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VG Saarlouis - 11 K 990/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.07.2009
Inhalt
  • Stadtrates geltend zu machen. Im Übrigen sei es höchste Zeit für den Hinweis, dass die Klagen des Klägers

BSG - S 3 KR 2429/04

Bundessozialgericht vom 12.08.2009
Inhalt
  • erforderlich machen könnte. Der Kläger hat durch seine vier teils älteren, teils jüngeren Geschwister und den

BSG - S 8 U 128/02 S

Bundessozialgericht vom 05.02.2008
Inhalt
  • § 309 Abs 1 Satz 1 SGB III), die nur Arbeitslose, die einen Leistungsanspruch geltend machen

LG Cottbus - 11 O 48/09

Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • 166,60 Euro ist ohne Weiteres angemessen (§ 287 ZPO). Andere Vereine machen höhere

BSG - B 1 A 1/12 R

Bundessozialgericht vom 12.03.2013
Inhalt
  • Form zugänglich zu machen. Nach § 164 Abs 4 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 4204/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2007
Inhalt
  • abhängig zu machen, die Freiheit der Berufswahl. Vor dem Hintergrund, dass Art. 12 Abs. 1 GG aber keinen

OLG Hamm - 28 U 77/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.02.2010
Inhalt
  • Gebrauch zu machen. 132 bb) Der Beklagte kann Mitverschulden auch nicht daraus herleiten, dass der

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 78/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006
Inhalt
  • Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V dar. Hilfsmittel sind alle - in der Regel ärztlich verordneten - Sachen

BGH - III ZR 335/03

Bundesgerichtshof vom 17.06.2004
Inhalt
  • das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Die Kläger machen geltend, daß es zu der dinglichen

SozG Neuruppin - S 18 AS 1569/10

Sozialgericht Neuruppin vom 30.09.2010
Inhalt
  • Abweichung machen wollte. 14 § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann entgegen der Ansicht des

LSG Hessen - L 4 KA 35/05

Hessisches Landessozialgericht vom 28.06.2006
Inhalt
  • machen. Daraus folge, dass zugelassene Psychotherapeuten als "Kassenärzte" i. S. des § 8 KVHG einerseits

EuGH - C-280/97

Europäischer Gerichtshof vom 09.02.1999
Inhalt
  • und damit funktionsfähig machen sollten. Nach ihrer Zusammensetzung, ihrer Installierung und ihren

OLG Celle - 7 U 189/00

Oberlandesgericht Celle vom 19.09.2001
Inhalt
  • inzwischen auch erhobene Leistungsklage anhängig machen und hiermit unter dem Gesichtspunkt der

OLG Frankfurt - 6 U 24/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005
Inhalt
  • nicht selbständig kleinere Einkäufe machen, praktisch über keinerlei geschäftliche Erfahrung

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4756/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2000
Inhalt
  • ausgetauscht wurden. Weitere Abzüge sind nicht zu machen. Insbesondere stellen die angeblich unnötig