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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zu spät erstmalig gewählter Betriebsrat kann nicht Sozialplan retten

BAG: Mitbestimmungsrechte gelten nur für künftige Betriebsänderungen Kündigt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten wegen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer: Kein Vergütungsanspruch für Flötistin der Bayerischen Staatsoper

Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sozialplanabfindung darf zum Nachteil Älterer begrenzt werden

BAG billigt Ziel der Verteilungsgerechtigkeit für alle Beschäftigten Wegen einer Betriebsstilllegung erstellte Sozialplä

Sönke Nippel

Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen bei Grundsicherungsempfängern

Wurde Kindergeld zu Unrecht ausbezahlt, weil der Familienkasse erst nachträglich bekannt wurde, dass die Voraussetzungen

Sönke Nippel

Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um einen Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Jobcenter auf Ersatz der Ko

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Mutterschutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Strafverteidiger: Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeit

Sönke Nippel

Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die

Sönke Nippel

Zur Grundrente gemäß § 76 g SGB VI

Eine Grundrente – einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte – erhält nur, wer die hierfür erforderlich

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Das Urteil muss rechtzeitig zur Akte gelangen, auch wenn der Richter in Urlaub geht

Strafverteidiger: Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten d

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Internet und E-Mail in der Haftzelle?

Strafverteidiger: Das gibt es bislang nicht. Berlin hat jedoch wohl nunmehr einem Unternehmen einen entsprechenden Auft

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, wenn das Fahrrad geschoben wird

Strafverteidiger: Es liegt kein Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr i. S. d. § 316 StGB vor, wenn das Fahrrad ledig

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln

Strafverteidiger: Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäub

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Keine Einziehung von Taterträgen wenn der Geschädigte entschädigt wurde

Strafverteidiger: Mit Entscheidung vom 16.08.2021 (3 Ws 408/21) hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass eine Einziehun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?

Strafverteidiger: Bereits seit dem 01.01.2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gem. § 31a Abs. 6 BRAO verp

Sönke Nippel

Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht

Wegen fehlender Mitwirkung können Sozialleistungen ganz oder teilweise versagt werden, § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

Sönke Nippel

Patientenverfügung – fehlende Kostentragung für ärztliche Beratung

Eine ernsthafte ärztliche Beratung zur Erstellung einer Patientenverfügung ist wünschenswert und erfolgt wohl auch in vi

Sönke Nippel

Prozesskostenhilfe – Teil 2

In dem ersten Teil dieses Beitrages habe ich bereits Fragen zur Zuständigkeit der Gerichte, wann Bedürftigkeit und hinre

Sönke Nippel

Prozesskostenhilfe (PKH), Überblick – Teil 2

In dem ersten Teil dieses Beitrages habe ich bereits Fragen zur Zuständigkeit der Gerichte, wann Bedürftigkeit und hinre

Sönke Nippel

Prozesskostenhilfe – Teil 1

1. gerichtliche Zuständigkeit ... | 2. Bedürftigkeit ... | 3. hinreichende Aussicht auf Erfolg und Mutwilligkeit ... | 4

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