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BPatG - 33 W (pat) 1/07
Bundespatentgericht vom 17.10.2006
- Inhalt
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- Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 97/01
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2002
- Inhalt
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- Personen, deren Leiden nur mit sonstigen Beeinträchtigungen oder Störungen einhergehen, z.B. mit
HessVGH - 8 UE 1817/86
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1989
- Inhalt
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- zukommen kann, denn jede der getroffenen Feststellungen ist durch die verfügbaren sonstigen Beweismittel
LAG Köln - 5 Sa 1116/09
Landesarbeitsgericht Köln vom 07.06.2010
- Inhalt
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- nicht außerhalb des sonstigen Arbeitsverhältnisses oder gar mit zusätzlichen Arbeitsstunden außerhalb
LG Wuppertal - 17 O 312/02
Landgericht Wuppertal vom 25.04.2005
- Inhalt
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- gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt verwiesen. Entscheidungsgründe 17Die Klage ist
FG Münster - 1 K 6534/99 E
Finanzgericht Münster vom 11.06.2003
- Inhalt
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- in D außerdem die Fremdvermietung an mehr als 200 Tagen pro Jahr die sämtliche Ferienund sonstigen
LSG Bayern - L 17 U 74/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2006
- Inhalt
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- einverstanden erklärt. Hinsichtlich des sonstigen Vorbringens der Beteiligten und ergänzend zum Sachverhalt wird
VG Saarlouis - 3 K 1320/07
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.05.2008
- Inhalt
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- . sonstiger Ausnahmetatbestände oder, wie die Kammer im Urteil vom 21.09.2004 - 3 K 80/04 - des Weiteren
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 246/00
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2001
- Inhalt
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- Arbeitslosigkeit ebenso wie Fälle von Krankheit und sonstigen Gründen, z.B. unbezahltem Urlaub
OLG Hamm - 66 Js 333/05
Oberlandesgericht Hamm vom 08.06.2007
- Inhalt
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- Monaten verteilten. Das hindert hier angesichts der Gesamtumstände und der sonstigen Tätigkeiten, die
LSG Bayern - L 2 U 390/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 21.06.2006
- Inhalt
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- sonstiger wissenschaftlicher Arbeiten gehe übereinstimmend davon aus, dass
LSG Berlin-Brandenburg - L 19 B 416/06 AS
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.04.2006
- Inhalt
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- aus sonstigen Gründen erforderlich ist. 16 Aufgrund der Unterbringung in der JVA war bis zum
OLG Köln - 2 Ws 489/96
Oberlandesgericht Köln vom 04.10.1996
- Inhalt
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- die Vergütung des Rechtsanwalts - wie auch bei sonstigen Strafvollstreckungssachen - nach § 91 BRAGO
LAG Hamm - 18 Sa 1149/06
Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.11.2006
- Inhalt
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- erfasst werde. 33Gegen dieses ihm am 14.06.2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
LG Ravensburg - 8 O 89/06
Landgericht Ravensburg vom 28.07.2006
- Inhalt
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- Vergütung für Beratungsleistungen und seiner sonstigen Kostenstruktur eine Mischkalkulation