Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2006

OVG NRW: illegaler aufenthalt, ausländischer arbeitnehmer, abschiebung, erwerbstätigkeit, ausländer, vermögensvorteil, gefälligkeitshandlung, sorgfalt, verkehr, unverzüglich

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 148/05

Datum:

03.07.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 A 148/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 1442/02

Schlagworte:

Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung

Gefälligkeitshandlung Geschäftshandlung Verschulden

Verhältnismäßigkeit Vermögensvorteil Kausalität

Zurechnungszusammenhang Verpflichtungserklärung Lebensunterhalt

Normen:

AuslG § 82 Abs. 2; AuslG § 82 Abs. 4 Satz 1; AuslG § 84 Abs. 1;

DVAuslG § 12 Abs. 1; AufenthG § 66 Abs. 2; AufenthG § 66 Abs. 4 Satz

1; AufenthG § 68 Abs. 1

Leitsätze:

1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4

Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen

Verhältnisse maßgeblich.

2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer

ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit

regelmäßig auszugehen, wenn eine Person mit Billigung des

Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt

Geschäftshandlungen vornimmt.

3. Die Kostenpflicht setzt voraus, dass der Arbeitgeber die

Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im

Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

4. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn

der Vermögensvorteil des Arbeitgebers erheblich geringer war, als die

geltend gemachten Abschiebungskosten.

5. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) setzt

nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des

Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich

war.

6. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt § 68 Abs.

1 AufenthG) beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur Übernahme

der Ausreisekosten nach § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG)

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 694,52, EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten

Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es einer auf

schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den

entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in

substanziierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht

gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung

ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in

die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Beschlusses bestehen.

Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 -

und vom 17. Mai 2002 - 18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

Daran fehlt es hier.

Erfolglos machen die Kläger geltend, dass angesichts der "absolut gelegenheitsmäßig

wahrgenommenen Hilfstätigkeit" der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann und Vater,

als deren Erben sie das vorliegende Verfahren fortführen, nicht von einer ausländer- und

arbeitserlaubnisrechtlich relevanten Erwerbstätigkeit des Herrn K. als Arbeitnehmer

hätte ausgehen müssen. Insoweit ist schon das Verwaltungsgericht zu dem inzwischen

durch den inhaltsgleichen § 66 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgelösten,

- vgl. BT-Drucks. 15/420, 93

hier aber im Hinblick auf den zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses

des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2002 noch einschlägigen § 82 Abs. 4 Satz

1 AuslG zutreffend davon ausgegangen, dass der darin verwendete Begriff der

Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgehend vom Gesetzeszweck weit auszulegen ist.

Dieser besteht darin, der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und den

aus der illegalen Anwesenheit und Beschäftigung häufig entstehenden sozialen

Missständen entgegenzuwirken und die Allgemeinheit davor zu bewahren, die

Abschiebungskosten, deren Ersatz gegenüber dem Ausländer oft nicht realisierbar ist,

tragen zu müssen. Davon ausgehend kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen

Verhältnisse an. Erforderlich ist lediglich eine abhängige, fremdbestimmte

Arbeitsleistung, bei der ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht, das nach dem betrieblichen und

organisatorischen Gesamtrahmen zu beurteilen ist, in dem sich die Tätigkeit abspielt.

Dabei bedarf es weder eines wirksamen Arbeitsvertrages noch eines faktischen

Arbeitsverhältnisses. Im Zweifel liegt regelmäßig bereits dann eine Erwerbstätigkeit im

hier maßgeblichen Sinne vor, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in

dessen geschäftlichem Betätigungsfeld jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen

vornimmt. Es obliegt dem Geschäftsinhaber, in dem seiner Einflusssphäre

unterliegenden Geschäftsbereich dafür zu sorgen, dass insoweit kein falscher Eindruck

entsteht.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 1 C 37.84 -, InfAuslR

1988, 256; OVG NRW, Urteile vom 16. April 1997 – 17 A 3412/94 -, InfAuslR

1997, 455, vom 12. Dezember 2000 – 18 A 196/97 – und vom 22. Mai 2003

– 17 A 2600/02 -; Hailbronner, AuslR, § 66 AufenthG Rn. 9.

Dementsprechend bestimmte die inzwischen durch § 2 Abs. 3 AufenthG abgelöste hier

aber noch maßgebliche frühere Legaldefinition in § 12 Abs. 1 DVAuslG für das

Aufenthaltsgenehmigungsverfahren, dass eine Erwerbstätigkeit jede selbständige oder

unselbständige Tätigkeit ist, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein

Entgelt vereinbart oder üblich ist oder für die eine Genehmigung für die Beschäftigung

als Arbeitnehmer oder eine Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist. Der darin zum

Ausdruck kommende Rechtsgedanke gilt auch für die Regelung der

Kostentragungspflicht in § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG; denn die Frage danach, ob eine

ausländerrechtlich relevante, genehmigungspflichtige Erwerbstätigkeit vorliegt, lässt

sich für beide Regelungsbereiche nur einheitlich beantworten.

Vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 18 A 3710/02 -.

Davon ausgehend hat der seinerzeitige Geschäftsinhaber auch was § 82 Abs. 4 Satz 1

AuslG ebenso wie jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG

- vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 66 AufenthG / Kosten 03/2005 Nr. 4 -

als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal weiter voraussetzt schuldhaft gehandelt.

Diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Arbeitgeber bei der Beschäftigung von

Ausländern die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dazu gehört, dass er

sich vor der Beschäftigung eines Ausländers Klarheit darüber verschafft, ob dieser die

arbeitsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen erfüllt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1987 1 B 170/86 , InfAuslR 1987,

318; Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 – 2116/96 -.

Die erforderliche Erkenntnis wäre durch eine Aufforderung zur Vorlage der Arbeits-

sowie Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen gewesen. Dies gilt selbstverständlich auch,

wenn – wie hier – der Ausländer dem Arbeitgeber seit längerem bekannt ist und dieser

auch Kenntnis von bereits zuvor durch jenen ausgeübten Erwerbstätigkeiten hatte.

Entgegen der Annahme der Kläger ist ihre Heranziehung zu den Kosten der

Abschiebung auch nicht unverhältnismäßig. Die geringe Höhe des durch die Tätigkeit

des Herrn K. erlangten Vermögensvorteils, auf die das diesbezügliche Vorbringen der

Kläger abzielt, ist für die Haftungsregelung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG unerheblich.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986 – 1 B 28.86 -, InfAuslR

1986, 273; Senatsbeschluss vom 20. Mai 2003 – 18 A 81/02 – mit weiteren

Nachweisen.

Ausgehend von dem oben aufgezeigten Gesetzeszweck ist es für eine effektive

Wirksamkeit der Norm erforderlich, dass sie jede Arbeitnehmertätigkeit erfasst. Deshalb

verstößt es selbst dann nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn – wie

im vorliegenden Fall – der Vermögensvorteil möglicherweise erheblich geringer war als

die geltend gemachten Abschiebungskosten.

Vgl. hierzu ebenfalls die vorstehend zitierten Entscheidungen.

Der nach dem Sinn des Gesetzes des Weiteren erforderliche und von den Klägern mit

Blick auf den langjährigen Aufenthalt des Herrn K. in Deutschland in Zweifel

gezogenen Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt und der Abschiebung, für deren

Kosten die Kläger einzustehen haben, ist ebenfalls gewahrt. Denn die behördliche

Kenntnis von der illegalen Beschäftigung des Herrn K. während des Aufenthaltes im

Bundesgebiet hat die Abschiebung unmittelbar nach sich gezogen.

In diesem Sinne schon OVG NRW, Urteil vom 16. April 1997 – 17 A 3412/94

-, a.a.O.

Dagegen ist es unerheblich, ob der Beschäftigung ein illegaler Aufenthalt vorausging.

§ 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare

Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich

gewesen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1987 I B 170.86 , a.a.O.;

Senatsbeschluss vom 25. Februar 2000 – 18 A 196/97 -.

Maßgeblich ist insoweit allein, dass ein Ausländer beschäftigt wird, obwohl dieser

unverzüglich das Bundesgebiet zu verlassen hat. Ein derartiges, auf die Erlangung

eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtetes Verhalten trägt immer zur Aufrechterhaltung

eines rechtswidrigen Zustandes bei, der staatliches Einschreiten gerade auch deshalb

erforderlich macht, um erwerbsbereite Ausländer von einer illegalen Einreise

abzuhalten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1986 – 1 B 28.86 -, a.a.O.

Einer Inanspruchnahme der Kläger als Kostenschuldner steht auch nicht – wie die

Kläger mit dem Zulassungsantrag weiter geltend machen – entgegen, dass der Bruder

des Herrn K. , Herr D. A. , die Abschiebungskosten auf Grund der von ihm am

10. März 1994 abgegebene Verpflichtungserklärung zu tragen hat. Dies folgt schon

daraus, dass sich der Bruder nicht gemäß § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2

AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, für die Ausreisekosten

aufzukommen. Die von ihm abgegebene Erklärung ist zwar nach dem Wortlaut ihres

zweiten Satzes uneingeschränkt und könnte deshalb geeignet sein, auch die

Ausreisekosten zu erfassen. Wie jedoch der letzte Satz der Erklärung verdeutlicht,

erstreckt sich diese nur auf den allein in Bezug genommenen § 84 AuslG (jetzt § 68

AufenthG) und erfasst demgemäß nur die dort geregelten Kosten für den

Lebensunterhalt. Eine Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten bedarf einer

ausdrücklichen, gesonderten Erklärung,

- vgl. Nr. 84.1.1.2 AuslG-VwV (jetzt Nr. 68.1.1.2 der Vorläufigen

Anwendungshinweise AufenthG, FreizügG/EU) -

wobei einer Verbindung beider Erklärungen grundsätzlich nichts entgegen steht,

solange dies nicht zu Lasten einer hinreichenden Bestimmtheit geht.

Wenn somit die Ausführungen der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

der angefochtenen Entscheidung zu begründen vermögen, so folgt daraus zugleich,

dass die Rechtssache aus den insoweit vorgetragenen Gründen, die sich ihrem

wesentlichen Inhalt nach nicht von der Begründung des weiter geltend gemachten

Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unterscheiden, nicht die

behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss 2. Dezember 2004 18 A 2874/04 -.

Der weitere geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht, weil er

voraussetzt, dass sich im Berufungsverfahren über den Einzelfall hinausweisende,

allgemein bedeutsame Frage stellen würden. Eine solche haben die Kläger mit der

aufgeworfenen Abgrenzungsfrage danach, wann eine Arbeitnehmereigenschaft im

Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG vorliegt, nicht aufgeworfen. Jene ist – wie sich den

obigen Ausführungen entnehmen lässt – geklärt.

Der von den Klägers letztlich noch angeführte Verfahrensmangel im Sinne des § 124

Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Nach dem oben Dargelegten musste sich

dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in der Form der von

den Klägern aufgezeigten Beweiserhebung nicht aufdrängen. Ein Gericht verletzt seine

Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts zudem in aller Regel dann nicht,

wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht

ausdrücklich beantragt hat.

Vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 2005 18 A 5103/04 – mit weiteren

Nachweisen.

Die Kläger haben keinen Beweisantrag gestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs.3, 72 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.