Urteil des BSG vom 12.08.2009

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Bundessozialgericht

Urteil vom 12.08.2009

Sozialgericht Karlsruhe S 3 KR 2429/04

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 2013/07

Bundessozialgericht B 3 KR 11/08 R

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2008 wird

zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten in Höhe von 3.471,30 Euro für die

selbst finanzierte Umrüstung des vorhandenen Rollfiets vom reinen Pedalbetrieb auf den Betrieb mit einem Elektro-

Hilfsmotor.

Die 1990 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt körperlich schwerstbehindert (Pflegestufe III). Sie kann weder laufen,

stehen, selbstständig aufrecht sitzen noch sprechen, ist aber geistig nicht behindert und altersgerecht entwickelt. Die

Kommunikation erfolgt nonverbal, zB über Wimpernschläge ihrer Augen. Sie lebt mit ihren Eltern und einem Bruder in

einem behinderungsgerecht eingerichteten Haus und besucht wochentags eine Behindertenschule, in der sie sich an

den 160 Schultagen aufhält. Die Ferien und die Wochenenden verbringt sie mit ihrer Familie.

Die Klägerin ist von der Beklagten mit einem Rollstuhl für den innerhäuslichen Bereich und einem luftbereiften

Rollstuhl für den Außenbereich (Schule, Spaziergänge) versorgt. Über einen Elektroantrieb verfügen die Rollstühle

nicht, weil die Klägerin diesen nicht selbst bedienen kann. Die Kosten des Einbaus einer Hebebühne für den Transport

des Rollstuhls in dem Kraftfahrzeug der Familie wurden von der Beklagten teilweise übernommen. Die Sitzschalen der

Rollstühle wurden regelmäßig nach Maß angefertigt und mit fortschreitendem Wachstum der Klägerin erneuert. Seit

1996 verfügt die Klägerin auch über ein von der Beklagten bereitgestelltes Rollfiets. Dabei handelt es sich um eine

Rollstuhl-Fahrrad-Kombination, die aus einem Selbstfahrerrollstuhl mit Kunststoffsitzschale und verstellbaren Nacken-

und Beinstützen sowie einem hinten ankoppelbaren Fahrradteil besteht, wobei der Rollstuhl als lenkbarer Vorderteil

fungiert. Das Rollfiets wird vornehmlich für Fahrradausflüge der Familie benutzt.

Die Klägerin beantragte am 25.11.2003 unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung vom 14.10.2003 und des

Kostenvoranschlags eines Fachbetriebes vom 6.11.2003 über 3.857 Euro die Umrüstung des Rollfiets "auf E-Bike H

mit Bewegungssensor und Tempogriff, Heinzmann-Schiebeantrieb und Kreuzrahmen ohne Strebe". Zur Begründung

führte der Vater der Klägerin an, ihm mache die Bedienung des Rollfiets immer mehr Mühe, weil seine Tochter mit

zunehmendem Alter schwerer geworden sei und er zudem unter Kniebeschwerden leide. Die Beklagte lehnte den

Antrag ab, weil Fahrradausflüge mit der Familie kein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens darstellten. Im

allein maßgeblichen Nahbereich der Wohnung sei die Klägerin mit den beiden Rollstühlen ausreichend versorgt. Für

Fahrten über den Nahbereich hinaus stehe das rollstuhlgerecht ausgerüstete Kraftfahrzeug der Eltern zur Verfügung.

Das Rollfiets diene auch nicht der Integration der Klägerin in die Gruppe gleichaltriger Jugendlicher. Deshalb falle die

Umrüstung des Rollfiets auf den Antrieb mit einem Elektro-Hilfsmotor nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse

(Bescheid vom 7.1.2004, Widerspruchsbescheid vom 1.6.2004).

Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten für den

beantragten Elektroantrieb des Rollfiets zu übernehmen (Urteil vom 14.4.2005). Zur Begründung hat es sich auf ältere

Rechtsprechung des - damals für die knappschaftliche Hilfsmittelversorgung zuständigen - 8. Senats des

Bundessozialgerichts ((BSG) SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und 28) berufen, wonach ein Therapietandem zu leisten sei,

wenn eine ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkung vorliege und in der konkreten Familiensituation den

gemeinsamen Fahrradausflügen eine große Bedeutung zukomme. Ein solcher Einzelfall liege hier vor. Ohne den

Elektroantrieb für das Rollfiets seien diese Fahrradausflüge nicht mehr möglich.

Während des Berufungsverfahrens haben die Eltern der Klägerin die begehrte Umrüstung des Rollfiets veranlasst und

dafür 3.471,30 Euro aufgewandt.

Das Landessozialgericht (LSG) hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die nunmehr auf Kostenerstattung

gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 7.5.2008): Die Klägerin sei im Nahbereich der Wohnung ausreichend

versorgt. Längere Fahrten und Ausflüge könne die Familie auch mit ihrem rollstuhlgerecht ausgestatteten

Kraftfahrzeug unternehmen. In der neueren Rechtsprechung des BSG sei zudem geklärt, dass im Rahmen der

Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V kein Anspruch auf Ausstattung mit einem - dem Rollfiets vergleichbaren -

Speedy-Tandem oder Therapietandem bestehe. Die Ermöglichung des Fahrradfahrens und die Wahrnehmung von

Geschwindigkeit und Raum gehörten nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Die vom SG

herangezogene ältere Rechtsprechung des 8. Senats des BSG sei von den für die gesetzliche Krankenversicherung

zuständigen Senat nicht fortgeführt worden und deshalb überholt. Den Ausflügen mit dem Rollfiets komme auch keine

nachweisbare therapeutische Bedeutung zu.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 33 SGB V. Sie macht geltend, die

aufgeführte Rechtsprechung des 8. Senats des BSG sei bisher nicht aufgegeben worden und daher noch aktuell.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 7.5.2008 zu ändern und die Berufung der

Beklagten gegen das Urteil des SG Karlsruhe vom 14.4.2005 mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte

der Klägerin 3.471,30 Euro nebst Zinsen zu erstatten hat.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil des LSG und beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Beklagte hat den Antrag auf die begehrte Sachleistung zu Recht

abgelehnt. Demgemäß kam auch keine Kostenerstattung in Betracht. Dies hat das LSG zutreffend entschieden.

1. Rechtsgrundlage des nunmehr allein streitigen Anspruchs auf Kostenerstattung ist § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V.

Danach gilt: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine

Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden,

sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Dabei

ist es nach dem Gesetz unerheblich, ob die Aufwendungen vom Versicherten selbst oder von einem Angehörigen im

Rahmen der Familienfürsorge getragen worden sind (BSGE 93, 176, 178 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7). Deshalb brauchte

nicht geklärt zu werden, ob die Eltern der Klägerin den Umbau des Rollfiets auf den Elektroantrieb aus eigenen Mitteln

oder aus dem Vermögen der Klägerin finanziert haben. Den Kostenaufwand hat die Beklagte unabhängig davon nicht

zu erstatten. Die Voraussetzungen der - hier allein in Betracht kommenden - 2. Alternative des § 13 Abs 3 Satz 1

SGB V liegen nicht vor, weil die Klägerin keinen Sachleistungsanspruch auf die beantragte Umrüstung des Rollfiets

nach § 33 SGB V hatte.

2. Maßgebend ist hier § 33 SGB V in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

vom 26.3.2007 (BGBl I 378), weil die Umrüstung nach dem 1.4.2007 veranlasst worden ist und die

Leistungsablehnung zu diesem Zeitpunkt noch rechtswidrig gewesen sein muss. Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V

haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen

Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden

Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine

Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Nach

Satz 4 des § 33 Abs 1 SGB V umfasst der Anspruch auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und

Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor

unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der

Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. Im

vorliegenden Fall geht es um die Variante der "notwendigen Änderung" eines Hilfsmittels. Deren

Tatbestandsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.

a) Die Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Klägerin im Jahre 1996 das

Rollfiets bestandskräftig bewilligt worden war und für die Nachrüstung dieses Hilfsmittels nachvollziehbare Gründe

(zunehmendes Gewicht der Klägerin, Knieprobleme des Vaters) geltend gemacht werden. Denn auch bei

Anpassungen, Umrüstungen und sonstigen Änderungen von Hilfsmitteln müssen, wie bei einer Erstausstattung,

sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V erfüllt sein (so zu Fällen der Ersatzbeschaffung BSGE 79,

261 = SozR 3-2500 § 33 Nr 21 und BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11). Die Kriterien der Eignung, Zweckmäßigkeit,

Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit (vgl § 2 Abs 4, § 12 Abs 1, § 33 Abs 1 SGB V) sind also nicht nur für die

erstmalige Ausstattung mit einem bestimmten Hilfsmittel maßgeblich, sondern gelten auch für Anpassungen,

Umrüstungen und sonstige Änderungen eines bereits vorhandenen Hilfsmittels und sind deshalb wie bei der

erstmaligen Bewilligung eines Hilfsmittels zu prüfen. Es findet deshalb praktisch eine doppelte Notwendigkeitsprüfung

statt, nämlich die Notwendigkeit des Hilfsmittels selbst und die Notwendigkeit seiner Änderung, wobei es aber in

beiden Fällen nur auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 SGB V im Zeitpunkt der beantragten

Änderung des Hilfsmittels ankommt. Die Änderung eines vorhandenen Hilfsmittels kann also nicht verlangt werden,

wenn auch schon die erstmalige Bereitstellung dieses Hilfsmittels zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) beansprucht

werden könnte. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Krankenkasse in einer Art Grundbescheid festgestellt

hat, dass ein Versicherter ein bestimmtes Hilfsmittel auf Dauer beanspruchen kann. Dann ist nur die beantragte

Änderung des Hilfsmittels auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. In aller Regel fehlt es aber an einem solchen

Grundbescheid - und so auch hier. Wird ein Hilfsmittel antragsgemäß bewilligt, erledigt sich der Verwaltungsakt mit

der Übergabe des Hilfsmittels an den Versicherten. Eine Dauerwirkung kommt dem Verwaltungsakt in solchen Fällen

nicht zu. Ob und in welcher Form in Fällen der leihweisen Überlassung eines Hilfsmittels (§ 33 Abs 5 Satz 1 SGB V)

etwas anderes zu gelten hat, kann hier offenbleiben, weil das Rollfiets der Klägerin seinerzeit übereignet worden ist.

b) Ein Rollfiets ist, mit oder ohne Elektroantrieb, nicht zum Gebrauch durch jedermann bestimmt und deshalb kein

allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Es handelt sich vielmehr um eine spezielle Rollstuhl-

Fahrrad-Kombination, die nur für Kranke und Behinderte hergestellt wird; das Hilfsmittel ist auch nicht durch

Rechtsverordnung ausgeschlossen.

c) Der Anspruch der Klägerin auf Umrüstung des Rollfiets scheitert aber an der fehlenden Erforderlichkeit der

Versorgung mit dem Rollfiets iS von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V im Zeitpunkt der beantragten Änderung des

Hilfsmittels. Auf die Frage, ob das Rollfiets im Jahre 1996 zu Recht bewilligt und übereignet worden ist, kommt es -

wie ausgeführt - nicht an. Überlegungen dazu erübrigen sich daher.

3. Es geht hier nicht um die Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung (1. Variante des § 33 Abs 1 Satz 1

SGB V). Das BSG hat für ein Therapietandem entschieden, dass dieses nicht erforderlich ist, um den Erfolg der

Krankenbehandlung zu sichern, weil eine regelmäßige Krankengymnastik nicht nur ausreicht, sondern sogar gezielter

und vielseitiger die angestrebten Verbesserungen der körperlichen und seelischen Verfassung eines behinderten

Menschen erreichen kann, einschließlich der Stärkung von Muskulatur, Lungenfunktion, Körperkoordination und

Balancegefühl (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 32; stRspr). Nichts anderes gilt hier für die in den Vorinstanzen

vorgetragenen therapeutischen Effekte des Rollfiets. Zudem ist festzuhalten, dass das LSG nachweisbare

therapeutische Wirkungen des Rollfiets-Fahrens bei der Klägerin nicht festgestellt hat. Diese Feststellung ist von der

Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden und deshalb für den erkennenden Senat verbindlich (§ 163

SGG).

4. Die Benutzung des Rollfiets ist auch nicht zum Behinderungsausgleich erforderlich. Dieser in § 33 Abs 1 Satz 1

SGB V als 3. Variante genannte Zweck (vgl jetzt auch § 31 Abs 1 Nr 3 SGB IX) eines von der gesetzlichen

Krankenkasse zu leistenden Hilfsmittels bedeutet nicht, dass über den Ausgleich der Behinderung als solche hinaus

auch sämtliche direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen wären (sog mittelbarer

Behinderungsausgleich). Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist allein die medizinische Rehabilitation (vgl

§ 1 SGB V sowie § 6 Abs 1 Nr 1 iVm § 5 Nr 1 und 3 SGB IX), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der

Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbstständiges

Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche oder

soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel ist von der gesetzlichen

Krankenversicherung daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen

Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Nach ständiger

Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen,

Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige

Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-

2500 § 33 Nr 7; BSGE 91, 60, 63 = SozR 4-2500 § 33 Nr 3; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 14; stRspr). Zum

Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die

Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines

Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 29 und 46; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11 RdNr 18).

a) Das hier allein in Betracht kommende Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums"

hat die Rechtsprechung des BSG schon seit den 1990er Jahren immer nur im Sinne eines Basisausgleichs der

Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten

des Gesunden verstanden. So hat der Senat (Urteil vom 8.6.1994 - 3/1 RK 13/93 -, SozR 3-2500 § 33 Nr 7 -

Rollstuhlboy) zwar die Bewegungsfreiheit als allgemeines Grundbedürfnis bejaht, dabei aber nur auf diejenigen

Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß zurücklegt. Später (Urteil vom 16.9.1999 - B 3

KR 8/98 R -, SozR 3-2500 § 33 Nr 31 - Rollstuhl-Bike für Erwachsene) hat der Senat dies auf die Fähigkeit präzisiert,

sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die

frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an

denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (zB Supermarkt, Arzt, Apotheke, Geldinstitut, Post). Soweit überhaupt die

Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind schon immer

zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (vgl BSGE 93, 176, 180 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7 zur Erreichbarkeit

ambulanter medizinischer Versorgung für zu Hause gepflegte Wachkomapatientin). So hat der Senat (Urteil vom

16.4.1998 - B 3 KR 9/97 R -, SozR 3-2500 § 33 Nr 27 - Rollstuhl-Bike für Jugendliche) zwar diejenigen Entfernungen

als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt. Das die Mobilität über den Nahbereich

hinaus ermöglichende Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der

dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase in den Kreis

gleichaltriger Jugendlicher zugesprochen worden (ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 46 zum behindertengerechten

Dreirad). Bei Schulkindern war auch immer schon nicht die "Fortbewegung auch in Orten außerhalb des Wohnortes",

sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (Urteil vom 2.8.1979 - 11 RK

7/78 -, SozR 2200 § 182b Nr 13 - Faltrollstuhl).

Dem Gegenstand nach besteht für den so gezogenen räumlichen Bewegungsradius ein Anspruch auf die im Einzelfall

für den gebotenen Behinderungsausgleich ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung,

nicht jedoch auf eine Optimalversorgung. Deshalb besteht kein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel, soweit die

kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (vgl BSG

SozR 3-2500 § 33 Nr 26 S 153; stRspr); andernfalls sind die Mehrkosten gemäß § 33 Abs 1 Satz 5 SGB V (ebenso §

31 Abs 3 SGB IX) von dem Versicherten selbst zu tragen. Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche

"Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich

auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 44;

BSGE 93, 183, 188 = SozR 4-2500 § 33 Nr 8).

b) Hier geht es nach den Feststellungen des LSG weder um den Schulbesuch der Klägerin noch um ihre Integration in

den Kreis gleichaltriger Jugendlicher. Zu letzterem Zweck wäre ein Rollfiets, ebenso wie ein Speedy-Tandem oder ein

Therapietandem, aber auch schon von der Art des Fahrzeugs her nicht geeignet. Denn die zu seiner Bedienung

notwendige Anwesenheit einer erwachsenen Begleitperson wird von Jugendlichen bei ihren Aktivitäten, mit denen sie

gerade Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Erwachsenen beweisen wollten, üblicherweise nicht akzeptiert (so

schon BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK 2002-88, RdNr 19).

c) Das Hilfsmittel dient in erster Linie der Durchführung gemeinsamer Fahrradausflüge im Familienverbund. Dazu hat

der Senat in einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt (BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R -, USK

2002-88, RdNr 20): "Vorliegend kann dahinstehen, ob gemeinsame Fahrradausflüge mit der Familie überhaupt ein

relevanter Faktor für die soziale Integration und Kommunikation eines Behinderten sein können, der die Gewährung

eines Therapie-Tandems erforderlich machen könnte. Der Kläger hat durch seine vier teils älteren, teils jüngeren

Geschwister und den täglichen Besuch einer Behindertenschule relativ gute Möglichkeiten der sozialen Integration

und Kommunikation. Das LSG hat darüber hinaus zwar gemeinsame Fahrradausflüge mit seinen Geschwistern und

seinen Eltern sowie deren Bekannten und Freunden festgestellt, diesen Ausflügen aber bereits von Anzahl und Anteil

an dem gesamten Spektrum familiärer Aktivitäten her keine besondere Bedeutung zugemessen. Selbst wenn, wie in

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont worden ist, in der Heimat des Klägers (Münsterland)

Fahrradausflügen sowie dadurch geknüpften und gepflegten Kontakten mit anderen Familien eine besondere soziale

Bedeutung zukommen sollte, ändert dies nichts an der zutreffenden Wertung des LSG, dass sie im Falle des Klägers

für seine soziale Integration von untergeordneter Bedeutung sind."

Nach den nicht mit Rügen angegriffenen Feststellungen des LSG ist der hier zu entscheidende Fall vergleichbar. Auch

die Klägerin dieses Verfahrens besucht eine Behindertenschule und hat einen Bruder. Aufenthalte im Nahbereich sind

mit dem Rollstuhl und gemeinsames Familienerleben bei Ausfahrten mit dem behindertengerecht ausgestatteten Auto

das ganze Jahr über möglich. Damit ist der erforderliche Basisausgleich - wie das LSG unter Bezugnahme auf die

Rechtsprechung des Senats zutreffend erkannt hat - durch diese Hilfsmittel ausreichend gewährleistet. Das Rollfiets

kann dagegen nur eine Ergänzung darstellen. Es kann (und soll) nur in der warmen Jahreszeit und dann auch nur an

den Wochenenden und in den Ferien zu Familienausflügen genutzt werden, sodass diese Aktivitäten einerseits

zeitlich beschränkt sind und andererseits räumlich über den Nahbereich hinausreichen. Somit dient es nicht dem

Basisausgleich. Dementsprechend kommt es letztlich auch nicht auf die hier streitige Umrüstung des Rollfiets vom

reinen Pedalbetrieb auf den Antrieb mit diesem Elektro-Hilfsmotor an.

5. Soweit die - vom SG herangezogene und von der Klägerin zitierte - Rechtsprechung des 8. Senats (BSG SozR 3-

2500 § 33 Nr 25 und 28) über die vorgenannten Grundsätze hinausgeht, hat der nunmehr ausschließlich für das

Hilfsmittelrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständige 3. Senat dazu in der Vergangenheit wiederholt

Stellung genommen und ausgeführt, dass es sich bei diesen früheren Fällen um besondere Fallkonstellationen

gehandelt habe, in denen ganz außergewöhnliche Bewegungseinschränkungen vorlagen und den gemeinsamen

Fahrradausflügen in der konkreten Familiensituation eine große Bedeutung zukam (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 32, S

193 und BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 -, USK 2002-88, RdNr 20), was in den jeweils zur Entscheidung

stehenden späteren Verfahren nicht der Fall gewesen sei. Damit ist bisher lediglich eine Abgrenzung zur

Rechtsprechung des 8. Senats vorgenommen worden. Der erkennende Senat nimmt den vorliegenden Fall zum

Anlass, diese Rechtsprechung des - für die Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen nicht mehr zuständigen -

8. Senats, die sich als zu weitgehend und die Grenzen zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation

verwischend erwiesen hat, nunmehr ausdrücklich aufzugeben, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen, auf welcher

Grundlage zu entscheiden ist.

6. Die Klägerin kann den Sachleistungsanspruch auch nicht auf § 31 SGB IX stützen. Die Vorschriften des SGB IX

zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Gesetz vom 19.6.2001, BGBl I 1046) gewähren den

Versicherten im Bereich der Hilfsmittelversorgung keinen über die Leistungspflichten nach § 33 SGB V

hinausreichende Leistungsansprüche, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 26.3.2003 - B 3

KR 23/02 R -, BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr 3; stRspr). Mit dem SGB IX hat der Gesetzgeber die bisherigen

Bestimmungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft und zum Ausgleich

von Benachteiligungen, die vor allem im Rehabilitations-Angleichungsgesetz (RehaAnglG) und im

Schwerbehindertengesetz (SchwbG) enthalten waren, zusammengefasst, sprachlich überarbeitet und hinsichtlich der

Stärkung der Selbstbestimmung sowie des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten ausgebaut.

Hinsichtlich der Zuständigkeit und der Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe wird aber nach wie vor auf die

für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetze verwiesen, während diese im Übrigen nur

maßgebend sind, soweit sie Abweichendes vorsehen (§ 7 SGB IX; vgl dazu Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5074

S 94).

Die Krankenkassen sind gemäß § 5 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1 SGB IX Träger von Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation, für deren Voraussetzungen die Vorschriften des SGB V maßgebend sind. Der Anspruch der Klägerin,

die wegen ihrer dauerhaften Behinderungen unter den Personenkreis des SGB IX fällt, sie mit einem Hilfsmittel zu

versorgen, richtet sich somit nach § 33 SGB V, der durch Art 5 Nr 9 des Gesetzes vom 19.6.2001 nur um die Wörter

"einer drohenden Behinderung vorzubeugen" ergänzt worden ist. Soweit das SGB IX in § 31 den Hilfsmittelbegriff

definiert, kann offenbleiben, ob dies zu den Leistungsvoraussetzungen zählt, die sich allein nach dem SGB V richten,

oder ob es sich um Art und Gegenstand der Leistungen handelt, für die das SGB IX gilt, sofern die einschlägigen

Leistungsgesetze nichts anderes vorsehen (vgl Götze in Hauck/Noftz, Stand April 2009, SGB IX, K § 1 RdNr 6). Denn

§ 31 SGB IX gibt hinsichtlich des Hilfsmittelbegriffs nur den Regelungsgehalt des § 33 SGB V wieder, wie er durch die

höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist, und hat somit diese Rechtsprechung bestätigt.

7. Aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen in Art 3 Abs 3 Satz 2 GG

ergeben sich ebenfalls keine weitergehenden Leistungsansprüche bei der Hilfsmittelversorgung. Zwar ist das Verbot

einer Benachteiligung zugleich mit einem Auftrag an den Staat verbunden, auf die gleichberechtigte Teilhabe

behinderter Menschen hinzuwirken (vgl BT-Drucks 12/8165 S 29; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl 2007, Art 3

RdNr 142). Diesem Auftrag zur Umsetzung und Konkretisierung (vgl Umbach in Umbach/Clemens, GG, Art 3 RdNr

383 ff) hat der Gesetzgeber mit dem SGB IX Rechnung getragen, ohne dass damit der Auftrag als erledigt anzusehen

wäre. Der fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet aber keine konkreten

Leistungsansprüche (ebenso schon BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr 3).

8. Offenbleiben kann im vorliegenden Fall die Frage, ob und ggf in welchem Umfang die Rechtsprechung des

erkennenden Senats zur Reichweite des von den Krankenkassen zu gewährenden "mittelbaren

Behinderungsausgleichs" nach § 33 SGB V mit Blick auf das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die

Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu modifizieren ist, das von der Bundesrepublik Deutschland am

21.12.2008 ratifiziert (BGBl 2008 II 1419) worden und hier im März 2009 in Kraft getreten ist (vgl Art 45). Diese UN-

Konvention erlegt den Vertragsstaaten Handlungs- und Gewährungsleistungspflichten zum Schutz der Menschen mit

Behinderungen (vgl Art 1 und 3) nur für die Zeit nach dessen Inkrafttreten auf, ist also schon deshalb nicht geeignet,

die hier maßgebliche Rechtslage des Jahres 2007 zu beeinflussen.

9. Der ursprüngliche Sachleistungsanspruch der Klägerin lässt sich auch nicht auf § 14 SGB IX stützen. Da die

Beklagte als "angegangener" Leistungsträger den Leistungsantrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an

einen aus ihrer Sicht zuständigen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet hat, war sie gehalten, das Begehren

nicht nur auf ihre originäre krankenversicherungsrechtliche Zuständigkeit hin, sondern auch unter allen sonstigen in

Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und bei Erfüllung der einschlägigen

Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen. Eine solche Zuständigkeit außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere scheidet die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers im Rahmen der

Eingliederungshilfe aus, weil nach den Feststellungen des LSG keine "Bedürftigkeit" der Klägerin vorliegt. Die

Umrüstung des Rollfiets ist entweder aus dem eigenen Vermögen der Klägerin oder durch Zuwendungen der

elterlichen Familienfürsorge finanziert worden. Im Übrigen hat auch die Klägerin selbst nicht auf eine möglicherweise

gegebene Zuständigkeit eines anderen Sozialleistungsträgers hingewiesen.

10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.