Rechtsanwalt Andre Stämmler
BVerfG – Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben
In einem Beschluss vom 14.09.2015 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass Gerichte unter Umständen verpfli
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Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mir muss es nicht gefallen…
…als Mediator, was die Parteien als Einigung finden. Es ist die Einigung der Mediandinnen und Medianden und diesen muss
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wenn die Heizung brummt und gluckert
Wenn die Heizung brummt und glucktert, kann das die Mieter sehr nerven. Jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit mehren sic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Namensnennungsrecht des Fotografen
Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Na
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Flex-Elektrowerkzeuge GmbH
Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Beschaffenheitsvereinbarung bei „scheckheft gepflegtem“ PKW
Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertra
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mehrsprachige Informationen für Flüchtlinge zum Kindergeld
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt ab sofort auf ihrer Internetseite www.familienkasse.de Infor
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankenkasse muss Kosten für Cannabis übernehmen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die Gemeinnützigkeit des Sport-Dachverbandes
Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die
Malte Winter
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing und Unklarheit der Täterschaft
Ein Anschlussinhaber kann nur dann wegen einer durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen
Malte Winter
Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten
Das OLG Dresden hat eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen un
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das lahme Grand-Prix-Pferd
Im September 2013 kaufte eine Schweizerin in dem bekannten Gestüt und Verkaufsstall Kasselmann das Dressurpferd Londonto
Harold Treysse
Elektronische Arbeitsweise in der Anwaltskanzlei
Orlando Florian Rosu – FotoliaSie werden sich gewiss über den Titel des Artikels “Elektronische Arbeitsweise in der Anw
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausschluss von Korrektur-Wünschen unzulässig
Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14 entschieden, dass fehl
Rechtsanwalt Marcus Dury
Neues Elektro-Gesetz am 24.10.2015 in Kraft getreten
Nachdem das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz letzten Freitag, den 23.10.2015, im Bundesgesetzblatt veröffentlich
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzlic
Rechtsanwalt Mathias Münch
VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen
Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ga
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz
Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für ein
Malte Winter
Wenn einem Kind die Beförderung verweigert wird, kriegt die ganze Familie eine Entschädigung!
Im vorliegenden Fall wollte eine Familie mit zwei Kindern eine Flugreise antreten. Einem der Kinder wurde die Beförderun
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer