Malte Winter
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßig
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Malte Winter
Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen
Malte Winter
Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach Sterne-System
Vorliegend wurde im Internet mit einer Reisebeschreibung für eine siebentägige Donau-Kreuzfahrt von Passau nach Budapest
Malte Winter
Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur?
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, w
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Krankheitszeiten und für ausgefallene Arbeit an Feiertagen. Dies hat das Bun
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, trotzdem Schufa-Eintrag
Privatinsolvenzverfahren und erfolgreiche Wohlverhaltensphase, zum Abschluss die Restschuldbefreiung, und trotzdem ein S
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zur Anforderung an ein unwesentliches Beiwerk (Möbelkatalog – I Z R 1 7 7 / 1 3)
Das Abfotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift grundsätzlich in die Rechte des Urhebers bzw. des R
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wie unabhängig sind eigentlich Gerichtsgutachter?
Dieser Frage ging Frau Prof. Dr. Ursula Gessler in einer Studie nach. Und sie kommt zu dem erschreckenden Ergebnis (ausz
Rechtsanwalt Michael Langhans
Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass internationale Medien über einen berichten
… und dann nicht einmal über die Zwölf Stämme. Und dann versteh ich nix (auch wenn ich ungefähr weiss worum es geht :p).
Rechtsanwalt Michael Langhans
PM 5/15: Zwölf Stämme veröffentlichen die Beweise, die das Familiengericht Nördlingen bislang nicht berücksichtigen wollte: Kinder fast zwei Jahre lang ohne faires oder zügiges Verfahren festgehalten
Pressemitteilung Michael Langhans, Rechtsanwalt, Donauwörth
Zwölf Stämme veröffentlichen die Beweise, die das Familienge
Rechtsanwalt John Miehler
Mit Hilfe der Gläubiger raus aus dem Insolvenzverfahren
Die wenigsten Gläubiger haben ein Interesse daran, dass der Schuldner das Insolvenzverfahren durchläuft. In vielen Fälle
Rechtsanwalt John Miehler
Vergleich in der Wohlverhaltensperiode
Die wenigsten Gläubiger haben ein Interesse daran, dass der Schuldner das gesammte Insolvenzverfahren einschließlich Woh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Werbung mit "Ich bin dann mal weg.de"
Ein Touristik-Unternehmen hatte in der Vergangenheit massiv mit dem Slogan "Ich bin dann mal weg.de" geworben. Der bek
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…”
Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsra
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Promovierter Arsch“ darf Mieter fristlos rauswerfen
Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am Freitag, 08.05.2015, beka
Malte Winter
Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist d
Malte Winter
Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen
Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen.
Malte Winter
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundespatentgericht schei… auf “Scheiss drauf!”
Der Begriff „Scheiss drauf!“ kann nicht unter Markenschutz gestellt werden. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskra