Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 14 RJ 137/01

LSG NRW: innere medizin, toilette, arbeitsmarkt, wechsel, erwerbsunfähigkeit, verwaltungsverfahren, verdacht, berufsunfähigkeit, zustand, leistungsfähigkeit
Landessozialgericht NRW, L 14 RJ 137/01
Datum:
15.08.2003
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
14. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 14 RJ 137/01
Vorinstanz:
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 5 RJ 28/00
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 13 RJ 218/03 B
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 18.07.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche
Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw.
Berufsunfähigkeit nach §§ 44, 43 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI in der bis zum
31.12.2000 geltenden Fassung a.F.)
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Die im Juli 1956 geborene Klägerin verfügt über keine Berufsausbildung und war vom
15.07.1947 bis 18.02.1995 als Fabrikarbeiterin und Kraftfahrerin versicherungspflichtig
beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie vom 11.05.1995 bis zum 24.04.1998 als
Betriebswerkerin bei der Firma ... in ... Nach einer Arbeitgeberauskunft vom 10.10.2000
war sie hier im Wesentlichen mit dem Abpellen von Wurstdärmen, Beschicken des
Slicers, Einlegen des Wurststapels in die Form, Abnehmen, Kartonieren und Palettieren
der verpackten Ware befasst. Die Entlohnung erfolgte nach Maßgabe des
Haustarifvertrages Lohngruppe III (ungelernte Arbeitnehmer mit leichteren Arbeiten).
Seitdem ist die Klägerin arbeitsunfähig bzw. arbeitslos. Sie bezog bis Ende Dezember
1999 Leistungen nach SGB III.
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Am 03.09.1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit und begründete dies mit orthopädischen Erkrankungen.
Zur Stützung ihres Vortrages verwies sie auf ärztliche Unterlagen des Orthopäden Dr. S
... vom 20.01.1999, des Radiologen Dr. M ... vom 30.10.1998 und des Neurologen und
Psychiaters Dr. N ... vom 08.06.1998. Außerdem verwies sie auf ihre
Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50).
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Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Begutachtung der Klägerin durch den
Chirurgen Dr. I ... Dieser Arzt stellte in seinem Gutachten vom 20.01.1999 bei der
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Klägerin ein Lendenwirbelsäulensyndrom mit zeitweiligen
Nervenwurzelreizerscheinungen, Fehlhaltung und Teilfunktionsstörungen, ein
Halswirbelsäulensyndrom mit Schulterarm-Syndrom und Kopfschmerz-Syndrom, eine
Epikondylopathia radialis rechts, Wackelsteife des rechten oberen und unteren
Sprunggelenkes, Narbe an der Ferse mit Fuß- und Zehenfehlstellung, fest. Darüber
hinaus leide die Klägerin an einer Harninkontinenz mit Neigung zu Nierenstein sowie
an Übergewicht. Die Klägerin könne noch leichte und kurzfristig mittelschwere Arbeiten
ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, häufiges Bücken, Absturzgefahr und ohne
Überkopfbelastung vollschichtig verrichten. Tätigkeiten auf Dauer im Knien und Hocken
seinen nicht mehr zumutbar.
Nach Beiziehung eines Befundberichtes des Arztes für Chirurgie K ... vom 25.01.1999
lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19.02.1999 die Gewährung einer Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit ab. Die Klägerin könne mit dem verbliebenen
Leistungsvermögen noch vollschichtig leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten
auf dem für sie sozial zumutbaren allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten.
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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete,
sie leide neben starken degenerativen Veränderungen des Skelettsystems an einer
ausgeprägten Harninkontinenz und sei deshalb zu keiner Erwerbstätigkeit mehr in der
Lage. Hierzu legte sie Atteste des Arztes für Innere Medizin T ... vom 29.03.1999 sowie
des Frauenarztes Dr. A ... vom 14.04.1999 vor. Die Beklagte forderte Befundberichte
dieser Ärzte vom 03.05.1999 und 30.04.1999 und zusätzlich einen Befundbericht des
Gynäkologen Dr. U ... vom 20.07.1999 an.
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In einem weiteren Gutachten vom 17.09.1999 kam der Gynäkologe Dr. M ... zu dem
Ergebnis, bei der Klägerin liege eine Stressinkontinenz I bis II, Descensus vaginalis mit
Cystourethrocele und Beckenbodeninsuffizienz, ein Verdacht auf Overialinsuffizienz
sowie ein Zustand nach vaginaler Uterusexstirpation vor. Wesentliche Ursache dieser
Stressinkontinenz sei die ausgeprägte Überdehnung insbesondere des vorderen
Beckenstützgewebes und somit der Verlust der Halte- und Verschlußfunktionen,
insbesondere des Blasenhalses. Hinsichtlich der Ausprägung der Inkontinenz habe die
Klägerin zwar bereits nach Füllung ihrer Blase mit einer Flüssigkeitsmenge von 100 ml
einen maximalen Harndrang angegeben. Nach beruhigenden Hinweisen habe die
Blase jedoch bis max. 350 ml aufgefüllt werden können. Die Klägerin sei damit noch in
der Lage, leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Nachtschicht, starke
Witterungseinflüsse und ohne akuter abdominaler Druckerhöhung - z.B. durch
kurzfristiges schweres Heben - vollschichtig zu verrichten. Die Beschwerden der
Klägerin könnten durch eine geeignete Operation behoben werden. Die Klägerin
verwies demgegenüber auf einen Bericht der urologischen Abteilung des St. V ...
Krankenhauses in D ... vom 28.10.1999, wonach bei ihr eine verminderte
Blasenkapazität von 250 ml, bei einem ersten Harndrang bereits ab 50 ml festgestellt
worden sei. Die Beklagte forderte einen weiteren Befundbericht des Arztes T ... vom
17.12.1999 an.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2000 wies die Beklagten den Widerspruch
zurück. Die Inkontinenz bewirke noch keine relevante Leistungseinschränkung und sei
im Übrigen einer medikamentösen, ggf. auch operativen Behandlung zugänglich. Die
Klägerin könne nach wie vor noch leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Nachtschicht
und ohne starke Witterungseinflüsse vollschichtig verrichten.
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Hiergegen hat die Klägerin am 31.05.2000 Klage erhoben. Sie hat im Wesentlichen
vorgetragen, sie müsse wegen ihrer Harninkontinenz und ihres Harndrangs etwa 8 Mal
in der Stunde die Toilette aufsuchen und sei damit wegen ständiger
Arbeitsunterbrechungen sowie zusätzlicher Pause nicht mehr in der Lage, unter den
üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten. Hierzu hat sie
weitere Atteste des Arztes für Innere Medizin T ... vom 18.10.2000 und 27.03.2001 zu
den Akten gereicht, der die Ansicht vertreten hat, die Klägerin sei wegen orthopädischer
Beschwerden sowie der Inkontinenz beruflich nicht mehr einsetzbar.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.02.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.04.2000 zu verurteilen, ihr Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit ab Antragstellung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
zu gewähren.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Das Sozialgericht hat zunächst Befundberichte des Neurologen und Psychiaters Dr. N
... vom 17.08.2000, des Orthopäden Dr. P ... vom 17.08.2000 sowie des Arztes für
Frauenheilkunde Dr. U ... vom 23.08.2000 angefordert und anschließend ein Gutachten
des Gynäkologen Dr. S ... eingeholt. Dieser Sachverständige hat in seinem Gutachten
vom 28.02.2001 einen Zustand nach operativer Entfernung der Gebärmutter, eine
ausgeprägte Scheidensenkung mit großer Urethro-Cysto-Douglaso- und Rectocele
sowie Stressinkontinenz I. bis II. Grades beschrieben. Für eine Ovarialinsuffizienz
bestehe kein Anhalt. Die Blase habe sich problemlos bis 400 ml auffüllen lassen. Ein
unfreiwilliger Harnabgang sei auch beim Betätigen der Bauchpresse und bei einem
ersten Hustenversuch nicht zu verzeichnen gewesen. Die Klägerin könne noch leichte
bis allenfalls mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen
Räumen unter Berücksichtigung weiterer Einschränkungen (keine Arbeiten in
Wechselschicht, Nachtschicht, in Zwangs- oder überwiegend einseitiger Körperhaltung,
auf Gerüsten oder Leitern, Arbeiten ohne starke Temperaturschwankungen, Kälte oder
Zugluft) vollschichtig verrichten. Bei normaler Flüssigkeitszufuhr müsse ihr das
Aufsuchen einer Toilette alle 1 bis 2 Stunden möglich sein. Die einzig sinnvolle
Maßnahme sei eine fachgerecht durchgeführte operative Korrektur der Blasen-, Darm-
und Scheidensenkung. Eine Urge-Dranginkontinenz, wie sie im Arztbrief des Dr. U ...
beschrieben sei, lasse sich nicht nachweisen.
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Mit Urteil vom 18.07.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den
Entscheidungsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nicht
berufsunfähig gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI a.F ... Nach dem vom
Bundessozialgericht (BSG) entwickelten sogenannten Mehrstufenschema sei die
Klägerin unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Tätigkeit als ungelernte Arbeiterin
anzusehen und könne deshalb auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
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Nach Auswertung der sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im Rahmen des
Klageverfahrens durchgeführten sozialmedizinischen Ermittlungen sei die Klägerin zwar
schweren körperlichen Belastungen nicht mehr gewachsen, so dass sie die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit bei der Firma ..., bei der jedenfalls gelegentlich auch Lasten von bis
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zu 18 kg angefallen seien, nicht mehr verrichten könne. Das verbliebene
Leistungsvermögen werde jedoch noch den Anforderungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes mit leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten gerecht. Die
Klägerin könne beispielsweise leichte Packarbeiten in der pharmazeutischen Industrie
oder Bürohilfsarbeiten verrichten oder auch als Pförtnerin oder Museumswärterin
arbeiten. Diese Tätigkeiten seien als körperlich leicht anzusehen und entsprächen auch
den übrigen Leistungseinschränkungen der Klägerin. Einem vollschichtigen
Arbeitseinsatz unter betriebsüblichen Bedingungen stehe insbesondere auch die
Stressinkontinenz der Klägerin nicht entgegen. Die von ihr behauptete
Miktionshäufigkeit lasse sich nicht beweisen. Abweichend von den Feststellungen von
Dr. U ... habe der Sachverständige Dr. S ... die Blase der Klägerin problemlos bis zu 400
ml auffüllen können. Dieser Wert korrespondiere mit den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. M ..., wonach die Auffüllkapazität der Blase der Klägerin 350 ml
bzw. 250 ml betrage. Insbesondere sei sowohl durch Dr. S ... wie auch durch Dr. M ... bei
Betätigung der Bauchpresse und einem ersten Hustenversuch trotz voller Blase kein
unfreiwilliger Harnabgang festgestellt worden. Nach dem Ergebnis dieser
Untersuchungen müsse davon ausgegangen werden, dass die Miktionshäufigkeit der
Klägerin bei durchschnittlicher Flüssigkeitsaufnahme zusätzliche
Arbeitsunterbrechungen nur in dem Umfang erforderlich mache, wie sie im Rahmen der
persönlichen Verteilzeit während eines Arbeitstages durchaus üblich seien.
Gegen das ihren Bevollmächtigten am 27.07.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
22.08.2001 Berufung eingelegt.
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Die Klägerin trägt weiterhin vor, sie leide an einer so ausgeprägten Blasenschwäche,
dass sie täglich 8 Mal pro Stunde auf die Toilette müsse. Dies lasse sich mit einer
geregelten Arbeitszeit nicht mehr vereinbaren. Außerdem seien ihre orthopädischen
Erkrankungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zur Stützung ihres Vortrags
beruft sie sich auf die Einschätzung des Arztes für Innere Medizin T ... vom 02.01.2003
und 07.01.2003.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgericht Gelsenkirchen vom 18.07.2001 zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides vom 19.02.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27.04.2000 zu verurteilen, ihr auf ihren Antrag vom
03.09.1998 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit nach
näherer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines uroglogischen Fachgutachtens
des Privat-Dozenten Dr. M ..., Knappschaftskrankenhaus ... Der Sachverständige ist in
dem Gutachten vom 26.11.2002 auf der Grundlage einer stationären Untersuchung zu
dem Ergebnis gelangt, bei der Klägerin bestehe eine Stressinkontinenz Grad II bis III bei
Verdacht auf sensorische Drang-Komponente. Diese Erkrankung gehe mit einem
gehäuften Harndrang, der die Notwendigkeit des Tragens von Vorlagen begründe, und
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rezidivierenden Harnweginfekten einher. Die Klägerin sei aus urologischer Sicht noch in
der Lage, vollschichtig leichte bis mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, in
geschlossenen, temperierten Räumen und ohne Zwangshaltungen zu verrichten.
Bezogen auf die Inkontinenzproblematik müsse die Klägerin jederzeit die Möglichkeit
haben, ohne Wartezeit die Toilette aufzusuchen und ggf. die Vorlagen zu wechseln.
Nach Maßgabe der Untersuchungsbefunde sei allenfalls 1 bis 2 Mal pro Stunde mit
einem Toilettengang zu rechnen, hierfür müsse ein Zeitbedarf von jeweils 5 Minuten (mit
Vorlagenwechsel) angesetzt werden. Die von der Klägerin behauptete Harnfrequenz sei
mit den erhobenen Befunden nicht in Einklang zu bringen. Eine Linderung der
Beschwerden sei durch eine entsprechende medikamentöse, ggf. operative Therapie zu
erwarten. Mit den heute zu Verfügung stehenden Vorlagen sei das Problem auch im
Arbeitsalltag beherrschbar.
Die Klägerin ist dem Gutachten unter Vorlage eines weiteren Attestes des Arztes für
Allgemeinmedizin T ... vom 10.06.2003 entgegen getreten und hat im Übrigen erklärt,
der Sachverständige Dr. M ... habe sie nicht untersucht.
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Schließlich hat der Senat ein Gutachten des Orthopäden Dr. L ... eingeholt. Dieser
Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 30.04.2003 ausgeführt, bei der Klägerin
bestehe ein HWS- und LWS-Syndrom auf dem Boden degenerativer Veränderungen,
ein Schulter-Arm-Syndrom rechts, eine chronische Epicondylopathie am rechten
Ellenbogengelenk, eine beginnende Coxarthrose beidseits sowie eine Arthrose des
rechten Sprunggelenkes. Die Klägerin könne noch vollschichtig leichte Arbeiten in
wechselnder Körperhaltung ohne Zwangshaltungen in geschlossenen und temperierten
Räumen verrichten.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte des Sozialgerichts Gelsenkirchen AZ S 26 RJ 34/00 sowie
der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und
der Beratung war, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.
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Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Senats keinen Anspruch auf Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB VI a.F. bzw. Berufsunfähigkeit gemäß § 43 SGB
VI a.F., wobei diese bis zum 31.12.2000 geltenden Vorschriften im Hinblick auf den
geltend gemachten Leistungsfall (September 1998) gemäß § 300 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
SGB VI noch heranzuziehen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom
28.08.2002 - Az.: B 5 RJ 8/02 R).
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Das Sozialgericht hat die maßgebenden Vorschriften zutreffend angewendet und die
rechtlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Rentenanspruch dargestellt.
Dabei ist es rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin weder erwerbs-
noch berufsunfähig ist. Es hat sich mit dem Krankheitsbild der Klägerin auseinander
gesetzt und das ihr verbliebene Restleistungsvermögen zutreffend eingeschätzt. Auf der
Grundlage der im Verwaltungs- und Klageverfahren eingeholten Gutachten ist das
Sozialgericht zurecht davon ausgegangen, dass die Klägerin unter Beachtung der dort
genannten Einschränkungen einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Auch die Rechtsansicht des Sozialgerichts, dass die Klägerin der Berufsgruppe der
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Ungelernten im Sinne des vom Bundessozialgerichts entwickelten Mehrstufenschemas
zuzuordnen ist
und sie damit auf die ihren Fähigkeiten und ihrem Leistungsvermögen entsprechende
Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden kann, trifft zu. Der Senat
schließt sich den Ausführungen des Sozialgerichts zum Vorliegen von Berufs- bzw.
Erwerbsunfähigkeit nach §§ 43, 44 SGB VI a.F. nach eigener Prüfung unter Auswertung
der im Verwaltungsverfahren und in der ersten Instanz durchgeführten sozial-
medizinischen Ermittlungen voll inhaltlich an und sieht deswegen von einer
wiederholenden Darstellung insoweit ab (§ 153 Abs. 2 SGG - Sozialgerichtsgesetz -).
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Das Berufungsvorbringen und die im Berufungsverfahren zusätzlich durchgeführten
medizinischen Ermittlungen rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Auch danach kann die
Klägerin noch vollschichtig Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben. Die
von Dr. L ... festgestellten Erkrankungen auf orthopädischem Fachgebiet schränken die
Leistungsfähigkeit der Klägerin insoweit ein, als sie nur noch in der Lage ist, körperlich
leichte Arbeiten in wechselnder Haltung, überwiegend im Sitzen zu verrichten, wobei
ein gelegentlicher Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen ausreichend erscheint.
Die Tätigkeiten sollten nur in geschlossenen und temperierten Räumen verrichtet
werden. Gelegentliche Tätigkeiten unter Witterungsschutz sind möglich. Arbeiten in
gebeugter Haltung bzw. Zwangshaltung sind zu vermeiden, ebenso Arbeiten im
Bücken, Knien oder Hocken. Arbeiten auf Gerüsten sind nicht zumutbar. Arbeiten unter
Kälteeinwirkung oder solche, die mit starken Temperaturschwankungen oder in Zugluft
ausgeübt werden sind ebenfalls nicht zumutbar. Nach Ansicht des Orthopäden Dr. L ...
sollte die Klägerin nicht unter Zeitdruck arbeiten, eine Stressbelastung bei der Arbeit
sollte vermieden werden. Aus orthopädischer Sicht bestehen hingegen keine Bedenken
gegen Wechsel- oder Nachtschicht oder Tätigkeiten mit Publikumsverkehr.
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Diese Einschätzung der Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
korrespondiert im Wesentlichen mit den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M ...,
der leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten für möglich erachtet. Im Hinblick auf
die urologische Erkrankung sollte die Klägerin überwiegend im Sitzen arbeiten und nur
in eingeschränktem Umfang im Stehen oder Gehen tätig sein. Dem steht die Beurteilung
des Sachverständigen Dr. L ... nicht entgegen, vielmehr hat dieser gerade einen etwa
60%-igen Anteil an einer Tätigkeit im Sitzen empfohlen und einen nur gelegentlichen
Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen für ausreichend gehalten. Auch die
Empfehlung im urologischen Gutachten, die Tätigkeit in geschlossenen temperierten
Räumen und unter Ausschluss von Kälte- oder Hitzeeinwirkung bzw. starken
Temperaturschwankungen auszuüben kommt den bereits aus orthopädischer Sicht
genannten Einschränkungen entgegen. Aus orthopädischer wie auch aus urologischer
Sicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich Wechsel-/Nachtschicht
oder Arbeiten mit Publikumsverkehr.
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Unter Berücksichtigung dieser Leistungseinschränkungen wird die Klägerin den
Anforderungen, die bei ungelernten Tätigkeiten anfallen, wie z.B. Zureichen,
Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen
usw. (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.1999 - Az.: B 13 RJ 71/97) noch gerecht. Neben
Sortier- und Montiertätigkeiten kann die Klägerin beispielsweise auch
Bürohilfstätigkeiten (z.B. Vorsortieren von Post, Registraturtätigkeiten) bewältigen.
Hierbei handelt es sich um körperlich leichte Tätigkeiten, die in geschlossenen Räumen
verrichtet werden und bei denen die von den Sachverständigen ausgeschlossenen
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Bedingungen (laufende Maschinen, Besteigen von Leitern, Zwangshaltungen usw.)
nicht anfallen.
Mit dem verbliebenen Restleistungsvermögen ist die Klägerin somit auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig einsetzbar. Der Vortrag der Klägerin, sie sei
wegen der Inkontinenzerkrankung nicht mehr in der Lage, unter betriebsüblichen
Bedingungen zu arbeiten, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des BSG gilt der
Arbeitsmarkt trotz ansich vollschichtiger Einsatzfähigkeit als verschlossen, wenn nur
unter betriebsunüblichen Arbeitsbedingungen gearbeitet werden kann. Dies hat das
BSG beispielsweise dann angenommen, wenn im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht
vorgesehene zusätzliche Arbeitspausen aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind,
so dass es beispielsweise bei dem Erfordernis zusätzlicher Pausen von 2 x 15 Minuten -
zusätzlich zu der nach § 4 ArbZG bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden
vorgesehenen 30-minütigen Ruhezeit - zweifelhaft erscheint, ob entsprechende
Arbeitsplätze vorhanden sind. Entsprechendes gilt auch für 3 Mal täglich 10 Minuten
zusätzlicher Pausen (BSG, Urteil vom 19.08.1997 - Az.: 13 RJ 11/96). Neben den
eigentlichen Pausen im Sinne des § 4 ArbZG, die im Übrigen nach Maßgabe der §§ 4
und 7 ArbZG auch in kleinere Zeitabschnitte aufgeteilt werden können, existieren in der
Arbeitswirklichkeit jedoch auch sogenannte persönliche Verteilzeiten, die nicht als die
Arbeitszeit verkürzende Pausen im Rechtssinne anzusehen sind. So gelten
Arbeitszeitunterbrechungen von weniger als 15 Minuten alle 2 Stunden beispielsweise
im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht als arbeitszeitverkürzende Pausen (vgl.
Böhm/ Spiertz, Kommentar zum BAT, Anmerkung 10 zum § 15). Für Büroarbeiten hat
das Max-Planck-Institut für Arbeitsphysiologie die von den Arbeitgebern den
Arbeitnehmern zugestandene persönliche Verteilzeit mit etwa 12 % der tariflich
festgesetzten Arbeitszeit angesetzt (vgl. DRV 8 - 9 / 93 S. 527). Die Existenz solcher
persönlichen Verteilzeiten ist auch bereits in mehreren Urteilen der Rentensenate des
Landessozialgerichts NRW bestätigt worden (vgl. u.a. Urteil vom 12.04.2002 - Az.: L 14
RJ 42/00; Urteil vom 10.07.2000 - Az.: L 3 RJ 55/98; Urteil vom 26.01.2001 - Az.: L 4 RA
57/00 sowie Urteil vom 27.04.2001 - Az.: L 13 (8) RJ 167/00). Wenn daher z.B. im
Bürobereich etwa 7 Minuten je Arbeitsstunde an persönlicher Verteilzeit kalkuliert
werden (Sozialmedizinische Begutachtung in der gesetzlichen Rentenversicherung, 5.
Auflage, 7.7.2, S. 75), gibt es für die Klägerin grundsätzlich geeignete und bei offenen
Stellen von ihr zu besetzende Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl in den Bereichen,
in denen im Innenbereich ohne Einbindung in einen vor Pausenbeginn zu
unterbrechenden kontinuierlichen Produktionsverlauf gearbeitet wird, wie z.B. im
Bürobereich (Urteil des 3. Senats des Landessozialgerichts NRW vom 10.07.2000
a.a.O.).
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Bei Anwendung dieser Grundsätze kann eine arbeitsmarktunübliche
Leistungseinschränkung bei der Klägerin nicht festgestellt werden. Dabei ist zunächst
zu berücksichtigen, dass auch in der Berufungsinstanz das Ausmaß der
Blasenschwäche und die Häufigkeit der notwendigen Toilettengänge nicht in dem
behaupteten Umfang feststellbar sind. Die Klägerin hat vorgetragen, sie müsse ca. 8 Mal
pro Stunde die Toilette aufsuchen; der behandelende Arzt T ... hat in seinen
verschiedenen Attesten von 20 Mal pro Tag (Attest vom 27.03.2001), von alle 10
Minuten (Attest vom 07.01.2003) sowie von 16 - 17 Mal pro Tag (Attest vom 10.06.2003)
gesprochen, so dass sich schon hieraus kein einheitliches Bild vom tatsächlichen
Ausmaß der Miktionshäufigkeit machen lässt. Dem gegenüber konnte bei den
urologischen bzw. gynäkologischen Untersuchungen im Verwaltungs- bzw.
erstinstanzlichen Verfahren ein organisches Korrelat für die behauptete
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Miktionshäufigkeit nicht festgestellt werden, die Blase der Klägerin ließ sich vielmehr
problemlos bis zu 400 ml auffüllen. Zur Klärung dieser Diskrepanz zwischen der
behaupteten Miktionshäufigkeit und den erhobenen Befunden hat der Senat das
Vorbringen der Klägerin aufgegriffen und eine erneute urologische Untersuchung
veranlasst. Der Senat hat keine Bedenken, die Ausführungen des PD Dr. M ... im
Gutachten vom 26.11.2002, für das er mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung
übernommen hat, zu verwerten, selbst wenn - wie von der Klägerin behauptet - die
Untersuchung allein durch den Urologen Dr. F ... durchgeführt worden sein sollte. Der
Schwerpunkt dieser Begutachtung lag auf der Durchführung bestimmter
messtechnischer Untersuchungen, mit denen die Blasenkapazität überprüft werden
sollte (PAD-Test, Uro-dynamische Untersuchung, Uroflowmetrie mit EMG-Ableitung,
Urethradruckprofil, Nierenleeraufnahme sowie ein Reflux-Urethrozystogramm), so dass
der Sachverständige PD Dr. M ... die Beurteilung der Notwendigkeit der behaupteten
Toilettengänge anhand dieser Messdaten vornehmen konnte. Es bestehen nach Ansicht
des Senats keine durchgreifenden Bedenken gegen eine sinnvolle und
nachvollziehbare Arbeitsteilung zwischen dem Sachverständigen und seinem
Assistenzarzt, wenn der Sachverständige dessen Arbeiten in sein Gutachten so einbaut
wie es der Methodik seines Fachgebiets entspricht und hierfür die Verantwortung
übernimmt. Die durch das Gericht zu treffende Auswahl des Sachverständigen wird
hierdurch nicht unterlaufen.
Die im Gutachten von Dr. M ... beschriebenen urologischen Untersuchungen haben
erneut verdeutlicht, dass die von der Klägerin behauptete Miktionsfrequenz medizinisch
nicht nachvollziehbar ist. Auch hier hat im Rahmen der Uro-dynamischen Untersuchung
die Blase bis zu 400 ml aufgefüllt werden können, ohne dass eine spontane Miktion
erfolgte. Die Uroflowmetrie mit EMG-Ableitung hat ergeben, dass die Klägerin einen
sehr guten Uroflow bei Sphinkter-Muskelaktionen während der Miktion zeigt, bei einem
Miktionsvolumen von 441 ml. Auch im Rahmen des Reflux-Urethrozystogramms konnte
die Harnblase problemlos bis 300 ml aufgefüllt werden. Damit entsprechen diese
Befunde im Wesentlichen den Erhebungen von Dr. S ... und Dr. M ... Der im Rahmen der
jetzigen Untersuchung zusätzlich durchgeführte Vorlagentest (PAD-Test), bei der die
Klägerin 2 Minuten auf der Stelle gelaufen ist, ergab eine Gewichtsdifferenz in der
Vorlage von 17,9 g = 17,9 ml, was einer Stressinkontinenz Grad III entsprechen würde.
Wie schon im Rahmen der Vorbegutachtung wurde auch jetzt die Diagnose einer
Stress- oder Belastungsinkontinenz gestellt, wonach die Beckenbodenmuskulatur durch
erhebliche Belastung (hier durch die Folgen einer Unterleibsoperation) geschwächt ist
und hierdurch der häufige Harndrang sowie der geringfügige unfreiwillige Harnverlust
verursacht wird. Darüber hinaus besteht bei der Klägerin der Verdacht auf eine
(messtechnisch nicht nachgewiesene) sensorische Drangkomponente, die jedoch die
behaupteten 8-maligen Toilettenbesuche pro Stunde als Dauerzustand ebenfalls nicht
erklären kann. Nach Darstellung im urologischen Gutachten vom 26.11.2002 kann
aufgrund der erhobenen Untersuchungsbefunde davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin maximal 1 bis 2 Mal die Toilette zum Wasserlassen aufsuchen muss. Soweit
ein unwillkürlicher Harnverlust eintreten sollte, kann die Klägerin die in Apotheken
erhältlichen speziellen Vorlagen benutzen, die Dank modernster Materialien
(Superabsorber) eine maximale theoretische Saugleistung von ca. 900 ml vorweisen
(vgl. z.B. TENA-Komfort-Vorlagen Maxi - Hilfsmittelverzeichnis 15.25.01.2013 - PZN
4911968 -) und auch geruchshemmend wirken. Die Benutzung dieser Vorlagen hält der
Senat zwar durchaus für belastend, jedoch im Arbeitsalltag noch für zumutbar.
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Ausgehend von maximal 1 bis 2 notwendigen Toilettengängen pro Arbeitsstunde
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schätzt der Senat gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO den Zeitaufwand für den Gang
auf die Toilette einschließlich eines Wechsels der Vorlage auf maximal 3 Minuten pro
Toilettengang. Die im Gutachten Dr. M ... angeführten 5 Minuten pro Toilettengang
erscheinen dem mit 2 Berufsrichterinnen besetzten Senat als zu großzügig bemessen.
Die Klägerin hat auch während der mündlichen Verhandlung die Toilette aufgesucht
und hierfür 2 Minuten benötigt, wobei sich die Damentoilette auf der nächst höheren
Etage befand. Auch die Begutachtungsrichtlinien der Pflegeversicherung, die den
Zeitaufwand der Hilfestellung bei der Blasenentleerung einer pflegebedürftigen Person
erfassen, setzen für das Wasserlassen einschließlich Intimhygiene, Reinigen der
Toilette bzw. des Umfeldes nur 2 bis 3 Minuten an. Für den Wechsel kleiner Vorlagen
wird ein Zeitaufwand für den Hilfebedarf von 1 bis 2 Minuten angenommen. Bei
Personen, die diese Verrichtungen eigenständig durchführen können, muss daher ein
entsprechend geringerer Zeitaufwand angesetzt werden. Mithin geht der Senat davon
aus, dass die Klägerin pro Arbeitsstunde allenfalls 6 Minuten für Toilettengänge in
Anspruch nehmen muss, so dass, soweit die Toilettengänge nicht im Rahmen der
üblichen Arbeitspausen erledigt werden können, hierfür die persönliche Verteilzeit in
Anspruch genommen werden kann, ohne dass eine betriebsunübliche
Arbeitsunterbrechung vorliegt. Ergänzend ist darauf hin zu weisen, dass nach § 37 Abs.
1 Satz 1 der Arbeitsstättenverordnung allen Arbeitnehmern in der Nähe des
Arbeitsplatzes Toilettenräume zu Verfügung zu stellen sind, so dass auch insoweit den
Bedürfnissen der Klägerin Rechnung getragen werden kann.
Für weitere sozialmedizinische Ermittlungen bestand bei dieser Sachlage kein Anlass.
Sowohl den Befundberichten des Neurologen und Psychiaters Dr. N ... wie auch den
durchgeführten urologischen Untersuchungen lassen sich keine neurogenen Ursachen
der Blasenschwäche oder gar weitergehende Leistungseinschränkungen entnehmen.
Der abweichenden Auffassung des Arztes für Innere Medizin T ... folgt der Senat nicht,
da dieser insoweit fachfremde Beurteilungen vornimmt, die durch das Ergebnis der
umfassenden Begutachtung der Klägerin sowohl im Verwaltungsverfahren, im
Sozialgerichtsverfahren wie auch im Rahmen der Berufungsinstanz widerlegt sind.
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Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
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Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht
vor.
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