Malte Winter
Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren
Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rec
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Kündigung eines Darlehens durch Miterben
Die §§ 2366, 2367 BGB setzen wie die übrigen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb auch (§§ 932 ff., 892 BGB) - ein
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Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung
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Ausgleich von Betriebsrenten nach der Scheidung
Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ei
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Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer
Ein Rechtsanwalt kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn er durch die Übernahme de
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Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung d
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Bestellung eines Abwesenheitspflegers
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden
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Mietverhältnis als „Sterbehilfe“ durch die Vermieterin bezeichnet - Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfert
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Beschwerde des Vorsorgeberechtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch
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Hängeschranktaugliche Küchenwände sind Mindest-Wohnstandard!
Im vorliegenden Fall wollten Wohnungsmieter eigentlich nur ein paar Küchenhängeschränke an der Wand befestigen. Dies ges
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Korrektur der Jahresabrechnung - Verzug oder nicht?
Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentüme
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Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 2)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwah
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Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Flugpreises nach Kündigung
Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförder
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Flug storniert - 95% Erstattungsanspruch
Es liegt eine werkvertragliche Bestellerkündigung vor, wenn der Fluggast einen Flug storniert. Sofern die Fluggesellscha
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Kräutermischung kann den Lappen kosten!
Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die
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Geschlossene Ortschaft
Die gelben Ortstafeln - Zeichen 310 (Beginn) und 311 (Ende) - kennzeichnen den Bereich einer geschlossenen Ortschaft (§
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Fluglinie kann Screen Scraping per AGB verbieten
Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB regeln, dass Nutzung von Flugdaten in Buchungs-Portalen (Screen Scraping) untersa
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THC-Wert über 1,0 ng/ml rechtfertigt die Annahme gelegentlichen Konsums
Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentl
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Magen-Darm-Erkrankung bei Kreuzfahrt als Reisemangel?
Erkrankt ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung (hier: Norovirus), so ist dies als Realisierung des allg