Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
20.01.2022

Mutter­schutz: 266 oder 280 Tage schwanger?

Strafverteidiger:

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 1.12.2021 (4 Sa 32/21) die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das anders als das Bundesarbeitsgericht eine durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 unterstellt, gestützt und die Berufung zurückgewiesen.

Das LAG, dass die Revision zugelassen hat, hat zu seiner Entscheidung folgenden Leitsatz aufgestellt:

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dies über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen [...]