Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006, 18 A 148/05

Entschieden
03.07.2006
Schlagworte
Illegaler aufenthalt, Ausländischer arbeitnehmer, Abschiebung, Erwerbstätigkeit, Ausländer, Vermögensvorteil, Gefälligkeitshandlung, Sorgfalt, Verkehr, Unverzüglich
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 148/05

Datum: 03.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 148/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 1442/02

Schlagworte: Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung Gefälligkeitshandlung Geschäftshandlung Verschulden Verhältnismäßigkeit Vermögensvorteil Kausalität Zurechnungszusammenhang Verpflichtungserklärung Lebensunterhalt

Normen: AuslG § 82 Abs. 2; AuslG § 82 Abs. 4 Satz 1; AuslG § 84 Abs. 1; DVAuslG § 12 Abs. 1; AufenthG § 66 Abs. 2; AufenthG § 66 Abs. 4 Satz 1; AufenthG § 68 Abs. 1 Leitsätze: 1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit regelmäßig auszugehen, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt.

3. Die Kostenpflicht setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

4. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Vermögensvorteil des Arbeitgebers erheblich geringer war, als die geltend gemachten Abschiebungskosten.

5. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich war.

6. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt § 68 Abs. 1 AufenthG) beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG)

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 694,52, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substanziierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

4Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 - und vom 17. Mai 2002 - 18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

Daran fehlt es hier. 5

6Erfolglos machen die Kläger geltend, dass angesichts der "absolut gelegenheitsmäßig wahrgenommenen Hilfstätigkeit" der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann und Vater, als deren Erben sie das vorliegende Verfahren fortführen, nicht von einer ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlich relevanten Erwerbstätigkeit des Herrn K. als Arbeitnehmer hätte ausgehen müssen. Insoweit ist schon das Verwaltungsgericht zu dem inzwischen durch den inhaltsgleichen § 66 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgelösten,

- vgl. BT-Drucks. 15/420, 93 7

8hier aber im Hinblick auf den zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2002 noch einschlägigen § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG zutreffend davon ausgegangen, dass der darin verwendete Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgehend vom Gesetzeszweck weit auszulegen ist. Dieser besteht darin, der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und den aus der illegalen Anwesenheit und Beschäftigung häufig entstehenden sozialen Missständen entgegenzuwirken und die Allgemeinheit davor zu bewahren, die Abschiebungskosten, deren Ersatz gegenüber dem Ausländer oft nicht realisierbar ist,

tragen zu müssen. Davon ausgehend kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Erforderlich ist lediglich eine abhängige, fremdbestimmte Arbeitsleistung, bei der ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, das nach dem betrieblichen und organisatorischen Gesamtrahmen zu beurteilen ist, in dem sich die Tätigkeit abspielt. Dabei bedarf es weder eines wirksamen Arbeitsvertrages noch eines faktischen Arbeitsverhältnisses. Im Zweifel liegt regelmäßig bereits dann eine Erwerbstätigkeit im hier maßgeblichen Sinne vor, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in dessen geschäftlichem Betätigungsfeld jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt. Es obliegt dem Geschäftsinhaber, in dem seiner Einflusssphäre unterliegenden Geschäftsbereich dafür zu sorgen, dass insoweit kein falscher Eindruck entsteht.

9Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 1 C 37.84 -, InfAuslR 1988, 256; OVG NRW, Urteile vom 16. April 1997 17 A 3412/94 -, InfAuslR 1997, 455, vom 12. Dezember 2000 18 A 196/97 und vom 22. Mai 2003 17 A 2600/02 -; Hailbronner, AuslR, § 66 AufenthG Rn. 9.

10Dementsprechend bestimmte die inzwischen durch § 2 Abs. 3 AufenthG abgelöste hier aber noch maßgebliche frühere Legaldefinition in § 12 Abs. 1 DVAuslG für das Aufenthaltsgenehmigungsverfahren, dass eine Erwerbstätigkeit jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit ist, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt vereinbart oder üblich ist oder für die eine Genehmigung für die Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist. Der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke gilt auch für die Regelung der Kostentragungspflicht in § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG; denn die Frage danach, ob eine ausländerrechtlich relevante, genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit vorliegt, lässt sich für beide Regelungsbereiche nur einheitlich beantworten.

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 18 A 3710/02 -. 11

Davon ausgehend hat der seinerzeitige Geschäftsinhaber auch was § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ebenso wie jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG 12

- vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 66 AufenthG / Kosten 03/2005 Nr. 4 - 13

14als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal weiter voraussetzt schuldhaft gehandelt. Diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Ausländern die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dazu gehört, dass er sich vor der Beschäftigung eines Ausländers Klarheit darüber verschafft, ob dieser die arbeitsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen erfüllt.

15Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1987 1 B 170/86 , InfAuslR 1987, 318; Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 2116/96 -.

16Die erforderliche Erkenntnis wäre durch eine Aufforderung zur Vorlage der Arbeitssowie Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen gewesen. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn wie hier der Ausländer dem Arbeitgeber seit längerem bekannt ist und dieser auch Kenntnis von bereits zuvor durch jenen ausgeübten Erwerbstätigkeiten hatte.

Entgegen der Annahme der Kläger ist ihre Heranziehung zu den Kosten der 17

Abschiebung auch nicht unverhältnismäßig. Die geringe Höhe des durch die Tätigkeit des Herrn K. erlangten Vermögensvorteils, auf die das diesbezügliche Vorbringen der Kläger abzielt, ist für die Haftungsregelung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG unerheblich.

18Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986 1 B 28.86 -, InfAuslR 1986, 273; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2003 18 A 81/02 mit weiteren Nachweisen.

19Ausgehend von dem oben aufgezeigten Gesetzeszweck ist es für eine effektive Wirksamkeit der Norm erforderlich, dass sie jede Arbeitnehmertätigkeit erfasst. Deshalb verstößt es selbst dann nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn wie im vorliegenden Fall der Vermögensvorteil möglicherweise erheblich geringer war als die geltend gemachten Abschiebungskosten.

Vgl. hierzu ebenfalls die vorstehend zitierten Entscheidungen. 20

21Der nach dem Sinn des Gesetzes des Weiteren erforderliche und von den Klägern mit Blick auf den langjährigen Aufenthalt des Herrn K. in Deutschland in Zweifel gezogenen Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt und der Abschiebung, für deren Kosten die Kläger einzustehen haben, ist ebenfalls gewahrt. Denn die behördliche Kenntnis von der illegalen Beschäftigung des Herrn K. während des Aufenthaltes im Bundesgebiet hat die Abschiebung unmittelbar nach sich gezogen.

22In diesem Sinne schon OVG NRW, Urteil vom 16. April 1997 17 A 3412/94 -, a.a.O.

23Dagegen ist es unerheblich, ob der Beschäftigung ein illegaler Aufenthalt vorausging. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich gewesen ist.

24Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1987 I B 170.86 , a.a.O.; Senatsbeschluss vom 25. Februar 2000 18 A 196/97 -.

25Maßgeblich ist insoweit allein, dass ein Ausländer beschäftigt wird, obwohl dieser unverzüglich das Bundesgebiet zu verlassen hat. Ein derartiges, auf die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtetes Verhalten trägt immer zur Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes bei, der staatliches Einschreiten gerade auch deshalb erforderlich macht, um erwerbsbereite Ausländer von einer illegalen Einreise abzuhalten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986 1 B 28.86 -, a.a.O. 26

27Einer Inanspruchnahme der Kläger als Kostenschuldner steht auch nicht wie die Kläger mit dem Zulassungsantrag weiter geltend machen entgegen, dass der Bruder des Herrn K. , Herr D. A. , die Abschiebungskosten auf Grund der von ihm am 10. März 1994 abgegebene Verpflichtungserklärung zu tragen hat. Dies folgt schon daraus, dass sich der Bruder nicht gemäß § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, für die Ausreisekosten aufzukommen. Die von ihm abgegebene Erklärung ist zwar nach dem Wortlaut ihres zweiten Satzes uneingeschränkt und könnte deshalb geeignet sein, auch die

Ausreisekosten zu erfassen. Wie jedoch der letzte Satz der Erklärung verdeutlicht, erstreckt sich diese nur auf den allein in Bezug genommenen § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) und erfasst demgemäß nur die dort geregelten Kosten für den Lebensunterhalt. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten Erklärung,

28- vgl. Nr. 84.1.1.2 AuslG-VwV (jetzt Nr. 68.1.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG, FreizügG/EU) -

29wobei einer Verbindung beider Erklärungen grundsätzlich nichts entgegen steht, solange dies nicht zu Lasten einer hinreichenden Bestimmtheit geht.

30Wenn somit die Ausführungen der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen vermögen, so folgt daraus zugleich, dass die Rechtssache aus den insoweit vorgetragenen Gründen, die sich ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht von der Begründung des weiter geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unterscheiden, nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss 2. Dezember 2004 18 A 2874/04 -. 31

32Der weitere geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht, weil er voraussetzt, dass sich im Berufungsverfahren über den Einzelfall hinausweisende, allgemein bedeutsame Frage stellen würden. Eine solche haben die Kläger mit der aufgeworfenen Abgrenzungsfrage danach, wann eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG vorliegt, nicht aufgeworfen. Jene ist wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt geklärt.

33Der von den Klägers letztlich noch angeführte Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Nach dem oben Dargelegten musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in der Form der von den Klägern aufgezeigten Beweiserhebung nicht aufdrängen. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts zudem in aller Regel dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat.

34Vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2005 18 A 5103/04 mit weiteren Nachweisen.

Die Kläger haben keinen Beweisantrag gestellt. 35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs.3, 72 Nr. 1 GKG. 36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig. 37

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil