hilfsantrag zu 1) (6) gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch insofern

ist ein Anspruch des Klägers nicht zu bejahen. "Haus & Grund" und die Häuschen des

Antrages sind zwar mit der Marke des Klägers gemäß Anlage K 3 identisch. Die

Wortfolge kann der Kläger dem Beklagten zu 1) aber wie dargelegt wegen des besseren

Namensrechtes des Beklagten zu 1) nicht verbieten. Damit bleiben als

Verbotsgegenstand nur die Häuschen. Diese sind als bloßer bildlicher Ausdruck für die

Wortfolge "Haus & Grund" für sich nicht schutzfähig. Andernfalls käme man zu einem

unzulässigen Elementenschutz im Markenrecht.

100

Der Kläger kann dem Beklagten zu 1) die Namensführung auch nicht aus abgeleitetem

Recht des LVO verbieten. Insoweit fehlt es schon an den Voraussetzungen für eine

gewillkürte Prozessstandschaft.

101

Zwar kann ein Namensrecht grundsätzlich durchaus im Wege der Prozessstandschaft

geltend gemacht werden (Ingerl/Rohnke a.a.O. vor § 14 Rz. 15 ff). Das Landgericht hat

aber zu Recht die dafür erforderliche Ermächtigung des Namensinhabers, hier also des

102

LVO, in Zweifel gezogen. Angesichts des substantiierten Bestreitens seitens der

Beklagten bestehen erhebliche Bedenken, ob der Vortrag des Klägers ausreichend ist.

Der Kläger behauptet nämlich nur eine Ermächtigung. Ob der LVO wirklich damit

einverstanden ist, dass der Kläger sein Recht klageweise geltend macht, lässt sich aber

nur beurteilen, wenn vorgetragen wird, was wann der Vertreter des LVO genau erklärt

hat. Solange das Landgericht diese genauen Umstände nicht kannte, musste es auch

keine Zeugen vernehmen. Denn die Frage der wirksamen Ermächtigung ist eine

Rechtsfrage, die der Beweiserhebung nicht zugänglich ist. Beweis erhoben werden

kann insoweit nur über die tatsächlichen Umstände, aus denen eine Ermächtigung zu

folgern ist. Es lag hier aber durchaus die Möglichkeit nahe, dass der LVO nur damit

einverstanden war, dass sich der Kläger auf dessen Priorität berief. Das bedeutet aber

nicht, dass der LVO mit der Geltendmachung seines eigenen Schutzanspruches

einverstanden war. Denn das dann ergehende Urteil würde auch gegenüber dem LVO

in Rechtskraft erwachsen. Die Zweifel des Landgerichts erscheinen auch vor dem

Hintergrund verständlich, dass hier entgegen aller Gepflogenheit keine entsprechende

schriftliche Ermächtigungserklärung vorgelegt worden ist.

Letztlich brauchte der Senat die Frage der ausreichenden Ermächtigung des Klägers

durch den LVO aber nicht abschließend zu klären, weil die weitere Voraussetzung für

eine gewillkürte Prozessstandschaft, nämlich das schutzwürdige Interesse des Klägers

an der Geltendmachung der Namensrechte des LVO, nicht gegeben ist. Die vom

Bundesgerichtshof insoweit entschiedenen Fälle (GRUR 2001, 344 - DB

Immobilienfonds; GRUR 1998, 391 - Dr. St... Nachfolger; GRUR 1995, 54 - Nicoline)

zeichneten sich dadurch aus, dass hinsichtlich der fremden Kennzeichenrechte

Beziehungen zwischen dem ermächtigenden Dritten und dem Kläger bestanden. Von

daher hatte die Entscheidung über das Kennzeichenrecht des Dritten unmittelbare

rechtliche Auswirkungen auf die Position des Klägers. Derartige kennzeichenrechtliche

Beziehungen bestehen zwischen dem Kläger und dem LVO nicht. Die Rechte an den

jeweiligen Vereinsnamen stehen selbständig nebeneinander. Ein Urteil zugunsten des

LVO hätte also nur rein reflexartige Auswirkungen auf den Kläger, weil der LVO dann

das Ziel erreichen würde, was der Kläger mangels besserer Priorität nicht selbst

erreichen kann, nämlich dem Beklagten zu 1) die Führung des Vereinsnamens

untersagen zu lassen. Unmittelbar kommt der Schutz des Namens des LVO dem Kläger

nicht zugute. Sein eigenes Namensrecht bleibt nämlich vom Ausgang des

Namensstreits zwischen dem LVO und dem Beklagten zu 1) unberührt. Eine andere

Sicht ist auch nicht im Hinblick auf die Mitgliederinteressen geboten. Der Schutz des

Vereinsnamens ist nämlich in die Satzung des Klägers gerade nicht aufgenommen

worden. Den Mitgliedern des Klägers bleibt es unbenommen, einen Vereinsnamen ihrer

Wahl anzunehmen. Der Kläger ist seinen Mitgliedern auch nicht verpflichtet, bei der

Verteidigung ihres Namens zu helfen. Auch das Ziel des Klägers, die

Gesamtorganisation mit einem einprägsamen Schlagwort zu versehen, kann nicht als

ausreichendes schützenswertes Interesse angenommen werden. Denn es kommt dem

Kläger dabei nicht speziell auf den LVO und dessen Namensschutz an. Der Kläger will

vielmehr im Ergebnis nur seiner eigenen schlechteren Priorität abhelfen. Bei der

Prozessstandschaft geht es aber nicht darum, dem Ermächtigten einen Prozesserfolg zu

verschaffen, an dem der Ermächtigende selbst kein eigenes Interesse hat

(Ingerl/Rohnke a.a.O. vor §§ 14 ff Rz. 14 a.E.). Es reicht nicht aus, dass der

Prozesserfolg auch dem Ermächtigten zugute kommt. Die Zielrichtung der

Prozessstandschaft darf nicht in erster Linie auf den Prozesserfolg gerichtet sein,

sondern auf die Unterstützung gerade des Ermächtigenden. Gerade dessen verletzte

Rechte müssen auch den Ermächtigten zumindest wirtschaftlich berühren. So liegt der

103

Fall hier gerade nicht. Dass gerade die Namensrechte des LVO verletzt sein können,

berührt den Kläger unmittelbar nicht. Ihm kommt es nur auf den Erfolg an, dem

Beklagten zu 1) die Namensführung zu verbieten. Durch wen er dieses Ziel erreichen

kann, ist dem Kläger gleichgültig. Insoweit ist für ihn der LVO als Ermächtigender

austauschbar. Es könnte auch jeder beliebige Dritte sein, sofern dieser nur gegenüber

dem Beklagten zu 1) die besseren Namensrechte hat. Die gewillkürte

Prozessstandschaft ist aber nicht dazu da, Anspruchsdefizite des Ermächtigten

auszugleichen. Die eigenen wirtschaftlichen Interessen des Ermächtigten müssen sich

vielmehr daraus ergeben, dass gerade die Rechtsbeeinträchtigung auf Seiten des

Ermächtigenden beseitigt wird. Solche speziellen Interessen des Klägers gerade an der

namensrechtlichen Position des LVO hat der Kläger aber nicht dartun können. Es geht

dem Kläger im Ergebnis allein um die bessere Priorität des LVO. Dies rechtfertigt aber

keine Prozessstandschaft zugunsten des LVO.

Das Ergebnis ist aber auch nicht anders, wenn man hier zugunsten des Klägers von

einer wirksamen Prozessstandschaft zugunsten des LVO ausgeht.

104

Zwar steht dem LVO die bessere Priorität an der Wortfolge "Haus & Grund" zu, die auch

im Vereinsnamen des LVO prägend ist. Denn "O" bezeichnet nur den räumlichen

Wirkungsbereich des Verbandes. Der LVO und der Beklagte zu 1) verfolgen beide auch

das gleiche Ziel, nämlich die Förderung des privaten Grundeigentums. Dies ergibt der

Vergleich der Satzungsziele des LVO und des Beklagten zu 1). Von daher ist jedenfalls

eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben. Der Verkehr wird von einer

organisatorischen Abhängigkeit ausgehen. Er wird also den Beklagten zu 1) schon

aufgrund der geographischen Angaben als Ortsverein des LVO auffassen, zumal dem

Verkehr ein solcher Verbandsaufbau auch aus anderen Bereichen geläufig ist.

105

Auch die Priorität spricht hier für den LVO. Der neue Vereinsname wurde nämlich

bereits am 18. März 1992 eingetragen (vgl. Anlage K 5 c zur Klageschrift). Soweit die

Beklagten vortragen, der LVO habe im Jahr 1992 noch an seinem alten Namen

festgehalten, ist dem nicht zu folgen. Bereits in der Ausgabe März 1992 der Zeitung des

LVO (vgl. Anlage K 5 b zur Klageschrift) steht in großen Lettern "Haus & Grund O". Erst

darunter findet sich, deutlich kleiner abgesetzt wie ein Zweitname, die Passage "A e.V.".

Entsprechendes gilt für die von den Beklagten eingereichten Anlagen (Anlage B 4 c zur

Klageerwiderung). Die kleiner geschriebene Unterzeile dient nur der Erläuterung des

Vereinszwecks, damit auch erkannt wird, was sich hinter "Haus & Grund O" verbirgt.

Auch der Umstand, dass die Abkürzung "e.V." nur am Ende der kleineren Zeile steht,

ändert nichts daran, dass der eigentliche Vereinsname "Haus & Grund O" ist (vgl. Fezer

a.a.O. § 15 Rdn. 156 b).

106

Dieser Priorität des LVO vom 18. März 1992 kann der Beklagte zu 1) wie dargelegt eine

eigene Priorität nur vom 22. Juli 1992 entgegensetzen, als er mit seinem neuen

Vereinsnamen in das Vereinsregister eingetragen worden ist.

107

Der Beklagte zu 1) hat zwar für sich eine frühere Priorität in Anspruch genommen (vgl.

Anlagen B 4 a ff zur Klageerwiderung), nämlich schon für Januar 1992. Zu dieser Zeit

hieß der Beklagte zu 1) aber eben mangels Eintragung des neuen Namens so noch

nicht. "Haus & Grund" stellt sich auch nicht als schlagwortartige Abkürzung des damals

bestehenden Vereinsnamens dar, so dass diese Bezeichnung nicht an dem Schutz des

Vereinsnamens teilhaben kann. Der Beklagte zu 1) hieß nämlich bis dahin "I3" (vgl.

Anlage K 5 zur Klageschrift). Da "Wohnung" gleichberechtigt in diesem Namen neben

108

"Haus" und "Grund" steht, liegt eine schlagwortartige Abkürzung des Vereinsnamens

nur auf "Haus & Grund" nicht nahe. Schlagwörter, die aber nicht aus dem eigentlichen

Namen hergeleitet sind, genießen Rechtsschutz nur bei Verkehrsgeltung (BGH GRUR

1992, 329 - AJS-Schriftenreihe; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 15 Rz. 46). Davon kann bei der

Bezeichnung "Haus & Grund I" für den Beklagten zu 1) vor der Eintragung der

Namensänderung im Vereinsregister nicht ausgegangen werden. Damit bleibt es bei

der Priorität des LVO.

Dem Verbotsanspruch des LVO steht aber der Einwand der Verwirkung gem. § 242

BGB entgegen. Insofern muss zwischen den Namensrechten des Klägers und denen

des LVO getrennt werden. Vertrauensstörende Maßnahmen des Klägers im Verhältnis

zum Beklagten zu 1) sind hier also nicht zu berücksichtigen. Der LVO müsste vielmehr

selbst Maßnahmen getroffen haben, die das Vertrauen des Beklagten zu 1) zerstörten,

unbehelligt von dem LVO seinen neuen Vereinsnamen auch nach dem Austritt aus dem

LVO weiterbenutzen zu dürfen. Derartige Maßnahmen hat der LVO nicht getroffen.

109

Der Beklagte zu 1) hat seine Mitgliedschaft am 27. Januar 2000 zum 31. Dezember

2001 gekündigt. Der LVO hat die Kündigung nicht zum Anlass genommen, gegenüber

dem Beklagten zu 1) seine Namensrechte geltend zu machen. Auch in der Abmahnung

des Klägers ging es ausschließlich um Kennzeichenrechte des Klägers. Namensrechte

des LVO werden in dem Schreiben vom 26. Januar 2005 nicht angesprochen. Der

Kläger hat auch nicht dartun können, dass es bei den Gesprächen zwischen dem LVO

und dem Beklagten zu 1) um anderes gegangen ist als den Wiedereintritt des Beklagten

zu 1). Der Vortrag des Klägers bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass der LVO

gegenüber dem Beklagten zu 1) zu irgendeiner Zeit seine Namensrechte reklamiert

hätte. Insoweit räumt der Kläger auf Seite 40 seiner Berufungsbegründung ein, dass

immer nur über den Wiedereintritt des Beklagten zu 1) in den LVO verhandelt worden

ist. Da aber gerade nicht darauf hingewiesen worden ist, dass der LVO zwischen der

Mitgliedschaft und der Namensführung eine Verknüpfung sieht, konnte der Beklagte zu

1) davon ausgehen, dass seine Namensführung auf jeden Fall unangefochten bleiben

sollte, zumal insoweit satzungsmäßige Verknüpfungen zwischen der Bezeichnung

"Haus & Grund" zwischen dem Kläger, dem LVO und den Ortsvereinen fehlten. Auch

von einem gesicherten Besitzstand des Beklagten zu 1) kann ausgegangen werden.

Denn der Beklagte zu 1) hat eine umfangreiche Tätigkeit unter dem neuen Namen

entfaltet. Eine Namensänderung würde den Bekanntheitsgrad des Beklagten zu 1)

schmälern. Soweit der Kläger rügt, dass jedenfalls in finanzieller Hinsicht von keinem

gesicherten Besitzstand ausgegangen werden könne, geht dieser Einwand ins Leere.

Denn es handelt sich bei dem Beklagten zu 1) um einen Idea Verein, dem es damit

schon von Satzungs wegen verwehrt ist, wirtschaftliche Besitztümer zu häufen.

110

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger auch Ansprüche aus Namensrechten des

Verlages "Haus & Grund" abgesprochen.

111

Zwar kann in der Berufungsinstanz nicht mehr von einer fehlenden Ermächtigung

ausgegangen werden. Denn die im Senatstermin vorgelegte Vereinbarung zwischen

dem Kläger und dem Verlag lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Verlag den

Kläger dazu ermächtigt hat, seine Namensrechte im Wege gewillkürter

Prozessstandschaft gegenüber dem Beklagten zu 1) geltend zu machen.

112

Auch hier fehlt es aber an einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers, diese

Ansprüche im eigenen Namen geltend machen zu dürfen. Schon aufgrund der

113

differierenden Zielsetzung ist ein solches eigenes Interesse des Klägers an der

Rechtsdurchsetzung gerade zugunsten des Verlages nicht erkennbar. Denn schon eine

Bündelung von Mitgliederinteressen in der Hand des Klägers ist hier als

Interessengrund nicht zu erkennen. Denn bei dem Verlag handelt es sich um eine

ausgelagerte Stelle, die sich speziell der Öffentlichkeitsarbeit widmen und die

Kommunikation unter den Verbandsmitgliedern fördern soll. Mag der Kläger auch als

Dachorganisation im weiteren Sinne zu verstehen sein, so reicht allein diese Stellung

des Klägers nicht aus, um ihn umfassend als berechtigt ansehen zu können, die

Interessen sämtlicher Verbandsgliederungen wahrnehmen zu dürfen. Insofern muss

auch hier berücksichtigt werden, dass es sich bei den Verbandsgliederungen jeweils

um eigene Rechtspersönlichkeiten handelt, die in erster Linie selbst für die Wahrung

ihrer Namensrechte zu sorgen haben. Um den Kläger als befugt anzusehen, solche

Rechte im eigenen Namen geltend machen zu dürfen, bedarf es gerade auch in

namensmäßiger Hinsicht spezieller Berührungspunkte. Angesichts der freien

Namenswahl innerhalb der Gliederungsstrukturen des Klägers bestehen solche

eigenen schützenswerten Interessen des Klägers nicht, die Verbandsmitglieder, hier

also den Verlag Haus & Grund, darin zu unterstützen, Verletzungen ihrer Namensrechte

abzuwehren. Auch im Verhältnis zum Verlag "Haus & Grund" geht es dem Kläger in

Wahrheit nur um den Klageerfolg, nämlich das Namensverbot zu Lasten des Beklagten

zu 1), nicht aber um den Namensschutz gerade des Verlages "Haus & Grund".

Das Ergebnis ist aber auch hier nicht anders, wenn man entgegen dem Vorstehenden

die gewillkürte Prozessstandschaft für zulässig hält.

114

Hinsichtlich des Zeitschriftentitels besteht schon keine Verwechslungsgefahr. Denn bei

einem Zeitschriftentitel als Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG kommt grundsätzlich nur

eine unmittelbare Verwechslungsgefahr in Betracht (Ingerl/Rohnke a.a.O. § 5 Rz. 71;

§ 15 Rz. 104). Diese liegt hier nicht vor. Die Voraussetzungen für eine nur

ausnahmsweise gegebene Herkunftsverwechslung sind nicht erfüllt (vgl. dazu

Ingerl/Rohnke a.a.O. § 15 Rz. 105). Dafür ist die Bezeichnung "Haus & Grund" nicht

kennzeichnungskräftig genug. Der Verkehr wird also die Zeitschrift nicht wegen der

Wortfolge "Haus & Grund" dem Beklagten zu 1) zuordnen, zumal die Zeitschrift für

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erscheint, der Beklagte zu 1) dagegen ein

Ortsverein in I ist.

115

Gleiches gilt auch für den Verlag "Haus & Grund". Auch insoweit besteht keine

Verwechslungsgefahr. Denn ein Verlag wird vom Verkehr nicht ohne weiteres mit einem

Verein in Verbindung gebracht, der die Interessen von Grundeigentümern fördert. Dafür

ist die Bezeichnung "Haus & Grund" nicht originell genug, um eine organisatorische

Verbindung in den Augen des Verkehrs zwischen einem Verlag und einem Ortsverein

zu knüpfen, der die Interessen von Haus- und Grundeigentümern vertritt. Die

übereinstimmende Bezeichnung besagt vielmehr nur, dass sich Verlag und Ortsverein

offenbar mit Immobilienfragen beschäftigen. Dieses Feld ist aber so weit, dass der

Verkehr weiß, dass darauf die verschiedensten Einrichtungen tätig sind, ohne dass

diese jeweils etwas miteinander zu tun haben müssen. Dem Verkehr ist nämlich

bekannt, dass Eigentümern und Besitzern von Immobilien Rat und Hilfe in den

verschiedensten Formen angeboten werden, ohne dass die Hilfeleistenden

untereinander verknüpft sein müssen. Dabei geht er auch nicht davon aus, dass ein

Verlag unbedingt einer bestimmten Körperschaft zugeordnet ist. Er rechnet vielmehr

auch mit Verlagen, die ihre Ratschläge in medialer Form unabhängig von anderen

Institutionen anbieten. Allein die gleiche Bezeichnung "Haus & Grund" veranlasst den

116

Verkehr deshalb noch nicht, organisatorische Verbindungen zwischen einem Verlag

und einem Verein von Haus- und Grundeigentümern anzunehmen. Dafür ist die

Bezeichnung zu wenig originell, um die Namensträger aus dem allgemeinen Bereich

des Immobiliensektors herauszuheben und auf besondere Beziehungen zwischen

ihnen hinzudeuten.

Auch die Klage des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist unbegründet. Dem Kläger steht

kein Unterlassungsanspruch aus eigenem Recht gem. § 15 MarkenG gegenüber der

Beklagten zu 2) zu. Denn für die Beklagte zu 2) streitet die bessere Priorität. Sie hat

bereits am 9. April 1992 umfirmiert, und zwar in "M Haus & Grund O GmbH" (vgl. Anlage

K 6 zur Klageschrift sowie die Zeittafel in der Berufungsbegründung Bl. 180 d.A.).

Demgegenüber kann sich der Kläger wie dargelegt hinsichtlich seines geänderten

Vereinsnamens lediglich auf eine Priorität vom 29. September 1992 berufen. Der Kläger

kann sich auch nicht auf irgendwelche Übereinkünfte berufen, wonach der Beklagten zu

2) die Führung der Wortfolge "Haus & Grund" zu untersagen ist. Denn die Beklagte zu 2)

war von Anfang an ein selbständiges kommerzielles Unternehmen, das auch keinerlei

Abmachungen mit dem Kläger über ein abgestimmtes namensmäßiges Auftreten

getroffen hat.

117

Soweit sich der Kläger im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft auf ein

Namensrecht des LVO stützt, fehlt es auch hier an den notwendigen Voraussetzungen

einer gewillkürten Prozessstandschaft.

118

Hinsichtlich der Ermächtigung zur Klage gerade auch gegenüber der Beklagten zu 2)

wird vom Kläger nirgendwo ausdrücklich angesprochen, dass der LVO auch insoweit

tatsächlich eine Ermächtigung zur Klage erteilt hat. Denn im Vordergrund steht der

Beklagte zu 1). Die Beklagte zu 2) wird gewissermaßen nur als Anhängsel des

Beklagten zu 1) mitgeführt.

119

Jedenfalls fehlt dem Kläger auch hier das eigene wirtschaftliche Interesse an der

Geltendmachung von Namensrechten des LVO. Anders als der Beklagte zu 1) war die

Beklagte zu 2) nicht einmal mittelbar Mitglied im LVO. Die Beklagte zu 2) ist vielmehr ein

selbständiges kommerzielles Unternehmen, mag der Beklagten zu 1) auch ihr

Mehrheitsgesellschafter sein. Insofern ist nicht zu sehen, welche eigenen Interessen des

Klägers berührt sein sollen, wenn es um Namensrechte des LVO gegenüber einem

kommerziellen Unternehmen der Immobilienwirtschaft geht.

120

In der Sache steht dem LVO zwar das bessere Namensrecht zu, was die Priorität angeht

(vgl. Tabelle der Berufungsbegründung Bl. 180 d.A.). Auch hier haben die Beklagten

keine durchschlagenden Gesichtspunkte vortragen können, die eine

Benutzungsaufnahme der Bezeichnung "Haus & Grund" durch die Beklagte zu 2)

belegen, bevor die Eintragung der Namensänderung des LVO am 18. März 1992

erfolgte.

121

Der Dachverband der Beklagten zu 2) (vgl. Anlage B 1 c der Klageerwiderung) kann der

Beklagten zu 2) nicht helfend beiseite springen. Denn seine Priorität ist erst allenfalls ab

1999 gegeben (vgl. Anlage B 1 c).

122

Soweit die Beklagten darauf hinweisen (Klageerwiderung Bl. 56 ff d.A.), dass dieser

Dachverband wiederum mit dem Kläger zusammenarbeitet und der LVO wiederum

Mitglied des Klägers ist, ist dies im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn

123

diese Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass der LVO dadurch auf seine Namensrechte

verzichtet hat. Auch hier wirkt sich wiederum aus, dass die Beteiligten wegen der

Bezeichnung "Haus & Grund" eben keine Absprachen getroffen haben, sondern jeder

Verband und jedes Unternehmen eigenständig sich umbenannt hat.

Auch hier ist ein unterstellter Anspruch des LVO gegen die Beklagte zu 2) nach § 15

MarkenG verwirkt. Die Existenz der Beklagten zu 2) als "Tochter" des Beklagten zu 1)

war dem LVO bekannt. Es ist auch im Hinblick auf die Beklagte zu 2) nicht ersichtlich,

dass sich der LVO jemals gegen die Firmierung der Beklagten zu 2) gewandt hat.

Mangels entsprechender Maßnahmen konnte die Beklagte zu 2) aber davon ausgehen,

dass sie ihre Firma unabhängig von dem Streit zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1) um dessen Austritt aus dem LVO unangefochten benutzen durfte,

zumal es bei den Gründen um den Austritt nicht um den Vereinsnamen des Beklagten

zu 1), sondern um die personelle Struktur des LVO gegangen ist.

124

Der Kläger kann sich auch nicht auf Unterlassungsansprüche des Verlages "Haus &

Grund GmbH" stützen. Zum einen fehlt es auch hier an den Voraussetzungen für eine

gewillkürte Prozessstandschaft. Zwar hat der Kläger die Ermächtigung durch die

Vorlage der Erklärung im Senatstermin (Bl. 250 d.A.) nunmehr nachgewiesen. Es fehlt

aber auch hier daran, dass eigene Interessen des Klägers berührt sind. Der Kläger steht

dem Verhältnis des Verlages "Haus & Grund" zur Beklagten zu 2) so fern, dass hier erst

recht nicht ersichtlich ist, welche Interessen des Klägers an der Durchsetzung von

Kennzeichenrechten des Verlages berührt sein sollen.

125

Darüber hinaus steht dem Verlag aber auch kein Unterlassungsanspruch gegen die

Beklagte zu 2) zu. Ein solcher Anspruch scheitert schon an der fehlenden

Verwechslungsgefahr aufgrund unzureichender Sachnähe. Niemand vermutet nämlich

zwischen einer Zeitschrift und deren Herausgeber und einem

Dienstleistungsunternehmen Verbindungen. Für die gegenteilige Annahme reicht es

nicht aus, dass dem Verkehr wieder dieselbe Wortfolge entgegentritt und der Verlag

sowie die Beklagte zu 2) beide auf dem Immobiliensektor tätig sind. Dieser Sektor ist

wie dargelegt zu weit gespannt, als dass diese Übereinstimmungen im Namen und

Tätigkeitsgebiet schon auf eine Verbindung zwischen den Namensträgern hindeuten

können.

126

Bestehen nach alledem keine Unterlassungsansprüche, scheiden auch die Löschungs,

Auskunfts- und Feststellungsansprüche aus.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

128

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10,

129

711 ZPO.

130