Malte Winter
Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz
Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härt
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Malte Winter
Berechnung des Punktestands am Tattag
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlas
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug
Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gele
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Spinnin Records BV wegen „Martin Garrix – Don’t Look Down“
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Spinnin Records BV
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Der Knastcoach”
Derzeit werden im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. In
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG Landshut: Filesharing-Klage abgewiesen nach IP-Ermittlung (Guardaley LTD, Observer)
Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Apotheke darf im Ausland bestellte Medikamente günstiger abgeben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine deutsche Apotheke im Auftrag ihrer Kunden Medikamen
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay: Auf eigene Auktionen bieten kann zulässig sein
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben
Rechtsanwalt Mathias Klose
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mit am 01.07.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Ve
Malte Winter
Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel
Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistung
Malte Winter
Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifi
Malte Winter
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragu
Malte Winter
Die fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung
Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt nachzufragen,
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – di
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Verkauf von Lebensversicherungen – OLG Nürnberg bestätigt Erlaubnispflicht nach Kreditwesengesetz
~~München, 01.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte m
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
Gibt ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens "TÜV Neu" an, darf der Kunde von der Verkehrssicherheit des Au
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lego-Figuren sind als Marke geschützt
Mit Urteil (Az. T-395/14; T-396/14) vom 16.06.2015 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die