Urteil des AG Wuppertal vom 07.05.2007, 44 M 1295/06

Entschieden
07.05.2007
Schlagworte
Drittschuldner, Pfändung, Pfändbarkeit, Antragsrecht, Rechtsnatur, Zwangsvollstreckung, Herausgabe, Richtigstellung, Nebenrecht, Akte
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Amtsgericht Wuppertal, 44 M 1295/06

Datum: 07.05.2007

Gericht: Amtsgericht Wuppertal

Spruchkörper: Abteilung 44 des Amtsgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 44 M 1295/06

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Klarstellend wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes X (Az. 44 M #####/####) in seiner ergänzten Form vom 25.10.2006 wie folgt abgeändert:

„Da der titulierte Anspruch auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, wird der nicht pfändbare Einkommensbetrag der Schuldnerin (inklusive Kindergeld) auf 325,00 EUR (Regelsatz abzüglich 20,00 EUR) zuzüglich von Unterkunfts- und Heizkosten, zuzüglich von etwaigem geleisteten Mehrbedarf für Alleinerziehende und zuzüglich von etwaigen Leistungen für weitere hilfsbedürftige Personen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft festgesetzt.“

Im Übrigen wird die Erinnerung zurück gewiesen.

Die Wirksamkeit dieser Entscheidung bleibt bis zu ihrer Rechtskraft aufgeschoben.

Die Verfahrenskosten werden gegen einander aufgehoben.

1Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin auf Grund eines Versäumnisurteils des Amtsgerichtes X vom 11.8.2006 (Az. 92 C 214/06). Wie im Urteil tenoriert, beruht die titulierte Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Schuldnerin.

2Die Gläubigerin erwirkte beim hiesigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.2.2006, mit welchem unter anderem auch angebliche Forderungen der Schuldnerin auf Auszahlung von Arbeitslosengeld II gegenüber der erinnerungsführenden Drittschuldnerin sowie der Anspruch der Schuldnerin auf Herausgabe der jeweils gültigen Leistungsbescheide erfasst wurden.

Auf Antrag der Gläubigerin wurde dieser PfÜB unter dem 25.10.2006 wie folgt ergänzt: 3

"[..] wird festgelegt, dass unbeschadet des unpfändbaren Betrages aus den tatsächlichen Bezügen ein Betrag von 20,00 EUR monatlich für den Gläubiger einzuhalten und an den Gläubiger zu überweisen sind.".

4Die Höhe dieses Betrages wurde im PfÜB irrtümlich - damit begründet, dass die Schuldnerin monatliche Leistungen in Höhe von 595,00 EUR beziehe. Letzteres traf allerdings nicht zu. Die Schuldnerin erhielt zwar zunächst den Regelsatz von 345,00 EUR monatlich. Auch dieser Leistungsanspruch der Schuldnerin war jedoch bereits mit Wirkung ab dem 3.10.2006 von der Drittschuldnerin zwischenzeitlich aufgehoben worden, da die Schuldnerin den Kontakt abgebrochen hatte. Im November 2006 erhielt die Schuldnerin sodann einen gekürzten Regelsatz von 237,67 EUR und im Dezember in Höhe von 310,00 EUR.

5Die Drittschuldnerin wendet sich gegen den PfÜB (in seiner ergänzten Fassung) mit ihrer Erinnerung. Sie verweist darauf, dass die vom Rechtspfleger zu Grunde gelegten monatlichen Ansprüche der Schuldnerin unzutreffend gewesen seien, wenn die Schuldnerin auch mittlerweile (seit Januar 2007) wieder 660,00 EUR monatlich erhalte, was insoweit zwischen den Parteien unstreitig ist.

6Darüber hinaus ist sie der Rechtsauffassung, dass ein Herausgabeanspruch hinsichtlich der Leistungsbescheide nicht gepfändet werden könne: Dies ließe sich nicht mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB X vereinbaren; § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB X betreffe allein die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO. Insbesondere im Unterschied zu anderen sozialrechtlichen Leistungsbescheiden werde in den für ALG II relevanten Bescheiden eine Reihe von höchstpersönlichen Daten offen gelegt. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Erinnerungsschrift (dort Seite 3, Bl. 16 d. GA.) und die Replik (dort Seite 2, Bl. 41 d. GA.) Bezug genommen. Ergänzend verweist die Drittschuldnerin auf eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz vom 7.11.2005 (Bl. 38f. d. GA.).

Die Drittschuldnerin beantragt, 7

den angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben. 8

Die Gläubigerin beantragt, 9

die Erinnerung zurück zu weisen. 10

11Sie bezweifelt bereits die Erinnerungsbefugnis der Drittschuldnerin. Ferner ist sie der Auffassung, dass der im ergänzten PfÜB genannte Betrag von 20,00 EUR auch bei dem bloßen Regelsatz von 345,00 EUR monatlich angemessen sei.

12Nach der Rechtsauffassung der Gläubigerin ist schließlich auch die Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich von Leistungsbescheiden nicht zu beanstanden.

13Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen und mit Beschluss vom 8.1.2007 die Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen PfÜB einstweilig eingestellt (Bl. 20 d. GA.).

II. 14

Die Vollstreckungserinnerung der Drittschuldnerin gemäß § 766 ZPO ist zulässig. 15

1.16

Die Vollstreckungserinnerung ist der zutreffende Rechtsbehelf. 17

18Soweit teilweise angenommen wird, dass die sofortige Beschwerde der zutreffende Rechtsbehelf sei (z.B. OLG Hamm NJW 1973, 1332), beruht dies auf der Annahme, dass der Schuldner entgegen § 834 ZPO zuvor anzuhören und danach eine beschwerdefähige "Entscheidung" im Sinne von § 793 ZPO zu treffen sei. Obwohl dies von der ganz überwiegenden Ansicht abgelehnt wird (etwa OLG Düsseldorf NJW 1973, 113; OLG Koblenz MDR 1975, 939) bedarf es zumindest im vorliegenden Falle schon keiner Entscheidung: Zum einen war es hinsichtlich der Anhörung der Schuldnerin nämlich beim vergeblichen Versuch geblieben, da ihre Anschrift im damaligen Zeitpunkt unbekannt war. Zum anderen war jedenfalls die Drittschuldnerin als Erinnerungsführerin zu keinem Zeitpunkt angehört worden.

2.19

Die Drittschuldnerin ist auch erinnerungsbefugt. 20

a. 21

22Soweit sie die Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich der Leistungsbescheide angreift, gründet sich dies auf den von der Drittschuldnerin vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

b. 23

24Nach der Auffassung des erkennenden Gerichtes ist die Drittschuldnerin jedoch auch hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von § 850f Abs. 2 ZPO zu Gunsten der Schuldnerin erinnerungsbefugt.

25Dies ist allerdings soweit für das Gericht ersichtlich bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden. Der Bundesgerichtshofs hat zwar mehrfach entschieden, dass eine Vollstreckungserinnerung des Drittschuldners grundsätzlich statthaft sein kann (BGH, BGHZ 69, 148 sowie Rechtspfleger 1978, 249). Diese Entscheidungen betrafen allerdings nicht die Frage, ob dies auch hinsichtlich der Regelung des § 850f Abs. 2 ZPO Geltung haben kann.

26Grundsätzlich ist eine Erinnerungsbefugnis nur dann gegeben, wenn der Drittschuldner die Verletzung von Rechten geltend macht, welche zumindest mittelbar auch ihn selbst schützen sollen. Die Drittschuldnerin trägt hierzu schon nichts vor. Dies könnte man vorliegend wie auch die Gläubigerin einwendet jedoch bezweifeln: Bei der hier relevanten Regelung des § 850f Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Härteklausel, welche in besonderem Maße von den Umständen des Einzelfalles abhängt (nämlich der jeweiligen Vorwerfbarkeit der unerlaubt begangenen Handlung einerseits und dem individuellen Lebenszuschnitt des Schuldners andererseits). Aus diesem Grunde ist auch anerkannt, dass dem Drittschuldner ein eigenes Antragsrecht nach § 850f ZPO nicht zukommt, "da die Härteklauseln seine Rechtssphäre nicht beeinflussen" (MüKo- Smid, § 850f Rdn 2; LG Wuppertal MDR 1952, 237; LG Essen NJW 1969, 668). Aus

dem gleichen Grunde sieht das Gesetz zumindest dem Wortlaut nach - im Falle der Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen für den Drittschuldner kein Antragsrecht nach § 850g ZPO vor (Stöber, Forderungspfändung, Rdn 1202; streitig: a.A. Stein/Jonas-Brehm, § 850g Rdn 4; Hessisches Landesarbeitsgericht, DB 1990, 639).

27Allerdings ist mittlerweile überwiegend anerkannt, dass eine Erinnerungsbefugnis des Drittschuldners hinsichtlich einer Verletzung des artverwandten § 850b ZPO gegeben ist (BAG NJW 1961, 103; LArbG Hannover, Urteil vom 3.2.2004, 9 Sa 929/03, mit Anmerkung von Kothe u.a., zitiert nach JURIS, str.).

28Nach der Ansicht des erkennenden Gerichtes lässt sich die Erinnerungsbefugnis jedenfalls bei der vorliegenden Drittschuldnerin, nämlich einer Sozialleistungsträgerin, mit der - auf dem Sozialstaatsprinzip fußenden - Fürsorgepflicht der erinnerungsführenden Drittschuldnerin gegenüber der Schuldnerin rechtfertigen (vgl. im Übrigen auch KG RPfleger 1976, 144; OLG Hamm RPfleger 1977, 109).

III. 29

Die Erinnerung ist allerdings im Ergebnis nur teilweise begründet. 30

A. 31

32Der Beschluss gemäß § 850f ZPO war allerdings klarstellend wie tenoriert zu berichtigen. Die vom Rechtspfleger gewählte Höhe des über die Pfändungsfreigrenzen hinausgehenden Betrages von 20,00 EUR ist jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden.

1.33

34Gemäß § 54 Abs. 4 SGB-I ist die Regelung des § 850f Abs. 2 ZPO auch für Ansprüche auf Arbeitslosengeld II bzw. artverwandte Leistungen anwendbar ("wie Arbeitseinkommen", vgl. Zöller-Stöber, § 850i Rdn 25, 35).

2.35

36Das erkennende Gericht ist auch der Ansicht, dass neben der Forderung auch Zinsen und Kostenerstattungsansprüche von § 850f Abs. 2 ZPO privilegiert sein können (KG Rechtspfleger 1972, 66; LG Dortmund RPfleger 1989, 75; a.A. Zöller-Stöber, § 850f Rdn 8; LG München I, Rechtspfleger 1965, 278). Ein kausaler Schaden ist nämlich auch insoweit gegeben; Gründe für eine hiervon abweichende Differenzierung vermögen nicht zu überzeugen.

3.37

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat sich die Festsetzung des notwendigen Unterhaltes an den Regelsätzen nach dem BSHG zu orientieren, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine pauschale Verdoppelung der Regelsätze genüge nach dem BGH nämlich nicht, um die Unterkunfts- und Heizkosten sicher abzubilden zu können (BGH FamRZ 2003, 1466, wobei die entsprechende Regelsatzverordnung zu § 22 BSHG allerdings mittlerweile aufgehoben worden ist). Daher ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes dies auch in der Entscheidung nach § 38

850f ZPO wenn möglich - zu trennen. Dies ist insbesondere bei Leistungen der ARGE auch ohne Weiteres möglich, da der leistungsberechtigte Schuldner die Unterkunftsund Heizungskosten bereits gegenüber der ARGE nachzuweisen hat und diese Kosten in den Leistungsbeschlüssen bereits separat erfasst werden.

39Es ist auch ganz überwiegend anerkannt, dass selbst die Sätze der Sozialhilfe u.ä. einen Betrag für kleinere Anschaffungen enthalten und dieser Betrag ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes gepfändet werden kann (vgl. dazu Zöller-Stöber, § 850d Rdn 7; LG Lüneburg FamRZ 1969, 51 m.w.N.). Hieran hat sich durch die Gewährung von Arbeitslosengeld II nichts geändert: Die erinnerungsführende Drittschuldnerin verweist in ihrem Schriftsatz vom 28.3.2007 selbst darauf, dass in den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "auch ein Anteil enthalten ist, der zur Ansparungen für notwendige Anschaffungen vorgesehen ist" und insofern die früheren Sozialhilfesätze sogar um ca. 16% erhöht worden seien (Bl. 41 d. GA.). Es entspricht zumindest im hiesigen Landgerichtsbezirk auch ständiger Rechtsprechung, dass ein Empfänger solcher Leistungen zumindest kleinere Ratenbeträge (von bis zu 25,00 EUR monatlich) aufbringen kann (vgl. beispielsweise auch die ständigen Gerichtsentscheidungen zur Erzwingung von Bußgeldbeträgen im OWi-Verfahren).

4.40

41Allerdings war es nicht zulässig, den unabhängig von Pfändungsfreigrenzen pfändbaren Betrag festzusetzen. Richtigerweise hätte im Beschluss des Rechtspflegers vielmehr das Gegenteil festgesetzt werden müssen, nämlich welcher genaue Betrag der Schuldnerin als pfandfrei zu belassen sein soll (vgl. nur LG Stuttgart MDR 1985, 150 m.w.N.; siehe auch Zöller-Stöber, § 850f Rdn 10). Dies ist zumindest dann unverzichtbar, wenn das monatliche Einkommen des Schuldners der Höhe nach nicht stets gleich bleibt.

Wäre dies hier erfolgt, hätte sich die Erinnerung bereits erübrigt. 42

43Nach der Ansicht des erkennenden Gerichtes kann in dem vorliegenden und vergleichbaren Fällen mangels näherer Kenntnisse der Schuldnerverhältnisse - wie im Tenor gefasst entschieden werden.

5.44

45Mehr als die oben dargelegte Richtigstellung des Beschlusses vorzunehmen, vermag das erkennende Vollstreckungsgericht indessen nicht. Welche Beträge die Drittschuldnerin nun für die hier streitige Zeit Oktober bis Dezember 2006 abzuführen gehabt hätte, wäre im Rahmen einer Einziehungsklage, nicht jedoch im Erinnerungsverfahren zu entscheiden.

B. 46

Die Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich der Leistungsbescheide ist hingegen nicht zu beanstanden. 47

1.48

Gemäß §§ 412, 401 BGB erstreckt sich eine Forderungspfändung selbst ohne 49

ausdrückliche Bezeichnung im PfÜB auch auf die mit der Forderung einhergehenden unselbstständigen Nebenansprüche. Die Aufnahme in den PfÜB ist allerdings wie hier geschehen dann vorzunehmen, wenn der Gläubiger dies aus Klarstellungsgründen beantragt (vgl. nur BGH NJW-RR 2003, 1555).

50Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Anspruch auf Herausgabe von Leistungsbescheiden ein selbstständiges Nebenrecht wäre (vgl. dazu BGH NJW 2006, 217). Dies ist indessen nicht der Fall. Es handelt sich vielmehr um einen bloßen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, welcher grundsätzlich unselbstständiger Natur ist (Palandt-Heinrichs, § 401 Rdn 4). Der Anspruch zielt nämlich lediglich darauf ab, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruches zu ermitteln. Ein selbstständiger Charakter kommt diesem Anspruch hingegen nicht zu, weil mit ihm eine hierüber hinaus gehende Leistung der Drittschuldnerin nicht verbunden ist.

51Dass dieser Anspruch typischerweise in Form eines Leistungsbescheides erfüllt wird, ändert nichts an seiner Rechtsnatur.

2.52

53Dieser Auskunftsanspruch des Schuldners (konkretisiert durch den Anspruch auf Erteilung des Leistungsbescheides) ist auch nicht unpfändbar, insbesondere nicht gemäß § 851 ZPO. Es handelt sich nämlich nicht etwa um einen höchstpersönlichen Anspruch, welcher bei der Übertragung auf einen Dritten seine Rechtsnatur ändern würde. Dies beruht bereits darauf, dass der gepfändete Hauptanspruch keinen höchstpersönlichen Charakter aufweist und diese Eigenart dann vom unselbstständigen Nebenanspruch (zumindest dem vorliegenden) geteilt wird (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1555).

3.54

55Die Datenschutzbestimmungen der §§ 67f. SGB-X stehen der Pfändung nicht entgegen. Bereits deshalb muss das erkennende Gericht nicht entscheiden, ob diese Regelungen auch für die hier zu entscheidende Pfändbarkeit von Auskunftsansprüchen überhaupt relevant sein könnten.

a. 56

57Allerdings gestattet die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB-X der Drittschuldnerin lediglich, ihren "Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht" nachzukommen. Der Drittschuldnerin ist diesbezüglich insoweit zuzustimmen, dass der Wortlaut dieser Norm allein auf die inhaltlich sehr eingeschränkte - Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO abzuzielen scheint (so offenbar LG Bochum, Beschluss vom 20.5.1997, Az. 7 T 782/96, cit. nach JURIS; vgl. auch v.Wulffen, Komm. Zum SGB X, 5. Auflage 2005, § 71 Rdn 12; ähnlich Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 30.1.2001, Az. L 4 AL 106/00, cit. nach JURIS; a.A. der von der Gläubigerin zur Akte gereichte Beschluss des LG Essen vom 12.12.2002, Az. 5 T 170/02, Bl. 32 d. GA.).

b. 58

Die Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB-X ist jedoch aus teleologischen Gründen und 59

verfassungskonform umfassender auszulegen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich wie die Erinnerungsführerin zutreffend darlegt primär das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Schuldners geschützt. Dieses Grundrecht des Schuldners ist jedoch nicht absolut, sondern steht im Konflikt mit dem über Art. 14 GG ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungs- und Befriedigungsanspruch des Gläubigers (vgl. dazu etwa BGH NJW 1999, 1544 zur Pfändbarkeit von Gebührenforderungen eines Steuerberaters). Zumindest im vorliegenden Falle hat das Geheimhaltungsinteresse zurück zu treten:

c. 60

61Dem Grundrechtschutz des Schuldners auf Wahrung seiner persönlichen Daten kommt hier nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Schuldner wäre nämlich im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 836 III ZPO gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet, den Inhalt des Leistungsbescheides preiszugeben und wohl auch den in seinem Besitz befindlichen Bescheid selbst dem Gläubiger zu überlassen. Auch die Drittschuldnerin verkennt in ihrer Erinnerungsschrift diese Möglichkeit nicht.

62Nach dieser Vorschrift des § 836 III ZPO hat der Schuldner seinen Gläubiger über sämtliche Umstände zu informieren, welche letzterer zur ggf. gerichtlichen Geltendmachung der Forderung benötigen würde. Im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldnerin existieren keine Datenschutzbestimmungen. Es kommt allein darauf an, welche Fakten für den Gläubiger "nötig" sind, um falls erforderlich - einen erfolgreichen Prozess gegen den Drittschuldner führen zu können.

63Da aber wie hier der Gläubiger die von der Drittschuldnerin begehrte Kenntnis nach der Gesetzeslage vom Schuldner ohnehin erlangen könnte, wäre eine Geheimhaltung durch die Drittschuldnerin lediglich von untergeordnetem Bedeutung.

d. 64

65Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass in einem Leistungsbescheid der Drittschuldnerin gelegentlich auch solche Daten enthalten sein mögen, welcher der Gläubiger für einen gedachten Gerichtsprozess nicht bedarf. In solchen Ausnahmefällen kann die Drittschuldnerin die entsprechenden Stellen durchaus anonymisieren, d.h. z.B. schwärzen. Mit dieser Anonymisierung wird den berechtigten Interessen aller Beteiligten ausreichend Rechnung getragen. Eine Notwendigkeit, gleich den kompletten Leistungsbescheid einzubehalten, besteht in jedem Falle nicht.

66Das Gericht vermag diesbezüglich hier keine Entscheidung zu treffen: Dies hinge von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, zu welchen die Drittschuldnerin schon nichts vorgetragen hat.

IV. 67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 II ZPO. 68

Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf 1.000,00 EUR 69

AG Wuppertal: kündigung, training, verzug, mahnkosten, behandlung, datum, form, aktivlegitimation, rechtskraft

37 C 545/04 vom 11.01.2005

AG Wuppertal: treu und glauben, karte, befristung, verjährungsfrist, gegenleistung, unangemessenheit, erwerb, agb, leitbild, buchführung

35 C 39/08 vom 19.01.2009

AG Wuppertal: vernehmung von zeugen, fahrzeug, fahrbahn, sachverständigenkosten, reparaturkosten, kennzeichen, vollstreckung, rechtskraft, witterungsverhältnisse, verkehrsunfall

34 C 232/00 vom 27.06.2000

Anmerkungen zum Urteil