Urteil des HessVGH vom 07.08.1986, 10 UE 343/85

Entschieden
07.08.1986
Schlagworte
Amnesty international, Auskunft, Politische verfolgung, Verhaftung, Ausreise, Wahrscheinlichkeit, Regierung, Verbreitung, Gefahr, Ausländisches recht
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Gericht: Quelle:

Norm: Art 16 Abs 2 S 2 GG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 07.08.1986

Aktenzeichen: 10 UE 343/85

Dokumenttyp: Urteil

(Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische Betätigung in einem

KOMKAR angeschlossenen kurdischen Arbeiterverein)

Tatbestand

1Der 1957 geborene Kläger reiste im Juni 1979 mit einem bis April 1981 gültigen türkischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland ein, hielt sich dann einige Monate illegal an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik auf und beantragte im März 1980 die Anerkennung als Asylberechtigter. In dem schriftlich begründeten Asylantrag berief sich der Kläger auf Diskriminierungen und Verfolgungen der ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei und gab an, er habe sich seit seiner frühen Jugend als Kurde gefühlt und für die berechtigten Belange der Kurden gekämpft. Mehrfach sei er Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt gewesen. Lebensbedrohend sei die Situation geworden, als er sich aktiv an der Verteilung der kurdischen Zeitung "Roja Välat" beteiligt und auch an friedlichen Demonstrationen von kurdischen Arbeitern teilgenommen habe. Wegen dieser Aktivitäten sei bereits eine Fahndung gegen ihn eingeleitet worden. Mitglieder rechtsradikaler Organisationen hätten schon auf ihn geschossen und versucht, ihn auf der Straße zu stellen, um ihn nieder zu prügeln.

2Im Vorprüfungsverfahren erklärte er ergänzend, seit 1978 sei sein Heimatdorf mehrfach von der Gendarmerie überfallen worden. Nachdem im Winter 1978/79 zwei seiner Freunde von der Gendarmerie festgenommen worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Seine in der Bundesrepublik lebenden Cousins H. K. und H. Y. hätten ihm geschrieben, er könne hierher kommen. Nach seiner Einreise in der Bundesrepublik habe er sich einen Monat bei einem Onkel in München und etwa zwei Monate bei einem Bekannten in Stuttgart aufgehalten und danach bei Freunden aus der Organisation KOMKAR in Frankfurt am Main.

3Der Asylantrag wurde mit am 21. September 1981 zugestelltem Bescheid der Beklagten vom 25. März 1981 abgelehnt. Mit der hiergegen am 25. September 1981 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Asylbegehren weiter und beantragte,

4die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. März 1981 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

5Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe des Ablehnungsbescheides,

6die Klage abzuweisen.

7Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Mai 1983 als unbegründet ab, weil dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Asyl nicht zustehe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß sich staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger persönlich gerichtet hätten und daß er bei einer Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen müsse. Soweit sich der Kläger auf Beeinträchtigungen durch Mitglieder rechtsradikaler Organisationen berufe, seien diese dem türkischen Staat nicht zuzurechnen. Die angeblichen

berufe, seien diese dem türkischen Staat nicht zuzurechnen. Die angeblichen Maßnahmen türkischer Jandarmas in seinem Heimatort hätten sich nicht gegen ihn persönlich gerichtet und seien im übrigen nicht glaubhaft gemacht worden. Schließlich zeige der Umstand, daß der Kläger erstmals bei der Vorprüfung von einer Sympathisantenschaft zur PKK und angeblichen Überfällen der Jandarmas berichtet habe, daß er insoweit nicht die Wahrheit sage.

8Mit der auf die Beschwerde des Klägers vom erkennenden Senat zugelassenen Berufung (Beschluß vom 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) macht der Kläger geltend, er habe sich bereits seit 1975 an Demonstrationen für die Rechte der Kurden in seinem Heimatort beteiligt und sei dabei mehrmals jeweils kurzfristig von der Polizei festgehalten und einmal für zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen worden. Er habe zu einem lockeren Zusammenschluß von Jugendlichen gehört, die Flugblätter der kurdischen Organisationen PKK, Rizgari und Özgürlük Yolu verteilt und an Demonstrationen teilgenommen hätten; er selbst habe damals mit der PKK sympathisiert. Er sei innerhalb seines Heimatdorfs und in den umliegenden Dörfern bei der Bevölkerung als Verteiler der "Roja Välat" bekannt gewesen. Nach der Festnahme zweier Freunde im Winter 1978/79 habe er mit seiner Inhaftierung gerechnet und sich über einen Bekannten gegen die Zahlung eines Schmiergeldes von 6.000,-- TL einen Reisepaß besorgt. In der Bundesrepublik habe er zunächst auf eine Beruhigung der Lage in seiner Heimat und auf eine Entlassung seiner Freunde aus der Haft gewartet und sofort Kontakt mit dem Kurdischen Arbeiterverein in Frankfurt am Main aufgenommen. Nachdem er erfahren habe, daß Gendarmen in seinem Elternhaus nach ihm gesucht hätten, habe er schließlich Asyl beantragt. Mehrere seiner Freunde seien seit 1981 in der Türkei inhaftiert; zweien werde die Verteilung der "Roja Välat" vorgeworfen. Im Frühjahr 1983 habe ein Bekannter bei einem Aufenthalt in der Türkei von seinen Eltern erfahren, daß Gendarmen öfter nach ihm fragten und seine Verhaftung androhten. Im übrigen sei noch zu ergänzen, daß er sich jährlich etwa zwei Monate in Diyarbakir aufgehalten habe, um dort zu arbeiten, und daß er während dieser Zeit für den dortigen DHKD Flugblätter und Zeitungen verteilt habe. In der Bundesrepublik habe er an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen zugunsten der Kurden und gegen die Politik der türkischen Regierung teilgenommen. Seit 1982 gehöre er der Folkloregruppe des Arbeitervereins Kurdistan in Frankfurt am Main an; er trete dabei öffentlich auf und singe auch im Chor dieses Vereins. Am 25. September und 6. Oktober 1984 sei er in Fernsehberichten über die Kurdistan-Kulturwoche 1984 als Teilnehmer und Mitwirkender erkennbar und sichtbar gewesen. Seit Februar 1984 sei er Kassenwart im Vorstand des Arbeitervereins Kurdistan in Frankfurt am Main, der der Föderation KOMKAR angeschlossen sei. Bei einer Rückkehr oder einer Abschiebung in die Türkei laufe er deshalb Gefahr, verhaftet zu werden. Ebenso wie andere türkische Staatsangehörige, die in den letzten Jahren in ihre Heimat zurückgekehrt seien, habe er wegen seiner exilpolitischen Betätigung nach einer Rückkehr mit Verhaftung, Folter und Bestrafung zu rechnen. Politische Aktivitäten türkischer Staatsbürger in der Bundesrepublik würden von türkischen Stellen genau beobachtet und hätten nachweislich in vielen Fällen zu Strafverfahren und zur Ausbürgerung geführt. Zu Einzelfragen der von ihm geltend gemachten Vorund Nachfluchtgründe beantragt der Kläger die Erhebung weiterer Beweise (vgl. die Schriftsätze vom 1. April und 10. Juli 1986).

9Im übrigen beantragt er,

10die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bescheides vom 25. März 1981 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und macht geltend, der Kläger könne trotz seiner Betätigung im Rahmen des Kurdischen Arbeitervereins in Frankfurt am Main ohne Furcht vor politischer Verfolgung in seine Heimat zurückkehren. Es sei nicht anzunehmen, daß die türkischen Behörden ihn als potentiellen Regimegegner einstufen und ihn dementsprechend mit Verfolgungsmaßnahmen überziehen würden.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakten der Beklagten - Tür-S-61156 - sowie der nachfolgend aufgeführten schriftlichen Erkenntnisunterlagen (S. 7 bis 9, I. 1 bis 39, II. 1 bis 43), die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

I. 1 bis 39, II. 1 bis 43), die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

15 Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 29. Oktober 1985 und 3. April und 13. Mai 1986 Beweis erhoben über die Verfolgungsbehauptungen des Klägers durch dessen Vernehmung und durch die Vernehmung der Zeugen K., K., T., Y. und M. sowie durch Beiziehung und Einholung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen Amts und von amnesty international und durch Einholung von Gutachten der Sachverständigen Roth und Taylan. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften über die Beweistermine vor dem Berichterstatter des Senats am 19. November 1985 und 24. Juni 1986, die Auskünfte vom 29. Mai und 23. September 1985 und 15. Mai und 15. Juli 1986 und die Sachverständigengutachten vom 17. April und 8. Juli 1986 Bezug genommen. Die in der mündlichen Verhandlung am 7. August 1986 gestellten Beweisanträge des Klägers sind vom Senat mit verkündetem Beschluß abgelehnt worden.

I .

16 1. 13.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin 2. 28.04.1981 amnesty international vor dem Europarat 3. 12.06.1981 Zeugin Schuchard vor dem VG Hamburg 4. 12.06.1981 Roth vor dem VG Hamburg 5. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor dem VG Hamburg 6. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 7. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz 8. 23.06.1981 amnesty international an VG Hamburg 9. 03.08.1981 amnesty international an VG Stuttgart 10. 09.08.1981 amnesty international an VG Mainz 11. 07.10.1981 amnesty international an BMdJ 12. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an BayVGH 13. 10.11.1982 Nebez vor dem VG Berlin 14. 10.11.1982 Kaya vor dem VG Berlin 15. 11.11.1982 Taylan vor dem VG Berlin 16. 15.11.1982 Sternberg-Spohr vor dem VG Berlin 17. 15.11.1982 Roth vor dem VG Berlin 18. 16.11.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 19. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover 20. 18.02.1983 Max-Planck-Institut an VG Karlsruhe 21. 04.03.1983 Max-Planck-Institut an OVG Nordrhein-Westfalen 22. 18.05.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 23. 12.1983 Gehring an VGH Baden-Württemberg 24. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg 25. 26.08.1983 Prof. Dr. Thränhardt an OVG Berlin 26. 06.02.1984 Gutachten Sidiq an VG Hamburg 27. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u.a. 28. 29.05.1984 Prof. Dr. Kappert an VGH Baden-Württemberg 29. 04.06.1984 Prof. Dr. Thränhardt an HessVGH 30. 08.06.1984 Hauser an HessVGH 31. 10.06.1984 Taylan an HessVGH 32. 13.06.1984 Prof. Dr. Götz an HessVGH 33. 13.06.1984 Auswärtiges Amt an HessVGH 34. 11.07.1984 Gehring an HessVGH 35. 21.07.1984 amnesty international an HessVGH 36. 01.10.1984 Max-Planck-Institut an HessVGH (mit Anhang) 37. 16.10.1984 Roth an HessVGH 38. 19.11.1984 Auswärtiges Amt an BMdJ 39. Sept. 1985 InfAuslR 9/85: Das türkische Sprachenverbotsgesetz (mit Anm. Rumpf)

II.

17 1. 20.03.1981 Auswärtiges Amt an VG Schleswig 2. 08.04.1931 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf 3. 27.04.1981 Auswärtiges Amt an HessVGH 4. 16.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden b 5. 15.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 6. 23.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 7. 19.08.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf 8. 19.08.1981 Nebez vor VG Düsseldorf

8. 19.08.1981 Nebez vor VG Düsseldorf 9. 24.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Koblenz 10. 10.02.1982 Roth an VG Hamburg 11. 18.05.1982 amnesty international an RA Moos, Freiburg 12. 22.02.1983 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 13. 24.03.1983 Auswärtiges Amt an OVG Berlin 14. 20.04.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 15. 24.10.1983 Auswärtiges Amt an VG Köln 16. 07.02.1984 Max-Planck-Institut an VG Stuttgart 17. 11.03.1984 Binswanger an VG Ansbach 18. 11.04.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 19. 17.04.1984 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 20. 26.04.1984 Polizeipräsident Duisburg an VG Düsseldorf 21. 05.06.1984 HMdI an Bundesamt 22. 07.06.1984 Roth an HessVGH 23. 08.06.1984 Taylan an VG Düsseldorf 24. 15.06.1984 Auswärtiges Amt an HessVGH 25. 22.06.1984 Bundeskriminalamt an VG Mainz 26. 05.07.1984 Taylan an HessVGH 27. 18.07.1984 BAfV an VG Mainz 28. 26.07.1984 BAfV an HessVGH 29. 29.08.1984 Max-Planck-Institut an VGH 30. 15.09.1984 Gehring an VGH Baden-Württemberg 31. 01.10.1984 Max-Planck-Institut an HessVGH 32. 11.10.1984 Max-Planck-Institut an VG Gelsenkirchen 33. 05.11.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg 34. 10.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 35. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach 36. 31.12.1984 Taylan an VG Köln 37. 07.01.1985 LfV Hessen an VG Ansbach 38. 09.01.1985 Taylan an VG Stade 39. 15.04.1985 Kappert an HessVGH 40. 19.04.1985 Taylan an OVG Hamburg 41. 29.05.1985 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg 42. 29.10.1985 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 43. 19.11.1985 Taylan an VGH Baden-Württemberg

Entscheidungsgründe

I.

18 Die Berufung des Klägers ist, ohne daß es hierzu einer gesonderten Rechtsmitteleinlegung bedurfte, nach der Zulassung durch den Senat (Beschl. v. 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) statthaft und auch sonst zulässig (§§ 124, 125 VwGO; §§ 32 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, 43 Nr. 4, 45 Abs. 1 AsylVfG).

II.

19 Die Berufung ist aber nicht begründet; denn der Kläger kann nach der im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Rechts- und Sachlage die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte nicht beanspruchen, weil er kein politisch Verfolgter ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

20 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9; BVerwG, EZAR 201 Nr. 7 = NVwZ 1934, 653). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren; die hierbei erforderliche

zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren; die hierbei erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096; BVerwGE 72, 175 = EZAR 200 Nr. 13). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12; BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, EZAR 200 Nr. 14 = InfAuslR 1985, 276; BVerwG, EZAR 630 Nr. 22). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwGE 72, 180 = EZAR 630 Nr. 17; BVerwG, EZAR 630 Nr. 23).

21 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben des Klägers, der Beweisaufnahme und der in das Verfahren eingeführten Unterlagen über die politische Situation in der Türkei zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger weder vor seiner Ausreise aus der Türkei politisch verfolgt war noch bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

22 1. Der Kläger kann seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht schon aufgrund der Vereinbarung vom 30. Juni 1928 über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen erreichen. Da er 1957 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen hat, kann diese Vereinbarung auf ihn nicht angewandt werden, und der Senat kann hier wie in anderen Fällen offen lassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung zusteht, nachdem das Asylverfahrensgesetz die in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG knüpft (vgl. dazu: BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; Berberich, ZAR 1985, 30 ff.; Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11 [15]).

23 2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er schon seiner kurdischen Volkszugehörigkeit wegen politisch verfolgt wird; denn der Senat kann ebensowenig wie das Verwaltungsgericht feststellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in den hier maßgeblichen Zeiten, also bei der Ausreise des Klägers im Juni 1979 und jetzt im Sommer 1986, allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war und noch ist (st. Rspr. d. Senats, etwa Urt. v. 21. März 1985 - X OE 282/82 - m.w.N.; vgl. dazu auch die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129 [134 f.] Fn. 77 und 78).

24 a) Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei asylrechtlich relevante Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hat, ist von dem Grundsatz auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen sind; eine andere Beurteilung kann nur Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 und BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt. In diesem Zusammenhang bedarf es hier vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung behandelt, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellen und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Wie allgemein im Asylrecht genügt dabei nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des

genügt dabei nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden, es kommt vielmehr auch hier auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein- oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben (S. 7 ff.) aufgeführten Unterlagen verwertet werden (vgl. dazu auch Bollermann, ZAR 1986, 78 ff.).

25 b) Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sèvres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie die Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Die Vorschriften der Art. 38 bis 45 dieses Vertrags befassen sich fast ausschließlich mit nicht-muslimischen Minderheiten; nicht-türkische Minderheiten sind dort nicht erwähnt. Nach der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal - "Atatürk" - zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, Kurdisch als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, wo die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Nach der Niederschlagung verschiedener Aufstände in den Jahren 1925 bis 1930 kam es zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Im übrigen belegt schon der Abschluß der oben (S.11) genannten Vereinbarung vom 30. Juni 1928, daß sich eine große Anzahl kurdischer Volkszugehöriger bereits im ersten Jahrzehnt nach Beendigung des Ersten Weltkriegs veranlaßt sah, die Türkei aus Verfolgungsgründen zu verlassen. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staates - Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus - wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP), Ürgüplü (unabhängig), Demirel (AP), Erim (parteilos), Melen (GP), Talu (unabhängig), Ecevit (CHP) und Irmak (GGP) verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde und dann nach dem Militärputsch am 12. September 1980 General Evren mit dem "Nationalen Sicherheitsrat" die Macht übernahm. Nach einer Übergangszeit von etwa zwei Jahren wurde eine neue Verfassung von der Verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet, am 18. Oktober 1982 vom Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet und nach der Bestätigung in der Volksabstimmung vom 7. November 1982 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde General Evren für sieben Jahre zum Staatspräsidenten gewählt.

26 c) Verfolgung einer ethnischen Minderheit kann sich vor allem im Leugnen der Existenz einer eigenständigen Volksgruppe äußern. Insoweit liefert bereits das historisch gewachsene Selbstverständnis der Türkischen Republik ein gewichtiges Anzeichen dafür, daß Kurden in der Türkei offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert werden. Bei der Republik Türkei handelt es sich um einen Einheitsstaat, der auf dem Bewußtsein einer einheitlichen Nation aufgebaut ist und schon deshalb vom Türkentum abweichende nationale Elemente oder Bestrebungen nicht duldet. Dementsprechend ist die Türkische Republik in der Präambel und in Art. 2 der seit 9. November 1982 geltenden neuen Verfassung u.a. als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet und in Art. 3 betont, daß sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes darstellt und ihre Sprache türkisch ist. Diese Grundprinzipien der Türkischen Republik sind nach Art. 4 der Verfassung unabänderlich. Die Unabhängigkeit und Einheit des türkischen Volkes zu schützen, gehört nach Art. 5 zu den Grundzielen und -aufgaben des Staates,

zu schützen, gehört nach Art. 5 zu den Grundzielen und -aufgaben des Staates, und Art. 6 bezeichnet die türkische Nation als den uneingeschränkten und unbedingten Souverän. Der Begriff der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk kehrt wiederholt in der Verfassung wieder, um die Beschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten zu umschreiben, etwa in Art. 13 (Beschränkung der Grundrechte und -freiheiten), Art. 14 (Mißbrauch der Grundrechte und - freiheiten), Art. 27 (Freiheit der Wissenschaft und Kunst), Art. 28 (Pressefreiheit), Art. 30 (Schutz der Pressemittel) und Art. 33 (Vereinsgründungsfreiheit). Diese Vorschriften entsprechen ähnlichen Regelungen früherer Verfassungen sowie offiziellen Verlautbarungen maßgeblicher Repräsentanten der Türkischen Republik und politischen Äußerungen vorwiegend rechtsgerichteter Parteiführer. Das Bekenntnis der Türkischen Republik zur Einheit des Staatsvolkes schließt die Anerkennung eines anderen Volkstums innerhalb der Türkei und damit auch der kulturellen Eigenarten des kurdischen Volkes aus (a.A. insoweit VGH Baden- Württemberg, Urt, v. 16. Juli 1984 - A 13 S 692/82 -). Zwar wird in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Unterschiede in Sprache, Rasse u.a. garantiert und damit die Existenz ethnischer Minderheiten auf türkischem Staatsgebiet mittelbar bestätigt. Die Vorschriften über den Mißbrauch von Grundrechten (Art. 14 Abs. 1) wenden sich aber gegen jeden, der u.a. Unterschiede in Sprache und Rasse "schafft"; sie setzen also ähnlich wie die bereits genannten Formeln von der Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk sowie von der Souveränität der türkischen Nation eine jedenfalls im wesentlichen einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolks voraus. Deshalb erscheinen diese Proklamationen einer Übereinstimmung von Staatsvolk und türkischer Nation als unvereinbar mit der Annahme, die Türkei verstehe sich als Vielvölkerstaat, in dem das Staatsvolk nicht in ethnischem, sondern nur in staatsangehörigkeitsrechtlichem Sinne verstanden wird und in dem die türkische Mehrheit möglicherweise einer oder mehreren völkischen Minderheiten gegenübersteht. Die Idee einer Einheit von Volk und Nation läßt vielmehr von vornherein keinen Raum für ein anderes als das türkische Volk und zwingt jeden türkischen Staatsangehörigen, der sich nicht der türkischen Nation zugehörig fühlt, dazu, sich entweder zu assimilieren oder sich jedenfalls soweit zu integrieren, daß er ungeachtet seiner andersartigen Herkunft möglichst als Nationaltürke erscheint. Letzten Endes kann dies dazu führen, daß türkische Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit entsprechend dem unitarischen Postulat der türkischen Verfassung ihre Volkszugehörigkeit verleugnen oder gar aufgeben. Diese auch in der neuen Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte negierende Einstellung gegenüber den Kurden wird schließlich schon daraus deutlich, daß in den letzten Jahrzehnten deren Existenz auch sonst offiziell geleugnet wird und nur von "Bergtürken" die Rede ist (vgl. z.B.: Prof. Dr. Kappert, I. 5.; amnesty international, I. 9., 10.).

27 d) Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, wiegt wohl am schwersten das Verbot der eigenen Sprache. Wird einem Menschen auf Dauer der Gebrauch seiner Muttersprache verwehrt, wird ihm die Entfaltung seiner Persönlichkeit überhaupt entscheidend erschwert. Zudem kann ein Volk ohne die Verständigung in der eigenen Sprache seine nationale Identität nicht bewahren, weil seine kulturelle Eigenständigkeit gleichermaßen von seiner Literatur und Volkskunst, von Dichtung, Erzählungen und Theater in der eigenen Sprache wie vom Gebrauch dieser Sprache im alltäglichen Umgang der Volkszugehörigen miteinander abhängig ist. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluß jeder anderen - und damit vor allem der kurdischen - Sprache angeht, sind Rechtslage und Rechtswidrigkeit seit Bestehen der Türkischen Republik zwar nicht ganz zweifelsfrei, es kann aber andererseits auch für die letzten Jahre nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei in der Türkei praktisch verboten.

28 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrags vom Juli 1923, dessen Art. 39 den öffentlichen Gebrauch jeder Sprache sichert. Kurdisch als Amtssprache verboten haben (Roth u.a., Geographie der Unterdrückten, S. 61; GfbV, I. 26. Prof. Dr. Kappert, I. 5.: 1924). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 (Auswärtiges Amt, I. 7.) gesetzlich verboten worden sein; dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (Auswärtiges Amt, I. 7.). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebener Druckerzeugnisse, Schallplatten,

kurdischer Sprache im Ausland herausgegebener Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen; damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (Max-Planck-Institut, I. 20.; Auswärtiges Amt, I. 7.). Wenn demgegenüber von einzelnen Sachverständigen ohne nähere Erläuterung und ohne eine Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein sei der Besitz (Roth, I. 4, und 17., a.i., I. 9.) bzw. die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar (Prof. Dr. Kappert, I. 5. und 29.; Nebez, I. 13.; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25), so kann dies durchaus auf Mißverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen; denn nach den glaubhaften Angaben in den Gutachten des Max-Planck-Instituts (I. 20) und von Gehring (I. 23.) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften - teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache - in der Vergangenheit nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomisch oder separatistisch angesehen wurden. Die türkisch-kurdische Zeitschrift "Roja Välat" wurde zwar zunächst wahrscheinlich allein wegen Benutzung der kurdischen Sprache verboten (Hauser, I. 30.; Taylan, I. 31.; Prof. Dr. Götz, I. 32.; Roth, 1.37.); bei dem Verbot in Ankara soll aber zur Begründung angegeben worden sein, die Zeitschrift sei gegen die nationale Integrität gerichtet und diffamiere die türkischen Streitkräfte (Auswärtiges Amt, I. 33). Insgesamt darf ohnehin in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, daß die "Roja Välat" vom DHKD inspiriert war und von dessen Anhängern vertrieben wurde und daß dieser Verein als "Ableger" der illegalen TKSP eine kulturelle Autonomie der kurdischen Volksgruppe propagierte und sich damit leicht dem Vorwurf des Separatismus aussetzte (vgl. dazu: Taylan, I. 31.; Prof. Dr. Götz, I. 32.; a.i., I. 35; Max-Planck-Institut, I. 36.).

29 In den letzten Jahren sind die rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse für die Benutzung der kurdischen Sprache immer mehr verstärkt worden (vgl. auch Bollermann, ZAR 1986, 78 [85]. Gemäß Art. 3 der neuen Verfassung ist Türkisch die Sprache des Staates Türkei; im Verfassungsentwurf vom 17. Juli 1982 hatte es noch geheißen: "Die offizielle Sprache ist Türkisch". Obwohl die Überschrift des Abschnitts III des Ersten Teils der Verfassung lautet "Die Einheit, Amtssprache...", ist damit der allgemeine Gebrauch der türkischer Sprache und nicht nur die Verwendung im amtlichen Verkehr gemeint; denn nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 176 der Verfassung kommt es insoweit allein auf den Wortlaut des Verfassungstextes an und nicht auf die Überschriften der einzelnen Vorschriften. Die damit erreichte Hervorhebung des Türkischen als "Staatssprache" ist dadurch verstärkt, daß bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen und bei Presseveröffentlichungen keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden darf (Art. 26 Abs. 3 Satz 1, Art. 28 Abs. 2) und daß in den Erziehungs- und Lehranstalten den türkischen Staatsbürgern als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden darf als die türkische (Art. 42 Absatz 9 Satz 1). Da anfangs die Große Nationalversammlung ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte und ein gesetzliches Verbot bestimmter Sprachen noch nicht bestand, waren die Vorschriften der Art. 26 und 28 der Verfassung allerdings zunächst noch nicht in Kraft getreten bzw. gegenstandslos (Art. 177; Max-Planck-Institut, I. 20.). Inzwischen ist jedoch am 19. Oktober 1983 das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen Sprache" ergangen, das die Grundlagen und das Verfahren regelt, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind die Erklärung, Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats ist. Art. 3 bestimmt, daß Türkisch die Muttersprache der türkischen Staatsangehörigen ist, und verbietet jegliche Aktivität mit der Zielsetzung des Gebrauchs und der Verbreitung einer anderen als der türkischen Sprache sowie die Verwendung einer solchen Sprache auf Plakaten, Schallplatten u.a.. Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betrifft und nur auf die allein für die Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen scheint, geht der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfaßt auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestehen gewichtige Bedenken gegen die Auffassung des Auswärtigen Amtes, das meint, nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I. 38). Das OVG Berlin scheint in seinem Urteil vom 18. April 1984 - 8 B 139.82 - (Umdruck S. 17 ff.) ebenfalls anzunehmen, daß nur

18. April 1984 - 8 B 139.82 - (Umdruck S. 17 ff.) ebenfalls anzunehmen, daß nur Veröffentlichungen in kurdischer Sprache von diesem Gesetz betroffen sind, obwohl doch ausdrücklich auch die Erklärung von Gedanken bzw. Meinungen erwähnt ist. Demgegenüber geht der VGH Baden-Württemberg in dem Beschluß vom 29. Oktober 1984 - A 13 S 513/84 - davon aus, alle "Verlautbarungen" in kurdischer Sprache seien nunmehr verboten und strafbar (so auch: Bollermann, ZAR 1986, 129 [135]; Rumpf, Anm. in InfAuslR 1985, 252 ff.). Der erkennende Senat läßt nach wie vor offen, ob mit dem erwähnten Gesetz auch die private Kommunikation auf kurdisch pönalisiert und damit ein wesentlicher Teil des Alltags der kurdischen Volksgruppe kriminalisiert worden ist. Denn es gibt derzeit keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, daß türkische Behörden beabsichtigen, eine derartige Sprachregelung durchzusetzen und Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden, obwohl das Gesetz Nr. 2932 jetzt schon seit annähernd drei Jahren in Kraft ist (ebenso: VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Rumpf, a.a.O., S. 253). Für diese Einschätzung der Rechtspraxis sind die folgenden Überlegungen maßgeblich.

30 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt; seit September 1980 wurde das Monopol der türkischen Sprache insoweit auch durchgesetzt, wie etwa die Anordnung des Kriegsrechtskommandanten für Diyarbakir und andere Provinzen vom 17. Juli 1982 deutlich macht (vgl. Anhang zu I. 27.; Auswärtiges Amt, I. 18; Nebez, I. 13; Kaya, I. 14; Roth, I. 17.). Darüber hinaus ist nach der Türkisierung der Vor- und Familienname und der Ortsnamen auch heute die Registrierung kurdischer Vornamen nicht erlaubt (Kaya, I. 15., S. 11; Nebez, I. 13; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25.). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten bisher allgemein üblich und zumindest bis 1983 weder verboten noch gar strafbar (Auswärtiges Amt, I. 7., 12., 19., und 22.; Gehring, I. 23; Hauser, I. 24.; Fischer u.a., I. 27.; Prof. Dr. Kappert, I. 28). Bei dem hohen Anteil von Analphabeten unter den Kurden und bei deren vergleichsweise schlechter Schulausbildung bleibt vielen Kurden die türkische Sprache ohnehin auch nach Schulbesuch und Militärdienst weitgehend fremd und unbekannt. Aus diesem Grunde wurden bereits seit den 50er Jahren in den östlichen Provinzen Internatsschulen eingerichtet, in denen vorwiegend kurdische Kinder im Sinne der kemalistischen Ideologie erzogen und ausgebildet und damit natürlich ihren kurdischen Volkstum weitgehend entfremdet wurden (Kaya, Anhang zu I. 14.; Roth I. 17). Unter diesen Umständen wird es jedenfalls in absehbarer Zukunft kaum möglich sein, von jedem türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch des Türkischen zu verlangen. Bis dem entgegenstehende Anzeichen bekannt werden, hält es der Senat deshalb nicht für notwendig, die Auslegung und Anwendung des Gesetzes Nr. 2932 weiter aufzuklären.

31 e) Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerläßlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden vielfältigen Beschränkungen.

32 Sie können zwar grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurde zu erkennen geben - angesichts ihrer kurdischen Sprache und ihres Akzents beim Gebrauch der türkischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen -; wenn sie ihre kurdische Volkszugehörigkeit im völkischen oder gesellschaftlichen Bereich und ihr Verlangen nach politischer Autonomie oder gar nach Loslösung vom türkischen Staat ostentativ bekunden, laufen sie Gefahr, von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften des Separatismus bezichtigt zu werden (a.i., I. 10., 12.; Hauser, I. 24. ; Prof. Dr. Kappert, I. 5. und 28.; Kaya, I. 14; Gehring, I. 23.; Sternberg-Spohr, I. 16.; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25, und 29.; GfbV, I. 26; Fischer u.a., I. 27; Anlage zu I. 30., Prof. Dr. Götz, I. 32.; Roth, I. 37). Wann sie vor derartigen Verdächtigungen und damit verbundenen Verfolgungsmaßnahmen sicher sein können, ist nicht zweifelsfrei festzustellen. Wegen des bloßen Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit sollen sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes allerdings nicht von staatlicher Verfolgung bedroht sein (I. 6., 7. und 22.). Bestraft worden ist wegen eines solchen Bekenntnisses bisher nur ein ehemaliger Minister aus der Regierung Ecevit (Prof. Dr. Kappert, I. 5.; Auswärtiges Amt, I. 6., 7. und 12.; a.i., I. 5., 11.).

33 f) Im engeren Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen des Verdachts des Separatismus stehen die vor allem nach dem Militärputsch

Verdachts des Separatismus stehen die vor allem nach dem Militärputsch unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienen, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten Gecekondu-Bereichen erfassen und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterziehen (a.i., I. 8.; Kaya, Anhang zu I. 14.); Schuchardt, I. 3.; Sternberg-Spohr, I, 16.; Roth, I. 4. 17.; Taylan, I. 15.; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25.; GfbV, I. 26.; Anlage zu I. 36). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich systematisch gegen die kurdische Bevölkerung (Kaya, Roth, I. 4, und Sternberg- Spohr, jeweils a.a.O. und sollten deren Einschüchterung bewirken (Roth, I. 17.), wird in anderen Berichten betont, kurdische Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen besonders oft und hart betroffen (Auswärtiges Amt, I. 1., 6., 12. und 19.; ähnlich auch a.i., I. 11.).

34 g) Ein weiteres Anzeichen für eine gezielte Assimilierungspolitik könnte eine bewußte Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sein.

35 Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (Roth, Geographie der Unterdrückten, S. 187 ff.). Unsichere Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und die Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und in den Industrieländern Mitteleuropas haben zusammen mit der eklatanten Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 20 Jahre dazu geführt, daß immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen haben, und diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Zusätzlich wurde die Macht der Scheichs und Agas noch durch die nur mit großem Kapitaleinsatz mögliche Mechanisierung, Meliorisierung und Intensivierung in der Landwirtschaft vergrößert.

36 h) Aus dem Leugnen der Existenz einer kurdischen Volksgruppe, den Behinderungen der Sprache und sonstiger kultureller Eigenarten der Kurden, dem massierten Einsatz von Sicherheitskräften in den kurdischen Provinzen und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung dieser Gebiete wird teilweise der Schluß gezogen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewußt mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten (Roth, a.a.O., S. 69 ff., 178 bis 261).

37 Hinsichtlich der unstreitig vorhandenen strukturellen Unterentwicklung in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht (vgl. auch Auswärtiges Amt, I. 6. ) sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung vernachlässige die kurdischen Provinzen in der Absicht, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik spiele dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle (so aber etwa Taylan, I. 15.; Fischer u.a., I. 27). Immerhin ist festzuhalten, daß von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa christliche, jezidische und islamische Türken betroffen sind (Prof. Dr. Kappert, I. 5.). Insgesamt gesehen sind gewiß ganz verschiedenartige Faktoren für die Benachteiligungen der kurdischen Regionen verantwortlich, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme ist wohl mit dem desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei und damit zu erklären, daß Investitionen und Darlehen von ausländischen Finanziers und supranationalen Organisationen an Bedingungen gebunden sind, die die wünschenswerte Förderung derart unterentwickelter Gebiete in der Türkei jedenfalls vorerst nicht zulassen.

38 Bei der Bewertung des Einsatzes von Sicherheitskräften in den Gebieten Ostanatoliens und in den Gecekondus der Großstädte wird man berücksichtigen müssen, daß tatsächlich der Anteil der Kurden an separatistischen und terroristischen Gewalttätern groß zu sein scheint, die Grenzgebiete wegen der möglichen Verbindung zu kurdischen Organisationen im Irak und im Iran objektiv

möglichen Verbindung zu kurdischen Organisationen im Irak und im Iran objektiv besonders gefährdet erscheinen und im übrigen in anderem Zusammenhang das Sicherheitsvakuum und die mangelnde Präsenz der staatlichen Sicherheitsorgane in den Grenzregionen beklagt worden sind. Die verschiedentlich geschilderte Brutalität und die scheinbare Wahllosigkeit und Willkür bei den Militäraktionen könnten allerdings darauf hindeuten, daß mit ihnen das Ziel verfolgt wird, die Kurden auch wegen einer tatsächlich vorhandenen oder ihnen unterstellten politischen Überzeugung oder ihrer Volkszugehörigkeit unter Verletzung von Menschenrechten zu verfolgen. Es kann sich aber durchaus auch um Exzesse in Einzelfällen handeln, wie das Auswärtige Amt annimmt. Gegen eine gezielte und von den verantwortlichen Organen zumindest gebilligte Verfolgung spricht, daß anläßlich derartiger Ausschreitungen den Betroffenen mit Sanktionen für den Fall gedroht worden ist, daß sie diese Untaten anzeigen sollten (so auch Büchner, InfAuslR 1983, 236 [238]). Im übrigen zeigt gerade der vorliegende Fall, daß nicht etwa jeder Kurde in der Vergangenheit unter Sicherheitsmaßnahmen zu leiden hatte.

39 Was den Gebrauch der kurdischen Sprache im privaten Bereich angeht, so läßt sich den dem Senat vorliegenden Berichten nicht entnehmen, daß dieser schon in der Vergangenheit verboten oder unter Strafe gestellt war. Der Ausschluß des Kurdischen vom Schulunterricht und aus dem Behördenverkehr rechtfertigt nicht die Annahme, damit werde die kurdische Minderheit verfolgt. Auch hier wird man das Unterlassen besonderer staatlicher Förderung nicht schon als Verfolgung ansehen können; ob eine staatliche Verpflichtung besteht, die Sprache einer Minderheit aktiv zu fördern, um deren Fortbestand auf Dauer zu garantieren, ist zumindest fraglich. Selbst wenn neuerdings die Benutzung der kurdischen Sprache bei praktisch jeder Meinungsäußerung verboten und strafbar wäre - was der Senat weiterhin im Ergebnis dahingestellt läßt -, wäre nicht festzustellen, daß in der Praxis ernsthaft mit einer Durchsetzung zu rechnen ist. Falls in Zukunft insoweit noch weitergehende Repressalien bekannt werden sollten, müßten weitere Ermittlungen angestellt werden; derzeit besteht hierfür noch kein Anlaß.

40 Auch wenn man die Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe und das verfassungsrechtlich abgesicherte Leugnen ihrer Existenz im Zusammenhang betrachtet und bewertet, erscheint nach wie vor die Annahme einer staatlichen Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden nicht gerechtfertigt. Etwas anderes hätte beispielsweise dann zu gelten, wenn maßgebliche staatliche Organe zur Ausrottung oder Vertreibung der Kurden offen auffordern würden oder ihren Äußerungen zumindest eine Billigung oder tatenlose Hinnahme solcher Tendenzen entnommen werden könnten oder wenn die Regierung der Türkei bei ihren Bemühungen, Sicherheit und Ordnung im Land wiederherzustellen, die kurdischen Volksteile und die von ihnen bewohnten Regionen bewußt vernachlässigte oder sonst gezielt benachteiligte. Hierfür gibt es indes keine ausreichenden Anhaltspunkte und Hinweise. Es mag sein, daß die Kurden in der Türkei auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen werden, die vom türkischen Staat erwünscht, aber nicht zwangsweise durchgesetzt wird; das Asylrecht schützt jedoch nicht vor derartigen langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund von veränderten Lebensbedingungen (BVerwG, EZAR 203 Nr. 2 - InfAuslR 1984, 152).

41 3. Soweit das Asylbegehren des Klägers demgegenüber insbesondere in dem von dessen früheren Bevollmächtigten verfaßten schriftlichen Asylgesuch mit einer allgemeinen Verfolgung der kurdischen Volksgruppe begründet ist, ist das Asylbegehren letztlich nicht hinreichend substantiiert. Die verschiedenen Übergriffe seitens staatlicher Behörden und rechtsgerichteter Gruppen, auf die der Kläger die Gefahr einer gegen ihn gerichteten Verfolgung für die Vergangenheit stützt, waren schon seinem eigenen Vortrag zufolge nicht darauf zurückzuführen, daß er als Kurde benachteiligt und geschädigt werden sollte. Sie sollten ihn vielmehr vornehmlich wegen seiner politischen Betätigung und seines Eintretens für kurdische Belange treffen und ihn von einer Fortsetzung seines politischen Engagements abhalten. Seine ethnische Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe war offenbar der auslösende Grund für sein politisches Interesse und seine auf die Aufklärung der kurdischen Landbevölkerung gerichteten Aktivitäten; hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die von ihm geltend gemachten Bedrohungen durch rechte Gruppen und die Schwierigkeiten mit staatlichen Behörden allein oder wenigstens überwiegend ethnisch motiviert waren, hat er jedoch nicht vorgebracht. Wollte er sich auf eine Kollektivverfolgung allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit berufen, dann hätte er schlüssig behaupten müssen, daß alle oder so gut wie alle Kurden in der Türkei Verfolgungsmaßnahmen

müssen, daß alle oder so gut wie alle Kurden in der Türkei Verfolgungsmaßnahmen mit asylrechtlich relevanter Intensität ausgesetzt sind; hieran fehlt es jedoch, wenn auch zu beachten ist, daß die von ihm substantiiert geltend gemachten Beeinträchtigungen jeweils in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit seinem kurdischen Volkstum und dem entsprechenden Bewußtsein stehen.

42 4. Der Kläger kann sich darüber hinaus auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er seine Heimat aus Furcht vor Übergriffen von Mitgliedern rechtsradikaler Organisationen verlassen habe. Auf derartige Auseinandersetzungen hat er sich nur in dem schriftlichen Asylantrag berufen und angegeben, auf ihn sei bereits von Mitgliedern rechtsradikaler Organisationen geschossen worden und diese Organisationen machten sich die Verfolgungsmaßnahmen der Polizei zunutze. Die damit vom Kläger behaupteten Beeinträchtigungen durch rechtsradikale Gruppen könnten dem türkischen Staat als politisch motivierte Verfolgung nur dann zugerechnet werden, wenn festzustellen wäre, daß die staatlichen Behörden in der Türkei nicht willens oder nicht in der Lage gewesen wären, den Kläger vor Übergriffen politischer Gegner zu schützen (BVerfGE 54, 341 [358] = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, EZAR 201 Nr. 4 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18; BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6; BVerwG, EZAR 202 Nr. 5). Dabei kann es nicht genügen, daß dem Kläger etwa der erforderliche Schutz in Einzelfällen versagt worden ist; eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats setzt vielmehr voraus, daß dieser zur Verhinderung von Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder Gruppen prinzipiell und auf gewisse Dauer außerstande war, weil er - für das ganze Staatsgebiet oder für einzelne Regionen - das Gesetz des Handelns an andere Kräfte verloren hatte und seine staatlichen Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen insoweit nicht mehr durchsetzen konnte (BVerwG, EZAR 202 Nr. 1 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 12). Eben dies ist für die Vergangenheit und auch für die Zukunft zu verneinen. Die türkischen Sicherheitskräfte haben den gewalttätigen und teilweise terrorähnlichen Aktivitäten politischer Organisationen in der Zeit vor dem Militärputsch nicht gleichgültig und auch nicht ohnmächtig gegenübergestanden, und der türkische Staat hat letztlich durch die Verhängun