Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006

LSG NRW: versorgung, apparat, stationäre behandlung, körperliche untersuchung, rechtliches gehör, medizinische indikation, zustand, verfügung, russland, krankenversicherung

Landessozialgericht NRW, L 16 (5,2) KR 78/03

Datum:

31.08.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 (5,2) KR 78/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Münster, S 9 KR 121/02

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 3 KR 28/06 B

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des

Sozialgerichts Münster vom 4. April 2003 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme (KÜ)

für ein Gerät zur Elektrostimulation von Muskeln bei Querschnittslähmung. Den sog.

"orthopädische Apparat AH8-27" beabsichtigt der Kläger im Anschluss an stationäre

Behandlungen im Staatlichen Rehabilitationszentrum von Prof. W in Moskau/Russland

ambulant im häuslichen Bereich einzusetzen.

Der Kläger ist am 00.00.1948 geboren. Er leidet an einer schweren motorisch-spinalen

Querschnittssymptomatik mit schwerer Kyphoskoliose bei Zustand nach

Aufrichtungsoperation im Jahre 1983. Seit Oktober 1981 sind bei ihm ein Grad der

Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen der

Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung), "aG" (außergewöhnliche

Gehbehinderung), "H" (hilflos) und "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)

festgestellt. Am 05.08.2002 beantragte er ergänzend zu insgesamt drei stationären

Behandlungseinheiten in den Jahren 2001 und 2002 durch Prof. W (Gegenstand des

Verfahrens S 8 (2) KR 5/01, Sozialgericht -SG- Münster, = L 16 (5,2) KR 74/02,

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -LSG NRW-) die Versorgung mit

einer tragbaren Version des o. g. Elektrostimulationsgerätes für Querschnittsgelähmte.

Das Gerät sei über das Rehabilitationszentrum von Prof. W in Moskau zu einem

voraussichtlichen Preis von 120.000 Rubel (entsprechend rd. 3.500 EUR, Stand: August

2006) zu erhalten. Es ermögliche eine Verbesserung des Gehens und Laufens.

Mit Bescheid vom 08.08.2002 lehnte die Beklagte die KÜ mit der Begründung ab, der

Gesetzgeber sehe diese außervertragliche Leistung nicht in seinem Leistungskatalog

vor. Zwecks Verordnung medizinisch notwendiger Heilmittel im Rahmen der

Heilmittelrichtlinien möge sich der Kläger mit seinem behandelnden Arzt in Verbindung

setzen.

Der Kläger machte mit dem dagegen gerichteten Widerspruch geltend, er habe über

einen Zeitraum von 20 Jahren intensive, aber letztlich völlig erfolglos verlaufende

Behandlungen in Deutschland, aber auch in den USA, in Großbritannien, den

Niederlanden, in der Tschechoslowakei und in Bulgarien in Anspruch genommen.

Weltweit gebe es keine erfolgversprechende Therapie von Querschnittslähmungen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei jedoch bekannt geworden, dass in Moskau /

Russland seit 30 Jahren von Prof. W die sog. Elektrostimulationstherapie mit großem

Erfolg entwickelt worden sei und angewandt werde. Von dieser Therapie wolle er

profitieren. Dass das Hausgerät zur Elektrostimulation nicht im Leistungskatalog der

Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgeführt sei, könne nicht zu seinen Lasten

gehen. Es könne ihm nicht zugemutet werden, für den Rest seines Lebens ohne

adäquate Behandlung auskommen und im Rollstuhl sitzen bzw. mühsam kürzeste

Wegstrecken an Gehhilfen zurücklegen zu müssen.

Zur Begründung seiner bereits am 27.12.2002 zum Sozialgericht Münster erhobenen

Klage hat sich der Kläger auf seinen bisherigen Vortrag bezogen.

Er hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.08.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 09.01.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

ihn mit einem Gerät zur Elektrostimulation von Muskeln bei Querschnittslähmung

(orthopädischer Apparat AH8-27) zu versorgen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den angefochtenen Bescheid als rechtmäßig erachtet.

Die Beklagte hat eine ins Deutsche übersetzte Beschreibung der Funktionsweise des

Apparates AH8-27 aus dem Jahre 1985 ausgewertet. Danach ist der Patient in dessen

Betrieb und Benutzungsweise mittels ärztlicher Schulung einzuweisen. Die Nutzer des

Apparates müssen sich zuvor bei der Fürsorgestelle der Medizinabteilung des Betriebes

für Prothesen und Orthopädie und beim Arzt in der Poliklinik am Wohnort (in Russland)

registrieren lassen. Außerdem muss der Patient zu Kontrolluntersuchungen und zur

Kontrolle der Effektivität der Anwendung des Apparates nach einem Monat sowie nach

drei und sechs Monaten ab dem Tage der Stimulationsdurchführung am Ort der

Fürsorge erscheinen.

Die Beklagte hat daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2003 den Widerspruch

des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Ergänzend hat sie darauf abgestellt,

dass die modifizierte Elektrostimulationstherapie eine alternative Behandlungsmethode

darstelle. Weder sei jedoch deren therapeutische Wirksamkeit nachgewiesen noch

habe sie sich in der medizinischen Praxis durchgesetzt. Da die Kosten für diese

Behandlung nicht übernommen werden könnten, gelte dies erst Recht für die

Versorgung mit der Hausversion einer solchen Behandlung.

Mit Gerichtsbescheid vom 04.04.2003 hat das Sozialgericht nach Anhörung der

Beteiligten die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Versorgung des Klägers mit dem

orthopädischen Apparat AH8-27 bestehe aus den von der Beklagten in dem

angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen nicht.

Gegen den ihm am 08.04.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am

05.05.2003 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, die

Elektrostimulationstherapie nach Prof. W stelle die einzig erfolgversprechende

Behandlung seiner Querschnittslähmung dar. Die ihm in Deutschland angebotene

Krankengymnastik und Verabreichung von Tabletten und Spritzen dienten lediglich der

Linderung von Spastiken und Schmerzen, nicht aber der Heilung oder Besserung seiner

Grunderkrankung. Mit dem orthopädischen Apparat AH8-27 könne er die in Moskau /

Russland stationär begonnene Behandlung fortsetzen. Weitere stationäre Aufenthalte in

dem staatlichen Rehabilitationszentrum von Prof. W erübrigten sich bei regelmäßigem

häuslichem Einsatz der Apparatur. Dass die Gerätebeschreibung keine Zulassung nach

EG-Recht aufweise, sei durch das Erscheinungsjahr (1985) der Broschüre bedingt. Die

vorgesehenen Kontrollen bei Einsatz des Apparates könnten ohne Weiteres von

deutschen Ärzten bzw. deutschen orthopädischen Zentren wahrgenommen werden. Dr.

M, Internist aus N, habe in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 21.01.2004 die

Wirksamkeit und hohe Effektivität der Behandlung mit der Apparatur, die nach einer

stationären Behandlung eingesetzt werde, aus eigener Kenntnis durch die jahrelange

ärztliche Tätigkeit in Moskau bestätigt und angeboten, die ärztliche Betreuung zu

übernehmen. Das Gerät komme leider - ebenso wie die Behandlungsmethode - in

Deutschland nicht zum Einsatz. Wegen des mit der ambulanten

Hauselektrostimulationsbehandlung verbundenen erhöhten Personal- und

Zeitaufwands werde dies in Zukunft wahrscheinlich auch so bleiben.

Ergänzend bezieht sich der Kläger auf eine Auskunft des russischen Sozialministeriums

vom 15.06.2004. Danach verfügt das Haus-Elektrostimulationsgerät über eine

Zulassung der Abteilung für Medizintechnik der Medizinischen Akademie Moskau und

wird seit 25 Jahren hergestellt. Seit zwei Jahren sei die Produktion wegen

Umstrukturierungsmaßnahmen nach der Wirtschaftswende unterbrochen. Wegen der

Produktion eines neuen Modells des Apparates sei die Betriebsaufnahme der Abteilung

für Medizintechnik abzuwarten.

Nach dem vom Kläger zu den Akten gereichten Arztbericht von Prof. Dr. T, Chefarzt der

Neurochirurgischen Klinik des D-hospitals in N, vom 16.08.2005 liegen folgende

Erkrankungen vor: Inkomplettes Querschnittssyndrom mit spastischer Paraparese bei

kongenitaler Kyphoskoliose; Zustand nach Rippenteilresektion links 1970; Zustand

nach Scapulafixation 1975; Zustand nach Kyphosekorrekturoperation mit Harrington-

Stäben 1979; Zustand nach Revisionsoperation bei Paraparese 1979; Zustand nach

Stabilisierungsoperation. Unter Auswertung aktueller kernspintomographischer

Diagnostik bestehe derzeit keine Indikation für eine neurochirurgische Therapie oder

weiterführende Diagnostik. Es solle bei konservativer Therapie verbleiben.

Der Kläger, der zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen

worden, aber nicht erschienen ist, beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.04.2003 zu ändern und den

Bescheid der Beklagten vom 08.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 09.01.2003 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihn mit einem Gerät zur

Elektrostimulation von Muskeln bei Querschnittslähmung (orthopädischer Apparat AH8-

27) zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom

04.04.2003 zurückzuweisen.

Sie erachtet das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Ergänzend bezieht sie sich auf ein

sozialmedizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

(MDK) Westfalen-Lippe vom 10.11.2003. Frau Dr. T1 teilt darin mit, dass der vom Kläger

begehrte orthopädischer Apparat AH8-27 nicht in der Europäischen Union zugelassen

sei, denn in der ausführlichen Gerätebeschreibung werde keine CE-Nummer genannt.

Auch dürfte sich die engmaschige ärztliche Begleitung und Kontrolle des

Geräteeinsatzes in Deutschland durch die in der Gerätebeschreibung genannten

Stellen, die es in Deutschland nicht gebe, nicht realisieren lassen. Bei Internet-

Recherchen sei nur ein Vortrag von Prof. Dr. W aus Mai 2001 auf einem WHO-Kongress

zur Frage der Schädigung von Rückenmarkverletzungen auffindbar gewesen. Darin

werde eine Studie erwähnt, die jedoch selbst nicht veröffentlicht sei. Bei 1.120 Patienten

mit Verletzungen des Spinalmarks im Lumbalbereich sei in jeweils 20 Sitzungen

funktionelle Elektrostimulation von Muskeln durchgeführt worden. Bei sämtlichen

Patienten sei eine Verbesserung des Gehens, der Schrittgeschwindigkeit, der

Schrittlänge, der Muskelkraft und der elektrischen Aktivitäten sowie eine Abnahme der

Ermüdung festzustellen gewesen. Sehr gute Ergebnisse seien bei 6 %, gute Ergebnisse

bei 83 %, zufriedenstellende Ergebnisse bei 11 % der Patienten erzielt worden. Die

Validität der Studie, so Frau Dr. T1, könne nicht beurteilt werden; insbesondere lägen

keine Angaben zum Evidenzgrad vor. In Deutschland werde die Behandlungsmethode

von Prof. W nach ihrer Kenntnis nicht angewandt. Einem Anspruch des Klägers auf

Versorgung mit dem Apparat stehe nicht nur entgegen, dass adäquate vertragsärztliche

Behandlungsmethoden im Inland zur Verfügung stünden, sondern auch, dass mit dem

Einsatz des Apparates verbundene gesundheitliche Risiken nicht auszuschließen

seien. Im Hilfsmittelverzeichnis seien im Übrigen – andere – Muskelstimulationsgeräte

zum Aufbau gelähmter Muskelgruppen bei Skoliose und Lähmungen aufgeführt.

Mit Beschluss vom 12.01.2005 hat der zunächst zuständige 2. Senat des LSG NRW den

Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung

eines Rechtsanwalts mit Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten abgelehnt. Zwar sei

die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens geplant. Daraus lasse sich aber

keine hinreichende Erfolgsaussicht der Berufung ableiten. Es lägen konkrete

Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Beweisaufnahme zum Nachteil des Klägers

ausgehen werde. Der Senat müsse lediglich letzten Zweifeln an der bisher

dokumentierten fehlenden medizinischen Erforderlichkeit des Heimstimulationsgerätes

nachgehen. Die Erfolgsaussichten der Beweiserhebung seien denkbar gering. Gegen

die angestrebte Versorgung sprächen die fehlende technische Zulassung der Apparatur

in Deutschland und der fehlende Wirksamkeitsnachweis. Zudem begrenze Dr. M die

Anwendung des Gerätes auf die ambulante Nachbehandlung einer zuvor erfolgten

stationären Behandlung, die beim Kläger jedoch bereits mehr als drei Jahre zurückliege.

Nachdem der Kläger eine körperliche Untersuchung verweigert hatte, hat der Senat ein

neurologisches Gutachten nach Aktenlage von Prof. Dr. U, Arzt für Neurologie und

Nervenheilkunde, Leitender Oberarzt der Neurologischen Universitätsklinik BG-Kliniken

C in C, eingeholt. In seinem Gutachten vom 23.01.2006 hat der Sachverständige unter

Auswertung aller vorliegenden medizinischen Berichte folgende Diagnose gestellt:

Sensomotorisches Querschnittssyndrom Sub-Th 7 - 9 mit inkompletter spastischer

Paraparese und Blasen-Mastdarm-Störungen. Primär sei die Querschnittslähmung mit

einer konsequenten regelmäßigen Krankengymnastik zu behandeln; gegebenenfalls

könnten zusätzlich neuartige, zum Teil computergestützte Therapieverfahren auf

experimenteller Basis zum Einsatz kommen, die auch in Deutschland, z. B. in den

Zentren für Rückenmarkverletzte, zur Verfügung stünden. Die von Prof. W in Moskau

angebotene Behandlungsmethode entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand

der medizinischen Wissenschaft. Die Therapie werde in Deutschland nicht in gleicher

Weise angeboten, sondern nur von ihm selbst in Moskau. In Deutschland würden

andere Geräte für die funktionelle Rehabilitation von Querschnittsgelähmten angeboten.

Ein hirnorganisches Psychosyndrom, das beim Kläger möglicherweise vorliege, ohne

Untersuchung aber nicht sicher feststellbar sei, schränke die Durchführung einer

häuslichen Elektrostimulationstherapie ohnehin massiv ein. Welche Behandlung im

Einzelnen für den Kläger in Betracht komme, könne nur nach einer körperlicher

Untersuchung entschieden werden.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 16.05.2006 hat der Sachverständige

Folgendes ergänzt: Der Umstand, dass Prof. W die Elektrostimulationstherapie seit ca.

30 Jahren anwende und darüber, wenn auch in eingeschränktem Maße, publiziere, sich

diese aber dennoch noch nicht als Standardtherapie etabliert habe, zeige deutlich, dass

es sich weiterhin um ein experimentelles Verfahren handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte

der Beklagten Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und Entscheidung waren.

Entscheidungsgründe:

Obgleich für den Kläger zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, hat der

Senat verhandeln und entscheiden können; denn der Kläger ist - mit Hinweis auf diese

Möglichkeit - ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 31.08.2006 geladen

worden (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-, § 126 SGG). Es

hat kein Anlass bestanden, die mündliche Verhandlung zu vertagen. Der Kläger hat um

Terminsverlegung nicht ersucht und er hatte hinreichend Gelegenheit, sich

schriftsätzlich rechtliches Gehör zu verschaffen.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen den

Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.04.2003 ist unbegründet. Das

Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der

Beklagten vom 08.08.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2003

ist rechtmäßig. Dem Kläger steht ein Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem

Gerät zur Elektrostimulation von Muskeln bei Querschnittslähmung (orthopädischer

Apparat AH8-27) nicht zu.

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob eine Versorgung mit dem orthopädischen

Apparat AH8-27 bereits daran scheitert, dass ein solches Gerät offensichtlich überhaupt

nicht auf dem Markt zur Verfügung steht. Im Jahre 2004 jedenfalls war die Produktion in

Moskau, offenbar der weltweit einzigen Produktionsstätte, bereits seit zwei Jahren

unterbrochen. Ein konkretes Datum zur Wiederaufnahme der Produktion konnte nicht

genannt werden. Dass diese inzwischen eingetreten sei, hat auch der Kläger nicht

vorgetragen. Zudem dürften die vom Hersteller festgelegten und in der

Produktbeschreibung genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Gerätes -

abgesehen von den vom Hersteller zwingend vorgeschriebenen Schulungen und

engmaschigen Kontrollen - nicht vorliegen; denn bei dem Kläger soll keine ambulante

Nachbehandlung nach einer zeitnah vorangegangenen stationären Behandlung mit der

Elektrostimulationstherapie in Moskau erfolgen. Vielmehr liegt die letzte stationäre

Behandlung des Klägers durch Prof. W inzwischen mehr als vier Jahre zurück. Des

weiteren ist nicht entscheidungsrelevant, ob ein möglicherweise bei dem Kläger

vorliegendes hirnorganisches Psychosyndrom die autonome Anwendung der Apparatur

ohnehin stark einschränkte, wenn nicht gar unmöglich machte.

Schließlich kann der Senat offen lassen, ob ein Sachleistungsanspruch auf Versorgung

mit dem Gerät voraussetzt, dass der Betroffene der Krankenkasse eine vertragsärztliche

Verordnung, in der u. a. die medizinische Indikation von einem Vertragsarzt bejaht wird,

vorlegt, an der es hier fehlt (dieses Erfordernis wohl verneinend: Bundessozialgericht -

BSG- Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 18 Nr. 5; offen lassend BSG SozR 4-2500 § 18 Nr.

2). Jedenfalls scheitert der geltend gemachte Sachleistungsanspruch daran, dass die

Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät nach W nicht zum Leistungskatalog der

GKV gehört. Zwar haben Versicherte nach § 27 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes

Buch (SGB V) Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine

Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder

Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst neben der

ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten mit Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB V). Die Voraussetzungen einer

Leistungsgewährung liegen jedoch nicht vor.

Der Elektrostimulationsapparat ist kein Heilmittel i. S. von § 32 SGB V. Heilmittel sind

alle - in der Regel ärztlich verordneten - Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen

oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen

erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen

Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie (vgl. BSG SozR 3-2500 § 33

Nr. 41 m. w. N.; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2; BSG, Urt. vom 05.07.2005, Az.: B 1 KR

12/03 R, www.jurisweb.de m. w. N.). Diese Voraussetzungen erfüllt das Gerät nicht.

Dessen Einsatz stellt weder eine Dienstleistung zugunsten des Klägers dar noch wird

die Leistung als solche von speziell ausgebildeten Personen erbracht. Das Gerät ist

lediglich zur äußeren Einwirkung auf den Körper des Patienten bestimmt, wobei dieser

das Gerät selbst handhabt (vgl. zu den Abgrenzungskriterien BSG SozR 3-2500 § 27 Nr.

9).

Das Gerät stellt vielmehr ein Hilfsmittel im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V dar. Hilfsmittel

sind alle - in der Regel ärztlich verordneten - Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung

sichern oder Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen sollen. Dazu

gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel

einschließlich der notwendigen Änderung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung sowie

der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 41; BSG SozR

4-2500 § 27 Nr. 2, jeweils zur Abgrenzung von Heil- und Hilfsmitteln).

Ein Leistungsanspruch des gesetzlich Versicherten besteht jedoch u. a. nur, wenn - wie

in allen anderen Bereichen der Leistungsgewährung der GKV auch - die Leistungen

nach § 33 SGB V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind: Sie dürfen das Maß

des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder

unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die

Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkasse nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1

SGB V). Im vorliegenden Fall kann es allenfalls um die Sicherung des Erfolges einer

zuvor stationär durchgeführten Behandlung durch Prof. W im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1

- 1. Alt. SGB V gehen. In der konkreten Art der beabsichtigten Anwendung durch den

Kläger vermag das Gerät jedoch bereits deshalb diesen Erfolg nicht herbeizuführen, da

der zeitliche Abstand zwischen der letzten stationären Behandlung und dem Beginn der

beabsichtigten ambulanten Behandlung mit dem Gerät im häuslichen Bereich,

ausgehend von den dem Senat vorliegenden Vorgaben des Geräteherstellers, mit mehr

als vier Jahren deutlich zu groß ist. Aber auch bei abstrakter Betrachtung kann der

Einsatz eines Hilfsmittels zur Sicherung einer vorangegangenen Behandlung nur in

Betracht kommen, wenn diese Behandlung ihrerseits in den Leistungskatalog der GKV

fällt. Dies ist jedoch, wie der erkennende Senat mit Urteil vom selben Tag in dem

Parallelverfahren L 16 KR 74/02 entschieden hat, gerade nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln nur erfolgen kann, wenn deren

Einsatz für den Versicherten nicht mit Gefahren und Risiken verbunden ist. Bei

Hilfsmitteln wird die Gefahrenabwehr im Regelfall dadurch gewährleistet, dass für diese

vor Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis ihre Funktionstauglichkeit und Qualität

nachzuweisen ist (§ 139 Abs. 2 S. 1 SGB V). Dazu gehört auch die Erfüllung der

Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten nach dem

Medizinproduktegesetz - sog CE-Kennzeichnung - (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 10).

Zwar steht einer Leistungspflicht der Beklagten nicht entgegen, dass der orthopädische

Apparat AH8-27 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nicht in das

Hilfsmittelverzeichnis (§ 128 SGB V) aufgenommen worden ist. Es handelt sich dabei

nicht um eine abschließende, die Leistungspflicht der Krankenkassen im Sinne einer

"Positivliste" beschränkende Regelung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27; zuletzt Urt. vom

24.05.2006, Az.: B 3 KR 12/05 R, www.jurisweb.de). Es liegt jedoch kein anderweitiger

Nachweis vor, dass von dem orthopädischen Apparat AH8-27 keine Gefahren für den

Anwender ausgehen. Ebenso ist der Nachweis nicht geführt, ob eine CE-

Kennzeichnung bei aktuell auf den Markt gebrachten Versionen des Gerätes, so es

diese geben sollte, vorliegt.

Ein abweichendes Ergebnis zu Gunsten des Klägers ergibt sich schließlich auch nicht

aus dem Verfassungsrecht. Vielmehr erlaubt es das Grundgesetz (GG), die Leistungen

der GKV auf einen abgeschlossenen Katalog zu begrenzen. Es besteht auch kein

Grund, im Wege verfassungskonformer Auslegung einen Anspruch auf Versorgung mit

dem Apparat zur Elektrostimulation zu begründen. Mit dem Bundesverfasssungsgericht -

BVerfG- (Beschl. vom 06.12.2005, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) geht der erkennende Senat

davon aus, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die GKV den

Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter

Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen

nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 S. 1

SGB V). Nur das, was in diesen Leistungskatalog fällt, hat die GKV ihren Versicherten

zu leisten. Versicherte können dagegen nicht alles von der GKV beanspruchen, was

ihrer Ansicht nach oder objektiv der Behandlung einer Krankheit dient. Die gesetzlichen

Krankenkassen sind auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was

an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG, a.

a. O.; Beschl. vom 05.03.1997, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1997, 3085).

Etwas anderes kann der Kläger für sich auch nicht im Wege verfassungskonformer

Auslegung nach den Maßstäben des Beschlusses des BVerfG vom 06.12.2005, a. a. O.,

beanspruchen. Danach ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem

Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich

Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche

Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem medizinischem Standard entsprechende

medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm

gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine

nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive

Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Diese Grundsätze hat das BSG auf die

Versorgung mit Arzneimitteln ausgedehnt (Urt. vom 04.04.2006, Az.: B 1 KR 7/05 R,

www.jurisweb.de).

Unabhängig von der Frage, ob sich die oben genannten Entscheidungen auf Ansprüche

auf Versorgung mit Hilfsmitteln erstrecken können, ist die Erkrankung, an der der Kläger

leidet, zwar zweifellos als nachhaltig, die Lebensqualität auf Dauer beeinträchtigend zu

bezeichnen. Es ist aber weder erkennbar noch vom Kläger vorgetragen, dass diese

Erkrankung - anders als vom BVerfG vorausgesetzt - lebensbedrohlich oder gar

regelmäßig tödlich verlaufend ist. Sie kann auch von ihrer Schwere und dem Ausmaß

der aus ihr folgenden Beeinträchtigungen her solchen Krankheiten nicht gleichgestellt

werden. Schmerzen sowie schmerzhaften Muskelversteifungen durch längeres Sitzen

im Rollstuhl kann durch Einsatz anderer Heil- und Hilfsmittel entgegengewirkt werden.

Dazu bedarf es nicht des Einsatzes des hier streitigen Hilfsmittels. Es besteht im

Übrigen kein Anlass, die Rechtsgedanken der vorerwähnten Entscheidung des BVerfG

auf weitläufigere Bereiche auszudehnen, in denen der Gesetzgeber aus wohl

erwogenen Gründen in Abkehr von früherem Recht den Leistungsumfang der GKV

bewusst eingeschränkt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht. Die

Frage nach den Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden und dem darauf

bezogenen krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsanspruch ist regelmäßig

keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 9).