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HessVGH - 4 N 406/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.07.2004
Inhalt
  • , einer Wasserschutzverordnung oder einer sonstigen Polizeiverordnung getroffenen Anordnungen als konkret
  • Südhessen 2000 unterscheide ausdrücklich zwischen Zielen und Grundsätzen sowie sonstigen Erfordernissen
  • daraus Siedlungsstriktionen oder sonstige Flächenrestriktionen ergeben, sind diese im unmittelbaren

AG Gummersbach - 121 Js 539/08

Amtsgericht Gummersbach vom 14.09.2009
Inhalt
  • Beweismitteln sowie auf den sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Umständen. 89Der
  • " 94Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und aufgrund aller sonstigen aus dem Inbegriff der
  • Anlass gesehen - auch unter Berücksichtigung der Einlassungen der Angeklagten und aller sonstigen
  • Alkoholkonsum vor den Taten und unter Berücksichtigung aller sonstigen Ergebnisse aus der
  • zusammenfassender Würdigung mit den übrigen Beweisergebnissen und sonstigen aus dem Inbegriff der

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2426/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2004
Inhalt
  • derer ggf. eine Vergütung oder Entschädigung zu leisten bzw. ein sonstiger Ausgleich für Mehrarbeit
  • ist, ob Zeiten des Bereitschaftsdienstes und sonstige Arbeitszeiten vergütungsmäßig unterschiedlich
  • Erfolg auf sonstige Anspruchsgrundlagen gestützt werden könnte. Der allgemeine

OVG Niedersachsen - 13 LB 99/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2013
Inhalt
  • sonstigen Gründen nur unter besonders schwierigen Umständen aufgeben kann, sind nicht ersichtlich
  • Begründung ab, es fehle an den wirtschaftlichen Voraussetzungen der Einbürgerung nach § 10 StAG; sonstige
  • Abs. 1 Satz 1 StAG - sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Einbürgerung als ebenfalls nicht in

OLG Brandenburg - 12 U 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.03.2000
Inhalt
  • Verletzungen auch die gesamten sonstigen Umstände des Falles zu berücksichtigen (BGH VersR1970, 129, 130
  • ersetzen, soweit die jeweiligen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
  • , soweit die jeweiligen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen

OLG Stuttgart - 2 U 65/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.02.2011
Inhalt
  • „Herkunft" unterfalle diesem Begriffspaar. Vielmehr handele es sich jeweils um sonstige
  • , Kontaktmöglichkeiten im Inland oder sonstige für den Verbraucher relevante Informationen erlaube
  • ausschließlich verschärft, nicht jedoch erleichtert. 108 Die Werbung enthalte weder unwahre noch sonstige

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 5372/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2002
Inhalt
  • nur zur Orientierung, da diese Fragen und sonstige bauordnungsrechtliche Fragen erst im
  • gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige - insbesondere in seiner unmittelbaren Nähe vorhan-dene
  • Abgasbelastung und sonstige Lästigkeiten, die sich weder exakt bestimmen noch berechnen lassen und für deren

OVG Niedersachsen - 12 LC 257/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.11.2013
Inhalt
  • rechtswidrig gesperrte sonstige baurechtliche Außenbereich aber noch ungenutzt zur Verfügung stehe
  • . Sonstige öffentliche Belange, die dem Vorhaben widersprechen könnten, seien im Rahmen der von dem
  • Vorschrift entgegen. Schließlich seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch sonstige

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • , Geldbußen sowie sonstige Zahlungsverbindlichkeiten ihrer Mitglieder und deren Mitglieder
  • Spielperiode bis 1 Tag nach Ende der Spielperiode begrenzt. 7.1.3.3. Für sonstige Aktivitäten mit der
  • Handballturnier stattfänden. Vergleichbares gelte grundsätzlich für sonstige Maßnahmen von

Anlage 1 AWV 2013

Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
Inhalt
  • , Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, sonstige Feuerwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von
  • mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: a)sonstige Halogene,b)Sauerstoff oderc)Stickstoff
  • ), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium
  • -Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe
  • , mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militä

HessVGH - 3 UE 410/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem
  • erwartbar Verfolgungsmaßnahmen oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden wird oder hiervon
  • Ausreise - bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von
  • . Sämtliche eingereichte Unterlagen können dabei nur im Zusammenhang mit dem sonstigen Vortrag der
  • angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben. 80 Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8

Rechtsanwältin Kathrin-E. Commandeur

Rechtsanwältin | Rechtsanwältinnen Commandeur/Beckmann-Ibel
Zivilrecht Erbrecht Datenschutzrecht
Firma
  • Atcom Horse GmbH Geschäftsführerin Sonstige Gesellschafter/Partner Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand

BSG - B 4 R 85/06 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2007
Inhalt
  • Abs 3 ZRBG getroffene Regelung sowie der systematische Zusammenhang mit sonstigen Regelungen dieses
  • Rentenanspruch entstehen kann, der ins Ausland zahlbar gemacht werden könnte. Er hat das Fehlen von sonstigen
  • Nachentrichtung von Beiträgen zulässt, könnten ihnen Rentenansprüche nicht zuwachsen (zu sonstigen
  • -Beitragszeiten, nicht aber - auch - auf sonstigen beruhen. 178k) Es ist fraglich, ob eine
  • . Sonstige anrechnungsfähige bundesdeutsche Beitragszeiten liegen nicht vor. Die allgemeine Wartezeit

VG Gelsenkirchen - 12 K 480/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • lediglich einige ein treuwidriges oder in sonstiger Weise unredliches Verhalten des Anspruchsgegners
  • zur Besoldung einen gesondert zu berücksichtigenden Geld- oder sonstigen Gegenwert hat, prinzipiell

BSG - B 4 RA 87/00 R

Bundessozialgericht vom 30.08.2001
Inhalt
  • vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten
  • sonstigen Verfassungsbestimmungen ergibt sich keine Grundlage für die begehrte günstigere Ausgestaltung