Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.1996, 7 A 2946/93

Entschieden
14.11.1996
Schlagworte
Material, Firma, Genehmigung, Begehren, Anfechtungsklage, Begründung, Umfang, Entsorgung, Gutachten, Verwaltungsgericht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2946/93

Datum: 14.11.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 2946/93

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 8414/91

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung, die in einer ihr vom Beklagten erteilten Teilbaugenehmigung enthalten ist.

3Die Klägerin erwarb 1988 von der N. -Röhrenwerke-AG einen Teil des Geländes des ehemaligen Rohrwalzwerks der Firma N. in E. -M. , um dort einen neuen zentralen Betriebshof zu errichten und anschließend mehrere andere Betriebshöfe im Stadtgebiet von E. aufgeben zu können. Das Gelände des bestehenden Betriebshofs in E. -E. veräußerte die Klägerin an die E. -C. -AG, die dort ihre Niederlassung E. zusammenfassen wollte. In dem Vertrag mit der E. -C. -AG verpflichtete sich die Klägerin, das Gelände des Betriebshofs E. bis zum 31. Dezember 1991 geräumt zu übergeben.

4Mit der Firma N. als Veräußerin des neuen Betriebsgeländes vereinbarte die Klägerin u.a., daß das Gelände bis zum 30. Juni 1989 saniert und bebauungsfähig zu übergeben sei; die ordnungsgemäße und fristgerechte Durchführung der Sanierungsmaßnahmen einschließlich Entsorgung entsprechend dem Sanierungskonzept oblag nach dem

Vertrag der Firma N. . Auch die Stadt E. erwarb Teilflächen des Geländes der ehemaligen Röhrenwerke und schloß mit der Firma N. einen Sanierungsvertrag.

5Unter dem 28. Oktober 1988 wurde eine Abbruchgenehmigung für einige Hallen im Bereich des künftigen Betriebshofs der Klägerin erteilt. Die Gebäude wurden abgebrochen, der Bauschutt zerkleinert und im Bereich der späteren Baumaßnahme wieder eingebaut. In der Folgezeit wurde festgestellt, daß im Bereich der geplanten Betriebswerkstatt der Klägerin PCB-haltiges Material im Boden vorhanden war. In einem von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten vom 12. März 1990 (Seite 11 des Erläuterungsberichts) heißt es hierzu:

6"Bezüglich des Standortes der geplanten Betriebswerkstatt deuten die Befunde der Voruntersuchungen und der jetzt durchgeführten Untersuchung darauf hin, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Bereich teufenunabhängig mit punktförmigen PCB- Belastungen im eingebauten RCL-Material sowie im zentralen Bereich in den liegenden Sand-Kiesen der Niederterrasse zu rechnen ist.

7Verbindliche Grenzwerte, die einen Handlungsbedarf in Richtung einer Schutz-, Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahme bedingen, liegen z.Zt. nicht vor. Bezüglich der diskutierten Grenz- und Richtwerte wird auf Kapitel 4.2 der vorliegenden Untersuchung und auf die vom Büro des Unterzeichnenden mit Datum vom 12.1.90 erstellte Ausarbeitung verwiesen."

8In einem weiteren ersten Nachtrag vom 12. April 1990 (S. 5/6 des Erläuterungsberichts) heißt es:

9"Der derzeit anstehende und auf der Basis der vorliegenden Untersuchungen der Büros Dr. I. und Dr. U. durchzuführende Aushub von PCB-belastetem RCL-Material im Bereich der Betriebswerkstatt wird demnach neben den punktuell nachgewiesenen PCBbelasteten Bereichen sowohl unbelastetes als auch vermutlich höher belastetes Material erfassen. Eine fundierte Prognose über die zu erwartenden Mittelwerte der PCB-Belastung in den derzeit anzulegenden, verschiedenen Hauffwerken (siehe dazu Aushubkonzept) ist nach den vorliegenden Befunden nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Lösungsansatz eines separaten Aushubs gemäß den ermittelten Belastungszuständen nach der abschließenden Beprobung als richtig erweist."

10Bereits unter dem 16. Juni 1989 hatte die Klägerin beim Beklagten einen Bauantrag bezüglich der Errichtung einer Betriebswerkstatt für Straßenbahnen und Werkstatt- /Sozialtrakt gestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1990 beantragte die Klägerin für dieses Verfahren eine Teilbaugenehmigung, "um mit den Erd- und Fundamentarbeiten unverzüglich beginnen zu können". Mit weiterem Schreiben vom 10. April 1990 wies sie darauf hin, der Anfangstermin 17. April 1990 für das Bauvorhaben der Betriebswerkstatt sei von ihr unbedingt einzuhalten, um nicht Vertragsstrafen an E. -C. zahlen zu müssen, die derzeit bei 500.000,-- DM im Monat lägen.

11Unter dem 12. April 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin daraufhin die Teilbaugenehmigung Nr. 6-4178/89 für die Erd- und Fundamentarbeiten bezüglich des Vorhabens Errichtung von Werkstatthallen für die Betriebswerkstatt "Straßenbahn". Nr. 10 der der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen lautet:

12"Für die gesamten Aushubmaßnahmen ist der unteren Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde (UWAB) ein Fachgutachter mit einschlägigen Erfahrungen und Kenntnissen im Bereich Abfall zu benennen.

13Vom Bauantragsteller ist für die Maßnahme ein verantwortlicher Bauleiter (Abfallbeauftragter) als Ansprechpartner vor Ort zu benennen.

14Basierend auf den vorliegenden Ergebnissen der Bodenuntersuchung (Gutachten Dr. I. Phase VII (n)/Phase VIII (d) sowie Gutachten Dr. U. vom 12.03.90) ist vom Bauleiter ein Aushub- und Entsorgungskonzept für die gesamten beim Aushub anfallenden Materialien aufzustellen und der UWAB vorzulegen. Die Rahmenbedingungen wurden mit dem von der RBG AG beauftragten Gutachterbüro Dr. U. und Partner am 29.03.90 mit der UWAB abgestimmt.

15Die UWAB ist rechtzeitig, spätestens eine Woche vor Beginn der Aushubarbeiten zu benachrichtigen.

16Sollten bei den Aushubarbeiten Auffälligkeiten im Baugrund auftreten (Bauschutt, Müllablagerungen, organische Abfälle, besondere Färbung, Geruch usw.), ist die UWAB umgehend zu benachrichtigen.

17Die Erdarbeiten und der Abtransport des Aushubmaterials sind bis zur Freigabe durch die UWAB einzustellen.

18Nach Abschluß der Aushubmaßnahmen ist formlos eine Abnahme der Baugrube bei der UWAB zu beantragen, wobei

- ein Bericht mit entsprechenden 19

Kontrolluntersuchungen der Gruben- 20

sohle beizufügen ist. 21

Durch die Kontrolluntersuchungen ist sicherzustellen, daß nicht mehr als 2 mg/kg PCB als tolerierbarer Schadstoffrestgehalt unterhalb des Baukörpers verblieben sind. 22

Das beim Aushub anfallende Material ist dem Abfallgesetz entsprechend zu behandeln. 23

Hiernach ist das Aushubmaterial in 24

a) wiederverwertbares Material (Ver- 25

wertungsgebot AbfG § 1 a Abs. 2) 26

und 27

b) solches, welches einer ordnungsge- 28

mäßen Beseitigung zugeführt werden 29

muß, 30

zu separieren. 31

Für die zwischenzulagernden verunreinigten Bodenmaterialien sind Anträge auf Genehmigung einer Zwischenlagerung bei der UWAB zu stellen. 32

Die Abfallerzeugernummer wird auf Nachfrage von der UWAB erteilt. 33

34Die Entsorgung (Beseitigung oder Wiederverwertung) jeglichen Aushubmaterials ist nach Menge, Art und Ort zu dokumentieren und diese Dokumentation (Belege etc.) der UWAB spätestens zur Bauabnahme vorzulegen.

35Während der Aushubmaßnahmen ist eine ständige Aufsicht durch den Fachgutachter sicherzustellen.

36Es ist sicherzustellen, daß der Fachgutachter gegenüber den bauausführenden Firmen weisungsbefugt ist.

37Während der Aushubarbeiten im Grundwasserschwankungsbereich/gesättigte Bodenzone sind aus den bestehenden Grundwassermeßstellen Proben zu entnehmen und analysieren zu lassen.

38Der Probenabnahmezyklus und der Parameterumfang sind in Absprache mit der UWAB festzulegen."

39Am 14. Mai 1990 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die am 17. April 1990 ausgehändigte Teilbaugenehmigung. Sie führte aus, der Widerspruch richte "sich in erster Linie gegen die unter Ziffer 10 (Seite 5) der Nebenbestimmungen zur Auflage gemachten Toleranzgrenze für PCB-Schadstoffe von 2 mg/kg unter dem Baukörper". Die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung sei zweifelhaft, weil das Bauaufsichtsamt keine Rechtsgrundlage für die vorgegebenen Richtwerte genannt habe. Vorsorglich und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung werde sie - die Klägerin - zunächst die Auflage erfüllen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden, verwahre sich aber schon jetzt gegen die Kostenlast. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 14. August 1990 seine Erwägungen für die Festsetzung der Aushubschwelle dargelegt und die Klägerin mitgeteilt hatte, ihr Widerspruch habe sich nicht erledigt, legte der Beklagte den Widerspruch dem Regierungspräsidenten E. vor. Dieser wies mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 1991 - der Klägerin zugestellt am 15. November 1991 - den Widerspruch als unbegründet zurück.

40Am 11. Dezember 1991 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zunächst mit dem Begehren, die Teilbaugenehmigung vom 12. April 1990 wegen der Nebenbestimmung Nr. 10 aufzuheben. Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen, das gesamte vom Beklagten als Abfall qualifizierte Material - Belastung mit mehr als 2 mg/kg PCB - sei entsorgt worden. Es habe sich um insgesamt etwa 8.000 t gehandelt. Die letzte Charge sei am 20. Dezember 1991 auf eine Deponie bei Emmerich verbracht worden. Das mit weniger als 2 mg/kg PCB belastete Material - ca. 2.000 m3 - sei bis November 1992 im Rahmen der Baumaßnahme unterhalb versiegelter Flächen wieder eingebaut worden. Insgesamt sei zur Erfüllung der Nebenbestimmung Nr. 10 ein Aufwand von ca. 2,3 Mill. DM angefallen, davon etwa 1,8 Mill. DM für die Entsorgung des Aushubmaterials.

Die Klägerin hat beantragt, 41

42festzustellen, daß die "Nebenbestimmung Nr. 10" der Teilbaugenehmigung des Beklagten vom 12. April 1990 zur Errichtung von Werkstatthallen auf dem Grundstück M. Straße 40 in 4000 E. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten E. vom 12. November 1991 rechtswidrig war.

Der Beklagte hat beantragt, 43

die Klage abzuweisen. 44

45Er hat sich im wesentlichen auf die Nebenbestimmung sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten E. bezogen und nochmals seine Erwägungen zur Festlegung des Grenzwerts von 2 mg/kg dargelegt.

46Mit dem angefochtenen, dem Beklagten am 28. Juli 1993 zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, daß die Nebenbestimmung Nr. 10 der Teilbaugenehmigung insoweit rechtswidrig war, als in ihr festgelegt wurde, durch die Kontrolluntersuchungen sei sicherzustellen, daß nicht mehr als 2 mg/kg PCB als tolerierbarer Schadstoffgehalt unterhalb des Baukörpers verblieben sind. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die Klage sei als Anfechtungsklage in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Sie sei hinsichtlich der Festlegung des Grenzwerts für den PCB-Gehalt auch begründet, weil diese Festlegung nicht im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NW begründet worden sei. Die betreffende Regelung innerhalb der Nebenbestimmung Nr. 10 verletze die Klägerin auch deshalb in ihren Rechten, weil sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NW inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei.

47Der Beklagte hat am 30. August 1993 - einem Montag - Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, die Klage sei bereits unzulässig. Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Nebenbestimmung liege nicht vor, weil ein diesbezüglicher Amtshaftungsprozeß der Klägerin aussichtslos wäre. Die Klägerin sei der streitbefangenen Nebenbestimmung nachgekommen, obwohl diese nicht bestandskräftig bzw. deren sofortige Vollziehung angeordnet worden sei. Die Klägerin habe damit die Nebenbestimmung ohne rechtliche Verpflichtung freiwillig erfüllt. Die Klage sei aber auch insgesamt unbegründet. Die Grenzwertfestsetzung sei nicht wegen fehlender Begründung rechtswidrig, denn Baugenehmigungen bedürften nach § 70 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 keiner Begründung. Im übrigen sei die Festsetzung des Grenzwerts auch Gegenstand mehrerer Gespräche zwischen den Beteiligten vor Erteilung der Teilbaugenehmigung gewesen. Die beanstandete Regelung sei auch hinreichend bestimmt. Aus der Formulierung, daß nicht mehr als 2 mg/kg PCB unterhalb des Baukörpers verbleiben dürften, ergebe sich der Bereich der notwendigen Aushubmaßnahmen. Die maximale Verunreinigungstiefe und daraus resultierende notwendige Aushubtiefe ergebe sich aus den vor Erteilung der Genehmigung vorliegenden Gutachten. Auf diese Gutachten sei in der Nebenbestimmung ausdrücklich hingewiesen worden.

Der Beklagte beantragt, 48

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. 49

50Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Anschlußberufung eingelegt und beantragt nunmehr,

51festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet war, die Teilbaugenehmigung vom 12. April 1990 ohne die Nebenbestimmung Nr. 10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1991 zu erlassen.

52Zur Begründung legt sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vor Erteilung der Teilbaugenehmigung und den Zusammenhang der hier in Rede stehenden Baumaßnahme mit der Räumung des Betriebshofs E. näher dar. Sie, die Klägerin, habe Verhandlungen mit der Firma N. geführt, die eine Kostenübernahme für die Entsorgung entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 10 wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Grenzwertfestlegung abgelehnt habe. Ein Amtshaftungsanspruch sei keineswegs aussichtslos. Sie, die Klägerin, habe in der vorgenommenen Weise handeln müssen, um den Baufortschritt nicht zu gefährden und nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen. Der vorliegende Rechtsstreit sei auch gegenüber der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen die Firma N. vorgreiflich. Die Nebenbestimmung sei rechtswidrig, weil der festgesetzte Grenzwert unverhältnismäßig niedrig sei. Der Beklagte habe sie auch zu Unrecht für die Entsorgung in Anspruch genommen.

53Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Widerspruchsvorgangs des Regierungspräsidenten E. sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen verwiesen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 54

55Die zulässige Berufung ist auch begründet, die zulässige Anschlußberufung der Klägerin hingegen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die von der Klägerin mit dem in der Berufungsinstanz geänderten Begehren zulässigerweise als Fortsetzungsfeststellungsklage 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) weitergeführte Klage ist unbegründet.

56Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das von der Klägerin im Berufungsverfahren nunmehr verfolgte Begehren, festzustellen, daß sie - bevor sich das Verfahren durch vollständige Erfüllung der Nebenbestimmung Nr. 10 zur Teilbaugenehmigung vom 12. April 1990 erledigt hatte - gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung ohne die sie belastenden Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 10 hatte. Mit diesem im Wege der zulässigen Anschlußberufung im Berufungsverfahren neu formulierten Begehren ist die Klage zulässig.

57Bereits mit ihrer Klageschrift vom 11. Dezember 1991 verfolgte die Klägerin der Sache nach das Ziel, eine Teilbaugenehmigung mit Freigabe der Erd- und Fundamentarbeiten für ihr zur Genehmigung gestelltes Vorhaben "Errichtung von Werkstatthallen für die Betriebswerkstatt Straßenbahn" ohne die sie belastenden Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 10 zu erhalten. Sie hatte - ausgehend von der Auffassung, die

Nebenbestimmung Nr. 10 sei als selbständige Auflage zur Teilbaugenehmigung einer isolierten Anfechtung zugänglich - dieses Begehren ursprünglich in die Form einer Anfechtungsklage gekleidet. Mit diesem Begehren konnte die Klage - solange sie sich nicht erledigt hatte - schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Nebenbestimmung Nr. 10 einer isolierten Anfechtung nicht zugänglich war und das Petitum der Klägerin daher mit möglicher Aussicht auf Erfolg nur im Wege der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung ohne die belastenden Regelungen der Nebenbestimmung Nr. 10 hätte verfolgt werden können.

58In der Rechtsprechung ist geklärt, daß die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich mögliche Teilaufhebung eines Verwaltungsakts nur in Betracht kommt, wenn abtrennbare, selbständige Teile des Verwaltungsakts rechtswidrig sind und nach Aufhebung dieser selbständigen Teile der Verwaltungsakt ohne Änderung seines übrigen Inhalts bestehen bleibt und nach dem von der Verwaltungsbehörde hergestellten Zusammenhang zwischen den Teilentscheidungen sinnvollerweise bestehen bleiben kann. Steht die Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts mit dem Gesamtinhalt des Verwaltungsakts in einem untrennbaren Zusammenhang, schränkt sie insbesondere eine mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich ein, so scheidet die isolierte Anfechtung und Aufhebung der Nebenbestimmung aus.

59So: BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - IV C 73.72 - BRS 28 Nr. 111 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - NVwZ 1984, 371 (372).

60Dies gilt insbesondere dann, wenn die angefochtene Nebenbestimmung mit dem eigentlichen Inhalt des Verwaltungsakts in einem solchen Zusammenhang steht, daß sie die mit dem Verwaltungsakt ausgesprochene Rechtsgewährung inhaltlich einschränkt und daß nach Aufhebung der Nebenbestimmung der bestehenbleibende Teil des Verwaltungsakts entgegen dem geltenden Recht eine uneingeschränkte Begünstigung enthielte.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - BRS 42 Nr. 176. 61

62So liegt der Fall hier. Die von der Klägerin angegriffene Nebenbestimmung Nr. 10 war einer isolierten Aufhebung nicht zugänglich, wobei im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob die isolierte Aufhebbarkeit einer Nebenbestimmung eine Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit der Anfechtungsklage ist.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 (186). 63

64Die Nebenbestimmung Nr. 10 war nach dem vom Beklagten festgelegten Regelungszusammenhang untrennbarer Bestandteil der mit der streitbefangenen Teilbaugenehmigung ausgesprochenen Rechtsgewährung, nämlich der Freigabe der Erd- und Fundamentierungsarbeiten für das anstehende Vorhaben. Die Klägerin sollte hiernach mit dem für ihr Vorhaben notwendigen Erdaushub und den Fundamentierungsarbeiten erst beginnen dürfen, wenn die Belastung des Bodens mit schädlichem PCB-haltigem Material geklärt und dieses Material in der vom Beklagten als erforderlich angesehenen Weise ordnungsgemäß entsorgt war. Aus diesem Regelungszusammenhang konnte die Nebenbestimmung Nr. 10 nicht herausgelöst werden, ohne daß ein vom Beklagten so nicht festgelegter Regelungstorso verblieben wäre. Erst recht kann der festgelegte Grenzwert nicht isoliert aus dem

Regelungszusammenhang herausgelöst werden; denn dann wäre die getroffene Anordnung ohne Zielvorgabe und damit mangels Bestimmtheit nicht vollziehbar.

65In dieser Situation hätte die Klägerin - solange sich die Nebenbestimmung Nr. 10 nicht erledigt hatte - bereits im Klageverfahren zulässigerweise von der auf die Nebenbestimmung Nr. 10 beschränkten Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung ohne die entsprechenden Einschränkungen übergehen können. Dementsprechend kann ihr in der hier gegebenen Fallkonstellation, in der sie zunächst die Anfechtungsklage erhoben hat und sodann - nach Erledigung der Nebenbestimmung - zu dem in der Anfechtungsklage subsidiär enthaltenen eingeschränkten Feststellungsbegehren als Hauptantrag übergegangen ist, auch der Übergang zu einem umfassenderen Fortsetzungsfeststellungsbegehren, das der hier sachgerecht gewesenen Verpflichtungsklage als "Eingangsklage" entspricht, nicht verwehrt werden. Nichts anderes hat die Klägerin zulässigerweise mit der Anschlußberufung getan, nachdem im Berufungsverfahren auf Grund der teilweisen Klageabweisung und nur vom Beklagten fristgerecht eingelegten Berufung zunächst nur ein Teil des Klagebegehrens beim Senat anhängig war.

66Die weiteren Voraussetzungen für den Übergang zum Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, insbesondere ein Feststellungsinteresse der Klägerin, liegen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt hat, vor. Insoweit kann gemäß § 130b VwGO auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.

67Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Klägerin bis zur Erledigung der Nebenbestimmung Nr. 10 keinen Anspruch darauf hatte, eine nicht durch entsprechende Regelungen eingeschränkte Teilbaugenehmigung für die Erd- und Fundamentarbeiten zu erhalten.

68Die von der Klägerin begehrte Teilbaugenehmigung ohne die von ihr beanstandeten zusätzlichen Regelungen hätte nach den hier einschlägigen §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 1 BauO NW 1984 (vgl. nunmehr §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 BauO NW 1995) nur erteilt werden dürfen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstanden, und die Genehmigungserteilung hätte - mangels anderweitiger Regelung - gemäß §§ 70 Abs. 5 BauO, 71 Abs. 1 NW 1984 zur Folge gehabt, daß mit Zugang der Genehmigung die genehmigten Arbeiten ohne weiteres hätten durchgeführt werden dürfen. Der Beklagte durfte die von der Teilbaugenehmigung erfaßten Bauarbeiten jedoch nicht uneingeschränkt freigeben, weil dem öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstanden.

69Vor Erteilung der Teilbaugenehmigung war vom Beklagten insbesondere zu prüfen, welche öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Umfang und die Behandlung des Bodenaushubs zu stellen waren, damit auf der Baustelle zulässigerweise die Fundamentierungen abgeschlossen werden konnten, auf deren Grundlage dann die noch zu genehmigenden Bauwerke zu errichten waren. Insoweit steht zwischen den Beteiligten außer Streit, daß der Boden im Bereich der zu errichtenden Werkstattgebäude mit PCB-haltigem Material belastet war, das zumindest teilweise als Abfall zu qualifizieren war und nicht auf Dauer unter den künftigen Bauwerken verbleiben konnte, ohne daß Gefährdungen - insbesondere des Grundwassers - zu besorgen waren. Diese sich bereits aus den vor Erteilung der Teilbaugenehmigung eingeholten Sachverständigengutachten ergebende Einschätzung hat die Klägerin auch in ihrem nach Erteilung der Teilbaugenehmigung mit dem Beklagten geführten

Schriftwechsel geteilt; streitig zwischen den Beteiligten war und ist nicht etwa die Frage, daß im künftigen Werkstattbereich eine Bodensanierung überhaupt stattfinden mußte, sondern allein die Frage, in welchem Umfang und zu wessen Lasten diese Sanierung zu erfolgen hatte.

70Die zur Bebauung mit den Werkstattgebäuden vorgesehene Fläche war hiernach eine Altlast-Verdachtsfläche im Sinne von § 28 Abs. 2 LAbfG, wobei hier letztlich dahinstehen kann, ob es sich um eine Altablagerung im Sinne von § 28 Abs. 3 Nr. 3 LAbfG oder um einen Altstandort im Sinne von § 28 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 LAbfG handelte. Bei einer solchen Altlast- Verdachtsfläche konnte der Beklagte als untere Abfallwirtschaftsbehörde 34 Abs. 1 LAbfG) und damit zuständige Behörde gemäß § 31 Abs. 2 LAbfG Untersuchungen verlangen und gemäß § 31 Abs. 3 LAbfG zur Gefahrenabwehr Dekontaminationsmaßnahmen anordnen. Eine solche Entscheidung hat das im Baugenehmigungsverfahren vom Bauaufsichtsamt des Beklagten eingeschaltete Amt 19 getroffen, indem es die Aufnahme der letztlich in der Nebenbestimmung Nr. 10 getroffenen Regelungen in die Baugenehmigung mit seinem an das Amt 63 gerichteten Schreiben vom 6. April 1990 gefordert hat. Dabei unterliegt die Rechtmäßigkeit der Forderung nach zusätzlichen Untersuchungen keinem Zweifel; strittig ist - neben der Verantwortlichkeit der Klägerin - letztlich allein die Frage, ob das vorgegebene Ziel der Dekontaminierung (Verbleib von max. 2 mg/kg PCB als tolerierbarer Schadstoffrestgehalt unterhalb des Baukörpers) gerechtfertigt war.

71In dieser Situation konnte der Beklagte die Bauarbeiten nicht uneingeschränkt freigeben und damit auf weitere Untersuchungen und eine Dekontaminierung - in welchem Umfang auch immer - verzichten. Ob er die grundsätzlich gerechtfertigten Forderungen seines Amts 19 nach weiteren Untersuchungen und einer Dekontaminierung als Nebenbestimmung zum Regelungsinhalt der Teilbaugenehmigung machen durfte, oder ob er gehalten war, die Erteilung der Teilbaugenehmigung bis zum Abschluß der abfallrechtlich erforderlichen Prüfungen und Maßnahmen zurückzustellen, ihre Wirksamkeit an den Abschluß dieser Prüfungen und Maßnahmen als Bedingung zu knüpfen oder gar die Teilbaugenehmigung, auf deren Erteilung die Klägerin nachhaltig drängte, zu versagen, kann letztlich dahinstehen. Ebenso kann dahinstehen, ob die abfallrechtlichen Anforderungen gegenüber der Klägerin oder der Firma N. durchzusetzen waren. Entscheidend ist allein, daß der Beklagte vor Klärung und abschließender Abwicklung des abfallrechtlich relevanten Sachverhalts den Bau als solchen nicht freigeben konnte. Ein Anspruch auf Erteilung einer uneingeschränkten Teilbaugenehmigung stand der Klägerin hiernach vor endgültiger Abwicklung der abfallrechtlichen Anforderungen nicht zu, ohne daß es insoweit auf deren genauen Inhalt ankommt.

Die Klage war damit in vollem Umfang abzuweisen. 72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 73

74Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil