Sönke Nippel
Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2015
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Annahme einer Verwechslungsgefahr
Mit Urteil vom 24. März 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr für die N
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentw
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!
Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu fü
Malte Winter
Abrechnung auf Gutachtenbasis im Inland bei Reparatur im Ausland
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende
Malte Winter
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
Eine auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV gestützte Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens stellt eine
Malte Winter
Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist,
Malte Winter
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW verliert Marktanteile in Europa
Der Abgasskandal schadet dem Geschäft von Volkswagen: Die Absätze brechen weltweit ein – die Marktanteile in Europa schw
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
600 Leiharbeiter in Sachsen fürchten um ihre Verträge
Kurz vor Weihnachten müssen 600 Leiharbeiter bei Volkswagen schlechte Nachrichten verkraften: Ihre Beschäftigung am Stan
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB reichen Klagen für Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds ein
Berlin/München, 14.12.2015 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit
Rechtsanwalt Frank Weiß
GZSZ: T-Shirt Aufdruck "Tussi Attack" keine Markenverletzung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 27.10.2015 unter dem Az. 5 W 216/15 entschieden, dass de
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Erste Urteile gegen Anlageberater
München, den 14. Dezember 2015. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Weiden nun einen Anlageberate
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Lichtbildschutz bei Verwendung des Wagner-Portraits
Das Amtsgericht (AG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 unter dem Az. 32 C 4607/15 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Bewerbungsstart für „Audi dual“
Dual studieren mit Audi: Ab sofort können sich Abiturienten für ein neues Studienprogramm bewerben. „Audi dual“ führt di
Rechtsanwalt Steffen Liebl
BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts bei Sachwert-Schmiede GmbH an
München, 9. Dezember 2015. Das Unternehmen Sachwert-Schmiede GmbH schloss in den letzten Jahren Darlehensverträge mit An
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Anna Naklab feat. Alle Farben & YOUNOTUS – Supergirl“
Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Taus
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Deorro X Chris Brown – Five More Hours“
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der DigiRights Administration GmbH, ausgesproche
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Gestört aber GeiL & Koby Funk feat. Wincent Weiss – Unter Meiner Haut“
Derzeit werden im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Kygo feat. Parson James – Stole the Snow“
Nach unserer Kenntnis werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration Gm