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VG Aachen - 9 L 2382/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 14.01.2004
Inhalt
  • Schreiben, dessen Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ausdrücklich unter den
  • individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54
  • Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen
  • nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht
  • Staatsangehörige sein sollte, nicht nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und nach den zu dessen Umsetzung

BGH - 3 StR 314/12

Bundesgerichtshof vom 20.09.2012
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag
  • eine Botschaft, in der er unter anderem ausführt: "Gegrüßt sei der Prophet Muhammad, durch dessen
  • Zarkawi setzt ein langes Messer an dessen Nacken an. Während ein Teil der Begleiter den Kopf B. s hin
  • dessen Hals. B. verstirbt mit einem Röcheln, eine Blutlache ergießt sich auf den Bo- den. Den
  • zurück, denn dessen Zuständigkeit ist ungeachtet des Umstands begründet, dass es sich weder bei der

LSG Sachsen - L 3 AL 59/98

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.11.2000
Inhalt
  • Beschränkungen unterlegen. Der hiergegen am 16.03.1994 eingelegte Widerspruch, zu dessen Begründung im
  • Entscheidung ohne dessen Zustimmung fällen können. Er sei erst im September 1993 als GF in das
  • in den Betrieb des Unternehmers eingegliedert und dessen Weisungsrecht in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort
  • befolgen, ohne dadurch zu dessen Arbeitnehmer zu werden. Daraus folgt, dass ein GF, der lediglich
  • typische Interessenspannungsverhältnis nicht vorhanden war. Soweit der Zeuge K ... ungeachtet dessen

LG Frankfurt am Main - 21 O 78/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2009
Inhalt
  • /Treugeber des Fonds 32, dessen vollständige Bezeichnung in die Betreffszeile des Schreibens aufzunehmen ist
  • Gesellschafter/Treugeber des Fonds 34, dessen vollständige Bezeichnung in die Betreffszeile des
  • Gesellschafter/Treugeber des Fonds 39, dessen vollständige Bezeichnung in die Betreffszeile des Schreibens
  • fundamentale Rechte geltend machen zu können. Angesichts dessen ist ein Interesse an der Geheimhaltung der
  • BDSG die Kläger als Empfänger der Daten diese nur für den Zweck verarbeiten dürfen, zu dessen

EuGH - C-65/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.06.1997
Inhalt
  • Königreich sind in Section 13 des Immigration Act 1971 geregelt, dessen einschlägige Bestimmungen wie
  • ersten Frage geht dahin, ob ein Mitgliedstaat, dessen Recht einen Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte
  • , dem aus Gründen der Staatssicherheit die Einreise in den Staat verweigert werde, dessen Angehöriger
  • Mitgliedstaat, in dessen Recht ein Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte im allgemeinen und ein anderer
  • . Februar 1995 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1. Ein Mitgliedstaat, in dessen Recht ein

BSG - S 5 V 19/00

Bundessozialgericht vom 11.11.2004
Inhalt
  • derjenige einen Rollstuhl, der wegen wesentlicher Einschränkungen der Gehfähigkeit auf dessen
  • Schreiben des Beklagten vom 8. Oktober 1999 und dessen bestätigender Erklärung vom 11. November 2004 zu
  • , dessen Entwurf (BR-Drucks 463/89 vom 8. September 1989) nahezu gleichzeitig mit der Neufassung der
  • über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)), denn dessen
  • RdNr 2, 3). Im Zuge dessen und einem Auftrag des Bundesrates aus dem Jahre 1986 nachkommend, ist

BGH - II ZR 74/11

Bundesgerichtshof vom 12.03.2013
Inhalt
  • geleistet, führt dies selbst dann nicht zu einer Rückzahlungspflicht, wenn die Auszahlung dessen
  • Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7
  • Annahme maßgeblich aus dem Wortlaut von § 11 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags abgeleitet, nach dessen
  • Satz 1 die Ausschüttung „auf Darlehenskonto gebucht“ wird und nach dessen Satz 2 „die Bildung einer
  • an den Kommanditisten und dessen Entnahmen ausweist, so zu buchen, dass dieses Konto nach der

FG Schleswig-Holstein - 1 K 50202/03

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vertrag, auf dessen Inhalt verwiesen wird, enthält die Verpflichtung, mindestens 11.500.000 DM in
  • , insgesamt 1.048.400 DM. Der bei den Bp-Akten befindliche Kaufvertrag, auf dessen Inhalt verwiesen
  • bei den Bp-Akten befindlichen Vertrag, auf dessen Inhalt verwiesen wird, wird Bezug genommen auf
  • auch tatsächlich erfolgt sei. Außerdem habe ein Bürohaus errichtet werden sollen, in dessen
  • mit Schriftsatz vom 30. November 2005, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, erwidert. 24 Wegen der

OLG Hamm - 20 U 335/86

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.1987
Inhalt
  • ihre Ansprüche klageweise geltend machen wollten. In Anbetracht dessen mußte die Beklagte erkennen, daß
  • dessen Ermordung führt. Hinter dieser Absicht tritt die als Folge gewollte Schädigung des
  • 2 BGB zu stützen. ... hat aus dem Versicherungsvertrag nicht unmittelbar mit dessen Abschluß ein
  • des Ehemannes und dessen Plan waren der Versicherungsnehmerin 77nicht bekannt. Sie braucht sich auch
  • nicht dessen Verhalten zurechnen zu lassen. Dies folgt aus §19 VVG, wonach nur die Kenntnis eines

BGH - II ZR 73/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014
Inhalt
  • Rückzahlungspflicht, wenn die Auszahlung dessen Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabmindert
  • des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen
  • Wortlaut von § 11 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags abgeleitet, nach dessen Satz 1 die Ausschüttung „auf
  • Darlehenskonto gebucht“ wird und nach dessen Satz 2 „die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit
  • ein Darlehenskonto handeln sollte, das entnahmefähige Zuweisungen an den Kommanditisten und dessen

BGH - I ZR 291/98

Bundesgerichtshof vom 07.05.1990
Inhalt
  • Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch
  • Schutzrechts, hinsichtlich dessen eine Verletzung festgestellt worden ist (vgl. § 101a Abs. 1 UrhG
  • war, mit der Begründung verneint, es fehle an einem Schadensersatzanspruch der Klägerin, auf dessen
  • dessen sie die begehrte Auskunft zu beanspruchen hätte. Ein solcher Schaden könnte allenfalls darin
  • ein Schadensersatzanspruch und - um dessen Bezifferung zu ermöglichen - ein Auskunftsanspruch zu, wenn

LAG Köln - 5 Sa 313/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.09.2010
Inhalt
  • , dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1, die Bestandteil
  • Vertrages, dessen Beginn in der Vergangenheit liege, verlangt werde. Aber auch bezogen auf die Zukunft
  • -rechtliche Wirksamkeit der Kündigung ist Anspruchsvoraussetzung für den Rückkehranspruch. Infolge dessen hat
  • . Angesichts dessen gab es keinen Anhaltspunkt für den Kläger, die Angaben des Betriebsrats als
  • dessen ist die Sozialauswahl auf die jeweilige BBS beschränkt worden. Die Kündigung verstößt daher

VG Münster - 5 K 137/04

Verwaltungsgericht Münster vom 09.05.2006
Inhalt
  • Wohnrecht eingeräumt, seinem Vater seit April 2000 eine monatliche Rente gezahlt und dessen
  • Abschnittes XI des Einkommenssteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde
  • ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter Aufwendungszuschuss zu den
  • Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche und
  • tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und dessen

LAG Düsseldorf - 9 Sa 991/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.01.2008
Inhalt
  • organisatorische Entscheidung getroffen, dass dessen Stelle ersatzlos wegfalle. Die von ihm erledigten
  • Duisburg hat die Klage durch Urteil vom 18.04.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen
  • vollumfänglichen Abweisung seines erstinstanzlichen Hilfsantrags angreift und insoweit dessen Abänderung
  • Nachfolger von Herrn T. auf dessen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. In der
  • schwerbehinderten Menschen zu schaffen, rechtfertigt dessen Sinn und Zweck es nicht, dass von den

BAG - 3 AZR 339/08

Bundesarbeitsgericht vom 11.08.2009
Inhalt
  • ist nicht nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 auf den Kläger anwendbar, da sein Arbeitsverhältnis nicht
  • nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2. Danach gilt dieser Tarifvertrag für die Mitarbeiter des
  • jedoch auch dessen § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4. Danach gelten die Sätze 1 und 2 des § 2 Abs. 1 TV
  • 2000/78/EG betrifft die „gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters“. Nach dessen Abs. 1 Satz
  • die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen