Urteil des SozG Neuruppin vom 30.09.2010

SozG Neuruppin: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, schutz der menschenwürde, eingliederung, vollziehung, gewährleistung, verwaltungsakt, eng, grundrecht

Gericht:

SG Neuruppin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 18 AS 1569/10 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin vom

30.09.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 sowie die

Aufhebung der Vollziehung des zuvor genannten Bescheides werden

angeordnet.

2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der

Antragstellerin zu erstatten.

Gründe

Der bei Gericht am 13.10.2010 eingegangene sinngemäße Antrag der Antragsstellerin,

1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.09.2010

gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 anzuordnen sowie

2. unter Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom 24.09.2010 die

Nachzahlung der seit dem 01.10.2010 einbehaltenen Leistungen

anzuordnen

ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom

30.09.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 nach § 86b Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG – ebenso zulässig und begründet wie der Antrag auf

Aufhebung der Vollziehung des zuvor genannten Bescheides für die Monate Oktober

2010 und November 2010 nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG. Es bestehen ernsthafte

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids, mit dem der Antragsgegner

das Arbeitslosengeld II der Antragstellerin für den Zeitraum 01.10.2010 bis 31.12.2010

um 30 Prozent der für sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt hat.

Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in

denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Sofern der Verwaltungsakt im

Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist, kann das Gericht

zudem die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine

derartige Sachlage ist hier gegeben, denn nach § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites

Buch – SGB II –, der eine Regelung im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG trifft, haben

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der – wie im

vorliegenden Fall – Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende herabsetzt, keine

aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und erfolgt

aufgrund einer Interessenabwägung (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 86b Rz. 12). Abzuwägen sind die betroffenen, vom

Zweck der Ermächtigung zum Erlass des infrage stehenden Bescheides relevanten

konkreten Interessen. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem auch der Zweck des

Gesetzes, die Entscheidung des Gesetzgebers, ob Anfechtungsklagen gegen derartige

Bescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben sollen, sowie der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Das Gericht hat bei der Interessenabwägung auch die

Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits

übersehen lassen. Dabei ist im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur eine

summarische Überprüfung möglich. Je größer die Erfolgsaussichten der Klage sind, um

so geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu

stellen. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher

müssen die erfolgsunabhängigen Interessen des Antragstellers zu veranschlagen sein,

um eine Aussetzung zu rechtfertigen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 86b Rz. 12e ff.).

Gemessen an diesen Maßstäben bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010.

Der Antragsgegner hat die Absenkung für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.12.2010

darauf gestützt, dass sich die Antragstellerin trotz Belehrung über die Rechtsfolgen

geweigert habe, im Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 festgelegte Pflichten zu

erfüllen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II). In Nr. 3 c) des

Eingliederungsbescheids sei die Pflicht festgelegt worden, monatlich mindestens zehn

schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungsbemühungen nachzuweisen und

die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010 sowie 14.10.2010 im

Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen. Dem sei die Klägerin nicht nachgekommen, als

sie für den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010 am 17.08.2010 keine

Bewerbungsbemühungen nachwies.

Dem stehe nicht entgegen, dass sich die verletzte Pflicht aus einem

Eingliederungsbescheid ergebe. Ein solcher sei hinsichtlich § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b)

SGB II einer Eingliederungsvereinbarung gleichzusetzen. Sinn und Zweck einer

Eingliederungsvereinbarung wie eines Eingliederungsbescheids sei die Eingliederung des

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit. Es würde dem zuwiderlaufen, wenn bei

Verstößen gegen eine Pflicht aus einem Eingliederungsbescheid eine Sanktion nicht

möglich ist. Der Hilfebedürftige könnte sich durch eine bloße Verweigerungshaltung den

Eingliederungsbemühungen des Leistungsträgers sanktionslos entziehen. Auch ginge

ein überwiegender Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass

Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsbescheid gleichwertig seien. Bezüglich

des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II werde argumentiert,

dass ein Eingliederungsbescheid ein gleich geeignetes Mittel sei, um die Eingliederung

des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu erreichen. Diese Argumentation sei jedoch nicht

haltbar, wenn die Regelungen eines Eingliederungsbescheids nicht sanktionsbewehrt

sind. Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22.09.2009 – B 4

AS 13/09 R entschieden, dass es dem Leistungsträger obliege, ob er den Weg über eine

Eingliederungsvereinbarung oder über einen Eingliederungsbescheid wählt. Im Übrigen

verweise er darauf, dass der Gesetzgeber im Referentenentwurf des „Gesetzes zur

Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch“ die Unklarheiten im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten bei

Erlass eines Eingliederungsbescheids klarstellend regeln wolle.

Die Antragsstellerin hält dem unter anderem entgegen, dass bereits der

Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 rechtswidrig sei. Dieser sei mangels Profilings

und Ausgestaltung nicht hinreichend konkret und weise ein Missverhältnis hinsichtlich

der gegenseitigen Pflichten und Rechte auf. Zudem sei eine Absenkung nach § 31 Abs. 1

SGB II bei Verstößen gegen eine Pflicht aus einem Eingliederungsbescheid nicht möglich.

Eine solche könne nur bei Verstößen gegen eine Pflicht aus einer

Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Die Sanktionsnormen seien dabei aufgrund ihrer

gravierenden Folgen eng und am Wortlaut auszulegen. Eine erweiternde Auslegung auf

Eingliederungsbescheide verbiete sich. Es obliege vielmehr dem Gesetzgeber, Mängel

der Sanktionsvorschriften zu beseitigen. Eingliederungsvereinbarungen und

Eingliederungsbescheide seien auch nicht gleichwertig. Ein Eingliederungsbescheid greife

tiefer und vielfältiger in die Rechte eines Hilfebedürftigen ein. Eine Absenkung könne

auch deshalb nicht erfolgen, weil die Rechtsfolgenbelehrung des Antragsgegners

unzureichend gewesen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sie nicht unwillig sei,

sich nach Arbeit umzusehen. Sie unternehme aus eigenem Antrieb

Bewerbungsbemühungen. Diese hätte im Zeitraum August 2010 und September 2010

zu vier Vorstellungsgesprächen und einem Probearbeiten geführt.

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010

bestehen bereits deshalb, weil es für die Absenkung der Regelleistung an einer

entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.

Der Antragsgegner kann die Absenkung insbesondere nicht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

b) SGB II stützen. Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn der

erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in

einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend hat die

Antragsstellerin zwar gegen die vom Antragsgegner festgelegte Pflicht, monatlich

mindestens zehn schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungsbemühungen

nachzuweisen und die Nachweise dem Fallmanager am 15.06.2010, 17.08.2010 sowie

14.10.2010 im Rahmen des Sprechbetriebs vorzulegen, verstoßen. Sie reichte den

Nachweis für ihre Bewerbungsbemühungen für den Zeitraum 16.06.2010 bis 17.08.2010

erst mit Schreiben vom 13.09.2010 beim Antragsgegner ein. Diese Pflicht ergab sich

jedoch nicht aus einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB

II, sondern aus einem Eingliederungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann nicht auf Eingliederungsbescheide angewendet

werden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die auf eine

Eingliederungsvereinbarung abstellt. Voraussetzung ist demnach eine wirksam

abgeschlossene und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1

Satz 1 SGB II (siehe dazu Berlit, in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 28).

Der Begriff „Eingliederungsvereinbarung“ in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann

entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht in einem weiten,

Eingliederungsbescheide umfassenden Sinne verstanden werden. Dies ergibt sich aus

der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach stellt die

Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung mit einem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen über die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen dar.

Erforderlich ist demnach ein Einvernehmen mit dem Hilfebedürftigen über Inhalt und

Abschluss von Eingliederungsregelungen. Dieses Erfordernis erfüllt ein

Eingliederungsbescheid nicht. Der Leistungsträger setzt in diesem Fall die

Eingliederungsregelungen einseitig fest. Eingliederungsbescheide fallen daher auch nicht

in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern werden unter § 15

Abs. 1 Satz 6 SGB II eigens behandelt. Es handelt es sich bei der

Eingliederungsvereinbarung und dem Eingliederungsbescheid um zwei

Verfahrensmöglichkeiten des Leistungsträgers, die zwar beide einem ähnlichen Zweck

dienen, aber dennoch grundlegend verschieden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der

Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II hiervon eine Abweichung machen

wollte.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch

nicht entsprechend auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dem steht der

eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Auch ist die Vorschrift als Sanktionsnorm,

die für Hilfsbedürftige gravierende finanzielle Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung

orientiert auszulegen (siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.07.2009 - L

19 B 140/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG

Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.

Aufl. 2008, § 31 Rz. 13a; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rz. 34).

Der Antragsgegner verkennt zudem, dass das Arbeitslosengeld II ein Ausfluss des

Grundrechts auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

darstellt (siehe insoweit Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 09.02.2010 – 1

BvL 1/09). Es dient als unterstes soziales Netz dazu, den Lebensunterhalt von

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sicher zu stellen. Der Staat hat im Rahmen seines

Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen

Gestaltungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass die dafür notwendigen materiellen

Voraussetzungen zur Verfügung stehen. Damit korrespondiert ein Leistungsanspruch

des Grundrechtsträgers, dessen Menschenwürde in solchen Notlagen nur durch

materielle Unterstützung gesichert werden kann. Er gewährleistet das gesamte

Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie. Diese umfasst nicht

nur die physische Existenz des Menschen (also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft,

Heizung, Hygiene und Gesundheit), sondern auch die Sicherung der Möglichkeit zur

Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am

gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch

gesichert sein, der so ausgestaltet ist, dass er stets den existenznotwendigen Bedarf

jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

Der Gesetzgeber ist seinem verfassungsrechtlichen Auftrag bei erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen (grundsätzlich) durch Schaffung des SGB II nachgekommen. Das

Arbeitslosengeld II stellt in seiner Gesamtheit die Konkretisierung des Grundrechts auf

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dar. Nach den

Vorstellungen des Gesetzgebers sollte dieses all die Mittel umfassen, die zur

Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Die

Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II in § 31 SGB II stellen demnach

einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, der entsprechend der einschlägigen

Grundrechtsdogmatik gerechtfertigt sein muss. Zwar dürfte derzeit noch offen sein,

anhand welcher Kriterien dies im Einzelnen zu prüfen ist. Jedoch kann davon

ausgegangen werden, dass ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums nur aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen

Rechtsgrundlage ergehen kann.

Im Übrigen ist auch eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers nicht erkennbar.

Angesichts der bereits seit der Einführung des SGB II bestehenden Streitfrage, ob

Eingliederungsbescheide unter die Sanktionsnorm des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II

zu fassen sind (siehe zu dieser Problematik z. B. VG Bremen, Beschluss v. 17.05.2005 –

S1 V 725/05), und angesichts der überwiegend ablehnenden Haltung der Instanzgerichte

hätte der Gesetzgeber bei den zahlreich erfolgten Gesetzesänderungen die Gelegenheit

gehabt, bei entsprechendem Regelungswillen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II um

Eingliederungsbescheide zu ergänzen. Da dies (noch) nicht geschehen ist, muss davon

ausgegangen werden, dass eine Einbeziehung von Eingliederungsbescheiden in das

Sanktionssystem des § 31 SGB II nicht gewollt ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber ebenfalls seit 2005 bekannt ist,

dass der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II von Teilen der

Rechtsprechung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird (siehe dazu z. B.

SG Berlin, Beschluss v. 31.08.2005 - S 37 AS 7807/05 ER). Dies insbesondere deshalb,

weil den Leistungsträgern mit der Möglichkeit des Erlasses eines

Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ein milderes Mittel zur

Verfügung steht, um die Mitwirkungspflichten eines Hilfebedürftigen zu konkretisieren

(siehe Berlit, in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 14 m. w. N.). Es gab daher bereits seit

längerem die Überlegung, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II zu streichen (beispielsweise

im Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen

Instrumente im Mai 2008, siehe Berlit, in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 31 Rz. 6).

Spätestens dabei musste dem Gesetzgeber bewusst geworden sein, dass § 31 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 b) SGB II eine Regelung nur bezüglich Eingliederungsvereinbarungen und

damit eine bedeutende Lücke enthält. Diese ist dennoch bis heute nicht geschlossen

worden, so dass auch deshalb davon ausgegangen werden muss, dass eine

Einbeziehung von Eingliederungsbescheiden in das Sanktionssystem des § 31 SGB II

nicht gewollt ist. Es wäre dem Gesetzgeber ein leichtes gewesen, mittels Hinzufügung

einiger weniger Worte Eingliederungsbescheide in den Anwendungsbereich des § 31 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II einzubeziehen.

Dies wird verdeutlich durch den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des „Gesetzes

zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch“ vom 26.10.2010 (BT-Drucksache 17/3404, S. 36, 182 f). Danach soll §

31 SGB II ab dem 01.01.2011 insoweit neu gefasst werden, als in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SGB II-E (der den derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ersetzen soll) auch

Eingliederungsbescheide explizit genannt werden. Dies dient nach der

Entwurfsbegründung zur „Klarstellung“, dass bei einem Verstoß gegen in einem

Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einem

Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten eintreten.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners können daraus jedoch keine

Schlussfolgerungen dergestalt gezogen werden, dass die „Klarstellung“ für die

Rechtslage ab dem 01.01.2011 zugleich auch den Regelungswillen des Gesetzgebers für

die Auslegung des derzeitigen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II verdeutlichen soll. Die

beabsichtigte Neufassung des § 31 SGB II zeigt vielmehr, dass die Entwurfsverfasser auf

die Kritik aus Rechtsprechung und Literatur reagieren und Unzulänglichkeiten der

bisherigen Sanktionsvorschriften beseitigen wollen. So werden nicht nur

Eingliederungsbescheide in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II-E aufgenommen. Auch der

bereits genannte § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II soll nunmehr gestrichen werden. Die

„Klarstellung“ der Entwurfsbegründung dient daher lediglich dazu, diesen Willen deutlich

zum Ausdruck zu bringen. Eine beabsichtigte Rückwirkung bzw. eine Klarstellung

dergestalt, dass die Neufassung dem schon immer vorhandenen Regelungswillen des

Gesetzgebers entsprochen hätte, kann daraus nicht entnommen werden.

Dem Antragsgegner wird dabei zuzugeben sein, dass die Frage, ob § 31 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 b) SGB II in direkter oder erweiternder Auslegung auch auf Eingliederungsbescheide

anzuwenden ist, bisher höchstrichterlich nicht eindeutig entschieden worden ist. Jedoch

hat das BSG angedeutet, dass es der oben dargelegten Auffassung folgt. Es hat in

seinem Urteil vom 22.09.2009 (a.a.O.) über den dortigen Kläger ausgeführt:

„Eine rechtsförmige Durchsetzung seiner Ansprüche auf

Eingliederungsleistungen hängt nicht davon ab, ob diese in einer

Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt "festgelegt"

worden sind. Andererseits steuert jedoch die Entscheidung über das

verfahrensrechtliche Vorgehen die Durchsetzungsmöglichkeiten des

Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Pflichten des erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen, die in § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB II in der

Eingliederungsvereinbarung festzulegen sind. Denn Sanktionsmöglichkeiten bei

Nichterfüllung der Pflichten in § 31 Abs. 1 SGB II sind eng mit dem Abschluss einer

Eingliederungsvereinbarung verknüpft, teilweise ohne eine Eingliederungsvereinbarung

tatbestandlich nicht vorgesehen. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung liegt

damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers als im Interesse des

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.“

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010

bestehen auch deshalb, weil er ausschließlich auf die verspätete Einreichung von

Nachweisen gestützt wurde. Es erscheint fraglich, ob sich hieraus eine Absenkung nach §

31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II ergeben kann.

Zwar kann der Norm selbst nicht entnommen, welche Pflichten in einer

Eingliederungsvereinbarung Grundlage einer Absenkung sein können. Jedoch wird bei der

Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II der Sinn und Zweck von

Eingliederungsvereinbarungen zu berücksichtigen sein. Diese dienen – wie das SGB II

insgesamt – der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit (siehe § 1

SGB II). Zulässig dürften daher nur solche Vereinbarungen sein, die zumindest auch

diesen Zweck verfolgen. Bezüglich des Erfordernisses, Bewerbungsbemühungen in

bestimmter Anzahl für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der

Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bezüglich des Erfordernisses,

Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der

Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die

verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine

Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu

bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige

Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht

ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem

bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die

„verspätete“ Einreichung nicht gefährdet sein. Dies gilt umso mehr, wenn der

erwerbsfähige Hilfebedürftige die verlangten Nachweise kurze Zeit später nachreicht und

damit seiner Verpflichtung zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen noch zeitnah

nachkommt (und – wie hier von der Antragsstellerin angegeben – sogar

Bewerbungsgespräche und Probearbeiten durchführt). Dabei ist zu berücksichtigen, dass

die Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengelds II nicht primär dazu dienen,

den Willen von Leistungsträgern sanktionsbewehrt durchzusetzen. Vielmehr stellen sie

das „Fordern“ im „Fördern und Fordern“-Konzept des SGB II dar und sollen die

Motivation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft

fördern. Vorliegend dürfte auch der Grundgedanke des § 67 Sozialgesetzbuch Erstes

Buch – SGB I – zu beachten sein, wonach bei einer Nachholung einer unterlassenen

Mitwirkungshandlung Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden

können.

Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass auch die im Eingliederungsbescheid

enthaltene Pflicht, monatlich zehn Bewerbungen nachzuweisen, Bedenken unterliegt. Da

der Antragsgegner die Sanktion hierauf jedoch nicht gestützt hat (und dies auch in der

Vergangenheit nicht getan hat, obwohl die Antragsstellerin bisher – soweit ersichtlich – in

keinem Monat die erforderlichen zehn Bewerbungen nachgewiesen hat), kann dies offen

bleiben.

Der Antragsgegner kann für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auch nicht einen

anderen Sanktionstatbestand heranziehen. Insbesondere ist der im

Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 genannte § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II vorliegend

nicht einschlägig. Gemäß der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt,

ist § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II nur anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt ist und

eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuch Drittes Buch

– SGB III – vorliegt (siehe BSG, Urteil v. 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R). Letzteres ist bei

der Antragsstellerin nicht erkennbar.

Ob die dem Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 beigefügte Rechtsfolgenbelehrung

ausreichend bestimmt, konkret und verständlich war (siehe hierzu BSG, Urteil v.

10.12.2009 – B 4 AS 30/09 R), um Grundlage einer Absenkung sein zu können, kann

vorliegend dahin stehen.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Regelleistung zur Gewährleistung eines

menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005 - BvR

569/05) kann der Antragsstellerin das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache

nicht zugemutet werden. Daher war neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs auch die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung anzuordnen. Der

Antragsgegner hat daher die Beträge auszuzahlen, um die die Regelleistung der

Antragsstellerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2010 in den Monaten

Oktober 2010 und November 2010 abgesenkt wurde.

Die Kostenentscheidung ergeht analog § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des

Verfahrens.

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