Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunft: Das Konto des Markenfälschers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens
Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer
Rechtsanwalt Mathias Klose
Und täglich grüßt das ... Jobcenter
Der Mandant ist aus dem Landkreis Cham in den Landkreis Regensburg umgezogen. Er beantragte dann, im Landkreis Regensbur
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen: Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden
~München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und sich damit auch nach
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit
Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstan
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
St. Martinsfeiern und das Urheberrecht
Die meisten Lieder, die zum St. Martinstag gesungen werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an diesen Lieder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
Das Internet gilt als Treffpunkt für Millionen von Menschen. Da kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten kommen.
Malte Winter
Eltern haften für ihre Kinder?
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, s
Malte Winter
Mindestlohn und die Entgeltfortzahlung
Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisc
Malte Winter
Defektes Flugzeug und der Ausgleichsanspruch
Einem Flugpassagier steht ein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung zu, wenn dieser pünktlich vor Abflug mit einer ordn
Malte Winter
Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
Eine Arbeitnehmerin, die nur wegen des Geschlechts eine niedrigere Vergütung erhalten hat, kann von Ihrem Arbeitgeber we
Malte Winter
Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!
ofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostena
Malte Winter
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist Arbeitslohn!
Auch ohne vorherigen Vertragsschluss ist ein von Dritten gezahlter Schadensersatz für entgangenen Arbeitslohn (hier: ent
Malte Winter
MPU-Anordnung bei 2,56 Promille
Im vorliegenden Fall war beim Betroffenen eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden.
Malte Winter
Mindestlohn und Urlaubsgeld und Nachtarbeitszuschlag
Da ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf die Vergütung der Normalleistung, sondern auf die Kompensation zusätzlicher Ur
Malte Winter
Blendende Solarzellen müssen nicht hingenommen werden!
Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulde
Malte Winter
Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese v
Malte Winter
Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines
Malte Winter
Der Verhinderungsbetreuer und die Vergütung
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtli
Malte Winter
Gemeinsame oder alleinige elterliche Sorge?
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern von 16. April 2013