Malte Winter
Fahreignung und die Teilnahme am Methadon-Programm
Zwar gehört Methadon zu den in der Anlage III zu § 1 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Substanzen. Dennoch ist es a
Alle Themen
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Malte Winter
Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fa
Malte Winter
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um ein
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz?
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkei
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Anzeige Öko-Test
[IITR – 30.6.15] In der aktuellen Ausgabe der Zeitung Öko-Test (Seite 25) findet sich eine Anzeige von uns zum Thema Dat
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Annonce Öko-Test
[IITR – 30.6.15] In der aktuellen Ausgabe der Zeitung Öko-Test (Seite 25) findet sich eine Annonce von uns zum Thema Dat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für diätetische Lebensmittel
Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels für den Hinweis "medizinisch bedingte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Dashcam-Urteil aus Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel nach Verkehrsunfall – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 08.05.2015
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 Mü
Rechtsanwältin Sandra Voigt
Keine Kündigung bei Mietschuldenausgleich?
Will ein Vermieter seinen Mieter loswerden, ist das gar nicht so leicht. Schließlich wird dieser durch das BGB (Bürgerli
Malte Winter
Pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse zu
Malte Winter
Kontokündigung - Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto ü
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Fine Art Juweliere UG
Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juwelier
Rechtsanwalt Frank Weiß
Domain-Registrar haftet für Rechtsverstöße wie Host-Provider
Die Störerhaftung eines Domain-Registrars ist gegeben, wenn er nach einer Beanstandung wie ein Host-Provider seine Prü
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Di
Dr. Sebastian Kraska
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Firmeninformation zum Datenschutz
[IITR – 29.6.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Baye
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews
Nächste Runde im Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um die Herausgabe der Interview-Tonbänder – am 10.07.201
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung
Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das He
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen
Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anza
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf BAföG bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförde