Malte Winter
Indizien für eine Unfallmanipulation
Es spricht aus technischer Sicht für eine Einwilligung in einen Unfallschaden (Unfallmanipulation), wenn ein viel zu ste
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Verzicht auf außerhalb des Vertrags liegende Ansprüche ist eine überraschende Klausel
Enthält ein Angebot zur Änderung einer bestimmten Versorgungszusage in AGB des Arbeitgebers weitergehend auch eine Verzi
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Bei Eigenbedarf muss klar sein, für wen gekündigt wird!
Der Vermieter hat dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er die Räume als Wohnung
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Maklerprovision
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermitt
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Unterbringung - Recht auf ein faires Verfahren
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen
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Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?
Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausglei
Malte Winter
Unterbringung für Zwangsbehandlung
Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Er
Malte Winter
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehe
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Alkoholsucht und der Einwilligungsvorbehalt
Zur Verhinderung bzw. Steuerung von Alkoholkonsum kommt ein Einwilligungsvorbehalt nicht in Betracht, insoweit jedoch vo
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Wenn eine Privathaftpflichtversicherung besteht
Eine Familienhaftpflichtversicherung tritt in der Regel sowohl bei Schadensersatzansprüchen gegen die mitversicherten Ki
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Freiheitsentziehende Maßnahmen zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden
Im vorliegenden Fall wohnte die Betroffene, die unter Demenz litt, im Heim. Es bestand die Gefahr, dass die Betroffene i
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Zwangsverwalter kann Mietkaution direkt vom Verwalter verlangen
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigen
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Elternunterhalt bei Heimunterbringung
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich
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Quarantänemaßnahmen auf Kreuzfahrt
Die Verhängung von Quarantänemaßnahmen, aufgrund deren Passagiere ihre Kabine über mehrere Tage nicht verlassen dürfen,
Malte Winter
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine
Malte Winter
Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage
Im vorliegenden Fall war der Bodenbereich vor einer Toilette eines Kreuzfahrtschiffes mit Lochblech bedeckt. Ein Reisend
Malte Winter
Auch für tot Erklärte können länger leben
Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu
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Vereinzelte Terroranschläge und Terrorgefahr
Kommt es zu einzelnen Terroranschlägen am Reiseziel und besteht weiterhin die Gefahr, daß weitere Anschlägen erfolgen we
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Versorgungsaugleich und die Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte
Malte Winter
PoliscanSpeed ist ein standardisiertes Messverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poli