Urteil des OLG Brandenburg vom 16.04.2010

OLG Brandenburg: einstweilige verfügung, geschäftliche tätigkeit, stadt, ausschreibung, meinungsfreiheit, wahlkampf, gemeinde, kritik, autohändler, menschenwürde

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 3/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1004 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1

BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 185

StGB, Art 5 Abs 1 S 1 GG

Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf

einer Internetseite veröffentlichen Äußerungen zu Filz- und

Begünstigungsvorwürfen

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.

April 2010 abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 10.

Februar 2010 wird aufgehoben und die auf ihren Erlass gerichtete Klage wird abgewiesen,

soweit dem Beklagten in der einstweiligen Verfügung verboten worden ist, wörtlich oder

sinngemäß zu äußern oder zu verbreiten: „Fragen Sie mal die anderen Autohändler der

Großgemeinde, wie die Ausschreibung gelaufen ist“ und „Auch nicht, weil man in … weiß,

dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl vom Hause M…

entscheidend auch materiell gefördert, wenn nicht sogar finanziert wurde“. Im Übrigen

wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit folgender Äußerungen, die der (Verfügungs-)

Beklagte auf seiner Internetseite veröffentlicht hat:

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem

Autohaus K… kommen. Fragen Sie mal die anderen Autohändler der Großgemeinde, wie

die Ausschreibung gelaufen ist“ (im Folgenden: Ausschreibungsäußerung) und „Auch

nicht, weil man in … weiß, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl

vom Hause M… entscheidend auch materiell gefördert, wenn nicht sogar finanziert

wurde“ (im Folgenden: Wahlkampfäußerung).

Das Landgericht hat dem auf die Unterlassung der Äußerungen gerichteten Begehren

der (Verfügungs-) Klägerin - unter Abweisung der weitergehenden Klage - mit der

Begründung stattgegeben, dass die Äußerungen Behauptungen von Tatsachen

beinhalteten, deren Wahrheit der Beklagte nicht glaubhaft gemacht habe. Auf die

tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.

1 Satz 1 ZPO).

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Bejahung der Aktivlegitimation

der Klägerin, die Einordnung der Äußerungen als Tatsachenbehauptungen und hilfsweise

gegen die Annahme, dass er sie nicht glaubhaft gemacht habe.

Er beantragt sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. April

2010 abzuändern, indem die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 10.

Februar 2010 aufgehoben und die auf ihren Erlass gerichtete Klage abgewiesen wird.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

I. Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sich der Beklagte gegen die Untersagung

der Äußerungen wendet: „Fragen Sie mal die anderen Autohändler der Großgemeinde,

wie die Ausschreibung gelaufen ist“ (im Folgenden: Ausschreibungsäußerung) und „Auch

nicht, weil man in … weiß, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl

vom Hause M… entscheidend auch materiell gefördert, wenn nicht sogar finanziert

wurde“ (im Folgenden: Wahlkampfäußerung). Denn insoweit hat das Landgericht der

Unterlassungsklage zu Unrecht stattgegeben. Ein diesbezüglicher

Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich weder aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1

BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB noch aus anderen Vorschriften.

1. Das Landgericht hat allerdings zu Recht einen Eingriff in das

„Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ der Klägerin bejaht.

Auch juristische Personen genießen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz (Art. 2

Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; BGH Urt. v. 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, zit. nach juris, dort

Rdnr. 10; Urt. v. 16. November 2004 - VI ZR 298/03, zit. nach juris, dort Rdnr. 27 m. w.

Nachw.). Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3

GG) geringeres Schutzniveau kann lediglich Abwägungsrelevanz entfalten (vgl. OLG Köln

Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 „Gen-Milch“, zit. nach juris, dort Rdnr. 43).

Nicht durchzudringen vermag der Beklagte mit seiner Argumentation, seine Äußerungen

verletzten den Achtungsanspruch der Klägerin nicht oder allenfalls unerheblich, weil sie

ausschließlich gegen die kommunalen Entscheidungsträger gerichtet seien und ferner

zwischen dem „Hause M…“ und der Klägerin unterschieden werden müsse (Bestreiten

der von ihm sogenannten Aktivlegitimation).

Die Deutung einer Äußerung zielt auf die Ermittlung des objektiven Sinns, den die

Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums bei

Würdigung ihres Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände hat. Fernliegende

Deutungen sind ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten

Äußerung (statt vieler BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05, zit. nach

juris, dort Rdnr. 30 m. w. Nachw.).

Hiernach lässt die Äußerung betreffend die Ausschreibung zumindest auch die nicht

fernliegende Deutung zu, dass mit ihr zugleich oder wenigstens in zweiter Linie die

Klägerin als (vermeintliche) Profiteurin eines nicht korrekten Vergabeverfahrens kritisiert

werden soll. Dies gilt umso mehr, als durch die Äußerung zum Wahlkampf eine

Verquickung des öffentlichen Interesses mit den privatwirtschaftlichen Interessen der

Klägerin nahegelegt wird. Die behaupteten Zuschläge an die Klägerin können im

Suggestionszusammenhang der Äußerungen gleichsam als Gegenleistung für ihre

Wahlkampfspende(n) erscheinen. Daran ändert nichts, dass die

Ausschreibungsäußerung in das Stilmittel einer (mittelbaren) rhetorischen Frage

gekleidet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 1991 - 1 BvR 221/90, zit. nach juris, dort

Rdnr. 45 f.). Weiterhin setzt sich der Beklagte mit seiner jetzigen Unterscheidung

zwischen dem „Hause M…“ und der Klägerin in Widerspruch zu dem Sinngehalt, den er

den Äußerungen selbst entnommen hat, insofern er zum Beleg der Wahlkampfäußerung

durch das „Hause M…“ auf eine Anzeige verweist, die die Klägerin in einer

Wahlkampfzeitung der von ihr vermeintlich unterstützten Wählervereinigung geschaltet

hat.

Es besteht kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum

Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten

zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren

Persönlichkeitsverletzung führen. Der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht sind

deshalb alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses

Recht beeinträchtigen (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 „Stolpe“,

zit. nach juris, dort Rdnr. 35; Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1139/03

„rechtswidrige Abtreibung“, zit. nach juris, dort Rdnr. 25).

2. Die streitgegenständlichen Äußerungen sind entgegen der Auffassung der Kammer

nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Werturteile zu qualifizieren. Sie sind auch

nicht in dem - soeben erörterten - Sinne mehrdeutig, dass sie auch - nicht notwendig

nächstliegend - als Tatsachenbehauptungen interpretiert werden können (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 „Stolpe“, zit. nach juris, dort Rdnr. 35;

Beschl. v. 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1139/03 „rechtswidrige Abtreibung“, zit. nach

juris, dort Rdnr. 25; OLG Köln Urt. v. 19. Dezember 2006 - 15 U 110/06 „Gen-Milch“, zit.

nach juris, dort Rdnr. 44).

a) Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei

diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im

Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum

Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung

kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit

mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet,

weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet

werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Für die Ermittlung

des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter

Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen

Durchschnittsleser verstanden wird. Dazu muss jede beanstandete Äußerung in dem

Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem

sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt

werden (zum Ganzen BGH, Urt. v. 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, zit. nach juris, dort

Rdnr. 11; Urt. v. 16. November 2004 - VI ZR 298/03, zit. nach juris, dort Rdnr. 23 m. w.

Nachw.).

Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall

schwierig sein. Nicht selten werden die beiden Äußerungsformen miteinander verbunden

und machen erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung aus. In solchen Fällen ist der

Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes weit zu

verstehen: Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen,

durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird

sie als Meinung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn

eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung

aufhöbe oder verfälschte. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als

ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der

Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 1991 - 1 BvR

1555/88 „kritische Bayer-Aktionäre“, zit. nach juris, dort Rdnr. 46; Beschl. v. 21. März

2007 - 1 BvR 2231/03, zitiert nach juris, dort Rdnr. 21, jeweils m. w. Nachw.).

b) Die fraglichen Äußerungen fallen unter dieses weite Verständnis des Meinungsbegriffs.

Sie greifen die Wertungen der Überschrift und des Leitmotivs des Textes („Der neue Filz

in …“) wieder auf, wenn es unmittelbar vor der Wahlkampfäußerung heißt, „dann

vervollständigt sich das Bild von Sumpf und Filz“. Die inkriminierten Äußerungen sind

ausgesprochen substanzarm und lassen sich nicht auf einen greifbaren Tatsachenkern

zurückführen, sodass ein etwaig verbleibender tatsächlicher Gehalt jedenfalls hinter

ihrem Wertungscharakter zurücktritt (vgl. zu diesen Gesichtspunkten z. B. BVerfG,

Beschl. v. 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 „Wahlkampfäußerung“, zit. nach juris, dort Rdnr.

16, 18 m. w. Nachw.).

Das Landgericht hat der Ausschreibungsäußerung das Verständnis zu Grunde gelegt,

dass die „Ausschreibung nicht korrekt abgelaufen sei“ oder „nicht ordnungsgemäß

abgelaufen sei“ (S. 5 der Urteilsgründe). Ein konkreter, dem Beweise zugänglicher

Tatsachenkern lässt sich dem nicht entnehmen. Vielmehr bringt die rechtliche oder

moralische Einordnung eines Vorgangs zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung

beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck (vgl. BGH, Urt. v. 3.

Februar 2009 - VI ZR 36/07, zit. nach juris, dort Rdnr. 15 für den Vorwurf der

„Korruption“). Weshalb es sich hier (ausnahmsweise) anders verhalten soll, lässt sich

den Feststellungen der Kammer und dem ihnen zu Grunde liegenden Parteivorbringen

nicht entnehmen. Entsprechendes gilt für die Wahlkampfäußerung, zumal - wie das

Landgericht zutreffend hervorhebt - das Adverb „entscheidend“ eine den Sinngehalt des

Satzes prägende Wertung beinhaltet. „Entscheidend“ kann im streitgegenständlichen

Kontext nämlich ganz Unterschiedliches bedeuten: Es kann sowohl im Sinne von

„überwiegend“ als auch in dem ganz andersartigen Sinne verstanden werden, dass ein

finanzieller Beitrag, wiewohl absolut als auch relativ zum gesamten Finanzierungsbedarf

gering, insofern notwendig war, als er die „letzten Prozente“ der Finanzierung des

Bedarfs gewährleistete. Bei dieser Sachlage ist es nicht folgerichtig, wenn die Kammer

im Anschluss an diese Feststellung prüft, ob die „Bewertung … (als) offensichtlich

unvertretbar und deshalb als unzutreffend anzusehen ist (Seite 6 der Urteilsgründe). Im

Gegenteil belegt eine - wenn auch nicht veranlasste (unten 3 b) - Vertretbarkeitsprüfung

gerade die Wertungsqualität der Äußerung.

3. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) setzt sich in der Abwägung der

widerstreitenden Grundrechtspositionen der Parteien durch (§ 193 StGB).

a) Die Äußerungen verletzen weder die Menschenwürde der hinter der Klägerin

stehenden natürlichen Personen noch den ihr selbst zuzubilligenden Achtungsanspruch

durch eine Formalbeleidigung oder durch Schmähkritik, was stets oder doch zumindest

in aller Regel zu ihrer Unzulässigkeit führen würde. Denn auch eine überzogene oder gar

ausfällige Kritik überschreitet die Grenze zur Schmähung für sich für sich genommen

noch nicht. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die

Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund

steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen

Herabsetzung bestehen. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer

die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im

Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (zum Ganzen BVerfG,

Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92

„Soldaten sind Mörder“, zit. nach juris, dort Rdnr. 121 f. m. w. Nachw.).

b) Lassen sich die Äußerungen weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als

Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für die Abwägung auf die

Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an. Dabei spielt es aber,

anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik

berechtigt oder das Werturteil „richtig“ ist. Dagegen fällt ins Gewicht, ob von dem

Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur

Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit

wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. So spricht gerade, wenn es um

Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich

berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfG,

Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92

„Soldaten sind Mörder“, zit. nach juris, dort Rdnr. 123; Beschl. v. 9. Oktober 1991 - 1 BvR

1555/88 „kritische Bayer-Aktionäre“, zit. nach juris, dort Rdnr. 48 m. w. Nachw.).

c) Die streitbefangenen Äußerungen sind auf der einen Seite geeignet, das öffentliche

Ansehen der Klägerin erheblich zu beeinträchtigen, was unter Umständen nicht ohne

Auswirkung auf ihre geschäftliche Tätigkeit bleiben wird. Insbesondere auf Filz- und

Begünstigungs-Vorwürfe pflegt die Öffentlichkeit für gewöhnlich durchaus empfindlich zu

reagieren. Der weithin bekannten Größe des Dunkelfeldes des (vordergründig)

„opferlosen Delikts“ ist es geschuldet, dass sich, wer sich einem Begünstigungsverdacht

ausgesetzt sieht, in der Öffentlichkeit nicht immer effektiv mit der Unschuldsvermutung

verteidigen kann.

Auf der anderen Seite hat der Beklagte die Äußerungen nicht in der Verfolgung von

Eigeninteressen aufgestellt. Sie betreffen vielmehr eine kommunalverkehrspolitische

Frage von beachtlicher Relevanz. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des

Landgerichts wird die Bahnquerung in … kontrovers diskutiert. Die konkurrierenden

Konzepte werden von unterschiedlichen Wählervereinigungen oder Bürgerinitiativen

vertreten. Zu Gunsten des Beklagten ist ferner zu berücksichtigen, dass die Klägerin

unstreitig eine dieser Wählervereinigungen durch Schaltung einer Anzeige in der

Wahlkampfzeitung finanziell unterstützt hat (Bl. 114 R d. A.), was auf der

Abwägungsebene gewichtet werden muss, auch wenn die Äußerungen insgesamt als

Werturteil zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88

„kritische Bayer-Aktionäre“, zit. nach juris, dort Rdnr. 49; Beschl. v. 21. März 2007 - 1

BvR 2231/03, zit. nach juris, dort Rdnr. 21, jeweils m. w. Nachw.). Denkt man nämlich das

eindeutig Wertungsfunktion erfüllende Adverb „entscheidend“ hinweg, bliebe eine im

Kern zutreffende und damit erlaubte Tatsachenbehauptung übrig. In der Abwägung der

widerstreitenden Rechtsgüter ist die für die Meinungsfreiheit streitende Vermutung

damit nicht widerlegt.

II. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen das dem Beklagten auferlegte Verbot, zu

behaupten, dass „… nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem

Autohaus K… kommen“.

1. Die Äußerung greift im Gesamtzusammenhang mit den Werturteilen, in die sie

eingebettet ist, in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin ein (oben I. 1).

2. Der Beklagte teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich hierbei um eine

Tatsachenbehauptung handelt (Schriftsatz v. 19. Juli 2010, Bl. 160 d. A.). Hiergegen ist

von Rechts wegen nichts zu erinnern, weil die Behauptung jenseits gewisser Unschärfen

(„nahezu“) und damit jedenfalls bei Evidenz einer beweismäßigen Feststellung

zugänglich ist (die Behauptung ist - beispielsweise - jedenfalls falsch, wenn weniger als

75 %, und jedenfalls wahr, wenn mehr als 95 % der Fahrzeuge der Stadt von der Klägerin

verkauft worden sind).

3. Die Berufung benennt keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit

oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (§ 529

Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Solche Anhaltspunkte sind auch sonst nicht ersichtlich. Zu Recht hat

das Landgericht die Tatsachenbehauptung schon deshalb für nicht glaubhaft gemacht (§

936, § 920 Abs. 2 ZPO) angesehen, weil der Beklagte nicht dargelegt hat, wie viele

Fahrzeuge die Stadt seit Gründung der Klägerin angeschafft hat. Entgegen der

Auffassung des Beklagten war diese Darlegung nicht im Hinblick auf eine sekundäre

Darlegungslast der Klägerin entbehrlich. Eine solche - von der Beweislast emanzipierte -

Darlegungslast trifft eine Partei nach der Rechtsprechung, wenn ihr zuzumuten ist, die

ihrem Prozessgegner obliegenden Darlegungen durch nähere Angaben über die zu

ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, in die dieser

ansonsten keinen Einblick hat (BGH NJW-RR 2008, 1269, 1270 Tz 19; NJW-RR 2006, 552,

553 Tz. 11; NJW 1990, 3151, 3151 f. jeweils m. w. Nachw.). Hier ist indessen schon nicht

ersichtlich, aus welchem Grunde die Klägerin zu den Fahrzeugen auskunftsfähig sein

sollte, die die Stadt nicht von ihr bezogen hat. Soweit der Beklagte den Fahrzeugbestand

der Stadt nicht ohnehin aus allgemein zugänglichen Quellen wie z. B. dem Haushaltsplan

hätte ermitteln können, hätte er den von ihm vermuteten Bestand behaupten können,

ohne gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht zu verstoßen (vgl. - statt vieler -

Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 138 Rdnr. 4 m. w. Nachw.). Falls der Beklagte hingegen

behaupten will, dass die gewöhnlich auf dem Rathausparkplatz abgestellten fünf

Fahrzeuge den gesamten Fuhrpark der Stadt ausmachen, wäre diese Behauptung

jedenfalls nicht wahrscheinlicher als ihr Gegenteil, mithin nicht glaubhaft gemacht.

4. Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsrechtsverletzenden

Tatsachenbehauptung ist derjenige, der sie aufstellt (Rechtsgedanke des § 186 StGB).

Zwar genießen auch nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug

den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

„Scientology/Helnwein“, zit. nach juris, dort Rdnr. 52 m. w. Nachw.). Auch eine

Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, kann jedenfalls in Fällen, in denen es

um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage

der nach Art. 5 Abs 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen,

der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, als er sie zur

Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH, Urt. v. 30.

Januar 1996 - VI ZR 386/94, zit. nach juris, dort Rdnr. 31 m. w. Nachw.). Eine Berufung

hierauf setzt jedoch voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor

Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über

den Wahrheitsgehalt angestellt hat (BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98

„Stolpe“, zit. nach juris, dort Rdnr. 45; BGH Urt. v. 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, zit.

nach juris, dort Rdnr. 31, jeweils m. w. Nachw.). Dabei sind an die Sorgfalt des Äußernden

desto höhere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender in das allgemeine

Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 BvR

1696/98 „Stolpe“, zit. nach juris, dort Rdnr. 45). Solche Recherchen hat der Beklagte

nicht vorgetragen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist jedenfalls von

einem solchen Gewicht (oben I. 3 c), dass er nicht auf Schlussfolgerungen gestützt

werden kann, die auf der Beobachtung des Rathausparkplatzes beruhen.

5. Für den Verletzer-, Störer- und Täterbegriff in § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB, § 823

Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB ist unerheblich, ob der Beklagte der geistige Urheber

der inkriminierten Äußerung ist oder sie „nur“ wörtlich von einem Dritten übernommen

hat (Schriftsatz v. 19. Juli 2010, Bl. 158 d. A.).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO. Im Hinblick auf

ihre Eingriffsintensität sind die wertenden und tatsächlichen Bestandteile der

Äußerungen in etwa gleich zu gewichten. Der - klarstellende - Ausspruch der

Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus dessen Unanfechtbarkeit (§§ 704, 542 Abs. 2 Satz

1 ZPO, § 19 Abs. 1 EGZPO).

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