Urteil des FG Hessen vom 13.09.2006

FG Frankfurt: steuerfestsetzung, bindungswirkung, abgabenordnung, fürsorge, einspruch, behörde, ergänzung, anschluss, klagebegehren, rechtsverletzung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1989, 1990

Aktenzeichen:

3 K 1790/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 174 Abs 1 AO 1977

(Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der

Einkommensteuer einerseits und der Lohnsteuer

andererseits)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die

verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Änderung einer

Lohnsteueranmeldung bzw. eines Lohnsteuerfestsetzungsbescheids vorliegen.

Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau vom Beklagten (dem Finanzamt) für

die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden.

Während dieses Zeitraums hatte er als angestellter Ingenieur Einkünfte aus nicht

selbständiger Arbeit erzielt. Im Rahmen der genannten Einkunftsart hatte er als

Werbungskosten u. a. Aufwendungen geltend gemacht, die ihm für die

Beschäftigung seiner Ehefrau als "Schreibkraft" im Rahmen eines

Unterarbeitsverhältnis entstanden sein sollten, und zwar für 1989 in Höhe von

5314,00 DM und für 1990 in Höhe von 6.274,00 DM. Das Finanzamt hatte die

genannten Aufwendungen nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen mit der

Begründung, das von dem Kläger geltend gemachte Unterarbeitsverhältnis sei

steuerlich nicht anzuerkennen (Bescheide vom 03.09.1991). Den dagegen

eingelegten Einspruch hatte es als unbegründet zurückgewiesen (Einspruchs-

entscheidungen vom 20.03.1992). Die Klagen, die der Kläger daraufhin, vertreten

durch den Prozessbevollmächtigten erhoben hatte, waren ebenfalls erfolglos

geblieben. Das Gericht hatte die Auffassung des Finanzamts bestätigt, dass das

Arbeitsverhältnis, das der Kläger mit seiner Ehefrau angeblich begründet hatte,

nicht den insoweit einschlägigen Rechtsprechungsgrundsätzen entspreche (Urteile

vom 22.11.2001 in den Verfahren 3 K 46/96 und 3 K 66/96).

Für die im Streitjahr 1989 (angeblich) getätigten Lohnzahlungen hatte der Kläger

am 22.01.1990 eine Lohnsteueranmeldung mit folgenden Beträgen beim

Finanzamt eingereicht: (1) Lohnsteuer: 480,00 DM, (2) Kirchenlohnsteuer: 16,30

DM, (3) Summe: 496,30 DM. Für das Streitjahr 1990 hatte er hingegen keine

Lohnsteueranmeldung abgegeben. Deshalb hatte das Finanzamt die

Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Lohnsteuer durch Bescheid vom

12.04.1991 festgesetzt, und zwar mit folgenden Beträgen: (1) Lohnsteuer: 580,00

DM, (2) Kirchenlohnsteuer: 21,00 DM, (3) Summe: 601,00 DM.

Mit Schreiben vom 14.01.2002 stellte der Kläger, weiter vertreten durch den

Prozessbevollmächtigten, beim Finanzamt den Antrag, die Lohnsteueranmeldung

für das Jahr 1989 sowie die Lohnsteuerfestsetzung für das Jahr 1990 in der Weise

zu ändern, dass die Lohnsteuer jeweils auf 0,00 DM festgesetzt wird. Zur

Begründung machte er - sinngemäß - Folgendes geltend: Die angemeldeten bzw.

festgesetzten Lohnsteuerbeträge beträfen ausschließlich das mit seiner Ehefrau

abgeschlossene Unterarbeitsverhältnis. Nachdem nunmehr auch das

Finanzgericht dem genannten Arbeitsverhältnis die Anerkennung versagt habe, sei

der Rechtsgrund für die Erhebung einer entsprechenden Lohnsteuer entfallen.

Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte es u. a. aus: Die hier

betroffenen Lohnsteuerfestsetzungen könnten nicht mehr geändert werden. Zum

einen sei die Festsetzungsfrist abgelaufen. Zum anderen lägen die

Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), wonach eine

Änderung auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist zulässig sei, nicht vor (Bescheid

vom 15.02.2002). Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg

(Einspruchsentscheidung vom 23.04.2002).

Mit Schreiben vom 24.05.2005 teilte der Prozessbevollmächtigte im Namen des

Klägers dem Gericht mit, er erhebe Klage "wegen Einspruchsentscheidung vom

23.04.2002 über Ablehnung der Anträge auf geänderte Steuerfestsetzung zur

Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1989 und 1990". Weiter führte er aus:

Klageantrag und Klagebegründung würden "urlaubsbedingt" nachgereicht.

Weil der Prozessbevollmächtigte trotz mehrfacher Erinnerung weder einen

Klageantrag noch eine Klagebegründung einreichte, forderte das Gericht den

Prozessbevollmächtigten durch Verfügung vom 08.10.2002 auf, innerhalb der bis

zum 15.11.2002 gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens

zu bezeichnen. Die Frist blieb unbeachtet.

Mit Schreiben vom 18.12.2002 teilte das Gericht den Beteiligten sodann Folgendes

mit: An der Auffassung, der Kläger habe bisher den Gegenstand des

Klagebegehrens nicht bezeichnet und insofern die Mindestanforderungen an die

Ordnungsmäßigkeit einer Klage innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist nicht

erfüllt, werde nicht mehr so ohne weiteres festgehalten. Dies ergebe sich aus einer

Durchsicht der nunmehr vorliegenden Lohnsteuerakten des Finanzamts.

Nach einer entsprechenden Stellungnahme des Finanzamts hat sich der Kläger,

weiter vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, erstmals zur Sache näher

geäußert. Hiernach trägt er - sinngemäß - im Wesentlichen Folgendes vor: (1) Die

Klage sei - entgegen der Auffassung des Finanzamts - zulässig. Aus den im

Klageschriftsatz vom 24.05.2002 angesprochenen Punkten ergebe sich eindeutig

der Gegenstand des Klagebegehrens. Außerdem sei der Streitstoff hinreichend

klar aus der angefochtenen Einspruchsentscheidung zu entnehmen. (2) Das

Finanzamt sei verpflichtet, die streitigen Lohnsteuerfestsetzungen zu ändern.

Denn es widerspreche rechtstaatlichen Grundsätzen, wenn das Finanzamt einen

bestimmten Sachverhalt bei der einen Steuerfestsetzung zu seinen Ungunsten

berücksichtige, während es den gleichen Sachverhalt bei der anderen

Steuerfestsetzung, ebenfalls zu seinen Ungunsten, unberücksichtigt lasse. Zudem

sei das Finanzamt aus Gründen der Gleichbehandlung und der Fürsorge

verpflichtet gewesen, entsprechend seiner im Einkommensteuerverfahren

vertretenen Rechtsauffassung auch im Lohnsteuerverfahren zu handeln und

demzufolge die Lohnsteuerfestsetzungen zu ändern. Schließlich seien die beiden

Urteile des Gerichts vom 22.11.2002 im Sinne von sog. Grundlagenbescheiden zu

verstehen, so dass die Lohnsteuerfestsetzung auf der Grundlage des § 175 AO

geändert werden müssten.

Der Kläger beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 15.02.2002 sowie die

Einspruchsentscheidung vom 23.04.2002 aufzuheben und das Finanzamt zu

verpflichten, die Lohnsteueranmeldung vom 22.01.1990 für das Jahr 1989 sowie

den Lohnsteuerbescheid vom 12.04.1991 für das Jahr 1990 in der Weise zu

ändern, dass die Lohnsteuer jeweils auf 0,00 DM festgesetzt wird.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt es u. a. Folgendes vor: (1) Die Klage sei unzulässig. Der

Kläger habe den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet. Zwar reiche

es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die

Ordnungsmäßigkeit der Klage aus, wenn der Kläger in der Klageschrift die

Aufhebung eines Bescheids beantrage, durch den das Finanzamt die Änderung

eines Steuerbescheids abgelehnt habe (Hinweis auf den Beschluss vom

17.01.2002 VI B 114/01, BStBl II 2002, 306). Im Streitfall habe der Kläger einen

solchen Antrag jedoch nicht gestellt. Nach dem Ablauf des Einspruchsverfahrens

könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger nur eine teilweise Aufhebung

des Ablehnungsbescheids und der nachfolgenden Einspruchsentscheidung

begehren könnte. So habe er in seiner Einspruchsbegründung den Umfang der

angestrebten Änderung nicht klar definiert. (2) Die Klage sei jedenfalls

unbegründet. Eine Rechtsgrundlage für die von dem Kläger erstrebte Änderung sei

nicht gegeben. In Betracht komme allenfalls eine Änderung nach § 174 Abs. 1 AO.

Eine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne dieser Vorschrift liege allerdings

nur dann vor, wenn der betreffende Sachverhalt hätte nur einmal berücksichtig

werden dürfen. Der hier streitige Sachverhalt (Zahlung von Vergütungen an die

Ehegattin des Klägers) sei jedoch zweimal zu berücksichtigen gewesen, einmal bei

der Festsetzung der Einkommensteuer und einmal bei der Anmeldung bzw.

Festsetzung der Lohnsteuer. Im Übrigen habe der Kläger genügend Zeit gehabt,

die Änderung der Lohnsteuerfestsetzung zu beantragen, nachdem er von der

abweichenden Auffassung der Behörde im Rahmen der

Einkommensteuerfestsetzung erfahren habe.

Das Gericht hat - neben den den Streitfall betreffenden Lohnsteuerakten des

Finanzamts - die Gerichtsakten zu den Verfahren 3 K 49/96 und 3 K 66/96 zu dem

vorliegenden Verfahren hinzugezogen. Alle diese Vorgänge waren Gegenstand des

Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Zulässigkeit steht nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger - entgegen

der Ankündigung des Prozessbevollmächtigten in dem Schriftsatz vom 24.05.2002

- die Klage zunächst nicht näher begründet hat. Denn der vorgenannte Schriftsatz

erfüllt die Mindestanforderungen, die an die ordnungsgemäße Erhebung einer

finanzgerichtlichen Klage zu stellen sind. Die gerichtliche Verfügung vom

08.10.2002 ist insofern von einer unzutreffenden Sach- und Rechtslage

ausgegangen und daher hinfällig.

§ 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert für eine

Anfechtungsklage neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und des

angefochtenen Verwaltungsaktes sowie der Entscheidung über den

außergerichtlichen Rechtsbehelf zusätzlich die Bezeichnung des Gegenstands des

Klagebegehrens. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der

Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Richter (Berichterstatter) den Kläger zu

der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65

Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit

ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO

genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Entspricht die eingereichte

Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl

verfügte Ausschlussfrist hinfällig (BFH-Beschluss vom 17.10.1996 V B 75/96,

BFH/NV 1997, 415).

Nach der Rechtsprechung des BFH hat der Kläger zur Bezeichnung des

Gegenstandes des Klagebegehrens vorzutragen, worin die ihn treffende

Rechtsverletzung liegt. Da das Gericht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das

Klagebegehren hinausgehen darf, obliegt es dem Kläger, den Umfang des

begehrten Rechtschutzes zu bestimmen. Wie weit das Klagebegehren einer Klage

im Einzelnen zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Falles ab,

insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuerart

und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers

in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende

Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt. Der Gegenstand des Klagebegehrens

kann auch im Wege der Auslegung und unter Rückgriff auf die Steuerakten

festgestellt werden. Bei einer solchen Auslegung sind sämtliche - dem Gericht und

der Finanzbehörde erkennbaren - Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu

berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2002, 306, sowie BFH-Beschluss

vom 08.06.2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die im Streitfall vorliegende Klageschrift entspricht den vorstehenden

Grundsätzen. Durch die Formulierung "wegen Einspruchsentscheidung vom

23.04.2002 über Ablehnung auf geänderte Festsetzung zur Lohnsteuer für die

Kalenderjahre 1989 und 1990" sowie die in Bezug genommenen Vorgänge in den

Lohnsteuerakten des Finanzamts wird hinreichend deutlich, auf welche

Sachverhalte sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht. Der Kläger

hatte mit seinem Antrag vom 14.01.2002 klar und deutlich zum Ausdruck

gebracht, dass sowohl für das Jahr 1989 als auch für das Jahr 1990 die Lohnsteuer

im Wege der Änderung jeweils auf 0,00 DM festgesetzt werden sollte. In seinem

Einspruchsschreiben vom 05.03.2002 hatte er sich zwar nur allgemein gegen den

Ablehnungsbescheid vom 15.02.2002 gewandt. In dem nachfolgenden

Begründungsschreiben hatte er jedoch unmissverständlich die

Lohnsteuerfestsetzung für die beiden Jahre 1989 und 1990 genannt. Auch das

Finanzamt hatte sich in der Einspruchsentscheidung auf die Jahre 1989 und 1990

bezogen.

Aus den vorgenannten Gründen vermag das Gericht nicht dem Finanzamt in

seiner Auffassung zu folgen, der Kläger habe im außergerichtlichen Verfahren den

Umfang der von ihm angestrebten Änderung nicht klar definiert. Allein der

Umstand, dass er in der Klageschrift nicht den Antrag gestellt hat, den

angefochtenen Ablehnungsbescheid aufzuheben, rechtfertigt nicht die Annahme

des Finanzamts, der Kläger habe sein Rechtsschutzbegehren möglicherweise nur

auf einen Teil dieses Bescheides beziehen wollen. Vielmehr wird aus den

Gesamtumständen des Streitfalles hinreichend deutlich der Wille des Klägers

erkennbar, durch die vorliegende Klage den Ablehnungsbescheid vom 15.02.2002

im vollen Umfang anzufechten.

2. Das Finanzamt hat den Antrag des Klägers, die Lohnsteuerfestsetzungen für die

Jahre 1989 und 1990 zu ändern, zu Recht abgelehnt. Entgegen der Auffassung des

Klägers fehlt es für dieses Begehren an einer verfahrensrechtlichen Grundlage.

a) Ein Anspruch auf die begehrte Änderung ergibt sich zunächst nicht aus § 174

Abs. 1 AO.

Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines

oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte

berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag

aufzuheben oder zu ändern (§ 174 Abs. 1 Satz 1 AO). Ist die Festsetzungsfrist für

diese Steuerfestsetzung - wie unstreitig im Streitfall - bereits abgelaufen, so kann

der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte

der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist (§ 174 Abs. 1 Satz 2

AO).

Ein bestimmter Sachverhalt wird in dem vorgenannten Sinne "berücksichtigt",

wenn er in einem Steuerbescheid (Festsetzungsbescheid oder Steueranmeldung)

steuerrechtlich erfasst oder geregelt wird. Der Sachverhalt muss also einer

Steuerfestsetzung zu Grunde gelegen haben. Dabei müssen aus dem Sachverhalt

irgendwelche steuerliche Folgen gezogen worden sein. Es ist allerdings nicht

erforderlich, dass das Finanzamt den erfassten Sachverhalt in alle Einzelheiten

kennt. So reicht es beispielsweise aus, wenn der betreffende Vorgang in ein

komprimiertes Zahlenwerk eingegangen ist und dieses dem Finanzamt vorgelegen

hat. Auch bei einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist die fehlerhafte

Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts im Sinne des § 174

Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich möglich, etwa dann, wenn das Finanzamt zu dem

konkret betroffenen Sachverhalt einzelne Angaben, die der Steuerpflichtige zu

einem vergleichbaren Sachverhalt gemacht hat, als Schätzungsgrundlage

heranzieht (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.1990 VIII R 28/84, BStBl II 1990, 558; s. a.:

von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, §

174 AO Rdnr. 20 und 27).

Der bestimmte Sachverhalt ist entsprechend dem Wortlaut des § 174 Abs. 1 Satz

1 in unvereinbarer Weise mehrfach berücksichtigt, wenn diesbezüglich nach dem

materiellen Recht ein wechselseitiges Ausschließlichkeitsverhältnis besteht, etwa in

der Weise, dass die Berücksichtigung desselben Sachverhalts bei einem anderen

Steuerpflichtigen, bei einer anderen Steuerart oder in einem anderen

Besteuerungszeitraum denkgesetzlich ausgeschlossen ist. Nach seinem Wortlaut

ist § 174 Abs. 1 Satz 1 AO jedoch nicht einschlägig für die Fälle, in denen der

bestimmte Sachverhalt nach materiellem Recht zulässigerweise in zwei oder

mehreren Steuerbescheiden berücksichtigt werden darf oder muss. Liegt ein

solcher Fall vor, ist eine Änderung nach § 174 Abs. 1 AO auch dann

ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt bei der Berücksichtigung des betreffenden

Sachverhalts Fehler insofern unterlaufen sind, als die steuerrechtlichen

Folgerungen nicht miteinander korrespondieren. Hat beispielsweise das Finanzamt

einen Darlehensvertrag zwischen Vater und Sohn (als Darlehensnehmer einerseits

und Darlehensgeber andererseits) nicht anerkannt und deswegen beim Vater für

die geltend gemachten Darlehenszinsen den Betriebsausgabenabzug versagt, so

kann der Sohn nicht auf der Grundlage des § 174 Abs. 1 AO verlangen, dass der

ihm gegenüber ergangene Einkommensteuerbescheid nach Eintreten der

Bestandskraft geändert und dadurch die Erfassung der Darlehenszinsen als

Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder rückgängig gemacht wird (vgl. BFH-Urteil

vom 02.08.1994 VIII R 65/93 BStBl II 1995, 264; s. a.: von Wedelstädt in

Beermann/Gosch, a. a. O., § 174 AO Rdnr. 32 und 35).

Im Streitfall war der hier betroffene Sachverhalt (Lohnzahlung an die Ehefrau des

Klägers) für den jeweiligen Besteuerungszeitraum (Jahr 1989 und Jahr 1990) sowohl

bei der Festsetzung der Einkommensteuer als auch bei der Anmeldung bzw.

Festsetzung der Lohnsteuer zu steuerrechtlich zu erfassen. Dabei spielte es nach

den vorgenannten Grundsätzen keine Rolle, dass dieser Sachverhalt in die

betreffende Lohnsteueranmeldung bzw. Lohnsteuerfestsetzung nur als

zahlenmäßige Größe eingegangen ist (z. B.: Lohnsteuer in Höhe von 480,00 DM

für das Jahr 1989 bzw. in Höhe von 580,00 DM für das Jahr 1990). Grundlage der

Lohnsteueranmeldung (1989) wie der Lohnsteuerfestsetzung (1990) war jeweils

das Unterarbeitsverhältnis, das der Kläger zu einem früher Zeitpunkt einmal

gegenüber dem Finanzamt angegeben hatte. Durch die Übernahme der vom

Kläger angemeldeten Lohnsteuerbeträge (1989) sowie die Schätzung

entsprechender Lohnzahlungen (1990) hat das Finanzamt steuerrechtliche

Folgerungen aus dem (angeblichen) Bestehen eines Unterarbeitsverhältnisses

gezogen.

Das Versagen des Werbungskostenabzugs für die vom Kläger geltend gemachten

Lohnzahlungen (Einkommensteuerveranlagung) einerseits und das Übernehmen

der angemeldeten Lohnsteuerbeträge bzw. die Lohnsteuerfestsetzung aufgrund

geschätzter Lohnzahlungen (Lohnsteuererhebung) andererseits durch die jeweils

zuständige Stelle des Finanzamts stehen nicht in einem Verhältnis der

wechselseitigen Ausschließlichkeit zu einander. Vielmehr liegt ein Fall vor, bei dem

die Entscheidungen, die das Finanzamt in den verschiedenen Steuerbescheiden

getroffen hat, materiell-rechtlich nicht miteinander korrespondieren. Ein von der

Regelung des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO erfasster Fall wäre allenfalls dann gegeben

gewesen, wenn aus dem hier streitige Unterarbeitsverhältnis entweder nur bei der

Einkommensteuer oder nur bei der Lohnsteuer rechtliche Folgerungen zu ziehen

gewesen wären. Im Streitfall jedoch musste der Sachverhalt sowohl bei der

Einkommensteuerveranlagung als auch bei der Lohnsteuererhebung in eine

steuerrechtliche Regelung einbezogen werden. Ob die jeweilige Regelung für den

Kläger günstig oder ungünstig gewesen wäre, ist dabei gleichgültig.

b) Die vom Kläger begehrte Änderung kann auch nicht aus § 174 Abs. 3 AO

abgeleitet werden.

Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass "ein bestimmter Sachverhalt

in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden

(ist), dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und ... sich

diese Annahme als unrichtig heraus(stellt) ...". § 174 Abs. 3 AO erfordert hiernach

das Vorliegen eines "negativen Widerstreits". Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in

keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden berücksichtigt

worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden

müssen (vgl. BFH-Urteile vom 27.05.1993 IV R 65/91, BStBl II 1994, 76, und vom

29.05.2001 VIII R 19/00, BStBl II 2001, 743).

Ein "negativer Widerstreit" in dem vorgenannten Sinne liegt im Streitfall nicht vor.

Der streitige Sachverhalt, Lohnzahlungen aufgrund eines (angeblich bestehenden)

Unterarbeitsverhältnisses, war für das jeweilige Jahr nach den maßgebenden

Vorschriften des materiellen Steuerrechts in den Regelungsbereich von zwei

Steuerbescheiden (Einkommensteuerbescheid einerseits und

Lohnsteueranmeldung bzw. Lohnsteuerfestsetzung andererseits) einzubeziehen,

also im Sinne der o. g. Grundsätze zu "berücksichtigen". In dieser Weise ist auch

das Finanzamt verfahren. Von einer "Nichtberücksichtigung" im Sinne des § 174

Abs. 3 AO kann daher keine Rede sein.

c) Schließlich kommt auch nach den Regeln des § 175 AO eine Änderung der

streitigen Lohnsteuerfestsetzungen nicht in Betracht.

Nach der genannten Vorschrift ist - auch nach Ablauf der regulären

Festsetzungsfrist - ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

soweit ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO, dem

Bindungswirkung für diesen Bescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder

geändert wird (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche

Wirkung für die Vergangenheit hat (sog. rückwirkendes Ereignis, Abs. 1 Satz 1 Nr.

2).

aa) Die für die Jahre 1989 und 1990 gegenüber dem Kläger ergangenen

Einkommensteuerbescheide stellen im Verhältnis zu den streitigen

Lohnsteuerfestsetzungen keine Grundlagenbescheide im Sinne von § 171 Abs. 10

und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar.

Die Regelung in § 171 Abs. 10 AO definiert den Grundlagenbescheid als einen

Verwaltungsakt, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, ohne die

Voraussetzungen der Bindungswirkung näher zu bestimmen. Nach der

Rechtsprechung des BFH ist jedoch für die Annahme einer Bindungswirkung

grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich. Ohne

gesetzlich angeordnete Bindungswirkung ist hiernach die Annahme eines

Grundlagenbescheids nur für solche Fälle möglich, in denen Sachverhalte zu

beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst

nachzuprüfen vermag. So besteht - wegen des Fehlens einer ausdrücklichen

gesetzlichen Regelung - beispielsweise im

Einkommensteuerveranlagungsverfahren keine verfahrensrechtliche Bindung an

die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen (vgl.

BFH-Urteil vom 10.06.1988 III R 232/84, BStBl II 1988, 981).

Für den Streitfall wird - im Vergleich zu dem vorgenannten Urteilsfall - in Bezug auf

die Bindungswirkung zwar ein anders herum gerichtetes Verhältnis geltend

gemacht, nämlich die Einkommensteuerfestsetzung als (angeblich) vorrangige

Entscheidung gegenüber der Lohnsteuerfestsetzung als (angeblich) nachfolgende

Entscheidung. Jedoch gilt für diesen Fall im Ergebnis nichts anderes. Denn es ist

auch hier keine gesetzliche Regelung ersichtlich, aus der abgeleitet werden

könnte, dass die Einkommensteuerfestsetzung beim Kläger als Arbeitgeber

bindende Wirkung für die seine Ehefrau als Arbeitnehmerin betreffende

Lohnsteuererhebung haben könnte. Eine bindende Wirkung ohne gesetzliche

Regelung kommt hier ohnehin nicht in Betracht.

bb) Die beiden Urteile, die das Gericht betreffend die Bescheide zur

Einkommensteuer 1989 und 1990 am 22.11.2001 erlassen hat, stellen im

Verhältnis zu den streitigen Lohnsteuerfestsetzungen jeweils kein rückwirkendes

Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Zwar kann eine Gerichtsentscheidung die Bedeutung eines rückwirkenden

Ereignisses haben, wenn sie den Tatbestand, an den das Steuergesetz anknüpft,

rückwirkend verändert. Keine Rückwirkung kommt jedoch einem finanzgerichtlichen

Urteil zu, das einen bekannten und unveränderten Sachverhalt abweichend von

der Sichtweise des Klägers rechtlich würdigt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1995, 264).

Um eine rechtliche Würdigung in dem vorgenannten Sinne und nicht um eine

rückwirkende Gestaltung eines Lebenssachverhaltes ging es in den Urteilen vom

22.11.2001. Denn an dem Sachverhalt, den das Gericht damals steuerlich zu

bewerten hatte, hat sich durch den jeweiligen Urteilsausspruch selbst nichts

geändert. Durch die Entscheidungen des Gerichts ist lediglich klargestellt worden,

dass der Sachverhalt, an den der Kläger damals sein Begehren auf Minderung der

festzusetzenden Einkommensteuer geknüpft hatte, vom Finanzamt in zutreffender

Weise rechtlich behandelt worden war.

d) Das Gericht vermag schließlich nicht dem Kläger in seinem Vorbringen zu

folgen, das Finanzamt sei im Rahmen der verfahrensrechtlichen Fürsorge

verpflichtet gewesen, im Anschluss an die bei der Einkommensteuer getroffenen

Entscheidungen auch die entsprechende Änderungen bei der Lohnsteuer zu

veranlassen.

Gewisse Fürsorgepflichten des Finanzamts ergeben sich zwar aus § 89 AO. Danach

soll die Finanzbehörde u. a. die Stellung von Anträgen anregen, wenn diese

offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben sind. Die

Bestimmung legt aber keine allgemeine Beratungspflicht des Finanzamts fest,

welche Anträge der Steuerpflichtige im Einzelfall stellen soll. Nur wenn für das

Finanzamt offenkundig ist, dass der Steuerpflichtige den Antrag versehentlich oder

aus Unkenntnis nicht gestellt hat, muss es auf die Möglichkeit der Antragstellung

hinweisen. Wird der Steuerpflichtige - wie hier im Streitfall - durch einen

Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, braucht die Behörde im

allgemeinen nicht davon ausgehen, dass ein - an sich sachlich gebotener - Antrag

aus bloßer Unkenntnis oder aufgrund eines Versehens nicht gestellt worden ist

(Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Tz. 3).

Dem Prozessbevollmächtigten als dem damaligen steuerlichen Berater des

Klägers wäre es ohne weiteres möglich gewesen, im Anschluss an den Erlass der

die Einkommensteuer 1989 und 1990 betreffenden Bescheide vom 03.09.1991 die

Änderung der für die gleichen Jahre geltenden Lohnsteuerfestsetzungen -

zumindest vorsorglich - zu beantragen. Wie dem Gericht aus den Verfahren 3 K

46/96 und 3 K 66/96 bekannt, hat sich der Prozessbevollmächtigte nicht gescheut,

betreffend die Einkommensteuer 1989 und 1990 namens des Klägers in größerer

Zahl finanzgerichtliche Klagen anhängig zu machen, obwohl das jeweilige

Rechtsschutzziel teilweise auch auf einfacherem Wege zu erreichen gewesen wäre.

Von daher erscheint es nicht nachvollziehbar, warum das Finanzamt bei der

Lohnsteuerfestsetzung ohne das Zutun des Prozessbevollmächtigten, gleichsam

von Amts wegen, zugunsten des Klägers hätte tätig werden sollen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.