Rechtsanwalt Frank Weiß
60.000,- EUR Schadensersatz für Presse-Fotos
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. September 2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadense
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!
Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter se
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!
Sturheit und die Weigerung, in den Briefkasten zu schauen, sind keine tauglichen Strategien, um den Zugang einer Kündigu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Billige Bratwurst kostet Hilfspolizisten den Job
Hilfspolizisten dürfen keine Geschenke annehmen, die ihre Tätigkeit beeinflussen könnten. Auch ein preiswertes Mittagess
Rechtsanwalt Michael Langhans
Gutachten auf Bestellung: Wenn der Besteller das Ergebnis vorgibt…
Es wurde ja bereits wissenschaftlich eruiert, dass viele Gutachter eine Ergebnisvorstellung durch Richter oder Behörde e
Malte Winter
Abschleppmaßnahme im Parkverbot trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden
Malte Winter
Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG
Zum Arbeitsentgelt i.S.d. § 42 Abs. 2 GKG gehören alle Vergütungsbestandteile, die der Arbeitgeber auch im Falle des Ann
Malte Winter
Umlage der Fahrstuhlkosten bei Vollwartungsvertrag
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Vollwartungsvertrag für den Aufzug abgeschlossen. Die Kosten sollten auf
Malte Winter
Nichtzulassungsbeschwerde und der Vertretungszwang
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevoll
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung FAREDS für PTG Nevada „Pay The Ghost“
Aktuelle P2P-Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der PT
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informiert: Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG: Das Geschäft mit der Nachhaltigkeit
Berlin, 10.11.2015: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich beobachtet die Entwicklu
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB RAe berichten: Hendrik Atzert, Geschäftsführer der Dubai Sports City GmbH & Co. KG, angeklagt in Dubai
Berlin, 10.11.2015 – Der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Mü
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung möglich
In dem vom BGH am 7.09.2015 entschiedenen Fall (2 StR 305/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Einfu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Energieeffizienzklassen im Online-Shop
Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines Elektrogerätes immer angegebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetze
Malte Winter
Richterbesoldung – Berliner Übergangsregelung ist unionsrechtskonform
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der EuGH die in §§ 5, 6 BerlBesÜG normierte Übergangsregelung zur Berlin
Malte Winter
Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dr
Malte Winter
Parallelverkehr bei zwei Airport-Buslinien
Zwei Buslinien, die einen Regionalflughafen halbstündlich wechselnd von zwei verschiedenen nahegelegenen Bahnhöfen anfah
Malte Winter
Keine Unterkunftskostenübernahme im Haus der Eltern
Es besteht kein Anspruch eines volljährigen behinderten Hilfeempfängers, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsr