Malte Winter
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus, in dem ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Antragsteller ist der bei ihr
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PKW-Verbot im Mietvertrag unzulässig
Es ist nicht zulässig, Mietern mittels Mietvertrag den Besitz eines Pkw zu verbieten. Daran ändert auch die Tatsache, da
Malte Winter
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsma
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 1)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Gefährlicher Liegestuhl ist kein Reisemangel
Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Ve
Malte Winter
Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung
Malte Winter
Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr
Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu er
Malte Winter
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz
Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium kei
Malte Winter
Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars und die Bindungswirkung
Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt k
Malte Winter
Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren
Malte Winter
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?
Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. H
Malte Winter
Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu e
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung
Grundsätzlich gilt zwar, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nur durch vollständige Zahlung innerhalb de
Malte Winter
Im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn
Malte Winter
Welchen Zustand des Treppenhauses muss der Vermieter sicherstellen?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Treppenhaus zuletzt 1989 durch Abschliff und Neuversiegelung der Treppen un
Malte Winter
Vorläufige Unterbringung - bei drei Monaten ist Schluss!
Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate
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Wenn der Vermieter mit einem Fernsehteam unter Druck gesetzt wird ...
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien über die Betriebskostenabrechnungen. Der Mieter griff zu einem un
Malte Winter
Betreuungsaufhebung
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnah
Malte Winter
Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr g
Malte Winter
Behauptung eines Vogelschlags im Prozess - außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft im Prozess ohne vorherige Darlegung behauptet, eine Verspätung beruhe a