Malte Winter
Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese v
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Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines
Malte Winter
Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter
Gemeinsame oder alleinige elterliche Sorge?
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern von 16. April 2013
Malte Winter
Vergütungsanspruchs des Betreuers bei Beendigung der Betreuung
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei d
Malte Winter
Stromdiebstahl als Kündigungsgrund
Nimmt ein Wohnungsmieter oder ein Dritter, dessen Verhalten der Mieter sich zurechnen lassen muss, eine abgeschaltete Ba
Malte Winter
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Auf
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Duschmöglichkeit als Positivmerkmal nur bei separater Dusche!
Die Duschmöglichkeit als Positivmerkmal setzt eine separate Dusche voraus. Die bloße Möglichkeit sich in einer Wanne kni
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 6)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
Malte Winter
Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwend
Malte Winter
Kurzfristige Flugannullierung und die Entschädigungszahlung
Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seit
Malte Winter
Schulbesuch in der Türkei - Fortzahlung von Kindergeld?
Es besteht kein Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn das Kind für mehrere Jahre in der Türkei die Schule besucht. Elt
Malte Winter
Übertragung eines Reisevertrags
Will ein Reisender seinen Reisevertrag nach § 651b BGB auf einen anderen Reisenden übertragen und nennt der Veranstalter
Malte Winter
Abänderung des titulierten Unterhalts und der mögliche Wechsel des Krankenkassentarifs
Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf über
Malte Winter
Autovermietung und der Haftungsvorbehalt in den AGB
Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fäll
Malte Winter
Fehlendes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Im vorliegenden Fall wurde bei einem Fahrzeugführer ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml (konkret: 1,3 ng/ml) im Serum festge
Malte Winter
Verweisung auf freie Werkstatt kann unzumutbar sein
Der Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt ist dann unzumutbar, wenn diese nur dann ein preiswerteres Reparaturange
Harold Treysse
Schnellbausteine in Outlook 2016 erstellen
Sehr oft ist es notwendig, im Rahmen einer E-Mail immer wieder vorkommende Textpassagen zu schreiben. Dieses nimmt unnö
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Verkäufen
Das LG Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil damit zu beschäftigen, ob hinsichtlich eines Autoverkaufs über das Inte
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2015)
[IITR – 1.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>