Urteil des OLG Hamm, Az. 9 U 178/03

OLG Hamm: fahrbahn, geschwindigkeit, unfall, kurve, reifen, entstehung, abschätzung, unterlassen, aufwand, vollstreckbarkeit
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 178/03
Datum:
03.02.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 178/03
Vorinstanz:
Landgericht Detmold, 9 O 316/03
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels - das am 04. September 2003 verkündete
Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert.
Der Beklagte (Fiskus) wird verurteilt, an den Kläger 688,49 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.
Oktober 2002 zu zahlen.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
1
I.
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Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen behaupteter Verletzung der
Straßenverkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch. Er behauptet, er sei
am 29. August 2002 gegen 19.35 Uhr mit seinem Pkw Rover Mini in F mit einer
Geschwindigkeit von ca. 60 km/h auf der Sternberger T (L 963) in Richtung M gefahren.
Als ihm in einer aus seiner Sicht nach rechts verlaufenden Kurve ein Lkw
entgegengekommen sei und dessen Auflieger auf der 5,11 m breiten Fahrbahn in seine
Fahrbahnhälfte hineingeragt habe, habe er seine Geschwindigkeit verringert und seinen
PKW nach äußerst rechts gelenkt, um eine Kollision mit dem Lkw zu vermeiden. Dabei
habe er nicht beabsichtigt gehabt, über den durch eine durchgehende weiße Linie
begrenzten rechten Fahrbahnrand hinaus auf den Seitenstreifen zu fahren. Bei diesem
Manöver seien die rechten Reifen seines Fahrzeugs auf das tiefer liegende Bankett
abgerutscht, wobei sein Fahrzeug auf der Fahrbahn aufgesetzt habe und der
Unterboden beschädigt worden sei. Hierdurch sei an dem Mini Rover wirtschaftlicher
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Totalschaden entstanden. Mit der Klage hat der Kläger Ersatz seines mit 1.376,98 Euro
bezifferten Schadens (Wiederbeschaffungsaufwand 800,00 Euro, Abschleppkosten
234,90 Euro, Ummeldekosten 70,00 Euro, Auslagenpauschale 25,00 Euro) nebst
Zinsen begehrt.
Das beklagte Land ist diesem Begehren entgegengetreten. Es bestreitet die Darstellung
des Klägers zu dem Unfallhergang und der Schadenshöhe mit Nichtwissen und
behauptet, die UnfallsteIle sei am 28. August 2002 und am 02. September 2002
kontrolliert worden, ohne dass besondere Vorkommnisse festgestellt worden seien.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Frage eines verkehrswidrigen
Zustandes des Fahrbahnrandes dahinstehen lassen, den Unfall maßgeblich auf einen
Fahrfehler des Klägers zurückgeführt und bei der Abwägung der Verursachungsanteile
einen etwaigen schuldhaften Beitrag des beklagten Landes gegenüber dem
klägerischen Verursachungsanteil zurücktreten lassen. Mit der hiergegen gerichteten
Berufung verfolgt der Kläger sein bisheriges Klageziel in vollem Umfang weiter, wobei
er die rechtliche Beurteilung des Landgerichts angreift.
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II.
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Die zulässige Berufung ist zu einem Teil begründet.
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Der Beklagte haftet dem Kläger wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht
nach § 839 BGB i.V.m. §§ 9, 9 a StrWG NW, Art. 34 GG nach einer Quote von 50 %. Der
Anspruch des Klägers beträgt 688,49 Euro.
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1.
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Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Straßenverkehrssicherungspflicht der
Gebietskörperschaften auf diejenigen Gefahrenquellen beschränkt, die von den
Verkehrsteilnehmern trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht
ohne weiteres selbst beherrscht werden können (vgl. etwa BGH VersR 1979, 1055). Die
Verkehrsteilnehmer haben daher ihre eigenen Sicherheitsbelange zunächst einmal
nach Kräften selbst wahrzunehmen. Ob eine Gefahrenquelle von den Straßenbenutzern
in diesem Sinne beherrschbar ist oder ob sie der Abhilfe bedarf, richtet sich maßgeblich
nach den vernünftigen Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die insbesondere durch
das äußere Erscheinungsbild und die Verkehrsbedeutung der betreffenden
Verkehrsfläche sowie die allgemeinen Gefahrkenntnisse der Verkehrsteilnehmer
bestimmt werden.
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Bei einem Fahrbahnrand muss der Verkehrsteilnehmer immer mit gewissen
Höhenunterschieden zwischen asphaltierter Fahrbahndecke und angrenzendem
Bankett rechnen, auch wenn dieses befestigt ist. Dies folgt schon aus den
verschiedenen physikalischen Materialeigenschaften der verwendeten Beläge. So hat
der Senat einen Höhenunterschied von 6 cm als hinzunehmen angesehen (Senat
VersR 1983, 466). Die Höhendifferenzen dürfen jedoch kein so gefährliches Ausmaß
annehmen, dass Fahrzeuge aus der Fahrbahn gerissen werden können (BGH VersR
1959, 435 = DAR 1959, 296).
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Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in dem vorliegenden Fall ein objektiv
verkehrswidriger Zustand des Fahrbahnrandes im Sinne einer abhilfebedürftigen
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Gefahrenquelle zu bejahen. Das verkehrssicherungspflichtige Land musste damit
rechnen, dass ein Kraftfahrer auf der insgesamt 5,11 m breiten Fahrbahn der L 963 im
Zusammenhang mit der Begegnung von anderen - insbesondere breiteren - Kfz. (z.B.
LKW) über die Begrenzungslinie hinaus nach rechts in die Bankette ausweichen würde.
Bei einem solchen Ausweichmanöver stellte der unstreitig mindestens 15 cm
betragende scharfkantige Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und angrenzendem
Bankett eine Gefahrenquelle dar, die zu Fahrzeugschäden führen konnte und für die
Fahrzeugführer nicht ohne weiteres erkennbar war. Aus den zu den Akten gereichten
Lichtbildern ist zwar zu ersehen, dass zwischen Fahrbahn und Bankett ein
Höhenunterschied bestand, jedoch nicht ohne weiteres auch dessen erhebliches
Ausmaß. Da ein Überfahren des Fahrbahnrandes gerade bei Straßen von geringerer
Breite auch in Notsituationen erforderlich erforderlich werden kann, in denen dem
Ausweichenden keine Zeit für eine eingehendere Abschätzung des Fahrbahnrandes
verbleibt, war die hier bestehende scharfkantige Höhendifferenz von mindestens 15 cm
abhilfebedürftig.
Diese Gefahr hätte das Land durch Aufschütten des an die Fahrbahn angrenzenden
Banketts oder sonstigen Niveauausgleich beseitigen oder zumindest auf den
erheblichen scharfkantigen Höhenunterschied besonders hinweisen müssen. Indem es
dies vor dem Unfallzeitpunkt unterlassen hat, obwohl seine Streckenposten die
gefährliche Höhendifferenz spätestens bei der am 28. August 2002 hätten erkennen
können, ist ihm eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen.
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2.
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Der Kläger muss sich jedoch ein Eigenverschulden an dem Unfall gemäß § 254 Abs. 1
BGB anspruchsmindernd entgegenhalten lassen. Zwar ist dem Kläger Recht zu geben,
soweit er die Argumentation des Landgerichts zu seinem Eigenverschulden angreift.
Das Landgericht hat die Darstellung des Klägers, er habe lediglich bis zum
Fahrbahnrand ausweichen wollen, dahin verstanden, dass die Fahrbahnbreite zu einer
Begegnung mit dem LKW ausgereicht hätte und ein Ausweichen auf das angrenzende
Bankett nicht erforderlich gewesen wäre. Hieraus hat es den Schluss gezogen, der
Kläger hätte das Abrutschen von der Fahrbahnkante vermeiden können, und dieses
Abrutschen als schuldhaften Fahrfehler bewertet.
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Diese Argumentation des Landgerichts wird dem Klägervortrag nach der Beurteilung
des Senats nicht hinreichend gerecht. Sein Vorbringen, er habe "nach äußerst rechts
gelenkt", sich dabei mit den rechten Reifen "genau auf der Fahrbahnbegrenzung"
befunden und sei von dort aufgrund der Fahrbahnkante abgerutscht, kann bei
lebensnaher und unbefangener Auslegung nicht im Sinne einer zur gefahrlosen
Begegnung ausreichenden Fahrbahnbreite interpretiert werden. Wenn der Kläger es für
erforderlich hielt, bis zur äußerst rechten Fahrbahngrenze auszuweichen, bestand ganz
natürlich die naheliegende Gefahr, dass er mit den rechten Rädern in den äußersten
rechten Bereich der Begrenzungslinie geraten und dabei abrutschen konnte. In diesem
Sinne ist auch der Vortrag des Klägers zu verstehen. Zudem verkennt das Landgericht
die Darlegungspflicht des Landes für das Eigenverschulden des Klägers, wenn es bei
diesem ein ausdrückliches Vorbringen zur Zwangsläufigkeit des Abrutschens vermisst.
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Der Kläger muss sich aber dennoch ein Eigenverschulden anspruchsmindernd
entgegenhalten lassen, da er sein Ausweichmanöver mit einer für die konkreten
örtlichen Verhältnisse überhöhten Geschwindigkeit vorgenommen und damit schuldhaft
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gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen L ist
der Kläger zu Beginn der Kurve an den rechten Straßenrand hin ausgewichen, als er
nach seiner eigenen Darstellung noch eine Geschwindigkeit von 60 km/h eingehalten
hat. Diese Geschwindigkeit war jedoch schon wegen der Unübersichtlichkeit der Kurve
zu schnell. Sie hat daher die Reaktionsmöglichkeiten des Klägers bei Entstehung
unvorhergesehener Verkehrssituationen nicht unerheblich erhöht und damit auch das
Risiko eines Schadeneintritts – etwa durch Abkommen von der Fahrbahn – wesentlich
erhöht.
3.
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Bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge wiegen
diese Anteile nach der Beurteilung des Senats gleich schwer. Das Gewicht des
Beklagtenbeitrages ist wegen des Ausmaßes der Höhendifferenz von mindestens 15 cm
und des dadurch bewirkten erheblichen Gefahrenpotentials nicht gering zu
veranschlagen, zumal der Niveauunterschied mit geringem Aufwand zu beseitigen
gewesen wäre. Aber auch die Nichteinhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die
damit eingeschränkte Reaktionsmöglichkeit des Klägers hat sich bei dem Unfall
messbar ausgewirkt. Ferner muss der Kläger sich die Betriebsgefahr seines
Kraftfahrzeuges unfallursächlich anrechnen lassen. Bei dieser Sachlage ist eine
Schadensteilung angemessen.
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4.
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Der von dem Kläger in Rechnung gestellte Fahrzeugschaden ist nach dem von dem
Zeugen L bestätigten Unfallhergang auf die schadhafte Fahrbahnkante zurückzuführen.
Die in Höhe von 1.376,98 Euro geltend gemachten Schadenposten sind in vollem
Umfang ersatzfähig.
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Hieraus errechnet sich auf der Grundlage der Haftungsquote von 50 % der zuerkannte
Forderungsbetrag.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
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vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
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