Urteil des VG Aachen vom 14.01.2004, 9 L 2382/03.A

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Serbien und montenegro, Bundesrepublik deutschland, Bundesrepublik jugoslawien, Europäische union, Politische verfolgung, Bundesamt, Vertrag von nizza, Achtung des familienlebens, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Serbien
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Verwaltungsgericht Aachen, 9 L 2382/03.A

Datum: 14.01.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 2382/03.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 2780/03.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. November 2003 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

ist unbegründet. 4

5Gemäß den §§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

6Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 678.

7Dies ist weder hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet noch bezüglich der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorliegen, der Fall. Des Weiteren wird die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ebenso standhalten wie die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Antragstellerin als 8

Asylberechtigte - dies schon allein wegen der ausweislich ihrer Angaben bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 10. November 2003 erfolgten Einreise auf dem Landweg aus Frankreich, also einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, (vgl. § 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylVfG) - sowie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vor. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

10Die Beurteilung eines Asylantrages als "offensichtlich" unbegründet ist gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung des Asylantrages geradezu aufdrängt.

11Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2 AsylVfG).

12Das ist hier der Fall. Eine politische Verfolgung der Antragstellerin, die dem Volk der Roma angehört, in Serbien und Montenegro ist nicht feststellbar.

Nach der Rechtsprechung der Kammer, 13

14vgl. z. B. die Urteile vom 16. Juni 2003 - 9 K 3433/02.A - sowie vom 26. Mai 2003 - 9 K 462/02.A -,

15fand in der Bundesrepublik Jugoslawien und findet in Serbien und Montenegro vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

16vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 28. Juli 2003 (im Folgenden: Lagebericht), sowie Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main,

17eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen der Roma nicht statt. Dies gilt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges.

18Zwar stehen Roma beispielsweise wegen ihrer unzureichenden Schulbildung noch immer am Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Indessen gibt es nach wie vor keine Schlechterstellung dieser Volkszugehörigen durch das Gesetz, wenngleich gewisse Benachteiligungen durch die Behörden - parallel zu den in der Gesellschaft bestehenden Vorurteilen - noch zu verzeichnen sind.

19Vgl. dazu amnesty international, Auskunft vom 24. September 1999 an das VG Magdeburg.

20Darüber hinaus hat die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu befürchten. Soweit in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt Tätlichkeiten von Skinheads gegenüber Roma bekannt geworden sind, hat es sich hierbei um (nicht hinnehmbare) Einzelfälle gehandelt. In jüngster Zeit hat sich Derartiges nicht fortgesetzt. Vielmehr zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel verschiedene Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise wurde ein Sandzak-Moslem zum Minderheitenminister der jugoslawischen Bundesregierung berufen, und ein Ungar wurde stellvertretender Premierminister der serbischen Regierung.

Vgl. Lagebericht des AA vom 16. Oktober 2002. 21

Im Übrigen dürften sich die Bemühungen der jugoslawischen Bundesregierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern, 22

vgl. dazu AA, Auskunft vom 22. Januar 2002 an das VG Freiburg, 23

24nach weiterhin aufrecht zu haltender Einschätzung als erfolgreich erweisen. So hat das jugoslawische Parlament Ende Februar 2002 ein Gesetz zum Schutz der nationalen Minderheiten verabschiedet. Danach sind erstmals auch die Roma als eigenständige Volksgruppe anerkannt. Auf Bundesebene sollen ein Rat der nationalen Minderheiten sowie eine Minderheitenstiftung für ethnische Gruppen gebildet werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es nach Angaben des Ministers für Minderheiten, Rasim Ljajic, durch Integration aller Minderheiten zu stabilen zwischenethnischen, zwischenreligiösen und politischen Verhältnissen zu gelangen. Demgemäß sollen den Minderheiten ihre besonderen Rechte auf Sprachgebrauch, Bildung, Religion, Kultur und Information gewährleistet werden.

25Vgl. NZZ vom 28. Februar 2002, "Gesetz über die Minderheiten in Jugoslawien verabschiedet"; Lagebericht des AA vom 28. Juli 2003.

26Seit dem politischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 sind Roma auch wirksamer geschützt: Die Justizbehörden greifen nunmehr Klagen von Roma auf. So wurde im Frühjahr 2001 ein Skinhead wegen eines Überfalls auf einen Roma-Jungen von einem serbischen Gericht verurteilt, nachdem bereits 1998 die Täter, die einen Roma-Jungen getötet hatten, in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zehn bzw. zwölf Jahren verurteilt worden waren.

27Vgl. hierzu: Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli 1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main.

28Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist ergänzend auf die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu verweisen.

29Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31. März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A 4364/02.A - sowie Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 27. April 2000 - A 14 S 2559/98 -.

30Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Vielmehr gab sie anlässlich ihrer Anhörung beim Bundesamt am 10. November 2003 an, sich in Jugoslawien nicht politisch betätigt zu haben und dort auch ansonsten keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen, wie zum Beispiel Polizei oder Behörden, gehabt zu haben. Den Asylantrag habe sie gestellt, weil sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S. O. , mit dem die Antragstellerin nach Roma-Ritus verheiratet und mit dem nach ihrem Vorbringen auch eine standesamtliche Eheschließung beabsichtigt ist, zusammen leben wolle. Für den Fall, dass sie nach Serbien und Montenegro zurückkehren müsse, befürchtet die Antragstellerin lediglich, dort niemanden zu haben.

31In Anbetracht dieser Begründung ihres Asylantrages durch die Antragstellerin lässt sich seine Ablehnung als offensichtlich unbegründet im Übrigen auch auf die Regelung des § 30 Abs. 5 AsylVfG stützen, wonach ein beim Bundesamt gestellter Antrag auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG handelt. Gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt ein Asylantrag dann vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen. Ein solcher Wille lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt während ihrer Anhörung am 10. November 2003 jedoch nicht entnehmen.

32Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem im Widerspruch zu den Angaben der Antragstellerin selbst beim Bundesamt am 10. November 2003 stehenden Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten in seinem Schreiben an die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in L. vom 4. November 2003. In diesem Schreiben, dessen Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ausdrücklich unter den Vorbehalt von Missverständnissen aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit der Antragstellerin gestellt wurde, ist ausgeführt, sie habe von ihren Verwandten in Rest-Jugoslawien gehört, dass die Polizei nach ihr gesucht habe und dass die Antragstellerin von paramilitärischen Einheiten aus ihrem Haus vertrieben worden sei, als sie noch in Jugoslawien gewohnt habe. Den Angaben der Antragstellerin persönlich, die derartige Vorfälle gegenüber dem Bundesamt nicht erwähnte und die zudem angab, in Frankreich geboren zu sein und dort ihr Leben lang gelebt zu haben, kommt demgegenüber der Vorrang zu. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat das schriftsätzliche Vorbringen vom 4. November 2003 im vorliegenden Verfahren und in dem zugehörigen Klageverfahren auch nicht weiter aufgegriffen.

33Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

34vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

35dafür, dass der Antragstellerin die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus

individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 89.

37Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation besteht.

38Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A 3400/93.A -.

39Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für Rückkehrer existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Antragstellerin bei einer Ausreise in ihre Heimat sehenden Auges in eine konkret lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Serbien und Montenegros spricht nichts dafür, dass die Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert wäre.

40Vgl. AA, Lagebericht vom 28. Juli 2003, sowie AA, Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das VG Freiburg und vom 13. November 2001 an das VG Frankfurt am Main.

41Diese Rechtsprechung stimmt schließlich mit der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

42vgl. Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31. März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A 4364/02.A -,

43überein, wonach Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG, sei es in direkter, sei es in verfassungskonformer Anwendung dieser Vorschrift, für Roma aus der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. aus Serbien und Montenegro nicht anzunehmen sind.

44Etwas anderes ergibt sich nicht mit Blick auf die unter Vorlage eines Attestes des Herrn Dr. med. B. P.wega , eines Facharztes für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, geltend gemachte Erkrankung (depressive Episode mit Panikstörung, Erforderlichkeit einer ständigen Begleitperson).

45

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer Rückkehr in seinen 36

Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

46Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff., sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

47Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht glaubhaft gemacht.

48Dies folgt bereits daraus, dass sich dem vorgelegten ärztlichen Attest eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass die Krankheit der Antragstellerin sich bei Nicht- oder unzureichender Behandlung alsbald nach einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro verschlechtern würde (geschweige denn wesentlich oder sogar lebensbedrohlich), nicht entnehmen lässt.

49Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

50Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Antragstellerin womöglich nicht nur um eine serbisch-montenegrinische, sondern auch um eine französische Staatsangehörige handelt. Denn auch wenn die Antragstellerin neben ihrer serbisch-montenegrinischen noch die französische Staatsangehörigkeit inne hätte - was sie bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts allein durch die Vorlage eines "Carnet de Santé" und ihrer Geburtsurkunde nicht glaubhaft machen konnte - stünde der Besitz (auch) der französischen Staatsangehörigkeit dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

51Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

52Aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergibt sich, dass allein der förmliche Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 5 AuslG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegensteht. Der bloße Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, sonstige Berechtigungen zum Aufenthalt oder die Ermöglichung des Aufenthaltes aus asylverfahrensunabhängigen Gründen sind dabei dem förmlichen Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nicht gleichzuachten.

53Vgl. Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Loseblatt, Stand: September 2003, § 34 Rn. 18; Roth, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar - , Loseblatt, Stand: Dezember 2000, § 34 AsylfG Rn. 17; Renner, Kommentar zum Ausländerrecht: Ausländergesetz und Asylverfahrensgesetz mit Art. 16 a GG und materiellem Asylrecht sowie arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, 7. Auflage 1999, § 34 AsylVfG Rn. 8.

Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der 54

Europäischen Union (Aufenthaltserlaubnis-EG) genügt, weil sie ein EG-rechtliches Aufenthaltsrecht dokumentiert.

Vgl. Renner, am angegebenen Ort (a. a. O.), § 34 AsylVfG Rn. 8. 55

Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vor. 56

57Die Antragstellerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt worden und sie besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG für die Bundesrepublik Deutschland. Dass sie aufgrund ihrer etwaigen (auch) französischen Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, hat sie nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes und der Ausländerbehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L. .

58Es fehlt auch nicht deshalb an den Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weil die Antragstellerin vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit und deshalb denjenigen gleichzustellen wäre, die sich im Besitz einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung befinden.

Vgl. dazu Renner, a. a. O., § 34 AsylVfG Rn. 8; Funke- Kaiser, a. a. O., § 34 Rn. 20. 59

Denn die Antragstellerin ist von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung mit Blick auf ihre etwaige (auch) französische Staatsangehörigkeit weder nach deutschem Ausländerrecht, das nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 AuslG auch auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, noch nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen innerstaatlichen Vorschriften befreit.

61Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer etwaigen (auch) französischen Staatsangehörigkeit ergibt sich zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983).

62Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG sieht der Bundesminister des Innern zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Befreiungen vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vor. § 1 Abs. 1 Satz 1 DVAuslG bestimmt, dass Staatsangehörige der in der Anlage I zu der DVAuslG (so genannte Positivliste) aufgeführten Staaten, zu denen auch Frankreich zählt, für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn sie einen Nationalpass, einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis oder einen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur visumsfreien Einreise berechtigenden amtlichen Personalausweis besitzen (Nr. 1) und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen (Nr. 2).

63

Danach ist die Antragstellerin auch im Falle des Besitzes (auch) der französischen Staatsangehörigkeit schon deshalb nicht vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit, weil sie sich bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung am 18. November 2003 länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem Bundesamt am 10. November 2003 ist sie - von 60

diesem Zeitpunkt aus gesehen - vor etwa acht Monaten aus N. in Frankreich kommend mit einem Reisebus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ausweislich einer von dem Bundesamt eingeholten Auskunft des Ausländerzentralregisters die Antragstellerin betreffend ist ihre Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 11. März 2003 erfolgt. Einer Meldeauskunft der Meldebehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L. zufolge ist sie bereits seit dem 15. Februar 2003 unter einer L1. Anschrift gemeldet.

64Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer womöglichen französischen Staatsangehörigkeit folgt des Weiteren nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen innerstaatlichen Vorschriften.

65Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 766), in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union (EU) vom 7. Februar 1992 (BGBl. II S. 1253/1256), zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza vom 21. Februar 2001 (BGBl. 2001 II, S. 1667, 1671) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

66Art. 18 Abs. 1 EG gewährleistet für jeden Unionsbürger das Aufenthaltsrecht für einen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Das Aufenthaltsrecht wird vorbehaltlich der in den übrigen Vertragsbestimmungen sowie in den sekundärrechtlichen Durchführungsvorschriften geregelten Beschränkungen und Bedingungen gewährleistet, steht also unter einem Schrankenvorbehalt.

67Vgl. Kluth, in: Callies/Ruffert, Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV - , 1999, Art. 18 EG Rn. 9 und Rn. 11; Hailbronner, in: Ders., a. a. O., Loseblatt, Stand: April 1998, Vorbemerkung zur Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Rn. 1 ff.; siehe des Weiteren auch OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94 - , NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 708 zur Vorgängerregelung des Art. 8 a Abs. 1 des EG-Vertrages.

68Eine der sekundärrechtlichen Beschränkungen und Bedingungen, unter denen das allgemeine Freizügigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht des Art. 18 Abs. 1 EG gewährt wird, stellt die Richtlinie Nr. 90/364 des Rates der EWG über das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990 (Amtsblatt (EG) Nr. L 180, S. 26) (im Folgenden: Richtlinie) dar. Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht gewähren, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres Aufenthaltes nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssen. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie fährt fort, dass zum Nachweis des Aufenthaltsrechts eine Bescheinigung, die "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG- Mitgliedstaates", erteilt wird, deren Gültigkeit auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt werden kann. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2

der Richtlinie darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des Aufenthaltsdokuments nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, dass er die Voraussetzungen des Art. 1 der Richtlinie erfüllt.

69Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie durch Art. 34 Nr. 1 b) des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 (Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993, BGBl. I S. 2436) § 15 a Abs. 3 Nr. 1 in das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG - AufenthG/EWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116) eingefügt, durch den der Bundesminister des Innern ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einreise und den Aufenthalt anderer als der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG/EWG bezeichneten Personen, also solcher, die nicht zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die auch nicht Familienangehörige solcher Personen sind, zu regeln, soweit es zur Ausführung der Richtlinie erforderlich ist.

Vgl. insoweit Hailbronner, a. a. O., § 15 a AufenthG/EWG Rn. 3 und Rn. 5. 70

Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium des Innern die Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Freizügigkeitsverordnung/EG - FreizügV/EG) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810) erlassen, die ausweislich ihres § 1 Abs. 1 nichterwerbstätigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen nach Maßgabe ihrer Bestimmungen Freizügigkeit gewährt. So sieht § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügV/EG vor, dass den Personen, die nach dieser Verordnung Freizügigkeit genießen, auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt wird. Diese ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 FreizügV/EG innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Weitere Vorschriften der FreizügV/EG verhalten sich über die Ausweispflicht der in § 1 FreizügV/EG bezeichneten Personen 6), über den erforderlichen ausreichenden Krankenversicherungsschutz 7) und über die notwendigen ausreichenden Existenzmittel, über die die in § 1 Abs. 1 FreizügV/EG erwähnten Personen für die Gewährung der Freizügigkeit verfügen müssen und die ab dem Zeitpunkt der Einreise für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthaltes uneingeschränkt verfügbar sein müssen 8).

72Für die Antragstellerin ergibt sich aus alledem, dass sie auch in dem Falle, dass sie tatsächlich (auch) französische Staatsangehörige sein sollte, nicht nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und nach den zu dessen Umsetzung ergangenen Vorschriften des deutschen Ausländerrechts von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit ist, sondern vielmehr auch dann einer Aufenthaltserlaubnis-EG bedarf, mag diese auch allein deklaratorische Wirkung haben.

73Vgl. dazu Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländergesetz, Loseblatt, Stand: Juli 2001, § 3 Rn. 16.

74

Dies gilt auch dann, wenn die Antragstellerin - wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen - im Laufe des vorliegenden Verfahrens einen französischen Pass oder einen 71

französischen amtlichen Personalausweis bei den zuständigen französischen Behörden (wieder-)beantragt oder sich einen solchen bei diesen (wieder-)beschafft hätte, was sie nach § 6 Satz 1 FreizügV/EG und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der §§ 7, 8 FreizügV/EG zur Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in die Lage versetzt hätte. Allein eine solche Änderung der Sachlage hätte sie nicht von dem dargelegten Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis-EG dispensiert und damit auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keinen Einfluss gehabt.

75Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG siehe OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A 1166/98.A -, veröffentlicht in juris: Rechtmäßigkeitsvoraus- setzungen müssen wegen § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG fortdauernd vorliegen.

76Schließlich - und dies ist in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das auf die Aussetzung der Vollziehung der in dem Bescheid des Bundesamtes vom 18. November 2003 enthaltenen Abschiebungsandrohung gerichtet ist, wesentlich - hätte der Antrag selbst dann keinen Erfolg, wenn es sich bei der Antragstellerin um eine französische Staatsangehörige handelte. Denn aus diesem Gesichtspunkt könnte die Antragstellerin kein hier allein berücksichtigungsfähiges zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern allenfalls ein inlands- oder eben unionsbezogenes Abschiebungshindernis herleiten. Über solche hat jedoch nicht das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens, sondern allein die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde zu befinden.

77Vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen: BVerfG, Beschluss vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 - , veröffentlicht in juris; BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 - , Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 105, 322.

78Dasselbe gilt auch insoweit, als die Antragstellerin mit dem Hinweis darauf, dass sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S. O. nach Roma-Ritus verheiratet sei und diesen auch alsbald standesamtlich heiraten wolle und somit im Falle einer Abschiebung nach Serbien und Montenegro von diesem getrennt werde, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - Achtung des Familienlebens - geltend macht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 - , BVerwGE 105, 322.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 79

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 80

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Anmerkungen zum Urteil