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LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 148/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008
- Inhalt
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- bestimmten Strecke eine Pause machen muss, lediglich Indiz für eine Erschöpfung. Für die Zuerkennung des
LSG Bayern - L 14 R 118/07
Bayerisches Landessozialgericht vom 20.11.2008
- Inhalt
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- einschränken und deshalb die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde
OLG Hamm - III-3 RVs 55/10
Oberlandesgericht Hamm vom 01.07.2010
- Inhalt
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- anzupassen, denn der Staat darf gegenüber Erwachsenen kein Erziehungsrecht geltend machen (Eisenberg
OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2946/93
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.1996
- Inhalt
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- Untersuchungen und einer Dekontaminierung als Nebenbestimmung zum Regelungsinhalt der Teilbaugenehmigung machen
BGH - XI ZR 142/05
Bundesgerichtshof vom 19.06.2007
- Inhalt
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- , die die Beklagten somit auch gegenüber der Kläge- rin geltend machen könnten, gehöre die
LSG Saarland - L 5 BL 3/06
Landessozialgericht für das Saarland vom 19.02.2008
- Inhalt
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- Änderung der rechtlichen Verhältnisse sei von der Bestimmung des § 48 SGB X Gebrauch zu machen und die ab
OLG Brandenburg - 1 U 3/10
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.04.2010
- Inhalt
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- miteinander verbunden und machen erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung aus. In solchen Fällen ist der Begriff
FG Hessen - 3 K 1790/02
Hessisches Finanzgericht vom 13.09.2006
- Inhalt
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- größerer Zahl finanzgerichtliche Klagen anhängig zu machen, obwohl das jeweilige Rechtsschutzziel
VG Saarlouis - 11 K 685/09
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.08.2010
- Inhalt
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- klagenden Stadt nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, da sie geltend machen
EuGH - C-3/05
Europäischer Gerichtshof vom 16.02.2006
- Inhalt
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- einheitliche Anwendung der Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens unmöglich machen (vgl. in diesem Sinne
EuG - T-9/96
Gericht der Europäischen Union vom 13.12.1999
- Inhalt
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- , umfangreichen Ermittlungen notwendig machen würden, ist also nicht offensichtlich fehlerhaft. 46
BGH - IX ZR 155/03
Bundesgerichtshof vom 26.06.2003
- Inhalt
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- , die verjährungshemmende Wirkung hier davon abhängig zu machen, ob das Gericht den Antrag für
LSG Berlin-Brandenburg - L 22 LW 1/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.08.2007
- Inhalt
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- Gesellschafterkreises auf weitere stille Beteiligungen von der Zustimmung des Klägers abhängig zu machen. 75
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 137/01
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2003
- Inhalt
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- einheitliches Bild vom tatsächlichen Ausmaß der Miktionshäufigkeit machen lässt. Dem gegenüber konnte bei den
EuGH - C-374/99
Europäischer Gerichtshof vom 13.09.2001
- Inhalt
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- glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel