Suche nach "sonstiges"

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VG Gießen - 8 G 508/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 08.04.2003
Inhalt
  • Gewerbe hinaus auch auf jede sonstige selbständige gewerbliche Tätigkeit sowie auf die Tätigkeit als

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 99/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2009
Inhalt
  • , z. B. Maschinen und Werkzeuge (Krasney aaO Rdnr. 288), zum anderen auch sonstige Gegenstände, die

LAG Hamm - 13 TaBV 20/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.06.2006
Inhalt
  • , worauf auch das Verbindungswort "sonstige" in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG hinweist. Dementsprechend

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4825/98.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2001
Inhalt
  • Autonomiegebiet ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Beigeladene sonstige, im obigen Sinne tragfähige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 169/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2000
Inhalt
  • sonstige Dienststellen der Bundesanstalt zuständig. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 AFG obliegt der Bundesanstalt

LSG Bayern - L 7 P 31/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.08.1999
Inhalt
  • Erfordernissen, welche für sonstige Förderung oder Unterstützung erfüllt sein müssen. Deswegen (so auch das

VerfGH Berlin - VerfGH 53/94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 06.06.1995
Inhalt
  • des materiellen Rechts ankam. Sonstige Anhaltspunkte, die den Anspruch des Beschwerdeführers auf

LSG Bayern - L 16 RJ 359/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.02.2002
Inhalt
  • Arbeitsvertrag oder sonstige schriftliche Unterlagen über ihr Arbeitsverhältnis vorlegen können. Das ihr

KG Berlin - 7 U 73/04

Kammergericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • nicht schuldet oder sonstige anerkennenswerte Gründe hat, insbesondere ein Leistungsverweigerungs

HessVGH - 1 UE 3123/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.11.1989
Inhalt
  • aus Nr. 4 Ziff. 9 a Satz 4 BhV. 27 Hilfsmittel im Sinne des § 182 b RVO sind technische oder sonstige

VG Köln - 18 K 8334/03

Verwaltungsgericht Köln vom 07.04.2006
Inhalt
  • bis dahin als arzneilich wirksame Bestandteile als sonstige Bestandteile umdeklariert worden

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 1090/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.07.2007
Inhalt
  • : Weder § 248 SGB VI noch eine sonstige Vorschrift regele ausdrücklich ihren Fall. Sie habe sich darauf

BPatG - 25 W (pat) 88/00

Bundespatentgericht vom 21.12.2000
Inhalt
  • Hilfskräfte oder durch sonstige Verkehrskreise vollständig ausgeschlossen werden können, sondern in

LSG Schleswig-Holstein - L 5 U 158/03

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 16.09.2004
Inhalt
  • sonstige materielle Vorteile. Davon war hier jedoch nicht die Rede. Das gemeinsame Frühstück und Essen im

BAG - 2 AZR 858/11

Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2012
Inhalt
  • KSchG auf „sonstige Unwirksamkeitsgründe“ durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24