Malte Winter
Bezahlte Raucherpausen und die betriebliche Übung
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften,
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Malte Winter
Hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsratsmitglied
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unt
Malte Winter
Scheckheftgepflegter Gebrauchtwagen - Beschaffenheitsvereinbarung
Wer als Privatperson einen PKW als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperso
Malte Winter
Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig
Malte Winter
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetri
Malte Winter
Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang
Ein Unternehmensübergang in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeit
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Kostenrisiko, Prozessrisiko und Vergleichsbereitschaft
Macht das Kostenrisiko eines bevorstehenden Prozesses die Parteien vergleichsbereiter oder anders gesagt, verhindern Rec
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung i
Rechtsanwalt Marcus Dury
Verpackungsverordnung - Was Online-Händler beachten sollten
Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) hat der Gesetzgeber die Entsorgung von Verpackungen mit dem Ziel geregelt, die
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Ist der Herstellungsbeitrag II / Altanschlussnehmerbeitrag einiger Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt rechtmäßig?
Die von Abwasserzweckverbänden geforderten Beiträge für vor dem 15.6.1991 fertiggestellte Abwasserentsorgungsanlagen ers
Rechtsanwalt Marcus Dury
Lieferbarkeit - Pflicht zur wahren Angabe - Testbestellung durch Anwalt (OLG Hamm, Az. 4 U 69/15)
Wenn Sie über Ihren Online-Shop Waren verkaufen, müssen Sie darauf achten, dass Ihre Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrun
Rechtsanwalt Dr. Mihail Kartaschov
Was kommt der Trans–Pazifik-Partnerschaft mit ?
Was kommt der Trans–Pazifik-Partnerschaft mit?
Der Artikelsauthor - Mikhail A. KartashovDer Anwalt für internationale
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Das Girokonto für jedermann – was man beachten muss
Die Stitfung Warentest hat auf ihren Seiten die wichtigsten Informationen zum “Girokonto für alle” zusammengestellt. Nac
Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.07.2015 unter dem Az. 12 O 195/15 entschieden, dass ei
martina heck
Die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins per E-Mail
Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ord
Malte Winter
Mitarbeiterabwerbung wettbewerbswidrig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunter
Malte Winter
Untersagung von Lufthansa-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Ar
Malte Winter
Keine Unterbringung gegen den freien Willen
Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der
Malte Winter
Falsche Erstzulassung als Fahrzeugmangel
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entsc