Malte Winter
Zwangsverwalter kann Mietkaution direkt vom Verwalter verlangen
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigen
Alle Themen
Zeige 8521-8540 von insgesamt 32265 Artikel
Malte Winter
Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich
Malte Winter
Quarantänemaßnahmen auf Kreuzfahrt
Die Verhängung von Quarantänemaßnahmen, aufgrund deren Passagiere ihre Kabine über mehrere Tage nicht verlassen dürfen,
Malte Winter
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine
Malte Winter
Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage
Im vorliegenden Fall war der Bodenbereich vor einer Toilette eines Kreuzfahrtschiffes mit Lochblech bedeckt. Ein Reisend
Malte Winter
Auch für tot Erklärte können länger leben
Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu
Malte Winter
Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen we
Malte Winter
Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte
Malte Winter
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poli
Malte Winter
Obergrenze bei der Berechnung der Nutzungsvorteile
Erfolgt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs, so kann der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis den Nutzungsvorteil ab
Malte Winter
Nachmietersuche und die Pflichten des Mieters
Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umst
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW verzichtet auf Rabattschlacht
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat den Absatzzahlen von Volkswagen geschadet. Dennoch gewährt der Konzern einer
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
US-Regierung reicht Klage gegen VW ein
Das US-Justizministerium reicht Klage gegen Volkswagen wegen Verstoßes gegen Umweltgesetze ein. Dem Konzern drohen Straf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Florian Lehmann
Bereits im Jahr 2012 ließ Herr Florian Lehmann (damals Hausverwaltung !!) über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die
Rechtsanwalt Marcus Dury
AG Dortmund: Kein Wegfall des Widerrufsrechts bei individueller Auswahl Konfiguration online gekaufter Sitzmöbel
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.4.2015 (Az.: 425 C 1013/15) rechtskräftig entschieden, dass zumindest in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internetverbot für Straftäter
Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Störerhaftung von Host-Providern und Registraren
Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuweisung von Verschreibungen
Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerb
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notärzte in Bayern: Neue Vergütung ab 2016
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat mit Schreiben vom 22.12.2015 die neue Vergütungssystematik für den Not