Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2001

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 U 133/98

Entschieden

17.12.2001

Schlagworte

Grundstück , Deponie , Bebauungsplan , Amtspflicht , Rückübertragung , Altlasten , Gefährdung , Gemeinde , Bergbau , Eigentümer

OLG Frankfurt: grundstück, deponie, bebauungsplan, amtspflicht, rückübertragung, altlasten, gefährdung, gemeinde, bergbau, eigentümer

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 133/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 34 S 1 GG, § 839 Abs 1 S 1

BGB

(Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines

Neugrundstückes im Umlegungsverfahren innerhalb eines

nicht bebaubaren Bebauungsplanbereiches)

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25.05.1998 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an

die Kläger 369.750,-- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 19.01.1998 zu zahlen Zug

um Zug gegen Rückübertragung des Grundstücks W.-J,-Ring ..., Flur ..., Flurstück ...

der Gemarkung B. N.. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung

von 450.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in

entsprechender Höhe leisten. Der Wert der Beschwer wird für die Beklagte auf

369.750,-- DM und für die Kläger auf 250,-- DM festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz aus dem rechtlichen

Gesichtspunkt der Amtshaftung und des enteignungsgleichen Eingriffs, weil die

Beklagte bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ,,, "Im S..." schuldhaft eine

altlastenverdächtige Fläche einbezogen habe und das den Klägern im

Umlegungsverfahren zugeteilte Grundstück kontaminiert und deshalb unbebaubar

sei.

Die Kläger waren seit 1976 zu je ½ Eigentümer des Ackergrundstücks Flur ...,

Flurstück ... "Am S..." in der Gemarkung B. N.. Dieses Grundstück lag innerhalb des

Gebietes "Im S...", für das die Beklagte am 06.05.1969 die Aufstellung eines

Bebauungsplanes beschloss. Dieser Bebauungsplan trat jedoch nicht in Kraft.

Wegen der Anforderungen durch das neue Hessische Naturschutzgesetz fasste

die Beklagte am 02.09.1982 erneut einen Aufstellungsbeschluss. Im Oktober 1984

legte ein durch die Beklagte beauftragtes Planungsbüro den Entwurf des

Bebauungsplanes Nr. ..."Im S..." mit integriertem Landschaftsplan vor. Der

Bebauungsplan wurde vom 08.10.1984 bis 09.11.1984 öffentlich ausgelegt, am

28.02.1984 von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten als Satzung

beschlossen und mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom

25.06.1985 genehmigt. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes gab

die Beklagte u.a. folgenden Hinweis: "Ehemalige Bergbau- und

Abbaugebiete/deponieren. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der

Vergangenheit der Bergbau umgegangen. Örtlich befanden sich diese

Abbaugebiete, die zum Teil mit Müll verfüllt wurden. Die Bergbau- und

Abbaugebiete sind nicht mehr lokalisierbar. Für die Gründung baulicher Anlagen

sind qualifizierte Baugrunduntersuchungen anzustellen und geeignete

Sicherungsmaßnahmen zu treffen" (Anlage B 3).

Zur besseren Erschließung des Plangebietes wurde durch Beschluss der Beklagten

vom 17.11.1986 das Umlegungsverfahren eingeleitet. Bei Erörterungsterminen im

Rahmen des Umlegungsverfahrens am 13.05.1987 und am 06.06.1987 wünschten

die Kläger zunächst die Zuteilung von Bauland in Block 32, Nordostspitze, später

eine Zuteilung im Block 21 (Endreihenhausbauplatz mit ca. 17 m Breite). Der

Umlegungsplan wurde von der Beklagten am 15.12.1987 beschlossen. Am

10.03.1988 wurde seine Unanfechtbarkeit bekannt gemacht. Durch den

Umlegungsplan wurde den Klägern zu jeweils hälftigem Eigentum das Grundstück

Gemarkung B. N., Flur ... Nr...., Gebäude und Freifläche W.-J.-Ring ..., 493 qm,

zugeteilt. Da die Kläger einen Anspruch auf Zuteilung von 553 qm Bauland hatten,

wurde ihnen wegen der Minderzuteilung von 60 qm ein Betrag von 18.000,-- DM

(300,-- DM/qm) gezahlt.

Nachdem bei den Erschließungsarbeiten Abfall-Auffüllungen sichtbar geworden

waren, gab die Beklagte ein geo-wissenschaftliches Gutachten zur

Gründungsbeurteilung der ehemaligen Kiesgruben in B. N. "Im S..." in Auftrag. Das

daraufhin erstellte Gutachten der Fa. Ge. vom 20.09.1989 stellte u.a. fest, dass die

in den Bodenaufschlüssen angetroffene Auffüllungszusammensetzung Hinweise

auf eine mögliche Umweltgefährdung durch Ausgasungen ergebe, da schwarze,

stark organische Einlagerungen angetroffen worden seien (Anlage A 4). Daraufhin

beauftragte die Beklagte das Ingenieurbüro B./G./S. GmbH mit einer Untersuchung

zur Untergrundbelastung des Baugebietes "Im S...". In der Untersuchung (Stand

Dezember 1992, Anlage A 6) wird u.a. ausgeführt, dass sich in dem insgesamt

384000 qm umfassenden Baugebiet eine als Altablagerung bekannte Fläche von

etwa 27.000 qm befinde, die eine Bodenbelastung insbesondere durch Arsen und

Blei aufweise. Die Änderung des Bebauungsplanes wird als unumgänglich

bezeichnet. Das den Klägern im Umlegungsverfahren zugeteilte Grundstück

befindet sich im Gebiet der altlastenverdächtigen Fläche.

Das Regierungspräsidium Darmstadt setzte die Kläger mit Schreiben vom

19.10.1990 von der Absicht in Kenntnis, das Gebiet "Im S..." zur Altlast gemäß § 18

HabfAG zu erklären (Anlage A 7). Mit Schreiben vom 06.06.1995 (Bl. 41 - 44 d.A.)

teilte das Regierungspräsidium Darmstadt den Klägern mit, dass das Grundstück

Flur ... Flurstück ... im Bereich der ehemaligen Deponie "Im S..." in B. N. liege, die

der Überwachung durch das Regierungspräsidium nach §11 Abfallgesetz

unterliege. Da die Fläche als altlastenverdächtig einzustufen sei, könne einer

Bebauung nicht zugestimmt werden.

Auf ihre Bauvoranfrage vom 16.07.1996 erteilte der Kreisausschuss des Wetterau-

Kreises den Klägern am 18.11.1996 den Bescheid, dass das geplante Vorhaben

bauplanungsrechtlich unzulässig sei, weil das Baugrundstück im Bereich von

Altablagerungen einer ehemaligen Deponie liege, so dass das Baugrundstück

nach Lage und Beschaffenheit für die beabsichtigte Bebauung nicht geeignet sei

(Bl. 45 - 46 d.A.). Mit Schreiben vom 18.12.1996 legten die Kläger gegen den

versagenden Bauvorbescheid Widerspruch ein, nahmen den Widerspruch jedoch

mit Schreiben vom 29.04.1997 zurück, weil sie ihn als aussichtslos ansahen.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe schuldhaft ihre

Amtspflichten verletzt, indem sie die altlastenverdächtige Fläche des ehemaligen

Deponiegeländes im Bebauungsplan als Baugebiet ausgewiesen und den Klägern

im Umlegungsverfahren ein nicht bebaubares Grundstück zugewiesen habe.

Wegen der früheren Nutzung als Mülldeponie bestehe die konkrete Gefahr, dass

bei einer Bebauung des ihnen zugewiesenen Grundstückes

gesundheitsbeeinträchtigendes Deponiegas austrete. Das Grundstück sei nicht

sanierungsfähig. Die Beklagte habe die fehlende Bebaubarkeit der ehemaligen

Deponiefläche schuldhaft nicht erkannt. Da die Beklagte in früherer Zeit Aschen

und Schlacken aus ihrem ehemaligen Gaswerksbetrieb im Gebiet der ehemaligen

Deponiefläche abgelagert habe und ihr bekannt gewesen sei, dass die ehemaligen

Kies- und Sandgruben wild verfüllt worden seien, hätte sie die hierdurch

verursachte Gefahrenlage aufklären müssen. Der den Klägern entstandene

Schaden bestehe darin, dass das von ihnen in die Umlegung eingeworfene

Altgrundstück einen Wert von 377.000,-- DM gehabt habe, das ihnen zugeteilte

Grundstück hingegen entsprechend der Grundsteuerfestsetzung einen Wert von

0,-- DM habe, weil es nicht nutzbar sei.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Zug um Zug gegen Rückübertragung

des kontaminierten unbebaubaren Grundstücks W.-J.-Ring..., Flur..., Flurstück ...in

der Gemarkung B. N. ein bebaubares Grundstück gleichwertiger Lage und Größe

zu übertragen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 370.000,-- DM nebst 10 % Zinsen seit

dem 19.01.1998 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, vor und bei Aufstellung des Bebauungsplanes und

während des Umlegungsverfahrens keine Kenntnis von einer Kontamination des

Bodens gehabt zu haben. Es fehle deshalb jedenfalls an einem Verschulden ihrer

Mitarbeiter. Auch sei die Schadensberechnung der Kläger unzutreffend, da das von

ihnen in das Umlegungsverfahren eingebrachte Alt-Grundstück erheblich

arsenbelastet und deshalb nur nach kostenaufwendiger Sanierung bebaubar sei.

Das Landgericht hat die Klage durch am 25.05.1998 verkündetes Urteil

abgewiesen (Bl. 95 - 105 d.A.). Die Kläger haben gegen das ihnen am 10.06.1998

zugestellte Urteil am 10.07.1998 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach

Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 10.09.1998 an diesem Tage

begründet.

Mit ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihre Auffassung, die Beklagte habe bei

der Aufstellung des Bebauungsplanes und auch durch Zuteilung eines nicht

bebaubaren Grundstückes im Umlegungsverfahren schuldhaft ihre Amtspflichten

verletzt. Zusätzlich stützen sie die Klage auf einen Entschädigungsanspruch

wegen enteignungsgleichen Eingriffs.

Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Unkenntnis der

Beklagten von der Kontamination der Grundstücke im Bereich der mit Müll

verfüllten Flächen nicht schuldhaft gewesen sei. Die Hessische Landesanstalt für

Umwelt habe schon 1981 Kenntnis von den Altablagerungen erlangt. Ferner sei

den Bediensteten der Beklagten bekannt gewesen, dass im Bereich des

Plangebietes ehemalige Kiesgruben mit Hausmüll verfüllt worden seien. Ebenfalls

sei bekannt gewesen oder hätte bekannt sein müssen, dass auch Industrieabfälle

eingelagert worden waren, da die ehemaligen Kiesgruben als Deponie für Abfälle

aus dem städtischen Gaswerk genutzt worden seien. Aufgrund dieser Umstände

sei die Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des

Bebauungsplanes Bodenuntersuchungen wegen des konkreten Verdachtes auf

gesundheitsgefährdende Altlasten vorzunehmen. Die vorgefundene Belastung des

Bodens mit Arsen beruhe in erheblichem Umfang auf der Ablagerung

gaswerkspezifischer Schlacken. Das Spektrum der im Altablagerungskörper

nachgewiesenen Verunreinigungen sei jedoch wesentlich größer als die

Verunreinigungen mit Arsen.

Zu Unrecht habe das Landgericht die Abweisung der Klage damit begründet, dass

der Anspruch der Kläger wegen des unterlassenen Rechtsbehelfs gegen den

ablehnenden Bauvorbescheid ausgeschlossen sei. Der Widerspruch gegen den

Vorbescheid sei kein Rechtsbehelf im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Außerdem sei

er offensichtlich aussichtslos gewesen, weil der negative Vorbescheid rechtmäßig

ergangen sei. Bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten wäre allein der Bereich

der ehemaligen Deponie aus dem Plangebiet herausgenommen worden. Die

Arsenbelastung des Alt- Grundstückes der Kläger sei so gering gewesen, dass sie

einer Einbeziehung dieses Grundstückes in den Bebauungsplan nicht entgegen

gestanden hätte. Das ergebe sich daraus, dass das Alt-Grundstück der Kläger

inzwischen - unstreitig - mit einem Doppelhaus bebaut worden ist und die

Arsenbelastung entsprechend einer Auflage der Bauaufsichtsbehörde lediglich das

Aufbringen einer 35 cm starken Humusschicht erforderte. Bei pflichtgemäßem

Verhalten der Beklagten wäre den Klägern im Umlegungsverfahren ein 553 qm

großes nicht kontaminiertes Baugrundstück zugewiesen worden. Deshalb sei der

Hauptantrag auf Übertragung eines bebaubaren Grundstückes gleichwertiger Lage

und Größe gerechtfertigt. Ausnahmsweise könne hier Naturalrestitution verlangt

werden, weil diese nicht zur Rückgängigmachung der inzident zu prüfenden

Verwaltungsentscheidung führe, sondern die Lieferung eines anderen

Gegenstandes beinhalte. Zumindest könne Schadensersatz oder eine

Entschädigung in Höhe von 370.000,-- DM beansprucht werden. Die Höhe ergebe

sich daraus, dass das Alt-Grundstück der Kläger nach der Bodenrichtwertkarte

zum Stichtag 31. Dezember 1999 (Bl. 216 - 218 d.A.) einen Wert von 750,-- DM

pro Quadratmeter gehabt habe.

Die Kläger beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte

zu verurteilen,

1. den Klägern Zug um Zug gegen Rückübertragung des kontaminierten

unbebauten Grundstücks W.-J.-R. ..., Flur ..., Flurstück ... in der Gemarkung B. N.

ein bebaubares Grundstück gleichwertiger Lage und Größe zu übertragen,

2. hilfsweise an die Kläger 370.000,-- DM nebst 10 % Zinsen seit 19.01.1998 zu

zahlen,

3. höchst hilfsweise an die Kläger Zug um Zug gegen Rückübertragung des

kontaminierten unbebaubaren Grundstückes W.-J.-R. ..., Flur ..., Flurstück ... in der

Gemarkung B. N. 370.000,-- DM nebst 10 % Zinsen seit dem 18.01.1998 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurück zu weisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Zu Recht habe das Landgericht ein Verschulden der Mitarbeiter der Beklagten

verneint. Bei den Vorarbeiten im Bauplanungsverfahren sei die Stellungnahme des

Hessischen Landesamtes für Bodenforschung vom 26.07.1993 (Bl. 35 d.A.)

eingeholt und von dem beauftragten Planungsbüro ausgewertet worden, dessen

Ergebnisse und Untersuchungen im Oktober 1984 in einer Broschüre dargestellt

worden seien. Entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchungen sei im Textteil

des Bebauungsplanes auf die Gründungsproblematik hingewiesen worden.

Anhaltspunkte für eine gesundheitsgefährdende Bodenkontamination seien

hingegen nicht vorhanden gewesen. Entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung

seien nicht eingegangen. Das der Beklagten bekannt gewesene Gutachten Dr. Tr.

vom 28.02.1967 (Anlage A 3) betreffe ebenfalls allein Gründungsschwierigkeiten.

Erstmals aus dem Gutachten der Fa. Ge. vom 20.09.1989 (Anlage A 4) seien

Anhaltspunkte für eine mögliche Bodenbelastung erkennbar geworden. Auch die

Hessische Landesanstalt für Umwelt habe nicht schon 1981, sondern erst

1988/1989 Kenntnis von Altablagerungen erlangt.

Eine Haftung der Beklagten scheide auch deshalb aus, weil es an der

erforderlichen Drittbezogenheit der geltend gemachten Amtspflichtverletzung

fehle. Denn es sei unklar, ob von dem konkreten Grundstück der Kläger Gefahren

für die Gesundheit am Menschen ausgehen. Ein eventueller Schaden der Kläger

aus dem Umstand, dass Nachbargrundstücke verseucht seien, werde nicht vom

Schutzbereich der Amtspflicht umfasst.

Schließlich sei den Klägern auch kein Schaden entstanden. Wenn die

Altablagerung bei Aufstellung des Bebauungsplanes untersucht worden wäre,

hätte der Bereich der ehemaligen Sand- und Kiesgrube aus der Planung

herausgenommen werden müssen. Auch das Alt-Grundstück der Kläger wäre nicht

in den Geltungsbereich einbezogen worden, weil es nahe am Gebiet der

Altablagerungen liege, deren Begrenzungen nicht sicher feststellbar seien.

Deshalb wäre als südliche Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

eine Linie in Betracht gekommen, die etwa die Höhe der auf dem überreichten

Bebauungsplan gelb markierten Straße "Am St." parallel zur nördlichen Grenze der

Altablagerung verlaufe. Für eine solche Linienführung hätte auch die hohe Arsen-

Belastung des Alt-Grundstückes der Kläger gesprochen. Dann hätten die Kläger

nicht am Umlegungsverfahren teilgenommen, sondern weiterhin ein Grundstück

der Qualität "Ackerland" gehabt. Der heutige Wert des den Klägern im

Umlegungsplan zugewiesenen Grundstückes betrage 120,-- DM pro

Quadratmeter.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger hat hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg.

Allerdings ist die Berufung hinsichtlich des Hauptantrages, mit dem die Kläger

Übertragung eines bebaubaren Grundstückes verlangen, das nach Lage und

Größe ihrem Alt- Grundstück gleichwertig ist, unbegründet. Dieser Klageantrag ist

unzulässig, weil er dem Erfordernis der Bestimmtheit nicht entspricht. Ihm fehlt der

erforderliche Maßstab, an dem die Gleichwertigkeit von Lage und Größe eines

Ersatzgrundstückes beurteilt werden kann. Auf eine Konkretisierung dieses

Antrages hinzuwirken war nicht veranlasst, weil der Hauptantrag selbst in einer

hinreichend konkreten Fassung keinen Erfolg haben kann. Unterstellt man, dass

der geltend gemachte Schaden - die Zuweisung eines zur Bebauung und Nutzung

zu Wohnzwecken ungeeigneten Grundstückes im städtebaulichen

Umlegungsverfahren - auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung der

Amtsträger der Beklagten beruht, könnte er im Wege der Naturalrestitution nur

durch Abänderung des Umlegungsplanes ausgeglichen werden. Ein solcher

Anspruch ist deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte, auf die die Verpflichtung

des Beamten zum Schadensersatz nach Artikel 34 GG übergeleitet ist, nur im

Rahmen der Ersatzpflicht des Beamten haftet, der Beamte persönlich jedoch nicht

auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch genommen werden. Davon gehen

wohl auch die Kläger aus. Dementsprechend handelt es sich bei der von ihnen

erstrebten privat-rechtlichen Übertragung eines Ersatzgrundstückes auch nicht

um Naturalrestitution im eigentlichen Sinne, sondern um eine andere Form des

Schadensersatzes, die § 251 Abs. 1 BGB je- doch nicht vorsieht. Nach dieser

Bestimmung können die Kläger - da Naturalrestitution ausgeschlossen ist -

allenfalls Schadensersatz in Geld verlangen.

Erfolg hat die Berufung der Kläger hingegen mit dem auf Schadensersatz in Geld

gerichteten Hilfsantrag. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Kläger aus dem

rechtlichen Gesichtspunkt der Amtshaftung (Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB)

369.750,-- DM zu zahlen.

Die Amtsträger der Beklagten haben ihre Amtspflichten bei der Aufstellung des

Bebauungsplanes "Im S..." verletzt, indem sie die Anforderungen, die an gesunde

Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu stellen sind, nicht mit der gebotenen Sorgfalt

ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Planung eingebracht

haben (BGH NJW 1989, 676, 977). Es ist Aufgabe des Planungsträgers, die künftige

Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem

Grund und Boden des Plangebietes selbst ausgehen (BGH a.a.O.).

Hier haben die Amtsträger der beklagten Gemeinde die Auswirkungen der

Verfüllungen im Bereich der als wilde Deponie genutzten Kiesgruben für die

bauliche Nutzung des Gebietes als Wohngebiet nicht hinreichend berücksichtigt.

Die gebotene Untersuchung des Bodens in diesem Bereich auf Schadstoffe wurde

unterlassen. Infolge dessen verkannte die Stadtverordnetenversammlung der

Beklagten bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan, dass das

Plangebiet im Bereich der ehemaligen Kiesgrube altlastenverdächtig und zur

Bebauung nicht geeignet war.

Allerdings erfordert der von der Gemeinde bei der Planung einzuhaltende

Sorgfaltsstandard nicht eine uferlose Überprüfung des zu beplanenden Areals

gleichsam "ins Blaue hinein". Was die planende Stelle "nicht sieht" und was sie

nach den ihr zur Verfügung stehenden Kenntnisquellen auch nicht zu "sehen"

braucht, kann von ihr nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht

berücksichtigt zu werden. Überzogene Anforderungen an die Prüfungspflicht dürfen

nicht gestellt werden (BGH NJW 1994, 253, 255 m.w.N.). Hier indes lagen

Umstände vor, die der Beklagten zu eingehenden Bodenuntersuchungen auf

Schadstoffbelastungen im Bereich der verfüllten Kiesgruben hätten Anlass geben

müssen. Bereits die Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für

Bodenforschung vom 26.07.1983 (Bl. 35 d.A.) an die Beklagte wies darauf hin,

dass im Plangebiet alte verfüllte Sand-/Kiesgruben nicht auszuschließen seien.

Nach den Untersuchungen des von der Beklagten mit der Planung beauftragten

Ingenieurbüros war im Plangebiet in der Vergangenheit Bergbau betrieben worden,

örtlich befanden sich Kiesabbaugebiete, die zum Teil mit Müll verfüllt wurden. Nach

dem zweiten Bericht der Fa. G. GmbH vom 20.09.1989 war die Lage der

ehemaligen Kiesgruben innerhalb des Plangebietes bekannt. Wegen der Kenntnis

von der Verfüllung der ehemaligen Kiesgruben mit Müll hätte sich für die Beklagte

der Rückschluss ergeben müssen, dass demgemäß in diesem Bereich ganz

allgemein mit der Gefahr von Bodenverseuchungen zu rechnen war. Es musste die

Möglichkeit in Rechnung gestellt werden, dass auf den Deponieflächen - zumal es

keine offizielle, sondern eine "wilde" Deponie war - auch Abfälle gelagert wurden,

die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine besondere Gefährdung

schufen (vgl. BGH NJW 1992, 1953, 1955). Die möglichen Gefahren, die von einer

"wilden" Deponie ausgehen konnten, waren bei Planaufstellung auch bekannt. Der

Hessische Minister für Landwirtschaft und Forst hatte mit Runderlass vom

19.11.1970 (Staatsanzeiger für das Land Hessen Seite 2403 ff.) ein Merkblatt

bekannt gemacht, das im Auftrag von Bund und Ländern vom

Bundesgesundheitsamt aufgestellt worden war. Darin wird unter Nr. 6.2

ausgeführt, dass bei Bebauung eines Deponiegeländes zu beachten ist, dass noch

mehrere Jahre nach Abschluss der Ablagerung sich im Deponiekörper

biochemische Prozesse vollziehen und die Ursache für ungleichmäßige Setzungen

und Gasaustritte sein können. Ferner wird auf die Gefährdung von Mensch und Tier

durch schädliche Gase sowie mögliche Korrosion an Baukörpern, Kabeln und

Rohrleitungen hingewiesen (Anlage A 5). In Anlage 2 zu diesem Merkblatt wird

unter Nr. 1.3 ausgeführt, dass bei der Nutzung abgeschlossener Deponien zu

beachten ist, dass aus dem Deponiekörper ausgetretene gesundheitsschädigende

Zersetzungsgase nicht in Räume eindringen dürfen, die zum vorübergehenden

oder dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Es wird empfohlen,

unmittelbar nach Beendigung der Ablagerung Setzungspegel zu errichten und

laufend Messungen durchzuführen.

Im vorliegenden Fall boten die von der Beklagten im Planverfahren getroffenen

Feststellungen keine hinreichend tragfähige Grundlage dafür, dass eine

Gesundheitsgefährdung bei den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes

auszuschließen ist. Weder die Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für

Bodenforschung vom 26.07.1983 noch der Untersuchungsbericht des mit der

Planung beauftragten Ingenieurbüros nahmen zu den Fragen einer etwaigen

Gefährdung von Mensch und Tier durch biochemische Prozesse Stellung. Vielmehr

beschränkten sie sich auf die Bebaubarkeit des Geländes aus gründungs-

technischer Sicht. Nichts anderes gilt für das Gutachten des Erdbaulaboratoriums

Dr. Topp vom 28.02.1967 (Anlage A 3), welches der Beklagten ebenfalls bei der

Planaufstellung bekannt war. Die Beklagte war deshalb wegen ihrer Kenntnis von

der Nutzung der früheren Kies- und Sandgruben als wilde Mülldeponie verpflichtet,

sich gezielt über das bio-chemische Gefährdungspotential dieser Flächen Klarheit

zu verschaffen. Zu diesem Zweck hätte ein Sachverständigengutachten eingeholt

werden müssen darüber, ob der beabsichtigten Nutzung des Plangebietes zu

Wohnzwecken Bedenken wegen Gesundheitsgefahren entgegen stehen. Danach

haben die Amtsträger der Beklagten ihre Amtspflichten bei der Aufstellung des

Bebauungsplanes verletzt, indem sie die Anforderungen, die an gesunde Wohn-

und Arbeitsverhältnisse zu stellen sind, nicht mit der gebotenen Sorgfalt

ermittelten.

Diese Amtspflicht oblag der Beklagten auch gegenüber den Klägern. Das folgt

allerdings nicht bereits daraus, dass das Alt-Grundstück der Kläger im Planbereich

liegt. Der Kreis der geschützten Dritten bei Verletzung der Amtspflicht, bei der

Aufstellung von Baulandplänen die Anforderungen, die an gesunde Wohn- und

Arbeitsverhältnisse zu stellen sind, mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln und

mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Planung einzubringen, ist dahin

einzugrenzen, dass Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben und

Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, dass

die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind, nicht in den

Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen (BGH NJW 1990, 1038,

1040). Deshalb sind Schadensersatzansprüche eines Planbetroffenen nicht bereits

dann begründet, wenn sein Grundstück selbst von Schadstoffen unbelastet ist, die

Wohnqualität aber dadurch beeinträchtigt wird, dass es in der Nachbarschaft oder

Umgebung schadstoffbelasteter Grundstücke liegt (BGH a.a.O.). Das Alt-

Grundstück der Kläger liegt außerhalb des Bereiches der früheren wilden Deponie.

Von diesem Grundstück gingen Gesundheitsgefahren unstreitig nicht aus. Die

Arsenbelastung des Alt-Grundstückes der Kläger ist geogenen Ursprungs. Sie

steht einer Bebauung und Nutzung des Grundstückes zu Wohnzwecken nicht

entgegen. Demgemäß wurde die Bebauung dieses Grundstückes genehmigt und

auch ausgeführt. Die Arsenbelastung machte lediglich die Überdeckung des

Bodens mit einer 35 Meter mächtigen Humusschicht erforderlich.

Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass das den Klägern im

Umlegungsverfahren zugewiesene Neu-Grundstück im nicht bebaubaren Bereich

der Altablagerung liegt. Dieses Grundstück ist zur Bebauung und Nutzung zu

Wohnzwecken nicht geeignet. Da es den Klägern im Wege der Surrogation (§ 63

BauGB) dem Eigentumsrecht am Grundstück "untergeschoben" wird (BGHR

Bundesbaugesetz § 72, Rechtsänderung 1; NJW 1983, 1661, 1662), sind die Kläger

in den Kreis der geschützten Dritten einbezogen. Bereits bei Aufstellung des

Bebauungsplanes war klar, dass sich ein Umlegungsverfahren anschließen werde.

Die Eigentümer unbelasteter Alt-Grundstücke, denen im Umlegungsverfahren

dann ein belastetes Neu-Grundstück zugewiesen wird, können nicht anders

behandelt werden als ein "Ersterwerber", der das Grundstück erst nach Aufstellung

und Änderung des in Rede stehenden Bebauungsplanes erworben hat (BGH NJW

1989, 976, 978). Für die Beklagte war bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes

erkennbar, dass die Ausweisung eines Wohngebietes, das den allgemeinen

Anforderungen für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht genügt, über den

Kreis der damaligen Grundstückseigentümer im Bereich der altlastenverdächtigen

Fläche hinaus auch deren Rechtsnachfolger oder obligatorisch

Nutzungsberechtigte, ebenso aber auch diejenigen Eigentümer nachteilig

berühren wird, denen nach dem Umlegungsplan ein Grundstück im Bereich der

altlastenverdächtigen Fläche zugewiesen wird. In all diesen Fällen werden die

möglichen Adressaten der Amtspflicht durch ihre Beziehung zu dem geplanten

Grundstück im altlastenverdächtigen Bereich individualisiert und aus der

Allgemeinheit herausgehoben. Demgemäß ist die Drittbezogenheit der verletzten

Amtspflichten zu Gunsten der Kläger zu bejahen.

Die Amtsträger der Beklagten handelten fahrlässig. Nach dem Textteil des

Bebauungsplanes war ihnen bekannt, dass sich im Planbereich Kiesabbaugebiete

befanden, die in der Vergangenheit zum Teil mit Müll verfüllt wurden. Bereits

deshalb hätten sie erkennen müssen, dass zum Schutz der künftigen

Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen und Gefahren ein Bodengutachten zur

Ermittlung von Altlasten erforderlich war. Dem gemäß kann offen bleiben, ob sich

die Nutzung der früheren Kiesgruben als wilde Deponie auch auf Abfälle aus dem

städtischen Gaswerk und Industrieabfälle erstreckte und die Amtsträger der

Beklagten hiervon Kenntnis hatten.

Aufgrund der schuldhaften Amtspflichtverletzung der Beklagten ist den Klägern ein

Schaden in Höhe von 369.750,-- DM entstanden. Bei pflichtgemäßem Verhalten

der Amtsträger der Beklagten wären die Kläger Eigentümer eines bebaubaren

Grundstückes geworden, dessen Wert heute der Schadenssumme entsprochen

hätte.

Die Kläger können beanspruchen so gestellt zu werden, wie sich ihre

Vermögenslage bei pflichtgemäßem Handeln der Amtsträger der Beklagten

entwickelt hätte. Bei pflichtgemäßem Handeln hätten die Amtsträger der

Beklagten bereits im Planaufstellungsverfahren ein Bodengutachten zur

Feststellung von Altlasten im Bereich der ehemaligen wilden Mülldeponie

eingeholt. Aus einem derartigen Gutachten hätten sich für die Amtsträger der

Beklagten bereits im Planaufstellungsverfahren die Erkenntnisse ergeben, die in

dem Untersuchungsbericht des von der Beklagten nachträglich beauftragten

Ingenieurbüros B.-G.-S. GmbH vom Dezember 1992 (Anlage A 6) enthalten sind.

Dieser Untersuchungsbericht bestätigt für den Bereich der ehemaligen wilden

Mülldeponie eine signifikant hohe Bodenbelastung durch Arsen, darüber hinaus

aber auch durch Blei und Zink, Magnesium und Mangan (Gutachten Seite 2.1),

wobei die Arsenbelastung auch außerhalb des Kernbereichs der Altablagerungen

anzutreffen war (Seite 2.5). Für den Fall einer Bebauung wird in den Flächen im

Bereich der Altablagerungen ein wesentlich größeres Risiko als bei den Flächen des

übrigen Bebauungsplangebietes gesehen, weil das Spektrum der im

Altablagerungskörper nachgewiesenen Verunreinigungen wesentlich größer sei.

Hier seien nachweislich Abfälle unterschiedlicher Herkunft abgelagert worden,

deren Langzeitwirkung grundsätzlich nicht absehbar sei. Deshalb sei vor einer

Bebauung des Ablagerungskörpers zu warnen, da dadurch die nachträgliche

Eingriffs- und Sanierungsmöglichkeit grundsätzlich eingeschränkt werde. Da die

Ablagerungsform der Schadstoffe durch eine nachträgliche Untersuchung nicht

vollständig zu erfassen sei, bleibe immer ein großes Risiko bezüglich künftiger

Mobilisierung (z.B. nach Durchrosten von Fässern und Gebinden) zurück. Sollten

die Grundwassermessstellen entsprechende Schadstoffausträge anzeigen, seien

geo-technische Sicherungsmaßnahmen unverzichtbar. Eine Bebauung würde

entsprechende Maßnahmen stark behindern und in ihrer Effektivität einschränken

(Untersuchungsbericht Seite 3.1). Dementsprechend kommt der

Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass zur Sanierung der Kernbereich der

Altablagerungen mit Ausnahme der bereits bebauten Flächen entlang der H-str. 1

- 9 von der Bebauung frei zu halten sei (Seite 2.10), und dass außerhalb des

Kernbereichs der Altablagerungen eine Bebauung hingegen grundsätzlich möglich

sei bei einer Überdeckung bzw. Austausch von 50 cm Bodenmaterial, und dass

das Schadstoffspektrum hier im Wesentlichen auf die Schwermetalle Arsen und

Blei beschränkt sei, eine Gasproblematik jedoch nicht zu besorgen sei (Seite 3.1).

Auf der Grundlage eines derartigen Untersuchungsberichtes hätten die

Amtsträger der Beklagten den Kernbereich der Altablagerungen nicht in den

Bebauungsplan aufgenommen und auch nicht als Umlegungsgebiet ausgewiesen.

Hierfür spricht nicht nur das Ergebnis des Untersuchungsberichtes des

Ingenieurbüros B.-G.-S. GmbH vom Dezember 1992, sondern auch die damit

übereinstimmende Beurteilung der (zu verneinenden) Bebaubarkeit durch das

Regierungspräsidium Darmstadt gemäß Schreiben vom 06.06.1995 (Bl. 41 d.A.).

Danach befindet sich das von den Klägern im Umlegungsverfahren erlangte Neu-

Grundstück im Bereich der ehemaligen Deponie "Im S...", die als

altlastenverdächtige Fläche in der nach dem Hessischen Altlastengesetz geführten

Datei geführt wird. Es wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass nach wie vor die

Besorgnis bestehe, dass von der Altfläche eine wesentliche Beeinträchtigung des

Wohles der Allgemeinheit ausgehe, weil die Altablagerungen mit 27.000 qm Fläche

und 10 Meter Tiefe erheblich sei und außer Hausmüll, Asche und Schlacken auch

gaswerkspezifische Stoffe enthalte. Sie sei des weiteren Ursache einer leichten

Grundwasserverunreinigung mit steigender Tendenz bei einigen Parametern. Einer

Bebauung der Altablagerungen könne aus Sicht der nach dem Hessischen

Altlastengesetz zu wahrenden Belange nicht zugestimmt werden. Das vorhandene

System der Altablagerung sei derzeit stabil, werde jedoch im Fall von Eingriffen wie

Auskoffern, Bodenaustausch, Pfahlgründungen, Herstellung von

Versorgungstrassen und Aufbringen von Belastungen durch Gebäude und

Straßenverkehr gestört. Die Folgen seien im Hinblick auf die abgelagerten Stoffe

17 nicht kalkulierbar. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich durch

Eingriffe das zur Zeit relativ abstrakte Risiko zu einer konkreten Gefahrenlage

aktualisiere. Ebenso wie das Regierungspräsidium in Darmstadt im Schreiben vom

06.06.1995 kam auch die Bauaufsichtsbehörde des Wetteraukreises zu der

Überzeugung, dass die Flächen im Kernbereich der Altablagerungen für eine

Bebauung mit Wohngebäuden objektiv ungeeignet sind. Das ergibt sich aus den

Gründen des ablehnenden Vorbescheides des Wetterau-Kreises vom 18.11.1996.

Danach führte die Beklagte als Träger der Planungshoheit in ihrer Stellungnahme

zur Bauanfrage aus, dass das Baugrundstück im festgestellten Bereich von

Altablagerungen einer ehemaligen Deponie liege und die Erschließung nicht

gesichert sei. Das Wasserwirtschaftsamt Friedberg sah aus wasserwirtschaftlicher

und abfalltechnischer Sicht keine Möglichkeit, einer Bebauung des Grundstückes

zuzustimmen, weil sich das Grundstück der Kläger innerhalb des eigentlichen

Altablagerungsbereiches der altlastenverdächtigen Fläche befinde und weil das

Regierungspräsidium in Darmstadt mit Verfügung vom 06.06.1995 für diese

Altablagerung eine Bebauung ausgeschlossen habe (Bl. 45, 46 d.A.). Danach

vertreten die genannten Behörden übereinstimmend die Auffassung, dass nicht

nur das den Klägern zugewiesene Neu-Grundstück, sondern der Kernbereich der

Altablagerungen mit einer Fläche von 27.000 qm innerhalb des Plangebietes

wegen des bestehenden Altlastenverdachtes für eine Bebauung mit

Wohngebäuden objektiv ungeeignet ist. Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel

daran bestehen, dass die zuständigen Amtsträger der Beklagten bei

pflichtgemäßem Verhalten die altlastenverdächtige Teilfläche von etwa 27.000 qm

nicht in das Plangebiet und demzufolge auch nicht in das Umlegungsgebiet

einbezogen hätten.

Die Reduzierung des Plangebietes bei der Aufstellung und Entschließung über den

Bebauungsplan und des Umlegungsgebietes im Umlegungsverfahren im Falle

pflichtgemäßen Verhaltens der Amtsträger der Beklagten hätte nicht dazu geführt,

dass auch das Alt-Grundstück der Kläger (Flur 14, Flurstück 117/2 "Am St." in der

Gemarkung B. N.) außerhalb des Plangebietes und des Umlegungsgebietes

gelegen hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieses Grundstück bei

pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten in das Bebauungsplangebiet und

demgemäß auch in das Umlegungsgebiet aufgenommen worden wäre. Mit

Rücksicht auf die Komplexität der Planung eines Baugebietes in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht sowie mit Rücksicht auf die damit einhergehenden

Schwierigkeiten bei der Darlegung einer hypothetischen Planungsalternative sind

keine hohen Anforderungen an die Darlegung der Kläger zu stellen, sondern eine

gewisse Wahrscheinlichkeit der alternativen Planung zu Gunsten der Kläger als

ausreichend anzusehen (BGH NJW 2000, 427, 430). Bei Anwendung dieses

Maßstabes ist davon auszugehen, dass das Alt-Grundstück der Kläger - wie auch

die übrigen an den A.-W.-Weg angrenzenden Grundstücke - im Plangebiet gelegen

hätte. Diese Grundstücke befinden sich außerhalb der altlastenverdächtigen

Fläche, wie aus dem als Anlage B 3 vorliegenden Bebauungsplan ersichtlich ist, der

die Grenzen der altlastenverdächtigen Fläche grün markiert. Allerdings grenzt die

östliche Schmalseite des Alt- Grundstückes unmittelbar an die Westgrenze der

altlastenverdächtigen Fläche an. Dieser Umstand spricht jedoch nicht dafür, dass

das Grundstück bei der hypothetischen Planung der Beklagten nicht in das

Plangebiet einbezogen worden wäre. Unsicherheiten bei der Bestimmung des

altlastenverdächtigen Gebietes bestehen in erster Linie bei der Bestimmung des

Grenzverlaufs in nördlicher und südlicher Richtung, nicht aber auf der Westseite.

Auch die nur mäßiggradige Arsenbelastung des Bodens im Bereich des Alt-

Grundstückes der Kläger und der anderen im A.-W.-Weg gelegenen Grundstücke

spricht für deren Einbeziehung in das Plangebiet bei der alternativen Planung. Aus

dem Plan des Ingenieurbüros B.-G.-S. (Anlage B 4) ergeben sich in diesem Bereich

Arsengehalte von mehr als 50 mg/kg bzw. mehr als 100 bis 200 mg/kg. Nur an der

Südspitze dieses Teilbereiches befindet sich ein Grundstück mit einer Teilfläche,

die einen Arsengehalt von mehr als 200 und bis zu 300 mg/kg aufweist. Das Alt-

Grundstück der Kläger mit einem Arsengehalt von bis zu 200 mg/kg war jedenfalls

bebaubar und erforderte lediglich das Aufbringen einer 35 cm mächtigen

Humusschicht. Es liegt nahe, dass bebaubare Flächen aus dem ursprünglichen

Plangebiet auch im Falle einer alternativen Planung nicht herausgenommen

worden wären. Außerdem ist aus dem Bebauungsplan und der Luftaufnahme des

Gebietes (Lichtbild Bl. 257 d.A.) ersichtlich, dass sich westlich des A-W-Weges

bereits eine erhebliche Anzahl bereits bebauter Grundstücke befanden und sich

die neue Bebauung im Bereich des A-W-Weges als sinnvolle Ergänzung der bereits

vorhandenen Bebauung und der Bebauung im nord-westlichen Bereich des

Plangebietes einfügt. Danach ist davon auszugehen, dass die alternative Planung

der Beklagten im Falle pflichtgemäßen Verhaltens das Alt-Grundstück der Kläger

einbezogen hätte.

Nach der genannten hypothetischen Planungsalternative wären den Klägern im

Umlegungsverfahren 493 qm Bauland zugeteilt worden. Es besteht kein

Anhaltspunkt dafür, dass sich bei der alternativen Planung ein anderer

Flächenabzug ergeben hätte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass den

Klägern ein Bauplatz von 553 qm Größe ohne eine Minderzuteilung von 60 qm bei

einer Ausgleichszahlung von 18.000,-- DM zugewiesen worden wäre.

Für die Schadensbemessung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen

Tatsachenverhandlung maßgebend. Der Wert des den Klägern hypothetisch

zugewiesenen Grundstückes von 493 qm würde heute 369.750,-- DM betragen (§

287 ZPO). Der Wertberechnung liegt ein Quadratmeterpreis von 750,-- DM

zugrunde. Er ergibt sich aus der Bodenrichtwertkarte zum Stichtag 31. Dezember

1999 (Bl. 216 - 218 d.A.). Danach betragen die Bodenrichtwerte im Plangebiet

750,-- DM/qm oder 800,-- DM/qm. Nur im Plangebiet östlich der R.str. beträgt der

Bodenrichtwert 600,-- DM/qm. Da dieses Teilgebiet bei der Planaufstellung bereits

vollständig oder nahezu vollständig bebaut war, kann der hierfür ermittelte

Bodenrichtwert außer Betracht bleiben. Die hypothetische Zuweisung eines

Baugrundstückes in diesem Teilgebiet erscheint fernliegend. Der Grundstückswert

mindert sich nicht um die Kosten für das Aufbringen einer Humusschicht. Denn es

kann nicht festgestellt werden, dass das den Klägern hypothetisch zugewiesene

Grundstück arsenbelastet gewesen wäre oder dass sich eine möglicherweise

vorhandene mäßige Arsenbelastung wertmindernd ausgewirkt hätte. Die Karte

über die Arsengehalte im Boden (Anlage B 4) lässt erkennen, dass sich im Plan-

und Umlegungsgebiet eine erhebliche Anzahl von Grundstücken befindet, bei

denen eine Arsenbelastung nur gering ist oder gänzlich fehlt. Selbst wenn das den

Klägern hypothetisch zugewiesene Grundstück arsenbelastet gewesen wäre,

könnten die Kosten für das Aufbringen einer Humusschicht bei der Feststellung

des Grundstückwertes unberücksichtigt bleiben. Der von den Parteien mitgeteilte

Kostenaufwand beliefe sich auf nicht mehr als etwa 1 % des Bodenpreises ohne

Berücksichtigung einer Arsenbelastung und ist demnach zu vernachlässigen.

Danach ist den Klägern durch die schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beklagten

ein Schaden von 369.750,-- DM entstanden.

Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit zum Ausgleich dieses Schadens besteht

unstreitig nicht.

Die Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht wegen schuldhaften Unterlassens eines

Rechtsmittels der Kläger zur Schadensabwendung nach § 839 Abs. 3 BGB

ausgeschlossen. Vor Feststellung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes

hatten die Kläger keine Kenntnis von Altlasten im Bereich des Plangebietes.

Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Umlegungsverfahren haben sie deshalb

nicht schuldhaft unterlassen.

Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bauvorbescheid der Bauaufsichtsbehörde

vom 18.11.1996 unterfallen nicht § 839 Abs. 3 BGB. Denn sie wären weder auf die

Überprüfung der beanstandeten Amtshandlung noch auf die Abwendung des

Schadens gerichtet. Da der Schaden vielmehr bereits eingetreten war, handelte es

sich bei dem zunächst eingelegten Widerspruch gegen den ablehnenden

Bauvorbescheid um ein selbständiges Verfahren, um durch die Entscheidung einer

anderen Behörde den bereits eingetretenen Schaden durch Erwerb eines

altlastenverdächtigen Grundstückes zu vermindern. Im übrigen war der

Widerspruch gegen die Versagung eines positiven Bauvorbescheides auch

aussichtslos, so dass den Klägern die Rücknahme ihres Rechtsmittels nicht

vorgeworfen werden kann. Die Beklagte bringt selbst keine Gesichtspunkte dafür

vor, dass die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde unrichtig gewesen sei.

Schließlich trug sie ja auch selbst dadurch zur Ablehnung der Bauvoranfrage bei,

dass sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren dahin

Stellung nahm, dass das Baugrundstück im festgestellten Bereich von

Altablagerungen einer ehemaligen Deponie liege und die Erschließung nicht

gesichert sei.

Danach können die Kläger von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der

Amtshaftung Schadensersatz in Höhe von 369.750,-- DM beanspruchen. Zum

Zwecke des Vorteilsausgleiches haben sie der Beklagten jedoch Zug-um-Zug das

ihnen im Umlegungsverfahren zugewiesene Grundstück zurück zu übertragen. Das

Grundstück Flur ..., Flurstück ..., das die Kläger infolge der Amtspflichtverletzung

erlangten, ist nicht ohne jeden Wert, obgleich es als altlastenverdächtige Fläche

nicht bebaubar ist. Der Wert dieses Grundstückes mag gering sein. Er ist aber

nicht deshalb mit Null zu bemessen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass

die Kläger zukünftig als Zustandsstörer wegen der Kosten für die Beseitigung von

Altlasten in Anspruch genommen werden könnten. Das Risiko einer möglichen

zukünftigen Inanspruchnahme muss als denkbar gering eingestuft werden, da das

Regierungspräsidium Darmstadt gemäß Schreiben vom 06.06.1995 ein

Sanierungserfordernis verneinte. Für eine zwischenzeitlich eingetretene Erhöhung

der Gefahrenlage ist nichts ersichtlich. Die Feststellung des Wertes des den

Klägern zugewiesenen Grundstückes Flur ... Flurstück ... ist nicht erforderlich, da

der Vorteilsausgleich wegen der fehlenden Gleichartigkeit von Ersatzanspruch und

Vorteil nicht durch Anrechnung eines Geldwertes, sondern durch Zahlung des

Schadensersatzes Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Vorteils stattzufinden hat

(Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., BGB vor § 249 Rn. 123 m.w.N.).

Den Klägern steht gegen die Beklagte außer dem Amtshaftungsanspruch auch ein

Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen

Eingriffs durch Zuweisung des Grundstückes Flur 14, Flurstück 206 im

Umlegungsverfahren zu. Da der gesetzliche Umlegungszweck (§ 45 BauGB) nicht

erreicht werden kann, soweit das Umlegungsgebiet im Bereich der

altlastenverdächtigen Fläche nicht be-baubar ist, war die Umlegung rechtswidrig.

Soweit der Umlegungsplan die Kläger betrifft, verstieß er auch gegen den

Grundsatz der wertgleichen Abfindung in Land. Dem gemäß ging die Zuweisung

des Neu-Grundstückes über den dem Umlegungsverfahren immanenten Zweck

hinaus und nahm enteignenden Charakter an. Dadurch werden grundsätzlich

Entschädigungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen

Eingriffs ausgelöst (BGH NJW 1981, 2123; NJW 1983, 1661, 1662).

Die Höhe der den Klägern wegen enteignungsgleichen Eingriffes zustehenden

Entschädigung entspricht dem entstandenen Schaden, dessen Ausgleich sie

wegen Amtshaftung beanspruchen können. Auf die vorstehenden Ausführungen

wird Bezug genommen.

Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an können die Kläger Prozesszinsen in Höhe

von 4 % beanspruchen. Die weitergehende Zinsforderung ist unbegründet, weil sie

einen den gesetzlichen Zins übersteigenden Schaden nicht dargelegt haben.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2001 kann nicht berücksichtigt werden,

weil er nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangen ist (§ 296 a ZPO).

Die Wiedereröffnung der Verhandlung ist nicht veranlaßt, da die in diesem

Schriftsatz vorgebrachten Verteidigungsmittel keine andere Entscheidung

rechtfertigen.

Trotz der teilweisen Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung hat

allein die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 92 Abs. 2 ZPO). Die

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz in Geld ist im Verhältnis zu dem

abgewiesenen Hauptantrag lediglich eine andere Art des Schadensausgleichs, die

eine anteilige Belastung der Kläger mit den Kosten des Rechtsstreits nicht

rechtfertigt. Auch die Zug-um- Zug-Einschränkung des Urteils rechtfertigt eine

anteilige Kostenbelastung der Kläger nicht, weil die Kläger das Grundstück ohnehin

nicht behalten wollten, sondern der Beklagten die Rückübertragung anboten.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO. Die Wertfestsetzung erging nach § 546 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.