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OLG Köln - 2 Ws 468/09

Oberlandesgericht Köln vom 07.10.2009
Inhalt
  • Kostenauferlegung auf dessen weitere Entwicklung machen (so KG, NStZ-RR 2008, 291), vermag nicht zu
  • Angeklagten. Dessen Familie, bei der der Angeklagte lebt, unterhält sich von staatlichen

LAG Hamm - 13 TaBV 30/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.08.2007
Inhalt
  • Rechtsbegriff, bei dessen Ausfüllung dem Betriebsrat, abgestellt auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung, ein
  • gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, innerhalb dessen die Entscheidung so oder so ausfallen kann

BPatG - 4 Ni 55/99

Bundespatentgericht vom 19.09.2000
Inhalt
  • Licht das darüber angeordnete Licht thermisch so weit beeinflußt, daß dessen Wachs od. dgl
  • thermisch so weit beeinflußt, daß dessen Wachs od. dgl. erschmolzen wird. Die im Patentanspruch 1 näher

HessVGH - 1 TG 610/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.06.1995
Inhalt
  • Findungsausschusses von dessen Vorschlag abzuweichen. Anders als im Universitätsgesetz und im
  • Findungsausschusses abweichenden Auswahlentscheidung durch dessen nochmalige Beteiligung erhöht werden

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1319/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigten des Klägers auf dessen Antrag hin auch zur Einsichtnahme zur Verfügung
  • nicht etwa von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, indem er den Kläger und dessen Ehefrau im

OLG Hamm - 2 SsOWi 108/05

Oberlandesgericht Hamm vom 20.05.2005
Inhalt
  • . 2 BKatV indiziert war. 17Ungeachtet dessen könnte auch ohne Regelfall die Verhängung des
  • weiteres aus dessen Berufstätigkeit ergebe, ist eine existenzielle Gefährdung des Betroffenen durch die

OLG Hamm - 4 U 59/08

Oberlandesgericht Hamm vom 03.06.2008
Inhalt
  • -Gesichtschirurgie handelt, dessen Zusatzausbildung "Plastische Operationen" in Ergänzung hierzu die
  • maßgeblicher Bedeutung für dessen Entscheidungsfinden sein. Von dem Beklagten wird insofern – auch im

AG Mönchengladbach - 19 IN 54/04

Amtsgericht Mönchengladbach vom 27.04.2004
Inhalt
  • sind für die Eröffnung des Verfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet
  • örtliche Zuständigkeit des Gerichts, an dessen Ort die Geschäftstätigkeit entfaltet wurde (vgl

OLG Brandenburg - 7 U 105/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.04.2007
Inhalt
  • . dahinstehen. Nach §§ 145 ff. BGB kommt ein Vertrag durch die Erteilung eines Antrags und dessen
  • V. U. GmbH vom 21.3.2002; dessen Inhalt deutet im Gegenteil darauf hin, dass für die Zeit ab

LAG Köln - 7 Sa 1363/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.05.2007
Inhalt
  • anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Die Beklagte und Berufungsbeklagte
  • Klägerin besonders gerecht werden soll und dessen Arbeitszeitgestaltung überdies die durch die im

BGH - VIII ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 13.07.2005
Inhalt
  • der Beklagten als Nießbraucherin, sondern dem Kläger selbst und dessen Schwester - als Eigentümern
  • Kläger selbst und dessen Schwester, obliegt. Dagegen bringt die Revision nichts vor. b) Sie meint

BPatG - 21 W (pat) 12/06

Bundespatentgericht vom 22.10.2009
Inhalt
  • ein Betätigungselement (10) aufweist, dessen Betätigung einen Primingvorgang bewirkt, dadurch
  • ist und mit dessen nach außen weisender Oberfläche abschließt (Seite 2, Zeile 18: "Preferably, when

BGH - VIII ZR 344/04

Bundesgerichtshof vom 24.11.2004
Inhalt
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch eine Auslegung des Gesetzes nach dessen Sinn und Zweck
  • auch gegen dessen eindeutigen Wortlaut jedenfalls voraus, daß der zur Entscheidung stehende

LSG Hamburg - L 1 KR 10/03

Landessozialgericht Hamburg vom 20.10.2004
Inhalt
  • Vorverfahren vertrat der Kläger, dessen Mitgliedschaft zum 15. Juli 1999 geendet und vom 4. Oktober 1999
  • Feststellung gerichtete Klage, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger auch bei dessen

OLG Düsseldorf - IV-1 RBs 3/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.01.2010
Inhalt
  • Neuss erklärte der Verteidiger des Betroffenen sowohl nach dessen Einlassung zur Sache als auch nach
  • ordnet indes nur einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt an, dessen Gewährleistung nicht zum