Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.07.2007

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 16 R 1090/07

Entschieden

03.07.2007

Schlagworte

Ddr , Rat für gegenseitige wirtschaftshilfe , Berufliche tätigkeit , Beitragszeit , Udssr , Vormerkung , Entsendung , Rente , Rgw , Wiedervereinigung

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, rat für gegenseitige wirtschaftshilfe, berufliche tätigkeit, beitragszeit, udssr, vormerkung, entsendung, rente, rgw, wiedervereinigung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

16. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 16 R 1090/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 55 SGB 6, § 58 SGB 6, § 149

SGB 6, § 248 Abs 3 S 1 SGB 6, §

252 SGB 6

Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenrechtliche Folgen des

Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der

UdSSR - Aufenthalt außerhalb der DDR im Rahmen der

dienstlichen Entsendung von Ehepaaren - Anerkennung der

Auslandsjahre als Beitrags- oder Anrechnungszeiten im Rahmen

eines Vormerkungsbescheides

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 wird

zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die 1946 in M (damals UdSSR) geborene Klägerin war nach einer Berufsausbildung als

Gütekontrolleur beim Geheimbetrieb O (UdSSR) bzw. „B Nr. 6“ (1964-65) und einem

Studium an der Hochschule für Geologie M (1965 – 1968) ab Juli 1969 als

Sachbearbeiterin in verschiedenen volkseigenen Betrieben sowie zwischenzeitlich beim

Rat der Stadt in D beschäftigt. Ab 1977 arbeitete sie beim VEB V (VEB V) als

Gruppenleiterin. Vom 1977 bis 1982 begleitete die Klägerin ihren beim Rat für

Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in M beschäftigten Ehemann aufgrund einer mit

dem VEB V getroffenen (undatierten) Vereinbarung und ging dort keiner Berufstätigkeit

nach. In dieser unter Bezugnahme auf die Verordnung zur Sicherung arbeitsrechtlicher

Ansprüche mitreisender Ehepartner bei Delegierung ins Ausland vom 21. September

1971 getroffenen Vereinbarung war u.a. das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ab 1977 bis

„1981“ sowie die „anwartschaftssteigernde“ Wirkung der Jahre des Auslandseinsatzes

vorgesehen. Der Arbeitsvertrag mit dem VEB V wurde mit Aufhebungsvertrag zum 1982

aufgelöst. Im Sozialversicherungsausweis (SVA) der Klägerin wurde für den Zeitraum

vom 1977 bis 1982 durch den VEB V als Tätigkeit der Klägerin „Auslandseins.

Mitreisende Ehefrau 4 Jahr UdSSR“ bescheinigt und unter der Rubrik „Beitragspflichtiger

Gesamtverdienst“ statt eines Betrages das Leerzeichen „-„ verzeichnet. Für den

Zeitraum vom 1977 bis 1982 enthält der SVA unter der Rubrik „Beitragspflichtiger

Gesamtverdienst“ weiterhin die von der Abteilung RGW beim Ministerrat der DDR

bescheinigte Eintragung „Entfällt gemäß § 2 Abs. 3 der Renten-VO v. 4.4.1974“. Vom

1982 bis zum 1984 war die Klägerin bei der Bauakademie der DDR in Berlin als

wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Vom 1984 bis 1990 war sie beim VEB R-V B

bzw. dem (Nachfolgebetrieb) C-V-U B GmbH als Mitarbeiterin für Auslandsfragen bzw.

„Mitarbeiterin Kundendienst“ tätig.

Unter dem 31. Januar 2006 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Rentenauskunft, in der

sie den Zeitraum vom 1977 bis 1982 nicht berücksichtigte. Mit Schreiben vom 18. Mai

2006 beantragte die Klägerin u.a. die „Ergänzung des Versicherungskontos“ hinsichtlich

des Zeitraums vom 1977 bis 1982 und trug vor, dass die Jahre des Auslandseinsatzes

anwartschaftsbegründend wirkten. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24. August

2006 die Anerkennung dieses Zeitraums als Beitragszeit mit der Begründung ab, es

seien weder Beiträge bescheinigt noch erscheine die Beitragszahlung glaubhaft und

Beiträge gälten auch nicht als gezahlt. Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch

machte die Klägerin geltend, ihr Auslandsaufenthalt sei einer versicherungspflichtigen

Tätigkeit nach dem damals allein maßgeblichen DDR-Recht, das nicht beliebig zu ihrem

Nachteil geändert werden könne, gleichgestellt gewesen. Als Ehefrau eines

ausländischen Diplomaten sei es damals aussichtslos gewesen, eine Arbeit zu

bekommen. Die Stelle in M sei nur unter der Bedingung angenommen worden, dass sie

ihre Rentenansprüche nicht verliere. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid

vom 14. November 2006 zurückgewiesen.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen: Sie sei im streitigen Zeitraum im Sinne

von § 5 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) bei einem

Arbeitgeber der DDR beschäftigt gewesen. Als Arbeitgeber sei im SVA die Abteilung RGW

beim Ministerrat der DDR eingetragen gewesen. Das Arbeitsverhältnis beim VEB V sei

auch nicht beendet gewesen und erst im Jahre 1982 aufgelöst worden. Sie habe sich

nicht als Privatperson in der Sowjetunion aufgehalten, sondern habe sich als Ehefrau

ihres beim RGW beschäftigten Ehemanns in Form von Repräsentation, Zuarbeit sowie als

Dolmetscherin betätigt. Die zumindest analog anzuwendende Vorschrift des § 5 Abs. 1

AAÜG stelle entgeltliche „Beschäftigung“, die ihrer Art nach von einem

Versorgungssystem der DDR erfasst gewesen sei, Pflichtbeitragszeiten in der

bundesdeutschen Rentenversicherung gleich. Sie habe nicht wissen und nicht davon

ausgehen können, dass sich ihre Rentenansprüche einmal nach Bundesrecht richten

würden.

Das Sozialgericht (SG) B hat die auf Vormerkung der Zeit vom 1997 bis 1982 als

Beitragszeit, hilfsweise als Anrechnungszeit gerichtete Klage mit Urteil vom 3. Juli 2007

abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Die Klägerin

habe keinen Anspruch auf Vormerkung des streitigen Zeitraums als Beitrags- oder

Anrechnungszeit. Eine Beitragszeit setze nach § 248 Sozialgesetzbuch – Gesetzliche

Rentenversicherung – (SGB VI) den Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer

tatsächlichen Beitragszahlung voraus. Hieran fehle es. Die Rechtslage in der ehemaligen

DDR sei ohne entscheidende Bedeutung, insbesondere kenne das SGB VI keine

Vertrauensschutzvorschrift dergestalt, dass alle Umstände, die in der DDR für die

Rentenhöhe relevant gewesen seien, auch nach bundesdeutschem Recht zu

berücksichtigen wären oder dass die Kläger in einem zu DDR-Zeiten dementsprechend

begründeten Vertrauen geschützt würden. Mangels einer Regelungslücke sei für eine

analoge Anwendung des § 5 AAÜG kein Raum, denn § 248 SGB VI regele die

Voraussetzungen einer Anerkennung einer Beitragszeit abschließend. Die Vormerkung

einer Anrechnungszeit komme ebenfalls nicht in Betracht. Der streitige Zeitraum könne

insbesondere nicht als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 252a Abs. 1 Nr. 3

SGB VI berücksichtigt werden. Angesichts des ruhenden Arbeitsverhältnisses habe bei

der Klägerin keine objektive Beschäftigungslosigkeit bestanden. Es habe ferner an der

subjektiven Beschäftigungslosigkeit gefehlt, weil eine intensive Arbeitssuche nicht erfolgt

sei.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor:

Weder § 248 SGB VI noch eine sonstige Vorschrift regele ausdrücklich ihren Fall. Sie

habe sich darauf verlassen, dass ihr für ihren Auslandsaufenthalt fünf Jahre

Pflichtbeitragszeiten gutgeschrieben würden. Hinsichtlich des § 252a Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

sei die analoge Anwendung dieser Vorschrift angezeigt, weil sie tatsächlich in keinem

Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Soweit das SG davon ausgehe, dass sie die

Möglichkeit zur Eingehung zumindest befristeter Arbeitsverhältnisse gehabt habe, werde

dies den Gegebenheiten in der UdSSR nicht gerecht. Ferner seien zwar damals keine

Beiträge im eigentlichen Sinne gezahlt worden, jedoch habe die zu erwartenden

Auszahlung der Rente durch den damaligen Staat eine mittelbare Beitragsfinanzierung

dargestellt. Schließlich sei wegen des Umstandes, dass sie ihr Verhalten an den damals

geltenden Normen ausgerichtet habe und das Bundessozialgericht (BSG) in derartigen

Fällen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 – B 4 RA 40/02 R - = SozR 4-8570 § 5 Nr. 1) eine

„Gleichstellung“ befürworte, die streitige Zeit als Beitragszeit zu werten.

Die Klägerin beantragt;

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte

unter Änderung des Bescheides vom 24. August 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. November 2006 zu verpflichten, die Zeit vom 1977 bis

1982 als Beitragszeit, hilfsweise als Anrechnungszeit, vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und weist darauf hin, dass Beitragszeiten im

Beitrittsgebiet grundsätzlich nur Zeiten sein könnten, für die Beiträge tatsächlich gezahlt

worden seien.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die vorbereitenden Schriftsätze

der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.

Die Rentenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten haben vorgelegen und sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Für den von der Klägerin erhobenen Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 1977 bis

1982 als Beitragszeit bzw. als Anrechnungszeit fehlt es an der erforderlichen

Rechtsgrundlage.

Eine Beitragszeit nach § 55 Abs. 1 SGB VI liegt nicht vor. Danach sind Beitragszeiten die

Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden

sind. Für die Klägerin sind im streitigen Zeitraum keine Beiträge nach dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden.

Es handelt sich auch nicht um eine gleichgestellte Beitragszeit im Sinne des § 55 Abs. 1

Satz 2 iVm § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI. Danach stehen den Beitragszeiten nach

Bundesrecht die Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System

der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht

geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind. Erfasst werden unter anderem

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet. Wie sich insbesondere aus den Eintragungen im SVA

der Klägerin ergibt, sind für den streitbefangenen Zeitraum keine Beiträge zur

Sozialversicherung der DDR gezahlt worden. Soweit die Klägerin meint, sie hätte bei

einem Fortbestand der DDR mit Auszahlung einer Rente unter Berücksichtigung der

streitbefangenen Zeiten rechnen können, ändert dieser Umstand nichts daran, dass

weder nach Bundesrecht noch nach DDR-Recht – wie von den angeführten Vorschriften

vorausgesetzt – Beiträge gezahlt worden sind.

Es liegt auch keine gleichgestellte Beitragszeit nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI iVm § 5

Abs. 1 AAÜG vor. § 5 AAÜG stellt – ohne das Erfordernis einer Beitragszahlung –

Beschäftigte aus dem Beitrittsgebiet, soweit ihre Beschäftigung von einem

Versorgungssystem der Art nach erfasst wurde, den Versicherungspflichtigen des § 1

Abs. 1 SGB VI gleich (vgl. BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 1). Die Klägerin gehörte jedoch weder

einem Zusatzversorgungs- oder Sonderversorgungssystem an noch übte sie im

streitbefangenen Zeitraum nach dem insoweit anwendbaren Bundesrecht und den

hierbei zu berücksichtigendem Besonderheiten eines DDR-Sachverhalts (vgl. BSG aaO)

eine „entgeltliche“ Beschäftigung oder Tätigkeit aus. Entgegen der Auffassung der

Klägerin kommt auch eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 1 AAÜG nicht in Betracht,

weil keine planwidrige Lücke ersichtlich ist. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hat die

Frage der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Zeiten für Personen, die sich – wie die

Klägerin - vor dem Untergang der DDR im Rahmen der dienstlichen Entsendung von

Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben ohne selbst eine berufliche

Tätigkeit auszuüben, in Art. 2 §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 19 Abs. 2 Nr. 12

Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) dahingehend geregelt, dass für Personen, deren Rente

in der Zeit von 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 begann (sog. rentennahe

Jahrgänge), diese Zeiten als versicherungspflichtige Beschäftigung zu werten sind, wenn

unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hatte. Mit dieser

Beschränkung auf den Kreis der zum Zeitpunkt des Beitritts rentennahen Jahrgänge, zu

denen die Klägerin nicht gehört, hat der Gesetzgeber sich zugleich gegen eine

rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten bei rentenferneren Jahrgängen

entschieden (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.April 2006 – L 4 RA 8/03 -,

juris).

Die Zeit vom 1977 bis 1982 kann auch nicht als Anrechnungszeit nach §§ 58, 252, 252a,

253 SGB VI vorgemerkt werden. Insbesondere liegt keine Anrechnungszeit wegen

Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 nach § 252a Abs. 1 Nr. 3 SGB VI vor. Arbeitslos im

Sinne dieser Vorschrift ist nur, wer vorübergehend unfreiwillig ohne Arbeit, arbeitswillig

und arbeitsfähig ist (vgl. Polster, in: Kasseler Kommentar, SGB VI, Stand: Juni 1998, §

252a Rn. 17; Niesel, in: Kasseler Kommentar, SGB VI, Stand: Januar 2002, § 58 Rn. 25).

Diese Voraussetzungen liegen insoweit nicht vor, als die Klägerin im streitbefangenen

Zeitraum weder unfreiwillig ohne Arbeit noch arbeitswillig gewesen war. Sie war mit dem

Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses mit dem VEB V zwecks Begleitung ihres Ehemanns in

die UdSSR einverstanden, wobei ihr klar war, dass dort für sie keine

Beschäftigungsmöglichkeit bestand. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ungeachtet

des repräsentativen Zwecks ihres Aufenthaltes in der UdSSR gleichwohl die Absicht

gehabt hätte, dort einer entgeltlichen Tätigkeit nachzugehen, hat sie weder vorgebracht

noch sind diese sonst ersichtlich. Ein Wille zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit lag

abgesehen von der objektiv gegebenen und der Klägerin bekannten Unmöglichkeit einer

solchen Tätigkeit auch schon deshalb fern, weil sie damals von der

„anwartschaftssteigernden“ Wirkung des Auslandseinsatzes ausging und mithin

jedenfalls aus Gründen der Altersvorsorge kein Grund für die Aufnahme einer Tätigkeit

bestand. Eine analoge Anwendung des § 252a Abs. 1 Nr. 3 SGB VI kommt angesichts

des Umstandes, dass der Gesetzgeber – wie oben ausgeführt – die rentenrechtliche

Berücksichtigung derartiger Auslandseinsätze in Art. 2 §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 19 Abs. 2 Nr. 12

RÜG abschließend geregelt hat, nicht in Betracht.

Die gesetzlichen Regelungen verstoßen zudem nicht gegen Verfassungsrecht.

Insbesondere liegt keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1

Grundgesetz – GG -) vor. Die angeführten Vorschriften über die Berücksichtigung von

Beitragszeiten und Anrechnungszeiten gewährleisten gerade die Gleichbehandlung aller

nach dem SGB VI Versicherten und aller Personen, für die Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung entrichtet worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1999 – B 4 RA

18/98 R -, juris). Auch solche nach dem SGB VI Versicherten, die, aus dem „alten

Bundesgebiet“ kommend, ihren Ehegatten bei einem Auslandseinsatz begleitet haben,

ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, können aufgrund dieses Tatbestands

keine Beitrags- oder Anrechnungszeiten iS des SGB VI erhalten. Eine (nicht auf

rentennahe Jahrgänge beschränkte) Privilegierung der begleitenden Ehegatten aus dem

Beitrittsgebiet wäre mit den zukunftsgerichtet auf Gleichbehandlung gleicher

Sachverhalte ausgerichteten Vorschriften des SGB VI sachlich nicht zu vereinbaren.

Dem von der Klägerin hervorgehobenen Umstand, dass der Auslandsaufenthalt

begleitender Ehegatten im Rentensystem der DDR anders als im bundesdeutschen

Rentensystem bewertet worden war, hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber mit

Übergangsregelung des Art. 2 §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 19 Abs. 2 Nr. 12 RÜG für rentennahe

Jahrgänge im Rahmen einer nach Art. 2 RÜG festzustellenden Rente Rechnung getragen.

Darüber hinaus war der Gesetzgeber, dem im Zusammenhang mit der

Wiedervereinigung bei der Neuordnung sozialrechtlicher Verhältnisse ein besonders

großer Gestaltungsspielraum einzuräumen ist (vgl. BVerfGE 100, 59, 94 f.), nicht

verpflichtet, in der DDR erworbene Rentenanwartschaften und -ansprüche in das

gesamtdeutsche Rentensystem zu überführen. Die in der DDR bis zur Wiedervereinigung

erworbenen Rentenanwartschaften und -ansprüche genießen nicht den Eigentumsschutz

des GG. Zwar gelangten die Ansprüche und Anwartschaften wie andere vermögenswerte

Rechtspositionen mit der Wiedervereinigung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.

Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz dieser Rechtspositionen besteht allerdings

nur in der durch den Einigungsvertrag erhaltenen Form (BVerfGE 100, 1, 33 ff.). Kein

Eigentumsschutz im Sinne des Art. 14 GG lässt sich daher für in der DDR erworbene

Ansprüche und Anwartschaften herleiten, die vom Einigungsvertrag nicht übernommen

worden sind. Außerhalb der Regelung des Art. 2 RÜG, der für einen vorübergehenden

Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 die rentenrechtlichen Bestimmungen der DDR

fortführte, haben die Aufenthaltszeiten im Rahmen der dienstlichen Entsendung von

Ehepaaren keine Berücksichtigung im Einigungsvertrag gefunden. Aus Art 2 RÜG lässt

sich die geltend gemachte Vormerkung als rentenrechtliche Zeit nach dem SGB VI

jedoch nicht begründen, denn das Gesetz führt allein die früheren rentenrechtlichen

Bestimmungen der DDR befristet fort, begründet aber keine Ansprüche nach dem SGB

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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