martina heck
WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer
Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu
Alle Themen
Zeige 8621-8640 von insgesamt 32259 Artikel
Malte Winter
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn
Malte Winter
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegen
Malte Winter
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspar
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz
Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW bezahlt Ex-Chef Winterkorn weiterhin Millionengehalt
Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn steht Insidern zufolge nach wie vor auf der Gehaltsliste des Autobauers. N
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten
Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden dar
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Nikolaus Gewinnspiel – Bücherpakete
Der Nikolaus hat etwas dagelassen für euch, bis zum 18.12.2015 könnt ihr noch teilnehmen an der Geschenkgrunde Mitmachen
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt: BAB 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark
Geblitzt wird auf der BAB 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark Unsere Rechtsanwälte für Read more
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dargewitz GmbH
Der Kochrezeptemarkt ist offensichtlich heiß umkämpft. Nun geht uns auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Darg
martina heck
Betriebliche Direktversicherung und Lohnsteuerhaftung
Das Finanzgericht Köln hatte sich im Rahmen der Lohnsteuerhaftung mit der Behandlung von regelmäßig wiederkehrenden Einn
Malte Winter
PoliscanSpeed - verwertbar oder nicht?
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan M 1 HP der Firma Vitronic sind mangels Überprüfbarkeit der Funktionswei
Malte Winter
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis meh
Malte Winter
Rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Schmerzensgeld
Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Beklagte
Malte Winter
Mietwagenkosten - Fraunhofer-Liste ist ungeeignet
Zur Schadensschätzung ist bei Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel zurückzugreifen, sofern der Schädiger ni
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Bosch
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in der VW-Abgasaffäre ein Verfahren gegen unbekannt eröffnet. Ermittelt wird offe
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Eine Rolle Beweismaterial
VW hat im großen Stil bei den Abgaswerten betrogen. Einen der betroffenen Wagen fährt Michael Müller. Er wappnet sich nu
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung der Trilog-Verhandlungsparteien
[IITR – 15.12.15] Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des EU-Rates haben sich auf eine gemeinsame Textfassung einer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
Ende des Jahres 2013 machten die "Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch