Urteil des HessVGH vom 07.12.2010

VGH Kassel: zuwendung, unechte rückwirkung, geschäftsführung ohne auftrag, baukosten, verkehrswesen, kostenbeteiligung, erneuerung, ersparnis, behörde, gemeinde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 A 2758/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 4 Abs 3

Nr 1 GVFG

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung

der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines

Förderverfahrens nach dem

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Leitsatz

Im Rahmen eines Förderverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

kann eine Behörde sich einer Gemeinde gegenüber nicht mit Erfolg auf eine Änderung

ihrer Verwaltungspraxis dahingehend berufen, dass bei einer gemeinsamen

Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten nunmehr die Hälfte der Kosten

der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten einer Straße nicht als zuwendungsfähig

anerkannt werden, wenn die Gemeinde in schutzwürdiger Weise auf die bisherige

Verwaltungsübung vertraut hat.

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24. August 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 22.

August 2008 verpflichtet, der Klägerin eine weitere Zuwendung in Höhe von

24.580,05 € zu bewilligen.

Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Unter dem 27. Februar 2002 stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag

auf Gewährung einer Landeszuwendung gemäß des

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für Maßnahmen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse der Gemeinde für den Ausbau der Ortsdurchfahrt

Haddamshausen im Zuge der L 3387 Niederweimar-Weitershausen. Dem Antrag

zufolge sollten von 1.300.000,00 € Gesamtkosten 1.185.000,00 €

zuwendungsfähig sein, so dass sich bei einer Förderquote von 75% Zuwendungen

in Höhe von 888.750,00 € ergeben sollten.

Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 stellte das Hessische Ministerium für Wirtschaft,

Verkehr und Landesentwicklung den Plan für die beabsichtigte Baumaßnahme

fest.

Mit Bescheid vom 28. August 2002 bewilligte der Beklagte der Klägerin eine

Zuwendung bis zu 813.700,00 €, der dieser Entscheidung zugrundeliegende

Finanzierungsplan sah bei Gesamtkosten in Höhe von 1.300.000,00 €

zuwendungsfähige Kosten von 1.085.000,00 € und eine Förderquote von 75 % vor.

In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass sich bei einer Unterschreitung

der im Finanzierungsplan genannten Kosten die Zuwendung entsprechend

ermäßige. Mit Bescheiden vom 28. Oktober 2002 und 17. November 2004 änderte

der Beklagte die in dem vorgenannten Bescheid vorgesehene Bereitstellung der

Zuwendungsmittel auf die einzelnen Haushaltsjahre entsprechend den

Baufortschritten der Klägerin.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 reduzierte der Beklagte auf Antrag der Klägerin

unter Abänderung des Bescheids vom 17. November 2004 die bewilligte

Zuwendung wegen einer Verringerung der Gesamtkosten um 207.000,00 € und

setzte diese auf nunmehr 606.700,00 € fest. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2006

änderte der Beklagte die in dem Bescheid vom 6. Oktober 2005 vorgesehene

Jahresaufteilung der Zuwendung.

Das Bauvorhaben wurde im November 2005 fertiggestellt. Die im Zuge der

Baumaßnahmen erfolgte Straßenöffnung wurde von der Klägerin und einem

Versorgungsunternehmen zur Erneuerung verschiedener Ver- und

Entsorgungsleitungen genutzt.

Im Januar 2007 legte die Klägerin den Verwendungsnachweis für die

Baumaßnahme vor.

Mit Prüfmitteilung vom Juni 2007 wies der Hessische Landesrechnungshof darauf

hin, dass die aus der gleichzeitigen Ausführung der Straßenbau- und

Leitungsarbeiten resultierende Kostenersparnis hälftig aufwandsmindernd zu

berücksichtigen sei. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 teilte das Amt für

Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt der Klägerin diese Beanstandung mit und

forderte sie auf, die Kostenersparnis aufgrund der zeitgleichen Leitungsverlegung

zusammenzustellen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 gab die Klägerin an, dass die beteiligten Ver-

und Entsorgungsunternehmen Baukosten in Höhe von 56.505,60 € gespart

hätten, bei einer hälftigen Aufteilung dieses Kostenvorteils ergäbe sich für sie eine

Baukostenermäßigung von netto 28.252,80 € (= 32.773,40 € brutto).

Unter dem 11. Februar 2008 übersandte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen

Darmstadt der Klägerin den geprüften Verwendungsnachweis.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 teilte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen der

Klägerin mit, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises eine Überzahlung in

Höhe von 173.000,00 € ergeben habe und forderte die Klägerin auf, diesen Betrag

bis zum 4. Juli 2008 zurückzuzahlen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung am 11.

Juni 2008 nach. Auf Bescheid vom 23. Juni 2008 zahlte die Klägerin zudem Zinsen

in Höhe von 31.837,00 €.

Mit Abschlussbescheid vom 22. August 2008 setzte der Beklagte die zuletzt

bewilligte Zuwendung in Höhe von 606.700,00 € um 183.000,00 € auf 423.700,00

€ herab. Ausweislich des Finanzierungsplanes ging der Beklagte dabei von

Gesamtausgaben in Höhe von 952.528,00 € aus, von denen 564.934,00 €

zuwendungsfähig seien, so dass sich bei einer 75 %-Zuwendung insgesamt

423.700,00 € ergäben.

Dagegen erhob die Klägerin am 18. September 2008 Klage vor dem

Verwaltungsgericht Gießen, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen

wurde, der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig, soweit er die Kostenersparnis

eines privaten Versorgungsträgers in Höhe von 32.773,40 € bei ihr - der Klägerin -

nachträglich aufwandmindernd in Ansatz gebracht habe. Der Beklagte sei nicht

berechtigt, den Zuwendungsbescheid vom 28. Februar 2002 in diesem Umfang

aufzuheben, da die Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 49 HVwVfG

nicht vorlägen. Der Abzug von Kostenersparnissen privater Versorgungsträger sei

auch der Sache nach nicht gerechtfertigt. Vorliegend hätten die Stadtwerke

Marburg GmbH als selbständiges Privatrechtssubjekt und nicht sie Kosten erspart.

Sie sei rechtlich nicht verpflichtet gewesen, gegenüber den Stadtwerken

Erstattungsansprüche zu begründen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2008 in Höhe eines

Teilminderungsbetrages von 32.773,40 € aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zu Recht habe der Beklagte in dem

angefochtenen Bescheid die zuwendungsfähigen Kosten um die Hälfte desjenigen

Betrages gekürzt, den die Träger der Ver- und Entsorgung durch die gleichzeitige

Ausführung von Leitungs- und Straßenbauarbeiten fiktiv erspart hätten. Diese

Kostenaufteilung sei rechtlich nicht zu beanstanden und halte sich im Rahmen des

dem Beklagten eingeräumten Ermessens. Auch wenn der Beklagte im Zeitpunkt

des Beginns und der Beantragung der Förderung diese Aufteilungspraxis noch

nicht eingeführt hatte, so stehe es ihm im Bereich der Leistungsverwaltung frei,

seine Verwaltungspraxis für die Zukunft zu ändern. Dies habe er mit der

Allgemeinverfügung Nr. 15/2008 und dem angefochtenen Bescheid getan. In dem

Erörterungstermin hätten die Vertreter des Beklagten zudem angegeben, die

geänderte Verwaltungspraxis werde durchgängig so gehandhabt. Dem könne die

Klägerin nicht entgegenhalten, eine Kostenersparnis sei nicht in ihrer Person,

sondern bei den rechtlich selbständigen Trägern der Ver- und Entsorgung

eingetreten. Bei der Ersparnis auf Seiten der Träger der Ver- und Entsorgung

handele es sich nämlich dem Grunde nach um Kosten, die ein anderer als der

Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet sei, im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1

GVFG. Es obliege der Klägerin, diese Dritten in die Kostenpflicht einzubinden oder

aber Subventionseinbußen hinzunehmen. Auch könnten die Aufwendungen in

Bezug auf Ver- und Entsorgungsanlagen im Regelfall jedenfalls teilweise auf die

Eigentümer der anliegenden Grundstücke - sei es beitrags- oder gebührenrechtlich

- umgelegt werden. Ließe man den Kostenvorteil der Träger dieser Anlagen außer

Betracht, hieße dies, dass die steuerfinanzierte Zuwendung nach dem GVFG für

eine der Allgemeinheit dienende Landesstraße zumindest teilweise allein den

Straßenanliegern dadurch zu Gute käme, dass diese Erschließungsbeiträge oder

Gebühren ersparten, was aber offensichtlich nicht dem Zweck der Förderung

entspräche. Entgegen der Auffassung der Klägerin stelle sich die Festsetzung in

dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 2008 auch nicht als Widerruf oder

Teilwiderruf einer bestandskräftigen Bewilligung dar, sondern vielmehr als die in

den vorangegangenen Bescheiden angekündigte endgültige Festlegung des

Zuwendungsumfangs nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises und

Darlegung der Gesamtkosten und der zuwendungsfähigen Kosten der geförderten

Baumaßnahme. Auf Vertrauens- oder Bestandsschutz könne sich die Klägerin

daher nicht berufen. Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung gegen dieses Urteil

zu.

Am 2. Oktober 2009 hat die Klägerin gegen dieses ihren Bevollmächtigten am 5.

September 2009 zugestellte Urteil Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie

auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt und darüber hinaus ausführt,

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfte in dem angefochtenen

Bescheid ein Widerruf der ursprünglichen Bewilligung zu sehen sein. Maßgeblich

hierfür dürfte der Umstand sein, dass bereits ausbezahlte Beträge zurückgefordert

worden seien. Der von dem Verwaltungsgericht angenommene Vorbehalt greife

gerade nicht, da die ausbezahlten Mittel unstreitig zweckentsprechend verwendet

worden seien und sich auch die tatsächlich angefallenen Kosten nicht reduziert

hätten. Der Beklagte habe die zuwendungsfähigen Kosten vielmehr in der Höhe

reduziert, in der sie sich nach seinem Dafürhalten hätten reduzieren können. Bei

den von dem Beklagten abgezogenen fiktiven Baukosten handelte es sich auch

nicht um solche, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 GVFG ein anderer als der Träger des

Vorhabens zu tragen verpflichtet sei. Eine rechtliche Verpflichtung der Stadtwerke

Marburg GmbH habe gerade nicht bestanden. Eine solche hätte allenfalls durch

eine vertragliche Vereinbarung begründet werden können, was jedoch vor dem

Hintergrund der jahrelangen Verwaltungspraxis des Beklagten unterblieben sei. Mit

den anderen Versorgungsträgern sei bislang stets vereinbart worden, dass sie -

die Klägerin - die Kosten bis zum Erdplanum übernehme und der jeweilige

Versorgungsträger die Kosten der Maßnahme unterhalb des Erdplanums. Wenn

die Versorgungsträger nicht in den Genuss dieser Ersparnis kommen sollten,

würde es erheblich schwieriger werden, gemeinsame Bauvorhaben zu realisieren

und die Anzahl der Straßenöffnungen möglichst gering zu halten. Die

Versorgungsträger hätten schon signalisiert, dass ihre Bereitschaft zur

Durchführung gemeinsamer Bauvorhaben sinken werde, wenn diese nur um den

Preis der Beteiligung an den Kosten der Straßeneröffnung- und -schließung

möglich seien. Jeder Versorgungsträger habe seine eigene strategisch-

wirtschaftliche Planung bezüglich der Instandhaltung und Erneuerung seiner

Leitungen, die er umstellen müsse, wenn sie - die Klägerin - ihm die Durchführung

einer gemeinsamen Baumaßnahme antrage. Ohne eine solche würde er seine

Leitungen regelmäßig zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erneuern.

Entscheidend dürfte aber sein, dass der Versorgungsträger bei einer alleinigen

Durchführung dann auch Herr über die Auswahl der zu beauftragenden Firmen sei

und nicht an das von ihrer Seite durchgeführte Vergabeverfahren gebunden sei.

Insbesondere die Deutsche Telekom und der Kabelnetzbetreiber Unitymedia

hätten nach ihren Informationen eigene Vertragsunternehmen, die zweifellos zu

günstigeren Konditionen arbeiteten, als die von der Klägerin beauftragten Firmen.

Insoweit habe sie in ihrer bisherigen Verwaltungspraxis mit gutem Grund davon

abgesehen, die anderen Versorgungsträger an den Kosten der Straßenöffnung

und -schließung zu beteiligen, so dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit und

Sparsamkeit nicht verletzt worden sei. Der nachträgliche Ansatz fiktiver Baukosten

sei auch nicht im Hinblick auf die Allgemeinverfügung Nr. 15/2008 des Hessischen

Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen gerechtfertigt, da diese erst

deutlich nach der Bewilligung und Verwendung der streitgegenständlichen Mittel in

Kraft getreten sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24. August 2009 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 22.

August 2008 ihr eine weitere Zuwendung in Höhe von 24.580,05 € zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Wesentlichen aus,

das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Reduzierung

des ursprünglichen - vorläufigen - Förderbetrags aufgrund des Eintritts einer

auflösenden Bedingung, nämlich der Reduzierung der zuwendungsfähigen Kosten,

erfolgt sei. Der Versuch der Klägerin, die gegenständlichen ersparten Kosten als

solche darzustellen, die nicht ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen

verpflichtet sei, könne ebenfalls nicht überzeugen. Dass die betreffenden

Vorhabensträger künftig eher von einer gemeinsamen Durchführung von

Bauvorhaben absehen würden, sei keinesfalls zwingend anzunehmen und könne in

jedem Fall nicht zu der Konsequenz führen, die Aufteilung der Ersparnis

abzulehnen. Dies würde im Ergebnis eine Billigung von quasiparasitärem Verhalten

bedeuten. Die Versorgungsunternehmen nutzten die Situation aus, dass die

Straße aufgerissen werden müsse, und verbuchten die dadurch für sie eintretende

Ersparnis einseitig und ohne sachliche Begründung zu Lasten des Steuerzahlers

für sich. Dass dies evident unrechtmäßig sei, habe das erstinstanzliche Urteil

ebenso aufgezeigt wie die zitierten Aussagen des nordrhein-westfälischen

Oberverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf

den Inhalt der Gerichtsakte (2 Bände) sowie der Behördenakten des Beklagten (1

Hefter und 1 Ordner) Bezug genommen, die jeweils beigezogen und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte

bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten weitere 32.773,40 €

berücksichtigt und ihr auf der Grundlage der sich aus dem Bescheid vom 28.

August 2002 ergebenden Förderquote von 75 % dementsprechend eine weitere

Zuwendung in Höhe von 24.580,05 € bewilligt.

Der Antrag der Klägerin ist zu Recht auf die Verpflichtung des Beklagten zur

Bewilligung einer weiteren Zuwendung in Höhe von 24.580,05 € gerichtet.

Denn der Beklagte hat mit dem von der Klägerin hinsichtlich des Teilbetrages

beanstandeten Bescheid vom 22. August 2008 eine endgültige Regelung

dahingehend getroffen, dass der Antrag der Klägerin auf Bewilligung einer

Zuwendung in der entsprechenden Höhe abgelehnt wird.

Mit dem Bescheid vom 28. August 2002 hat der Beklagte zwar hinsichtlich der

Bewilligung der Zuwendung selbst und der Berechnungsmodalitäten -

insbesondere des Fördersatzes der Anteilsfinanzierung - eine endgültige Regelung

getroffen, andere Teilfragen der begehrten Zuwendung - die zuwendungsfähigen

Gesamtkosten und infolgedessen die Gesamthöhe der Zuwendung - hat der

Bescheid jedoch einer späteren Entscheidung vorbehalten. Dies folgt daraus, dass

der Beklagte in diesem Bescheid den genauen Zuwendungsbetrag von der Höhe

der sich letztlich ergebenden zuwendungsfähigen Kosten abhängig gemacht („Bei

Unterschreitung der im Finanzierungsplan genannten Kosten ermäßigt sich die

Zuwendung entsprechend“) und die Zuwendung demzufolge in einer Höhe von bis

zu 813.7000,00 € bewilligt hat. Der Zuwendungsbescheid vom 28. August 2002

war damit von Beginn an auf eine Ergänzung durch einen weiteren Verwaltungsakt

angelegt, durch den die Zuwendung nach Abschluss des Vorhabens und Prüfung

der Verwendungsnachweise, auf deren Grundlage erst eine endgültige Festsetzung

der zuwendungsfähigen Kosten möglich ist, hinsichtlich ihrer Höhe abschließend

geregelt werden sollte. Diese Regelung ist mit dem in dem vorliegenden Verfahren

angegriffenen Bescheid vom 28. August 2008 erfolgt, der von dem Beklagten

dementsprechend auch als „Abschlussbescheid“ bezeichnet worden ist. Mit

diesem Bescheid ist die Zuwendung ausgehend von den sich nach der Prüfung des

Verwendungsnachweises ergebenden zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf

423.700,00 € festgesetzt worden, insoweit ersetzt dieser Schlussbescheid die

vorherigen Zuwendungsbescheide. Dies ergibt sich zudem auch daraus, dass in

dem Bescheid ausdrücklich vermerkt ist, dass „im Übrigen“ die Bedingungen und

Auflagen der vorherigen Zuwendungsbescheide unverändert fortgelten.

Eine derartige Regelungsweise ist zulässig, wenn eine bestehende Ungewissheit

einen sachlichen Grund dafür darstellt, wie es etwa dann der Fall ist, wenn die

maßgeblichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens bei Erlass des

Bewilligungsbescheides noch nicht feststehen. Der Regelungsgehalt des

Bewilligungsbescheides besteht dann insoweit darin, dass der Begünstigte die

Zuwendung nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung behalten

darf. Deshalb geht die Bindungswirkung eines solchen Verwaltungsakts nicht

dahin, dass er eine Rechtsgrundlage für das endgültige Behalten der Beihilfe

bildet. Der Anspruch des Begünstigten auf das endgültige Behalten der Beihilfe

hängt vielmehr davon ab, welchen abschließenden Bewilligungsbescheid - oder

Ablehnungsbescheid - die Behörde aufgrund des Ergebnisses der noch

durchzuführenden Verwendungsprüfung erlässt. Das bedeutet, dass es bei der

späteren Entscheidung über das endgültige Behalten der Beihilfe keiner

Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligungen bedarf, da deren

andersartiger Regelungsinhalt nicht entgegensteht. Demzufolge kann die Behörde

die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im

Schlussbescheid ersetzen, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49

HVwVfG gebunden zu sein (so BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 -

, NVwZ 2010, 643 unter Hinweis auf die Fortführung der Rechtsprechung im Urteil

vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99).

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte bei der Feststellung der

zuwendungsfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auch die Kosten in Höhe von

32.773,40 € berücksichtigt, die er als die Hälfte des Betrages, den die Träger der

Ver- und Entsorgung durch die gleichzeitige Durchführung der

Straßenbaumaßnahmen und der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen

nach seiner Auffassung erspart haben, in Abzug gebracht hat.

Dem Anspruch der Klägerin steht es nicht entgegen, dass der Beklagte von ihr mit

Bescheid vom 28. Mai 2008 eine Überzahlung von Zuwendungsmitteln nach dem

GVFG in Höhe von 173.000,00 € zurückgefordert hat. Zwar ist dieser Bescheid

bestandskräftig geworden, da die Klägerin dagegen nicht Klage erhoben hat,

sondern vielmehr der Zahlungsaufforderung nachgekommen ist. Der Beklagte hat

mit diesem Bescheid jedoch nicht abschließend über den Zuwendungsanspruch

der Klägerin für den Ausbau der L 3387 in der Ortsdurchfahrt Haddamshausen

entschieden.

Maßgebend für den Umfang der Bindungswirkung in sachlicher Hinsicht ist der

durch den bekannt gegebenen Inhalt des Verwaltungsaktes bezeichnete, ggf.

durch Auslegung näher festzulegende Entscheidungsgegenstand, also die im

Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (vgl.

Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 43 Rdnr. 56). Der Inhalt des

Verwaltungsaktes ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht

entsprechend anwendbaren Regelung des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist

danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 23.98 -,

NVwZ-RR 2000, 367). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten der Verwaltung (vgl.

BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 23).

Danach durfte die Klägerin den Bescheid bei objektiver Auslegung dahingehend

verstehen, dass damit - lediglich - die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides

überzahlten Fördermittel zurückgefordert werden sollten, nicht aber eine

endgültige Abrechnung des Förderverfahrens erfolgen sollte. Dies ergibt sich

bereits daraus, dass der Bescheid mit „Rückforderung von Zuwendungen“ und

nicht etwa mit „Abschlussbescheid“ oder Ähnlichem überschrieben ist. Zudem

trifft der Bescheid selbst keine positive Aussage darüber, in welcher Höhe der

Klägerin endgültig Fördermittel bewilligt werden. Hinzu kommt, dass der

Rückforderungsbescheid vom 28. Mai 2008 auf den Zuwendungsbescheid vom 6.

Oktober 2005 und nicht auf den letzten Zuwendungsbescheid vom 4. Dezember

2006 Bezug nimmt. Mit diesem Bescheid ist der Bescheid vom 6. Oktober 2005

dahingehend geändert worden, dass eine zunächst für das Haushaltsjahr 2006

vorgesehene Zuwendung von 10.000,00 € auf das Haushaltsjahr 2010 verlagert

worden ist. Auch diese Bezugnahme macht deutlich, dass eine das

Förderverfahren abschließende Berechnung mit dem Bescheid vom 28. Mai 2008

noch nicht erfolgen sollte, da es ansonsten nahe gelegen hätte, - wie es dann in

dem in diesem Verfahren angegriffenen Abschlussbescheid vom 22. August 2008

auch erfolgt ist - sich auf den maßgeblichen letzten Zuwendungsbescheid vom 4.

Dezember 2006 zu beziehen. Ferner enthält der Rückforderungsbescheid auch

keine Regelung hinsichtlich der erst für das Jahr 2010 vorgesehenen letzten

Zuwendung von 10.000,00 €, erst aus dem Abschussbescheid vom 22. August

2008 ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass dieser Betrag nicht mehr

ausgezahlt werden soll. Schließlich sehen auch die VV-GVFG neben der

Rückforderung von Überzahlungen (vgl. Nr. 15.2) für den Fall der Verminderung

der zuwendungsfähigen Kosten in ihrer Nr. 16.3 die Möglichkeit des Erlasses eines

entsprechenden Änderungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde vor. Im

Übrigen ist auch der Beklagte offensichtlich davon ausgegangen, dass nach dem

von dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt erlassenen

Rückforderungsbescheid durch das Hessische Landesamt für Straßen- und

Verkehrswesen noch ein das Zuwendungsverfahren abschließender Endbescheid

ergehen sollte (vgl. e-mail vom 4. August 2008 - Bl. 397 der BA).

Einem Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung des Betrages von 32.773,40 €

bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten und damit auf Bewilligung einer

weiteren Zuwendung in Höhe von 24.580,05 € stehen weder die gesetzlichen

Regelungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes noch der Umstand

entgegen, dass nach diesem Gesetz die Förderung von Maßnahmen generell in

das Ermessen des Landes gestellt ist.

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Zuwendung ist das Gesetz über

Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den

Gemeinden - GVFG - (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom 28. Januar

1988, BGBl. I S. 100, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.

Dezember 2008, BGBl. I S. 2986) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften des Landes

Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom 26.

Januar 1998 (StAnz. 1998 S. 502) - VV-GVFG. Nach § 1 GVFG gewährt der Bund

den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, gemäß § 2 Abs. 1 GVFG können die

Länder verschiedene Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern,

u.a. nach Nr. 1 a den Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen

Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen. Von dieser

Ermächtigung hat das Land Hessen Gebrauch gemacht, indem es nach Maßgabe

des VV-GVFG Zuwendungen zur Förderung der in dem Gesetz genannten

Vorhaben gewährt.

Bei dem hier zugrundeliegenden Straßenbauvorhaben handelt es sich unstreitig

um ein förderfähiges Vorhaben im Sinne der §§ 2, 3 GVFG.

Dass die Kosten in Höhe von 32.773,40 €, die der Beklagte als Kostenersparnis der

Träger der Ver- und Entsorgungsleitungen aufgrund der gleichzeitigen Ausführung

von Leitungs- und Straßenbauarbeiten bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen

Kosten in Abzug gebracht hat, nicht zuwendungsfähig sind, ergibt sich nicht

unmittelbar aus § 4 Abs. 3 Nr. 1 GVFG.

Nach dieser Vorschrift sind die Kosten, die ein anderer als der Träger des

Vorhabens zu tragen verpflichtet ist, nicht zuwendungsfähig.

Nach den von dem Beklagten übernommenen Berechnungen der Klägerin beträgt

die Kostenersparnis durch die gleichzeitige Durchführung von Straßen- und

Leitungsarbeiten für die beteiligten Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen insgesamt

65.546,79 € brutto (= 56.505,86 € netto), von denen der Beklagte die Hälfte - also

32.773,40 € - bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nicht

berücksichtigt hat.

Von diesen ersparten Baukosten in Höhe von insgesamt 65.548,79 € entfallen den

Angaben der Klägerin in dem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Juli 2009

zufolge 55.327,51 € auf Erneuerungsarbeiten der Stadtwerke Marburg GmbH an

Wasserversorgungsleitungen. Die übrigen 10.219, 29 € entfallen auf Arbeiten an

den Kanalleitungen, die bis Ende 2006 - und damit auch bei Durchführung der

Baumaßnahme - im Eigentum der Klägerin gestanden haben und nunmehr dem

Eigenbetrieb „DBM“ der Klägerin gehören. Diese Kosten waren ohnehin von der

Klägerin zu tragen; einen Dritten, der diese Kosten zu tragen haben könnte, gibt

es insoweit nicht.

Die Klägerin und die Stadtwerke Marburg GmbH haben nicht vertraglich vereinbart,

dass die Stadtwerke Marburg GmbH sich an den Kosten der Straßenöffnung und -

wiederherstellung beteiligt. Die Klägerin hat der Stadtwerke Marburg GmbH

gegenüber vielmehr - ihrer Verwaltungspraxis entsprechend - von einer

Kostenbeteiligung abgesehen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Stadtwerke

Marburg GmbH, sich an diesen Baukosten zu beteiligen, ist ebenfalls nicht

gegeben. Eine etwa §§ 127 ff BauGB vergleichbare Regelung existiert insoweit

nicht.

Die von dem Hessischen Rechnungshof in einem Schreiben vom 18. Februar 2009

an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei

Fallkonstellationen der vorliegenden Art in Betracht gezogenen Ansprüche der

Kommunen gegen die Versorgungsunternehmen aus Geschäftsführung ohne

Auftrag gemäß §§ 677 ff. BGB bzw. ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812

ff. BGB scheiden ebenfalls aus. Auch wenn man davon ausginge, dass die Klägerin

mit den Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten an der Straße ein „auch-

fremdes“ Geschäft für die Stadtwerke GmbH besorgt hätte, wäre dies jedenfalls

vor dem Hintergrund einer entsprechenden Vereinbarung und damit nicht ohne

Auftrag oder sonstige Berechtigung geschehen, so dass schon deswegen ein

Anspruch auf Aufwendungsersatz ausscheiden würde. Angesichts dessen, dass die

Klägerin bewusst von einer Kostenbeteiligung der Stadtwerke abgesehen hat,

dürfte zudem auch die Regelung des § 685 BGB, nach der dem Geschäftsführer

ein Anspruch nicht zusteht, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem

Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen, einem derartigen Anspruch entgegenstehen.

Die nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin zwischen ihr und dem

Versorgungsunternehmen getroffene Vereinbarung, nach der dieses sich nicht an

den Baukosten zu beteiligen hat, stellt auch einen Rechtsgrund im Sinne des § 812

BGB dar, so dass bereits aus diesem Grund auch Ansprüche aus

ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben sind.

Dass die Klägerin der Stadtwerke Marburg GmbH gegenüber von einer

vertraglichen Heranziehung zur Beteiligung an den Baukosten abgesehen hat, ist

nicht als rechtsmissbräuchlich zu erachten, da nicht davon auszugehen ist, dass

dieses Vorgehen nur der Umgehung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 GVFG dienen sollte. Dies

wäre nur dann der Fall, wenn die Tragung der Kosten nach dem Gesetz oder nach

allgemeinen Grundsätzen aufgrund der gegebenen Sach- und Interessenlage an

sich den Stadtwerken oblegen hätte (so dass die Kosten insoweit nicht

zuwendungsfähig gewesen wären) und die Klägerin auf eine Kostenbeteiligung nur

deshalb verzichtet hätte, um die Zuwendungsfähigkeit dieser Kosten zu bewahren

und demzufolge höhere Zuwendungen zu erhalten und dadurch den Stadtwerken

und sich selbst insgesamt einen den Zielen des GVFG widersprechenden

finanziellen Vorteil zu verschaffen, ohne dass sonstige sachliche Gründe für dieses

Vorgehen gegeben wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar

1980 - X 2123/78 -, juris).

Eine Verpflichtung der Klägerin, die Stadtwerke an den Baukosten zu beteiligen,

bestand weder kraft Gesetzes noch nach allgemeinen Grundsätzen. Das Vorgehen

der Klägerin entsprach vielmehr der jahrzehntelang geübten Förderpraxis des

Beklagten und dementsprechend im Übrigen auch der Verwaltungsübung anderer

Kommunen. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nur deswegen von

einer Kostenbeteiligung des Versorgungsunternehmens abgesehen hat, um die

Zuwendungsfähigkeit dieser Kosten zu erhalten, nicht gegeben. Denn auch

unabhängig von der Frage der Zuwendungsfähigkeit der Kosten gab es

hinreichende Gründe dafür, das Versorgungsunternehmen nicht an den Kosten der

Straßenöffnung- und -wiederherstellung zu beteiligen. Die Klägerin hat ihrem

Vorbringen zufolge nämlich ein erhebliches Interesse an einer gemeinsamen

Baudurchführung, um eine erneute Straßenöffnung und damit einhergehende

Verkehrsbehinderungen und Belastungen für die Anwohner zu vermeiden. Der

Verzicht auf eine Beteiligung an den Kosten dient in diesen Fällen als Anreiz für

das Versorgungsunternehmen, die Erneuerungsmaßnahmen vorzuziehen und

unabhängig von einer aktuellen Notwendigkeit schon zu dem Zeitpunkt der

Straßenbaumaßnahme vorzunehmen.

Dieses Vorgehen widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des GVFG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll das

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch die Zuweisung von Bundesmitteln an

die Länder diesen die sachgerechte Möglichkeit "einer finanziellen Unterstützung

der Gemeinden" eröffnen (vgl. Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, BT-

Drucks. VI/1117, S. 6). Mit dem Ausschluss der Zuwendungsfähigkeit von Kosten,

die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. der § 127 ff. BBauG von der

Gemeinde abgewälzt werden können, hat der Bundesgesetzgeber danach

erreichen wollen, dass durch Zuwendungen aus Bundesmitteln (anteilig) nur

solche Kosten durch die Länder finanziert werden dürfen, die anderenfalls von der

Gemeinde (endgültig) zu übernehmen wären (so BVerwG, Urteil vom 30. Januar

1987 - 8 C 10.86 -, BVerwGE 75, 356). Eine entsprechende Zweckbestimmung

ergibt sich auch aus den VV-GVFG, nach deren Nr. 5.4.1 Kosten nicht

zuwendungsfähig sind, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen

hat, da in den darin genannten Beispielen ebenfalls auf gesetzliche

Kostentragungspflichten abgestellt wird.

Nach dem Sinn und Zweck des GVFG ist es daher nicht geboten, ein

Versorgungsunternehmer grundsätzlich vertraglich zur Beteiligung an den hier

streitgegenständlichen Kosten zu verpflichten. Dies gilt um so mehr, da die Höhe

einer als angemessen zu beurteilenden Beteiligungsquote nicht allgemein

festgelegt werden könnte. Denn sie dürfte maßgeblich auch davon abhängen, um

welchen Zeitraum das Versorgungsunternehmen die Erneuerungsarbeiten im

Interesse einer gemeinsamen Baudurchführung vorgezogen hat. Eine hälftige

Beteiligung an den Kosten der Aufbruch- und Wiederherstellungsarbeiten wäre

danach jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn das Unternehmen an sich noch

längere Zeit mit diesen Arbeiten abgewartet hätte. Zu berücksichtigen ist in

diesem Zusammenhang zudem auch, dass diese Kosten auch dann angefallen

wären, wenn eine Erneuerung der Leitungen nicht erfolgt wäre.

Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass nach der abgabenrechtlichen

Rechtsprechung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris;

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 963/84 -, juris)

dann, wenn Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen

Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden werden, dass dadurch Kosten

eingespart werden, diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme

berücksichtigt werden darf, sondern sie vielmehr auf alle Baumaßnahmen verteilt

werden muss, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Wertung. Zwar handelt es

sich bei dem darin zum Ausdruck kommenden Gedanken, dass der wirtschaftliche

Erfolg der gemeinsamen Durchführung der Maßnahmen jedem der Kostenträger

zugute kommen muss (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September

1986 - 2 A 963.84 -, a.a.O.), - wie der Beklagte zu Recht annimmt - um einen

nachvollziehbaren Grundsatz. Dieser Grundsatz ist jedoch im Hinblick auf die

Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenbaubeiträgen entwickelt

worden und bezieht sich damit auf Kosten, die von kraft Gesetzes

Kostenpflichtigen zu tragen sind. Die vorliegende Fallkonstellation, in der es um die

Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten in einem Fördermittelvergabeverfahren

geht, unterscheidet sich davon deutlich. Dass ein Absehen von einer -

vertraglichen - Kostenbeteiligung der Versorgungsunternehmen gegen Sinn und

Zweck des GVFG verstößt, lässt sich daraus jedenfalls nicht herleiten.

Auch wenn die Zuwendungsfähigkeit der hier streitgegenständlichen Kosten damit

nicht bereits gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 GVFG kraft Gesetzes ausgeschlossen ist,

besteht andererseits kein gesetzlicher Anspruch auf Anerkennung dieser Kosten

als zuwendungsfähig. Denn das GVFG gewährt keinen Anspruch auf Förderung,

sondern stellt eine Förderung für die nach §§ 2, 3 GVFG förderfähigen Vorhaben in

das Ermessen des Landes, soweit die Kosten nach § 4 GVFG zuwendungsfähig

sind.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet dementsprechend nach pflichtgemäßem

Ermessen über die Gewährung der Zuwendung im Rahmen der verfügbaren

Haushaltsmittel. Dieses Ermessen kann von den Gerichten nur darauf überprüft

werden, ob die Ablehnung der Bewilligung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen

Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§

114 Satz 1 VwGO); insbesondere darf die Behörde den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.

1 GG) nicht verletzen. Für die Ermessensausübung sind die genannten

Verwaltungsvorschriften zugrunde zu legen, die eine einheitliche und gleichmäßige

Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung der Zuwendung

sicherstellen sollen. Da diese ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften nicht

wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte für

den Einzelnen begründen, unterliegen sie auch keiner eigenständigen richterlichen

Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständige

Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis

gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den

Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95

-, NJW 1996, 1766; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -, NVwZ-RR 1996, 47;

Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45; Hess. VGH, Urteil vom

15. Dezember 1995 - 8 UE 1773/94 -, juris und Beschluss vom 17. November 2009

- 10 A 1699/08.Z -).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich aus dem Gleichheitssatz des Art. 3

Abs. 1 GG ein Anspruch der Klägerin darauf, dass der Beklagte die hier

streitgegenständlichen Kosten seiner langjährigen Verwaltungspraxis

entsprechend als zuwendungsfähig berücksichtigt.

Zwar hat der Beklagte zwischenzeitlich seine ständige Verwaltungsübung

dahingehend geändert, derartige Kosten nicht mehr als zuwendungsfähig

anzuerkennen. Nach der seit dem 23. Juni 2008 gültigen Allgemeinverfügung des

Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen sind bei der

gemeinsamen Durchführung von Straßen- und Leitungsarbeiten nämlich die Hälfte

der Kosten der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten als nicht

zuwendungsfähig abzusetzen, wenn die Erneuerung der Ver- oder

Entsorgungsleitungen keine Folgemaßnahme der Straßenbaumaßnahme im Sinne

des Leitungsrechts ist und vertragliche Regelungen auf einem Gestattungs- oder

Konzessionsvertrag dem nicht entgegenstehen. Diese Regelung soll auch auf alle

Vorhaben angewendet werden, die noch nicht abgerechnet sind. Der Vertreter des

Beklagten hat in dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 15. Juni

2009 erklärt, dass seit ein bis zwei Jahren durchgängig auch so verfahren werde.

Gegenüber dem Anspruch der Klägerin kann sich der Beklagte jedoch nicht mit

Erfolg auf diese Änderung seiner Verwaltungspraxis berufen.

Zwar kann ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus

willkürfreien, d. h. sachlichen Gründen geändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.

April 1997 - 3 C 6.95 -, a.a.O.). Auch wenn der Verwaltung bei der Änderung einer

Ermessenspraxis danach regelmäßig ein weiter Spielraum zusteht, wird sie bei

Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern ist gemäß Art. 20

Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1

GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten

Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden.

Diese Bindungen bestehen auch für die Entscheidung, eine gesetzlich nicht

gebotene begünstigende Verwaltungspraxis zu beenden (vgl. BVerwG, Urteil vom

8. April 1997 - 3 C 6.95 -, a.a.O., und Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 B 33.09 -,

juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1980 - X 2123/78 -, juris).

Die geänderte Verwaltungspraxis des Beklagten hinsichtlich der Bestimmung der

zuwendungsfähigen Kosten soll nicht nur bei künftigen

Fördermittelvergabeverfahren zur Anwendung kommen, sondern auch bei bereits

begonnenen, aber noch nicht abgerechneten Verfahren. Da sich diese Änderung

damit auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bezieht, handelt es sich

insoweit nicht um einen Fall der „echten“ Rückwirkung, die nur dann gegeben ist,

wenn nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände

eingegriffen wird, sondern um eine „unechte“ Rückwirkung (vgl. dazu BVerfG,

Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 1/03 u.a. -, juris). Eine solche unechte

Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig; soweit nicht besondere Momente

der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das

geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen

verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL

1/03. u.a., a.a.O.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin auf der Grundlage des

verfassungsrechtlich verbürgten Gebots des Vertrauensschutzes einen Anspruch

darauf, dass der Beklagte die hier streitgegenständlichen Kosten in vollem Umfang

als zuwendungsfähig berücksichtigt, da sie in schutzwürdiger Weise auf eine

entsprechende Verwaltungsübung des Beklagten vertraut hat.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das dem Fördervorgang zugrundeliegende

Straßenbauvorhaben bereits in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführt worden ist.

Die Klägerin hat ihrer damaligen Verwaltungspraxis entsprechend mit dem

Versorgungsunternehmen nicht nur keine vertragliche Vereinbarung über dessen

Beteiligung an den Baukosten getroffen, sondern ausdrücklich und einvernehmlich

davon abgesehen und demzufolge von diesem auch keine Kostenbeteiligung

erhalten. Auch eine nachträgliche Heranziehung der Stadtwerke Marburg GmbH

zur Übernahme eines Teils dieser Baukosten ist der Klägerin nicht möglich. Die

Klägerin hat vielmehr darauf vertraut, dass diese Kosten - wie es von dem

Beklagten in der Vergangenheit nach dessen Angaben in der mündlichen

Verhandlung jahrzehntelang gehandhabt worden war - als zuwendungsfähig

anerkannt würden. Dieses Vertrauen der Klägerin ist auch schutzwürdig gewesen.

An einer solchen Schutzwürdigkeit fehlt es dann, wenn dem Betroffenen Umstände

bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung

der Förderpraxis rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -,

a.a.O.). Ein solcher Fall ist nicht gegeben. Der Klägerin ist von dem Beklagten

erstmals im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung mit Schreiben vom 24.

Oktober 2007 mitgeteilt worden, dass der Hessische Landesrechnungshof darauf

hingewiesen habe, dass die aus der gleichzeitigen Ausführung von Straßen- und

Leitungsbauarbeiten resultierende Kostenersparnis aufwandsmindernd zu

berücksichtigen sei. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Hessischen

Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen datiert sogar erst vom 23. Juni

2008. Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, die die Klägerin dazu hätten

veranlassen müssen, damit zu rechnen, dass die Kostenersparnis bei einer

gemeinsamen Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten bei den

zuwendungsfähigen Kosten in Abzug gebracht wird. Auch hat sich insoweit weder

der Wortlaut des GVFG noch der der Verwaltungsvorschriften hierzu geändert, so

dass die Klägerin unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls keinen Anlass hatte, mit

einer Änderung der Verwaltungspraxis zu rechnen. Gleiches gilt im Hinblick auf die

sowohl von dem Hessischen Landesrechnungshof als auch von dem Beklagten zur

Begründung für die Änderung seiner Verwaltungspraxis in Bezug genommene

abgabenrechtliche Rechtsprechung. Denn angesichts dessen, dass diese

Rechtsprechung viele Jahren existierte (die Ausgangsentscheidung des

Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist aus dem Jahre 1986), ohne dass

der Beklagte seine Verwaltungsübung daran ausgerichtet hat, bestand für die

Klägerin keine Veranlassung dazu, in Betracht zu ziehen, dass der Beklagte unter

Berufung auf diese Rechtsprechung seine Ermessenspraxis ändern könnte.

Im Ergebnis erweist sich die auf die Änderung der Verwaltungspraxis gestützte

Nichtberücksichtigung der Kosten als zuwendungsfähig als ermessensfehlerhaft.

Da andere Gesichtspunkte, die einer Berücksichtigung dieser Kosten

entgegenstehen könnten, weder von dem Beklagten dargetan noch sonst

ersichtlich sind, ist sein Ermessen dahingehend reduziert, dass diese Kosten in

Höhe von 32.773,40 € als zuwendungsfähig zu erachten sind. Ausgehend von der

sich aus dem Bewilligungsbescheid vom 28. August 2002 ergebenden Förderquote

von 75 % ergibt sich daraus ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung weiterer

24.580,05 €.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn.

1 bis 3 VwGO nicht vorliegen.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung

durch das Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das

Berufungsverfahren auf jeweils 24.580,05 € festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Die

Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz, zu der sich der Senat nach §

63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt sieht, ist darin begründet, dass das Begehren der

Klägerin von Beginn auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet war, die hier

streitgegenständlichen Kosten in Höhe von 32.773,40 € als zuwendungsfähig zu

berücksichtigen und ihr - der bewilligten Förderquote entsprechend - 75 % davon,

mithin 24.580,05 € als weitere Zuwendung zu bewilligen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.