Malte Winter
Wenn die Werbung anderes verspricht als die AGB halten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Premium-Tarif, der laut Katalogwerbung die einmalige Umbuchung auf Kosten der Reis
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Malte Winter
Kindesunterhalt - Monte-Carlo-Vergleich ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter einen Unterhaltsvergleich geschlossen, nach dem der Kindesvater monatlich le
Malte Winter
Konfliktbehangener Umgang kann Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten,
Malte Winter
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände - Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und de
Malte Winter
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall
Malte Winter
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohend
Malte Winter
Gebrauchtwagen mit garantierter Unfallfreiheit
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk 'unfallfrei' eingefügt w
Malte Winter
Schneller als 50 km/h - kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer. Der B
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2015)
[IITR – 31.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicheru
Rechtsanwalt Frank Weiß
“TNT Post Deutschland” zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen seines Beschlusses vom 23. Oktober 2014 aufgrund einer Nichtzulassungsbeschw
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lufthansa stoppt lufthansa.koeln
Die Lufthansa hat in einem URS-Verfahren die Registrierung einer auf sie verweisenden newTLD (“lufthansa.koeln”) durch
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Anklage: Sterbehilfe – Martina Rosenberg – Über die Wichtigkeit einer Patientenverfügung
Im März 2015 erschien das Buch “Anklage Sterbehilfe” von Martina Rosenberg. Die Autorin hatte bereits 2012 ein Buch verö
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß
Der Europäische Gerichtshof stuft eine einzelne falsche Auskunft durch einen Gewerbetreibenden gegenüber einem Verbrau
Rechtsanwalt Mathias Nittel
OLG Karlsruhe spricht HCI-Schiffsfonds-Anleger Schadenersatz zu
Falschberatung durch Sparkasse Kraichgau
Neckargemünd, den 29.05.2015 - Weil sie im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds
Rechtsanwalt Mathias Nittel
OLG Karlsruhe spricht HCI-Schiffsfonds-Anleger Schadenersatz zu
OLG Karlsruhe spricht HCI-Schiffsfonds-Anleger Schadenersatz zu
Falschberatung durch Sparkasse Kraichgau Neckargemünd, d
Rechtsanwalt Mathias Nittel
OLG Karlsruhe spricht HCI-Schiffsfonds-Anleger Schadenersatz zu
Neckargemünd,
den 29.05.2015 - Weil sie im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds
des Emissionshauses HCI falsch beraten ha
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung als “spezialisierter Rechtsanwalt” u.U. wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 3/14) vom 30.04.2015 entschieden, dass es rechtwidrig
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Das Häkchen setzen bei AGB und Co. – zwingend?
Bei der Erstellung von AGBs und Rechtstexten für Online-Shop werde ich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob das S
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DKH Retail Limited Marke „Superdry“
Die Firma DKH Retail Limited, Großbritannien, spricht eine markenrechtliche Abmahnung in Bezug auf die angeblich unber