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AG Wuppertal - 44 M 1295/06

Amtsgericht Wuppertal vom 07.05.2007
Inhalt
  • Rechtssphäre nicht beeinflussen" (MüKo- Smid, § 850f Rdn 2; LG Wuppertal MDR 1952, 237; LG Essen NJW 1969
  • ; a.A. der von der Gläubigerin zur Akte gereichte Beschluss des LG Essen vom 12.12.2002, Az. 5 T 170/02

LAG Hamm - 8 Sa 1665/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.02.2009
Inhalt
  • Verhandlung vom 05.02.2009 ergeben haben, erfolgt zwar die Ausgabe von Essen an Gäste (gleich ob
  • schon bei der Essensbestellung erstellten Bons – was einen Abgleich der Anzahl ausgegebener Essen und

OLG Hamm - 12 UF 149/99

Oberlandesgericht Hamm vom 12.04.2000
Inhalt
  • Essen-Borbeck, 10 F 284/98 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. April 1999 verkündete
  • Urteil des Amtsgericht Essen-Borbeck abgeän-dert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wie

OLG Frankfurt - 1 U 133/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2001
Inhalt
  • 26.07.1993 (Bl. 35 d.A.) eingeholt und von dem beauftragten Planungsbüro ausgewertet worden, dessen
  • diesem Bereich auf Schadstoffe wurde unterlassen. Infolge dessen verkannte die
  • das Land Hessen Seite 2403 ff.) ein Merkblatt 19.11.1970 (Staatsanzeiger für das Land Hessen Seite
  • , dessen Wert heute der Schadenssumme entsprochen hätte. 36 Die Kläger können beanspruchen so gestellt zu
  • enteignungsgleichen Eingriffes zustehenden Entschädigung entspricht dem entstandenen Schaden, dessen Ausgleich

VG Düsseldorf - 20 K 5477/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.09.2006
Inhalt
  • dessen, dass der Ausgangsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ausreichend. Der Kläger hat
  • GG die Beklagte sich und ihr Verhalten messen zu lassen. 56Es entspricht aber offenbar ständiger
  • Verwaltungspraxis anderer Länder messen lassen. Maßgeblich ist ihre eigene Verwaltungspraxis. 62Insofern
  • oder dessen Ausübung. Die Liste dient vielmehr im öffentlichen Interesse der Vereinfachung der
  • Eingriffs. Ungeachtet dessen bleibt festzuhalten, dass der Kläger durch die Entscheidung der

HessVGH - 11 A 2758/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.2010
Inhalt
  • ) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des
  • Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Hessen Gebrauch
  • Aufwendungsersatz ausscheiden würde. Angesichts dessen, dass die Klägerin bewusst von einer Kostenbeteiligung der
  • vertragliche Vereinbarung über dessen Beteiligung an den Baukosten getroffen, sondern ausdrücklich und
  • - wie es von dem Beklagten in der Vergangenheit nach dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung

OLG Düsseldorf - I-17 U 164/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2004
Inhalt
  • bis 98 GA). Nach diesem Vertrag erhält der Beklagte u. a. ein Grundgehalt, dessen Höhe seit dem
  • Verhältnisse der Klägerin angemessen sei. 22Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche
  • gefasst worden sei bzw. dessen Vorliegen in einem vorrangigen Feststellungsrechtsstreit verbindlich
  • dessen Zustimmung zu einer Gehaltsreduzierung geltend zu machen, sei wirksam zustande gekommen, da
  • eines Gesellschafterbeschlusses, dessen Zustandekommen umstritten ist, so lange ausgeschlossen ist, bis

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 V 25/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.12.2008
Inhalt
  • B nach dessen plötzlichem Unfalltod übernommen habe. Auch die Arbeitslosmeldung am 02. Januar 1986
  • Sachverständigengutachten des Dr. W und aus dessen ergänzender Stellungnahme, wonach die Aortenklappeninsuffizienz
  • psychischen Erkrankung ausgewertet. Aufgrund dessen habe der Sachverständige die Diagnosen in wesentlicher
  • Sozialgerichts Augsburg in dessen Urteil vom 03. April 1987 an. Hiergegen dringe der Kläger auch mit seinem
  • zurückzuweisen. Der Beklagte trägt vor, dass die Berentung des Klägers durch die BfA wegen dessen

OLG Düsseldorf - I-21 U 91/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.06.2008
Inhalt
  • Zeugenstellung erlangt habe, könne dessen Angaben, so das 10Landgericht, nicht per se ein höheres Maß an
  • absichernd, misstrauische Grundhaltung nicht dessen Naturell entspreche. 11Die Aussage des Zeugen S
  • erstreckt sich auf das gesamte Schuldverhältnis, also auf dessen Entstehung, den Inhalt und die
  • Schriftsatz vom 12.01.2007, dessen Inhalt das Gericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat, hat die
  • Streitverkündung regelmäßig nicht erforderlich, den Regressanspruch, dessen Verjährung gehemmt werden soll, in

BPatG - 2 Ni 37/03

Bundespatentgericht vom 10.11.2005
Inhalt
  • Europäischen Patentamt angemeldet worden ist und gegen dessen deutschen Teil (DE 597 02 277) die
  • nächsten Rolladenstabs (1) aufweist, zu dessen Bildung die Rückbiegung (28) des außenseitig konkaven
  • , zu dessen Bildung die Rückbiegung (28) des außenseitig konkaven Profilhauptabschnitts (11) endseitig
  • (32) für die Hakenkante (4) des nächsten Rolladenstabs (1) aufweist, zu dessen Bildung die
  • ) für die Hakenkante (4) des nächsten Rolladenstabs (1) aufweist, zu dessen Bildung die Rückbiegung

HessVGH - 10 UE 343/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.08.1986
Inhalt
  • des Klägers durch dessen Vernehmung und durch die Vernehmung der Zeugen K., K., T., Y. und M. sowie
  • Ansbach 35. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach 36. 31.12.1984 Taylan an VG Köln 37. 07.01.1985 LfV Hessen
  • b) Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall
  • Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrags vom Juli 1923, dessen Art. 39 den öffentlichen Gebrauch
  • gelassen werden, daß die "Roja Välat" vom DHKD inspiriert war und von dessen Anhängern vertrieben

Das Urteil in Sachen “Emmely” ist da - gruseln Sie mit!

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.10.2010
Inhalt
  • Zuverlässigkeit der Klägerin nicht derart erschüttert, dass dessen vollständige Wiederherstellung und ein künftig
  • der Grundsatz (Rd.-Nr. 56): “…Auch für dessen Ermittlung ist auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs

Anlage II WWSUVtr

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
Inhalt
  • Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III
  • der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

OLG Hamm - 9 U 178/03

Oberlandesgericht Hamm vom 03.02.2004
Inhalt
  • verlaufenden Kurve ein Lkw entgegengekommen sei und dessen Auflieger auf der 5,11 m breiten Fahrbahn in seine
  • Fahrbahn und Bankett ein Höhenunterschied bestand, jedoch nicht ohne weiteres auch dessen erhebliches

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 148/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006
Inhalt
  • Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt. 3. Die
  • Geschäftsinhabers in dessen geschäftlichem Betätigungsfeld jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt. Es