Urteil des HessVGH vom 07.08.1986

VGH Kassel: amnesty international, auskunft, politische verfolgung, verhaftung, ausreise, wahrscheinlichkeit, regierung, verbreitung, gefahr, ausländisches recht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 343/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 S 2 GG

(Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei;

Asylantragstellung und exilpolitische Betätigung in einem

KOMKAR angeschlossenen kurdischen Arbeiterverein)

Tatbestand

Der 1957 geborene Kläger reiste im Juni 1979 mit einem bis April 1981 gültigen

türkischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland ein, hielt sich dann einige

Monate illegal an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik auf und beantragte

im März 1980 die Anerkennung als Asylberechtigter. In dem schriftlich

begründeten Asylantrag berief sich der Kläger auf Diskriminierungen und

Verfolgungen der ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei und gab an, er

habe sich seit seiner frühen Jugend als Kurde gefühlt und für die berechtigten

Belange der Kurden gekämpft. Mehrfach sei er Diskriminierungen und

Verfolgungen ausgesetzt gewesen. Lebensbedrohend sei die Situation geworden,

als er sich aktiv an der Verteilung der kurdischen Zeitung "Roja Välat" beteiligt und

auch an friedlichen Demonstrationen von kurdischen Arbeitern teilgenommen

habe. Wegen dieser Aktivitäten sei bereits eine Fahndung gegen ihn eingeleitet

worden. Mitglieder rechtsradikaler Organisationen hätten schon auf ihn

geschossen und versucht, ihn auf der Straße zu stellen, um ihn nieder zu prügeln.

Im Vorprüfungsverfahren erklärte er ergänzend, seit 1978 sei sein Heimatdorf

mehrfach von der Gendarmerie überfallen worden. Nachdem im Winter 1978/79

zwei seiner Freunde von der Gendarmerie festgenommen worden seien, habe er

sich zur Ausreise entschlossen. Seine in der Bundesrepublik lebenden Cousins H.

K. und H. Y. hätten ihm geschrieben, er könne hierher kommen. Nach seiner

Einreise in der Bundesrepublik habe er sich einen Monat bei einem Onkel in

München und etwa zwei Monate bei einem Bekannten in Stuttgart aufgehalten und

danach bei Freunden aus der Organisation KOMKAR in Frankfurt am Main.

Der Asylantrag wurde mit am 21. September 1981 zugestelltem Bescheid der

Beklagten vom 25. März 1981 abgelehnt. Mit der hiergegen am 25. September

1981 erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Asylbegehren weiter und

beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. März 1981 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe des

Ablehnungsbescheides,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Mai 1983 als

unbegründet ab, weil dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Asyl nicht

zustehe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß sich staatliche

Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger persönlich gerichtet hätten und daß er

bei einer Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen müsse. Soweit sich der

Kläger auf Beeinträchtigungen durch Mitglieder rechtsradikaler Organisationen

berufe, seien diese dem türkischen Staat nicht zuzurechnen. Die angeblichen

Maßnahmen türkischer Jandarmas in seinem Heimatort hätten sich nicht gegen

ihn persönlich gerichtet und seien im übrigen nicht glaubhaft gemacht worden.

Schließlich zeige der Umstand, daß der Kläger erstmals bei der Vorprüfung von

einer Sympathisantenschaft zur PKK und angeblichen Überfällen der Jandarmas

berichtet habe, daß er insoweit nicht die Wahrheit sage.

Mit der auf die Beschwerde des Klägers vom erkennenden Senat zugelassenen

Berufung (Beschluß vom 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) macht der Kläger

geltend, er habe sich bereits seit 1975 an Demonstrationen für die Rechte der

Kurden in seinem Heimatort beteiligt und sei dabei mehrmals jeweils kurzfristig

von der Polizei festgehalten und einmal für zwei Tage in Polizeigewahrsam

genommen worden. Er habe zu einem lockeren Zusammenschluß von

Jugendlichen gehört, die Flugblätter der kurdischen Organisationen PKK, Rizgari

und Özgürlük Yolu verteilt und an Demonstrationen teilgenommen hätten; er

selbst habe damals mit der PKK sympathisiert. Er sei innerhalb seines Heimatdorfs

und in den umliegenden Dörfern bei der Bevölkerung als Verteiler der "Roja Välat"

bekannt gewesen. Nach der Festnahme zweier Freunde im Winter 1978/79 habe er

mit seiner Inhaftierung gerechnet und sich über einen Bekannten gegen die

Zahlung eines Schmiergeldes von 6.000,-- TL einen Reisepaß besorgt. In der

Bundesrepublik habe er zunächst auf eine Beruhigung der Lage in seiner Heimat

und auf eine Entlassung seiner Freunde aus der Haft gewartet und sofort Kontakt

mit dem Kurdischen Arbeiterverein in Frankfurt am Main aufgenommen. Nachdem

er erfahren habe, daß Gendarmen in seinem Elternhaus nach ihm gesucht hätten,

habe er schließlich Asyl beantragt. Mehrere seiner Freunde seien seit 1981 in der

Türkei inhaftiert; zweien werde die Verteilung der "Roja Välat" vorgeworfen. Im

Frühjahr 1983 habe ein Bekannter bei einem Aufenthalt in der Türkei von seinen

Eltern erfahren, daß Gendarmen öfter nach ihm fragten und seine Verhaftung

androhten. Im übrigen sei noch zu ergänzen, daß er sich jährlich etwa zwei Monate

in Diyarbakir aufgehalten habe, um dort zu arbeiten, und daß er während dieser

Zeit für den dortigen DHKD Flugblätter und Zeitungen verteilt habe. In der

Bundesrepublik habe er an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen

zugunsten der Kurden und gegen die Politik der türkischen Regierung

teilgenommen. Seit 1982 gehöre er der Folkloregruppe des Arbeitervereins

Kurdistan in Frankfurt am Main an; er trete dabei öffentlich auf und singe auch im

Chor dieses Vereins. Am 25. September und 6. Oktober 1984 sei er in

Fernsehberichten über die Kurdistan-Kulturwoche 1984 als Teilnehmer und

Mitwirkender erkennbar und sichtbar gewesen. Seit Februar 1984 sei er

Kassenwart im Vorstand des Arbeitervereins Kurdistan in Frankfurt am Main, der

der Föderation KOMKAR angeschlossen sei. Bei einer Rückkehr oder einer

Abschiebung in die Türkei laufe er deshalb Gefahr, verhaftet zu werden. Ebenso wie

andere türkische Staatsangehörige, die in den letzten Jahren in ihre Heimat

zurückgekehrt seien, habe er wegen seiner exilpolitischen Betätigung nach einer

Rückkehr mit Verhaftung, Folter und Bestrafung zu rechnen. Politische Aktivitäten

türkischer Staatsbürger in der Bundesrepublik würden von türkischen Stellen

genau beobachtet und hätten nachweislich in vielen Fällen zu Strafverfahren und

zur Ausbürgerung geführt. Zu Einzelfragen der von ihm geltend gemachten Vor-

und Nachfluchtgründe beantragt der Kläger die Erhebung weiterer Beweise (vgl.

die Schriftsätze vom 1. April und 10. Juli 1986).

Im übrigen beantragt er,

die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Bescheides

vom 25. März 1981 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und macht geltend, der Kläger könne trotz

seiner Betätigung im Rahmen des Kurdischen Arbeitervereins in Frankfurt am Main

ohne Furcht vor politischer Verfolgung in seine Heimat zurückkehren. Es sei nicht

anzunehmen, daß die türkischen Behörden ihn als potentiellen Regimegegner

einstufen und ihn dementsprechend mit Verfolgungsmaßnahmen überziehen

würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf

den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakten der Beklagten - Tür-S-61156

- sowie der nachfolgend aufgeführten schriftlichen Erkenntnisunterlagen (S. 7 bis 9,

I. 1 bis 39, II. 1 bis 43), die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

waren.

Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 29. Oktober 1985 und 3. April und 13.

Mai 1986 Beweis erhoben über die Verfolgungsbehauptungen des Klägers durch

dessen Vernehmung und durch die Vernehmung der Zeugen K., K., T., Y. und M.

sowie durch Beiziehung und Einholung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen

Amts und von amnesty international und durch Einholung von Gutachten der

Sachverständigen Roth und Taylan. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Niederschriften über die Beweistermine vor dem Berichterstatter des

Senats am 19. November 1985 und 24. Juni 1986, die Auskünfte vom 29. Mai und

23. September 1985 und 15. Mai und 15. Juli 1986 und die

Sachverständigengutachten vom 17. April und 8. Juli 1986 Bezug genommen. Die

in der mündlichen Verhandlung am 7. August 1986 gestellten Beweisanträge des

Klägers sind vom Senat mit verkündetem Beschluß abgelehnt worden.

I .

1. 13.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin

2. 28.04.1981 amnesty international vor dem Europarat

3. 12.06.1981 Zeugin Schuchard vor dem VG Hamburg

4. 12.06.1981 Roth vor dem VG Hamburg

5. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor dem VG Hamburg

6. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

7. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz

8. 23.06.1981 amnesty international an VG Hamburg

9. 03.08.1981 amnesty international an VG Stuttgart

10. 09.08.1981 amnesty international an VG Mainz

11. 07.10.1981 amnesty international an BMdJ

12. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an BayVGH

13. 10.11.1982 Nebez vor dem VG Berlin

14. 10.11.1982 Kaya vor dem VG Berlin

15. 11.11.1982 Taylan vor dem VG Berlin

16. 15.11.1982 Sternberg-Spohr vor dem VG Berlin

17. 15.11.1982 Roth vor dem VG Berlin

18. 16.11.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

19. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover

20. 18.02.1983 Max-Planck-Institut an VG Karlsruhe

21. 04.03.1983 Max-Planck-Institut an OVG Nordrhein-Westfalen

22. 18.05.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

23. 12.1983 Gehring an VGH Baden-Württemberg

24. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg

25. 26.08.1983 Prof. Dr. Thränhardt an OVG Berlin

26. 06.02.1984 Gutachten Sidiq an VG Hamburg

27. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u.a.

28. 29.05.1984 Prof. Dr. Kappert an VGH Baden-Württemberg

29. 04.06.1984 Prof. Dr. Thränhardt an HessVGH

30. 08.06.1984 Hauser an HessVGH

31. 10.06.1984 Taylan an HessVGH

32. 13.06.1984 Prof. Dr. Götz an HessVGH

33. 13.06.1984 Auswärtiges Amt an HessVGH

34. 11.07.1984 Gehring an HessVGH

35. 21.07.1984 amnesty international an HessVGH

36. 01.10.1984 Max-Planck-Institut an HessVGH (mit Anhang)

37. 16.10.1984 Roth an HessVGH

38. 19.11.1984 Auswärtiges Amt an BMdJ

39. Sept. 1985 InfAuslR 9/85: Das türkische Sprachenverbotsgesetz (mit Anm.

Rumpf)

II.

1. 20.03.1981 Auswärtiges Amt an VG Schleswig

2. 08.04.1931 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

3. 27.04.1981 Auswärtiges Amt an HessVGH

4. 16.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden b

5. 15.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

6. 23.07.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

7. 19.08.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf

8. 19.08.1981 Nebez vor VG Düsseldorf

9. 24.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Koblenz

10. 10.02.1982 Roth an VG Hamburg

11. 18.05.1982 amnesty international an RA Moos, Freiburg

12. 22.02.1983 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

13. 24.03.1983 Auswärtiges Amt an OVG Berlin

14. 20.04.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

15. 24.10.1983 Auswärtiges Amt an VG Köln

16. 07.02.1984 Max-Planck-Institut an VG Stuttgart

17. 11.03.1984 Binswanger an VG Ansbach

18. 11.04.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

19. 17.04.1984 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

20. 26.04.1984 Polizeipräsident Duisburg an VG Düsseldorf

21. 05.06.1984 HMdI an Bundesamt

22. 07.06.1984 Roth an HessVGH

23. 08.06.1984 Taylan an VG Düsseldorf

24. 15.06.1984 Auswärtiges Amt an HessVGH

25. 22.06.1984 Bundeskriminalamt an VG Mainz

26. 05.07.1984 Taylan an HessVGH

27. 18.07.1984 BAfV an VG Mainz

28. 26.07.1984 BAfV an HessVGH

29. 29.08.1984 Max-Planck-Institut an VGH

30. 15.09.1984 Gehring an VGH Baden-Württemberg

31. 01.10.1984 Max-Planck-Institut an HessVGH

32. 11.10.1984 Max-Planck-Institut an VG Gelsenkirchen

33. 05.11.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg

34. 10.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

35. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach

36. 31.12.1984 Taylan an VG Köln

37. 07.01.1985 LfV Hessen an VG Ansbach

38. 09.01.1985 Taylan an VG Stade

39. 15.04.1985 Kappert an HessVGH

40. 19.04.1985 Taylan an OVG Hamburg

41. 29.05.1985 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg

42. 29.10.1985 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

43. 19.11.1985 Taylan an VGH Baden-Württemberg

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist, ohne daß es hierzu einer gesonderten

Rechtsmitteleinlegung bedurfte, nach der Zulassung durch den Senat (Beschl. v.

26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) statthaft und auch sonst zulässig (§§ 124, 125

VwGO; §§ 32 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, 43 Nr. 4, 45 Abs. 1 AsylVfG).

II.

Die Berufung ist aber nicht begründet; denn der Kläger kann nach der im

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Rechts- und Sachlage die

Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte nicht beanspruchen, weil er

kein politisch Verfolgter ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz

2 GG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1;

BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die

Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 195 = EZAR

201 Nr. 5; BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9; BVerwG, EZAR 201 Nr. 7 = NVwZ

1934, 653). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht

zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren; die hierbei erforderliche

Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum

ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096; BVerwGE 72, 175

= EZAR 200 Nr. 13). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war,

kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR

200 Nr. 12; BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, EZAR 200 Nr. 14 =

InfAuslR 1985, 276; BVerwG, EZAR 630 Nr. 22). Die Gefahr einer asylrelevanten

Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang

die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwGE 72, 180 = EZAR

630 Nr. 17; BVerwG, EZAR 630 Nr. 23).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben des Klägers, der Beweisaufnahme und der in das Verfahren eingeführten

Unterlagen über die politische Situation in der Türkei zu der Überzeugung gelangt,

daß der Kläger weder vor seiner Ausreise aus der Türkei politisch verfolgt war noch

bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politisch motivierten

Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

1. Der Kläger kann seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht schon aufgrund

der Vereinbarung vom 30. Juni 1928 über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen

zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von

Flüchtlingen erreichen. Da er 1957 geboren ist und erst 1979 die Türkei verlassen

hat, kann diese Vereinbarung auf ihn nicht angewandt werden, und der Senat kann

hier wie in anderen Fällen offen lassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung

geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung

zusteht, nachdem das Asylverfahrensgesetz die in § 28 AuslG enthaltene

Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung

auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung

nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG knüpft (vgl.

dazu: BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; Berberich, ZAR 1985, 30 ff.;

Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11 [15]).

2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er schon seiner

kurdischen Volkszugehörigkeit wegen politisch verfolgt wird; denn der Senat kann

ebensowenig wie das Verwaltungsgericht feststellen, daß die kurdische

Bevölkerungsgruppe in der Türkei in den hier maßgeblichen Zeiten, also bei der

Ausreise des Klägers im Juni 1979 und jetzt im Sommer 1986, allgemein dem

türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war und

noch ist (st. Rspr. d. Senats, etwa Urt. v. 21. März 1985 - X OE 282/82 - m.w.N.;

vgl. dazu auch die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und

der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129 [134 f.] Fn. 77 und

78).

a) Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei asylrechtlich relevante

Repressalien zu erleiden oder zu befürchten hat, ist von dem Grundsatz

auszugehen, daß ein Mehrvölkerstaat seine staatliche Einheit und seinen

Gebietsstand sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchsetzen

darf, ohne daß die davon Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte

anzusehen sind; eine andere Beurteilung kann nur Platz greifen, wenn ein

Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der

Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen

oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese

an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwGE 67, 184 =

NVwZ 1983, 674 und BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5), wenn er also

insbesondere mit verschiedenartigen Mitteln eine Zwangsassimilierung betreibt. In

diesem Zusammenhang bedarf es hier vor allem der Untersuchung, wie der

türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung behandelt,

wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit

in der Wirklichkeit darstellen und ob dabei etwa Unterschiede je nach der

soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation

der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Wie allgemein im Asylrecht

genügt dabei nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des

individuellen Schicksals des Asylsuchenden, es kommt vielmehr auch hier auf eine

umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen

Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an.

Hierfür sollen sowohl allgemein- oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge

als auch Tatsachenbekundungen aus den oben (S. 7 ff.) aufgeführten Unterlagen

verwertet werden (vgl. dazu auch Bollermann, ZAR 1986, 78 ff.).

b) Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden

erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung

ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der

Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die

volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sèvres vom August 1920 waren

im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie die

Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Die Vorschriften der Art. 38 bis

45 dieses Vertrags befassen sich fast ausschließlich mit nicht-muslimischen

Minderheiten; nicht-türkische Minderheiten sind dort nicht erwähnt. Nach der

Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa

Kemal - "Atatürk" - zum Staatspräsidenten wurden verstärkt

Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und

kurdische Vornamen geändert, Kurdisch als Amts- und Unterrichtssprache

verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste

war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert

war; die zweite war diejenige, wo die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu

türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus

gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und

sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich

niemand mehr ansiedeln durfte. Nach der Niederschlagung verschiedener

Aufstände in den Jahren 1925 bis 1930 kam es zu großangelegten

Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Im

übrigen belegt schon der Abschluß der oben (S.11) genannten Vereinbarung vom

30. Juni 1928, daß sich eine große Anzahl kurdischer Volkszugehöriger bereits im

ersten Jahrzehnt nach Beendigung des Ersten Weltkriegs veranlaßt sah, die Türkei

aus Verfolgungsgründen zu verlassen. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs

kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staates - Nationalismus,

Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus - wurden

auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen

bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP)

und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu

einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den

nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei unter den

Ministerpräsidenten Inönü (CHP), Ürgüplü (unabhängig), Demirel (AP), Erim

(parteilos), Melen (GP), Talu (unabhängig), Ecevit (CHP) und Irmak (GGP)

verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von

Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und

später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde und dann nach

dem Militärputsch am 12. September 1980 General Evren mit dem "Nationalen

Sicherheitsrat" die Macht übernahm. Nach einer Übergangszeit von etwa zwei

Jahren wurde eine neue Verfassung von der Verfassungsgebenden Versammlung

erarbeitet, am 18. Oktober 1982 vom Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet und

nach der Bestätigung in der Volksabstimmung vom 7. November 1982 in Kraft

gesetzt. Gleichzeitig wurde General Evren für sieben Jahre zum Staatspräsidenten

gewählt.

c) Verfolgung einer ethnischen Minderheit kann sich vor allem im Leugnen der

Existenz einer eigenständigen Volksgruppe äußern. Insoweit liefert bereits das

historisch gewachsene Selbstverständnis der Türkischen Republik ein gewichtiges

Anzeichen dafür, daß Kurden in der Türkei offiziell als nicht vorhanden angesehen

und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert werden.

Bei der Republik Türkei handelt es sich um einen Einheitsstaat, der auf dem

Bewußtsein einer einheitlichen Nation aufgebaut ist und schon deshalb vom

Türkentum abweichende nationale Elemente oder Bestrebungen nicht duldet.

Dementsprechend ist die Türkische Republik in der Präambel und in Art. 2 der seit

9. November 1982 geltenden neuen Verfassung u.a. als dem Nationalismus

Atatürks verbundener Staat bezeichnet und in Art. 3 betont, daß sie in ihrem

Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes darstellt und ihre Sprache

türkisch ist. Diese Grundprinzipien der Türkischen Republik sind nach Art. 4 der

Verfassung unabänderlich. Die Unabhängigkeit und Einheit des türkischen Volkes

zu schützen, gehört nach Art. 5 zu den Grundzielen und -aufgaben des Staates,

und Art. 6 bezeichnet die türkische Nation als den uneingeschränkten und

unbedingten Souverän. Der Begriff der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und

Staatsvolk kehrt wiederholt in der Verfassung wieder, um die Beschränkung von

Grundrechten und Grundfreiheiten zu umschreiben, etwa in Art. 13 (Beschränkung

der Grundrechte und -freiheiten), Art. 14 (Mißbrauch der Grundrechte und -

freiheiten), Art. 27 (Freiheit der Wissenschaft und Kunst), Art. 28 (Pressefreiheit),

Art. 30 (Schutz der Pressemittel) und Art. 33 (Vereinsgründungsfreiheit). Diese

Vorschriften entsprechen ähnlichen Regelungen früherer Verfassungen sowie

offiziellen Verlautbarungen maßgeblicher Repräsentanten der Türkischen Republik

und politischen Äußerungen vorwiegend rechtsgerichteter Parteiführer. Das

Bekenntnis der Türkischen Republik zur Einheit des Staatsvolkes schließt die

Anerkennung eines anderen Volkstums innerhalb der Türkei und damit auch der

kulturellen Eigenarten des kurdischen Volkes aus (a.A. insoweit VGH Baden-

Württemberg, Urt, v. 16. Juli 1984 - A 13 S 692/82 -). Zwar wird in Art. 10 Abs. 1 der

Verfassung die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Unterschiede in

Sprache, Rasse u.a. garantiert und damit die Existenz ethnischer Minderheiten auf

türkischem Staatsgebiet mittelbar bestätigt. Die Vorschriften über den Mißbrauch

von Grundrechten (Art. 14 Abs. 1) wenden sich aber gegen jeden, der u.a.

Unterschiede in Sprache und Rasse "schafft"; sie setzen also ähnlich wie die

bereits genannten Formeln von der Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk sowie

von der Souveränität der türkischen Nation eine jedenfalls im wesentlichen

einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolks voraus. Deshalb

erscheinen diese Proklamationen einer Übereinstimmung von Staatsvolk und

türkischer Nation als unvereinbar mit der Annahme, die Türkei verstehe sich als

Vielvölkerstaat, in dem das Staatsvolk nicht in ethnischem, sondern nur in

staatsangehörigkeitsrechtlichem Sinne verstanden wird und in dem die türkische

Mehrheit möglicherweise einer oder mehreren völkischen Minderheiten

gegenübersteht. Die Idee einer Einheit von Volk und Nation läßt vielmehr von

vornherein keinen Raum für ein anderes als das türkische Volk und zwingt jeden

türkischen Staatsangehörigen, der sich nicht der türkischen Nation zugehörig fühlt,

dazu, sich entweder zu assimilieren oder sich jedenfalls soweit zu integrieren, daß

er ungeachtet seiner andersartigen Herkunft möglichst als Nationaltürke

erscheint. Letzten Endes kann dies dazu führen, daß türkische Staatsbürger

kurdischer Volkszugehörigkeit entsprechend dem unitarischen Postulat der

türkischen Verfassung ihre Volkszugehörigkeit verleugnen oder gar aufgeben.

Diese auch in der neuen Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte negierende

Einstellung gegenüber den Kurden wird schließlich schon daraus deutlich, daß in

den letzten Jahrzehnten deren Existenz auch sonst offiziell geleugnet wird und nur

von "Bergtürken" die Rede ist (vgl. z.B.: Prof. Dr. Kappert, I. 5.; amnesty

international, I. 9., 10.).

d) Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der

Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit

eingesetzt werden können, wiegt wohl am schwersten das Verbot der eigenen

Sprache. Wird einem Menschen auf Dauer der Gebrauch seiner Muttersprache

verwehrt, wird ihm die Entfaltung seiner Persönlichkeit überhaupt entscheidend

erschwert. Zudem kann ein Volk ohne die Verständigung in der eigenen Sprache

seine nationale Identität nicht bewahren, weil seine kulturelle Eigenständigkeit

gleichermaßen von seiner Literatur und Volkskunst, von Dichtung, Erzählungen

und Theater in der eigenen Sprache wie vom Gebrauch dieser Sprache im

alltäglichen Umgang der Volkszugehörigen miteinander abhängig ist. Soweit es

das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluß jeder anderen - und damit

vor allem der kurdischen - Sprache angeht, sind Rechtslage und Rechtswidrigkeit

seit Bestehen der Türkischen Republik zwar nicht ganz zweifelsfrei, es kann aber

andererseits auch für die letzten Jahre nicht festgestellt werden, der Gebrauch der

kurdischen Sprache sei in der Türkei praktisch verboten.

Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des

Lausanner Friedensvertrags vom Juli 1923, dessen Art. 39 den öffentlichen

Gebrauch jeder Sprache sichert. Kurdisch als Amtssprache verboten haben (Roth

u.a., Geographie der Unterdrückten, S. 61; GfbV, I. 26. Prof. Dr. Kappert, I. 5.:

1924). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache

jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 (Auswärtiges Amt, I. 7.) gesetzlich

verboten worden sein; dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der

Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (Auswärtiges Amt, I. 7.). Im Jahre 1967

machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen

Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in

kurdischer Sprache im Ausland herausgegebener Druckerzeugnisse, Schallplatten,

Tonbänder und dergleichen; damit war die Verbreitung von im Ausland

hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (Max-Planck-Institut, I.

20.; Auswärtiges Amt, I. 7.). Wenn demgegenüber von einzelnen Sachverständigen

ohne nähere Erläuterung und ohne eine Schilderung nachprüfbarer Beispiele

angegeben wird, allgemein sei der Besitz (Roth, I. 4, und 17., a.i., I. 9.) bzw. die

Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten

und strafbar (Prof. Dr. Kappert, I. 5. und 29.; Nebez, I. 13.; Prof. Dr. Thränhardt, I.

25), so kann dies durchaus auf Mißverständnissen und Ungenauigkeiten bei der

Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen; denn nach den glaubhaften

Angaben in den Gutachten des Max-Planck-Instituts (I. 20) und von Gehring (I. 23.)

wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften - teilweise mit Beiträgen in

türkischer Sprache - in der Vergangenheit nur dann und nur deswegen verboten

und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomisch oder separatistisch

angesehen wurden. Die türkisch-kurdische Zeitschrift "Roja Välat" wurde zwar

zunächst wahrscheinlich allein wegen Benutzung der kurdischen Sprache verboten

(Hauser, I. 30.; Taylan, I. 31.; Prof. Dr. Götz, I. 32.; Roth, 1.37.); bei dem Verbot in

Ankara soll aber zur Begründung angegeben worden sein, die Zeitschrift sei gegen

die nationale Integrität gerichtet und diffamiere die türkischen Streitkräfte

(Auswärtiges Amt, I. 33). Insgesamt darf ohnehin in diesem Zusammenhang nicht

außer acht gelassen werden, daß die "Roja Välat" vom DHKD inspiriert war und von

dessen Anhängern vertrieben wurde und daß dieser Verein als "Ableger" der

illegalen TKSP eine kulturelle Autonomie der kurdischen Volksgruppe propagierte

und sich damit leicht dem Vorwurf des Separatismus aussetzte (vgl. dazu: Taylan,

I. 31.; Prof. Dr. Götz, I. 32.; a.i., I. 35; Max-Planck-Institut, I. 36.).

In den letzten Jahren sind die rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse für die

Benutzung der kurdischen Sprache immer mehr verstärkt worden (vgl. auch

Bollermann, ZAR 1986, 78 [85]. Gemäß Art. 3 der neuen Verfassung ist Türkisch

die Sprache des Staates Türkei; im Verfassungsentwurf vom 17. Juli 1982 hatte es

noch geheißen: "Die offizielle Sprache ist Türkisch". Obwohl die Überschrift des

Abschnitts III des Ersten Teils der Verfassung lautet "Die Einheit, Amtssprache...",

ist damit der allgemeine Gebrauch der türkischer Sprache und nicht nur die

Verwendung im amtlichen Verkehr gemeint; denn nach der ausdrücklichen

Vorschrift des Art. 176 der Verfassung kommt es insoweit allein auf den Wortlaut

des Verfassungstextes an und nicht auf die Überschriften der einzelnen

Vorschriften. Die damit erreichte Hervorhebung des Türkischen als

"Staatssprache" ist dadurch verstärkt, daß bei der Äußerung oder Verbreitung von

Meinungen und bei Presseveröffentlichungen keine durch Gesetz verbotene

Sprache verwendet werden darf (Art. 26 Abs. 3 Satz 1, Art. 28 Abs. 2) und daß in

den Erziehungs- und Lehranstalten den türkischen Staatsbürgern als

Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden darf als die

türkische (Art. 42 Absatz 9 Satz 1). Da anfangs die Große Nationalversammlung

ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte und ein gesetzliches Verbot

bestimmter Sprachen noch nicht bestand, waren die Vorschriften der Art. 26 und

28 der Verfassung allerdings zunächst noch nicht in Kraft getreten bzw.

gegenstandslos (Art. 177; Max-Planck-Institut, I. 20.). Inzwischen ist jedoch am 19.

Oktober 1983 das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als

der türkischen Sprache" ergangen, das die Grundlagen und das Verfahren regelt,

"die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden"

(Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind die Erklärung, Verbreitung und

Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste

offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats ist. Art. 3 bestimmt,

daß Türkisch die Muttersprache der türkischen Staatsangehörigen ist, und

verbietet jegliche Aktivität mit der Zielsetzung des Gebrauchs und der Verbreitung

einer anderen als der türkischen Sprache sowie die Verwendung einer solchen

Sprache auf Plakaten, Schallplatten u.a.. Obwohl das Gesetz nach seiner

Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur

"Veröffentlichungen" betrifft und nur auf die allein für die Presse geltende

Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen scheint, geht

der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfaßt auch

andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine

verfassungsrechtliche Grundlage dafür befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der

Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf

keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestehen

gewichtige Bedenken gegen die Auffassung des Auswärtigen Amtes, das meint,

nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der

private Bereich "nicht berührt" (I. 38). Das OVG Berlin scheint in seinem Urteil vom

18. April 1984 - 8 B 139.82 - (Umdruck S. 17 ff.) ebenfalls anzunehmen, daß nur

Veröffentlichungen in kurdischer Sprache von diesem Gesetz betroffen sind,

obwohl doch ausdrücklich auch die Erklärung von Gedanken bzw. Meinungen

erwähnt ist. Demgegenüber geht der VGH Baden-Württemberg in dem Beschluß

vom 29. Oktober 1984 - A 13 S 513/84 - davon aus, alle "Verlautbarungen" in

kurdischer Sprache seien nunmehr verboten und strafbar (so auch: Bollermann,

ZAR 1986, 129 [135]; Rumpf, Anm. in InfAuslR 1985, 252 ff.). Der erkennende

Senat läßt nach wie vor offen, ob mit dem erwähnten Gesetz auch die private

Kommunikation auf kurdisch pönalisiert und damit ein wesentlicher Teil des Alltags

der kurdischen Volksgruppe kriminalisiert worden ist. Denn es gibt derzeit keinen

einzigen Anhaltspunkt dafür, daß türkische Behörden beabsichtigen, eine derartige

Sprachregelung durchzusetzen und Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden,

obwohl das Gesetz Nr. 2932 jetzt schon seit annähernd drei Jahren in Kraft ist

(ebenso: VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Rumpf, a.a.O., S. 253). Für diese

Einschätzung der Rechtspraxis sind die folgenden Überlegungen maßgeblich.

Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst

wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt; seit

September 1980 wurde das Monopol der türkischen Sprache insoweit auch

durchgesetzt, wie etwa die Anordnung des Kriegsrechtskommandanten für

Diyarbakir und andere Provinzen vom 17. Juli 1982 deutlich macht (vgl. Anhang zu

I. 27.; Auswärtiges Amt, I. 18; Nebez, I. 13; Kaya, I. 14; Roth, I. 17.). Darüber hinaus

ist nach der Türkisierung der Vor- und Familienname und der Ortsnamen auch

heute die Registrierung kurdischer Vornamen nicht erlaubt (Kaya, I. 15., S. 11;

Nebez, I. 13; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25.). Anders als in der Schule, im Rundfunk

und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen bei privaten

Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten

Siedlungsgebieten bisher allgemein üblich und zumindest bis 1983 weder verboten

noch gar strafbar (Auswärtiges Amt, I. 7., 12., 19., und 22.; Gehring, I. 23; Hauser,

I. 24.; Fischer u.a., I. 27.; Prof. Dr. Kappert, I. 28). Bei dem hohen Anteil von

Analphabeten unter den Kurden und bei deren vergleichsweise schlechter

Schulausbildung bleibt vielen Kurden die türkische Sprache ohnehin auch nach

Schulbesuch und Militärdienst weitgehend fremd und unbekannt. Aus diesem

Grunde wurden bereits seit den 50er Jahren in den östlichen Provinzen

Internatsschulen eingerichtet, in denen vorwiegend kurdische Kinder im Sinne der

kemalistischen Ideologie erzogen und ausgebildet und damit natürlich ihren

kurdischen Volkstum weitgehend entfremdet wurden (Kaya, Anhang zu I. 14.; Roth

I. 17). Unter diesen Umständen wird es jedenfalls in absehbarer Zukunft kaum

möglich sein, von jedem türkischen Staatsangehörigen den Gebrauch des

Türkischen zu verlangen. Bis dem entgegenstehende Anzeichen bekannt werden,

hält es der Senat deshalb nicht für notwendig, die Auslegung und Anwendung des

Gesetzes Nr. 2932 weiter aufzuklären.

e) Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer

eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und

letztlich unerläßlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden vielfältigen

Beschränkungen.

Sie können zwar grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische

Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und

sich auch sonst als Kurde zu erkennen geben - angesichts ihrer kurdischen

Sprache und ihres Akzents beim Gebrauch der türkischen Sprache können sie ihre

Herkunft ohnehin kaum verbergen -; wenn sie ihre kurdische Volkszugehörigkeit im

völkischen oder gesellschaftlichen Bereich und ihr Verlangen nach politischer

Autonomie oder gar nach Loslösung vom türkischen Staat ostentativ bekunden,

laufen sie Gefahr, von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften des

Separatismus bezichtigt zu werden (a.i., I. 10., 12.; Hauser, I. 24. ; Prof. Dr.

Kappert, I. 5. und 28.; Kaya, I. 14; Gehring, I. 23.; Sternberg-Spohr, I. 16.; Prof. Dr.

Thränhardt, I. 25, und 29.; GfbV, I. 26; Fischer u.a., I. 27; Anlage zu I. 30., Prof. Dr.

Götz, I. 32.; Roth, I. 37). Wann sie vor derartigen Verdächtigungen und damit

verbundenen Verfolgungsmaßnahmen sicher sein können, ist nicht zweifelsfrei

festzustellen. Wegen des bloßen Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit sollen

sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes allerdings nicht von staatlicher

Verfolgung bedroht sein (I. 6., 7. und 22.). Bestraft worden ist wegen eines solchen

Bekenntnisses bisher nur ein ehemaliger Minister aus der Regierung Ecevit (Prof.

Dr. Kappert, I. 5.; Auswärtiges Amt, I. 6., 7. und 12.; a.i., I. 5., 11.).

f) Im engeren Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen des

Verdachts des Separatismus stehen die vor allem nach dem Militärputsch

unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren

Krimineller dienen, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern

oder bestimmten Gecekondu-Bereichen erfassen und diese oft einer

erniedrigenden, brutalen oder sonst menschenrechtswidrigen Behandlung

unterziehen (a.i., I. 8.; Kaya, Anhang zu I. 14.); Schuchardt, I. 3.; Sternberg-Spohr,

I, 16.; Roth, I. 4. 17.; Taylan, I. 15.; Prof. Dr. Thränhardt, I. 25.; GfbV, I. 26.; Anlage

zu I. 36). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich

systematisch gegen die kurdische Bevölkerung (Kaya, Roth, I. 4, und Sternberg-

Spohr, jeweils a.a.O. und sollten deren Einschüchterung bewirken (Roth, I. 17.), wird

in anderen Berichten betont, kurdische Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort

festzustellenden Häufigkeit von anarchistischen, extremistischen und

separatistischen Untergrundorganisationen besonders oft und hart betroffen

(Auswärtiges Amt, I. 1., 6., 12. und 19.; ähnlich auch a.i., I. 11.).

g) Ein weiteres Anzeichen für eine gezielte Assimilierungspolitik könnte eine

bewußte Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und

wirtschaftlicher Hinsicht sein.

Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen

des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte

angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18

Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen

und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern

gekennzeichnet (Roth, Geographie der Unterdrückten, S. 187 ff.). Unsichere

Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und die Hoffnung

auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und in den

Industrieländern Mitteleuropas haben zusammen mit der eklatanten

Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 20 Jahre dazu geführt,

daß immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen haben, und diese

Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen

Provinzen der Türkei noch verstärkt. Die Bodenschätze des Ostens wurden zur

Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind

wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Zusätzlich wurde

die Macht der Scheichs und Agas noch durch die nur mit großem Kapitaleinsatz

mögliche Mechanisierung, Meliorisierung und Intensivierung in der Landwirtschaft

vergrößert.

h) Aus dem Leugnen der Existenz einer kurdischen Volksgruppe, den

Behinderungen der Sprache und sonstiger kultureller Eigenarten der Kurden, dem

massierten Einsatz von Sicherheitskräften in den kurdischen Provinzen und der

wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung dieser Gebiete wird teilweise der

Schluß gezogen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewußt

mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten (Roth, a.a.O., S.

69 ff., 178 bis 261).

Hinsichtlich der unstreitig vorhandenen strukturellen Unterentwicklung in

wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht (vgl. auch Auswärtiges Amt, I. 6. ) sind

jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die

türkische Regierung vernachlässige die kurdischen Provinzen in der Absicht, die

dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer

Politik spiele dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle (so aber etwa

Taylan, I. 15.; Fischer u.a., I. 27). Immerhin ist festzuhalten, daß von den im Osten

der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen

wie etwa christliche, jezidische und islamische Türken betroffen sind (Prof. Dr.

Kappert, I. 5.). Insgesamt gesehen sind gewiß ganz verschiedenartige Faktoren für

die Benachteiligungen der kurdischen Regionen verantwortlich, etwa die

ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer

Erschließungs- und Entwicklungsprogramme ist wohl mit dem desolaten Zustand

der Staatsfinanzen der Türkei und damit zu erklären, daß Investitionen und

Darlehen von ausländischen Finanziers und supranationalen Organisationen an

Bedingungen gebunden sind, die die wünschenswerte Förderung derart

unterentwickelter Gebiete in der Türkei jedenfalls vorerst nicht zulassen.

Bei der Bewertung des Einsatzes von Sicherheitskräften in den Gebieten

Ostanatoliens und in den Gecekondus der Großstädte wird man berücksichtigen

müssen, daß tatsächlich der Anteil der Kurden an separatistischen und

terroristischen Gewalttätern groß zu sein scheint, die Grenzgebiete wegen der

möglichen Verbindung zu kurdischen Organisationen im Irak und im Iran objektiv

besonders gefährdet erscheinen und im übrigen in anderem Zusammenhang das

Sicherheitsvakuum und die mangelnde Präsenz der staatlichen Sicherheitsorgane

in den Grenzregionen beklagt worden sind. Die verschiedentlich geschilderte

Brutalität und die scheinbare Wahllosigkeit und Willkür bei den Militäraktionen

könnten allerdings darauf hindeuten, daß mit ihnen das Ziel verfolgt wird, die

Kurden auch wegen einer tatsächlich vorhandenen oder ihnen unterstellten

politischen Überzeugung oder ihrer Volkszugehörigkeit unter Verletzung von

Menschenrechten zu verfolgen. Es kann sich aber durchaus auch um Exzesse in

Einzelfällen handeln, wie das Auswärtige Amt annimmt. Gegen eine gezielte und

von den verantwortlichen Organen zumindest gebilligte Verfolgung spricht, daß

anläßlich derartiger Ausschreitungen den Betroffenen mit Sanktionen für den Fall

gedroht worden ist, daß sie diese Untaten anzeigen sollten (so auch Büchner,

InfAuslR 1983, 236 [238]). Im übrigen zeigt gerade der vorliegende Fall, daß nicht

etwa jeder Kurde in der Vergangenheit unter Sicherheitsmaßnahmen zu leiden

hatte.

Was den Gebrauch der kurdischen Sprache im privaten Bereich angeht, so läßt

sich den dem Senat vorliegenden Berichten nicht entnehmen, daß dieser schon in

der Vergangenheit verboten oder unter Strafe gestellt war. Der Ausschluß des

Kurdischen vom Schulunterricht und aus dem Behördenverkehr rechtfertigt nicht

die Annahme, damit werde die kurdische Minderheit verfolgt. Auch hier wird man

das Unterlassen besonderer staatlicher Förderung nicht schon als Verfolgung

ansehen können; ob eine staatliche Verpflichtung besteht, die Sprache einer

Minderheit aktiv zu fördern, um deren Fortbestand auf Dauer zu garantieren, ist

zumindest fraglich. Selbst wenn neuerdings die Benutzung der kurdischen Sprache

bei praktisch jeder Meinungsäußerung verboten und strafbar wäre - was der Senat

weiterhin im Ergebnis dahingestellt läßt -, wäre nicht festzustellen, daß in der

Praxis ernsthaft mit einer Durchsetzung zu rechnen ist. Falls in Zukunft insoweit

noch weitergehende Repressalien bekannt werden sollten, müßten weitere

Ermittlungen angestellt werden; derzeit besteht hierfür noch kein Anlaß.

Auch wenn man die Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen

Volksgruppe und das verfassungsrechtlich abgesicherte Leugnen ihrer Existenz im

Zusammenhang betrachtet und bewertet, erscheint nach wie vor die Annahme

einer staatlichen Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden nicht

gerechtfertigt. Etwas anderes hätte beispielsweise dann zu gelten, wenn

maßgebliche staatliche Organe zur Ausrottung oder Vertreibung der Kurden offen

auffordern würden oder ihren Äußerungen zumindest eine Billigung oder tatenlose

Hinnahme solcher Tendenzen entnommen werden könnten oder wenn die

Regierung der Türkei bei ihren Bemühungen, Sicherheit und Ordnung im Land

wiederherzustellen, die kurdischen Volksteile und die von ihnen bewohnten

Regionen bewußt vernachlässigte oder sonst gezielt benachteiligte. Hierfür gibt es

indes keine ausreichenden Anhaltspunkte und Hinweise. Es mag sein, daß die

Kurden in der Türkei auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen werden,

die vom türkischen Staat erwünscht, aber nicht zwangsweise durchgesetzt wird;

das Asylrecht schützt jedoch nicht vor derartigen langfristigen und allmählichen

Anpassungsprozessen aufgrund von veränderten Lebensbedingungen (BVerwG,

EZAR 203 Nr. 2 - InfAuslR 1984, 152).

3. Soweit das Asylbegehren des Klägers demgegenüber insbesondere in dem von

dessen früheren Bevollmächtigten verfaßten schriftlichen Asylgesuch mit einer

allgemeinen Verfolgung der kurdischen Volksgruppe begründet ist, ist das

Asylbegehren letztlich nicht hinreichend substantiiert. Die verschiedenen

Übergriffe seitens staatlicher Behörden und rechtsgerichteter Gruppen, auf die der

Kläger die Gefahr einer gegen ihn gerichteten Verfolgung für die Vergangenheit

stützt, waren schon seinem eigenen Vortrag zufolge nicht darauf zurückzuführen,

daß er als Kurde benachteiligt und geschädigt werden sollte. Sie sollten ihn

vielmehr vornehmlich wegen seiner politischen Betätigung und seines Eintretens

für kurdische Belange treffen und ihn von einer Fortsetzung seines politischen

Engagements abhalten. Seine ethnische Zugehörigkeit zur kurdischen

Volksgruppe war offenbar der auslösende Grund für sein politisches Interesse und

seine auf die Aufklärung der kurdischen Landbevölkerung gerichteten Aktivitäten;

hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die von ihm geltend gemachten

Bedrohungen durch rechte Gruppen und die Schwierigkeiten mit staatlichen

Behörden allein oder wenigstens überwiegend ethnisch motiviert waren, hat er

jedoch nicht vorgebracht. Wollte er sich auf eine Kollektivverfolgung allein wegen

seiner kurdischen Volkszugehörigkeit berufen, dann hätte er schlüssig behaupten

müssen, daß alle oder so gut wie alle Kurden in der Türkei Verfolgungsmaßnahmen

mit asylrechtlich relevanter Intensität ausgesetzt sind; hieran fehlt es jedoch, wenn

auch zu beachten ist, daß die von ihm substantiiert geltend gemachten

Beeinträchtigungen jeweils in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit seinem

kurdischen Volkstum und dem entsprechenden Bewußtsein stehen.

4. Der Kläger kann sich darüber hinaus auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er

seine Heimat aus Furcht vor Übergriffen von Mitgliedern rechtsradikaler

Organisationen verlassen habe. Auf derartige Auseinandersetzungen hat er sich

nur in dem schriftlichen Asylantrag berufen und angegeben, auf ihn sei bereits von

Mitgliedern rechtsradikaler Organisationen geschossen worden und diese

Organisationen machten sich die Verfolgungsmaßnahmen der Polizei zunutze. Die

damit vom Kläger behaupteten Beeinträchtigungen durch rechtsradikale Gruppen

könnten dem türkischen Staat als politisch motivierte Verfolgung nur dann

zugerechnet werden, wenn festzustellen wäre, daß die staatlichen Behörden in der

Türkei nicht willens oder nicht in der Lage gewesen wären, den Kläger vor

Übergriffen politischer Gegner zu schützen (BVerfGE 54, 341 [358] = EZAR 200 Nr.

1; BVerwG, EZAR 201 Nr. 4 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18; BVerwGE 62,

123 = EZAR 200 Nr. 6; BVerwG, EZAR 202 Nr. 5). Dabei kann es nicht genügen,

daß dem Kläger etwa der erforderliche Schutz in Einzelfällen versagt worden ist;

eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats setzt vielmehr voraus,

daß dieser zur Verhinderung von Übergriffen nichtstaatlicher Personen oder

Gruppen prinzipiell und auf gewisse Dauer außerstande war, weil er - für das ganze

Staatsgebiet oder für einzelne Regionen - das Gesetz des Handelns an andere

Kräfte verloren hatte und seine staatlichen Sicherheits- und

Ordnungsvorstellungen insoweit nicht mehr durchsetzen konnte (BVerwG, EZAR

202 Nr. 1 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 12). Eben dies ist für die

Vergangenheit und auch für die Zukunft zu verneinen. Die türkischen

Sicherheitskräfte haben den gewalttätigen und teilweise terrorähnlichen Aktivitäten

politischer Organisationen in der Zeit vor dem Militärputsch nicht gleichgültig und

auch nicht ohnmächtig gegenübergestanden, und der türkische Staat hat letztlich

durch die Verhängung des Ausnahmezustands über zahlreiche Provinzen und mit

der Übernahme der Staatsgewalt durch die Militärs im September 1980 unter

Beweis gestellt, daß er das Abgleiten der Türkei in bürgerkriegsähnliche Zustände

nicht hinzunehmen bereit war (vgl. Auskünfte I 19; II 5, 6). Daß er für entsprechend

wirksame Reaktionen auf landesweit verbreitete bürgerkriegsähnliche

Vorkommnisse eine gewisse Zeitspanne benötigte, ist asylrechtlich unschädlich

(vgl. dazu allgemein jetzt BVerwG, ZAR 1986, 37 f. EZAR 202 Nr. 5), weil die

Staatsgewalt in der Türkei damit jedenfalls im Grundsatz ihrer Schutzverpflichtung

gegenüber den Staatsbürgern der Türkei ohne Ansehen der Person und deren

Gesinnung nachgekommen ist.

5. Entgegen dem Begehren des Klägers kann nicht zur Überzeugung des Senats

festgestellt werden, daß der Kläger in der Türkei vor seiner Ausreise aus politischen

Gründen, insbesondere wegen Verteilens der Roja Välat, verfolgt war und daß jetzt

noch wegen früherer Aktivitäten nach ihm gefahndet wird. Der Senat hält das

Vorbringen des Klägers über sein Schicksal in der Türkei in Übereinstimmung mit

dem Verwaltungsgericht zumindest teilweise für unglaubhaft. Da das

schriftsätzliche und mündliche Vorbringen des Klägers zu den Gründen seiner

Ausreise aus der Türkei nicht frei von Widersprüchen und in gewissem Umfang

während der verschiedenen Verfahrensabschnitte gesteigert ist und darüber

hinaus das Verhalten des Klägers nach seiner Einreise in die Bundesrepublik gegen

eine bei ihm vorhandene ernste Verfolgungsfurcht spricht, hätte der Senat dem

Kläger nur bei überzeugender Aufklärung dieser erheblichen Unstimmigkeiten in

vollem Umfang glauben können (vgl. dazu: BVerwG, EZAR 630 Nr. 17 = Buchholz

402.25 § 25 AsylVfG Nr. 32; BVerwG, EZAR 630 Nr. 23) und Veranlassung gehabt,

das Schicksal des Klägers vor dessen Ausreise noch eingehender aufzuklären, als

dies ohnehin vom Senat versucht worden ist (vgl. dazu: BVerwG, Buchholz 310, §

86 Abs. 1 VwGO Nr. 152; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36). Angesichts

der nachfolgend dargestellten schwerwiegenden Zweifel an der Richtigkeit des

klägerischen Vorbringens steht zur Überzeugung des Senats lediglich fest, daß

sich der Kläger im Jahre 1978 innerhalb eines Zeitraums von einigen Wochen,

allenfalls von wenigen Monaten an der Verteilung der Roja Välat in seiner Heimat

beteiligt hat.

a) Die Darstellung der Fluchtgründe durch den Kläger hat während des Verfahrens

gewechselt; dies läßt sich schon aus einer zusammenfassenden

Gegenüberstellung des Begründung des Asylgesuchs und der

Nichtzulassungsbeschwerde bzw. der Berufung sowie der persönlichen Angaben

bei der Anhörung im Vorprüfungsverfahren und der Vernehmung im

Berufungsverfahren erkennen. In dem durch den früheren Bevollmächtigten des

Klägers verfaßten Asylgesuch wurde nach der Darstellung der allgemeinen Lage

der Kurden in der Türkei ausgeführt, der Kläger sei wegen seines Eintretens für die

Belange der Kurden Verfolgungen ausgesetzt gewesen, die lebensbedrohend

geworden seien, als er an der Verteilung der Roja Välat aktiv teilgenommen habe;

wegen der Verbreitung der Zeitung und wegen seiner Teilnahme an friedlichen

Demonstrationen kurdischer Arbeiter sei eine Fahndung gegen ihn eingeleitet

worden. Nachdem der Kläger die Klage nicht begründet und auch der Übertragung

auf den Einzelrichter nicht widersprochen hatte, war er in der mündlichen

Verhandlung beim Verwaltungsgericht nicht erschienen und auch nicht anwaltlich

vertreten; letzteres ist allerdings dem Kläger nicht anzulasten, weil sein

persönliches Erscheinen nicht angeordnet und die Ladungsfrist von zwei Wochen

nicht eingehalten war (vgl. Beschl. d. Sen. vom 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -).

Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und der Berufung ist sodann

angegeben worden, der Kläger sei anläßlich von Demonstrationen für die Rechte

der Kurden mehrere Male jeweils kurzfristig und einmal für zwei Tage

festgenommen worden, er habe damals mit der PKK sympathisiert und sei in

seiner Heimatregion als Verteiler der Roja Välat bekanntgewesen und er habe

darüber hinaus in Diyarbakir Flugblätter und Zeitungen des DHKD verteilt.

Während der Kläger im Vorprüfungsverfahren lediglich von mehrfachen Überfällen

der Gendarmerie auf sein Heimatdorf und von dem Besitz und dem Lesen

verbotener Zeitungen berichtet und als Ausreisegrund die Furcht vor Verhaftung

genannt hatte, schilderte er bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des

Senats auf entsprechende Fragen im einzelnen die Verteilung von Flugblättern vor

der Einberufung zum Militärdienst und die Verbreitung der Roja Välat nach seiner

Entlassung aus der türkischen Armee und erklärte, er sei nur bei einer einzigen

Gelegenheit persönlich festgenommen worden, und zwar wegen des Verteilens

eines Informations-Flugblattes über das Newroz-Fest in Karakocan im Jahre 1976;

im übrigen gab er als Grund für seine Ausreise aus der Türkei an, er habe eine

Verhaftung befürchtet, nachdem im Winter 1978/79 mehrere seiner Freunde

wegen der Verbreitung kurdischer Zeitungen und wegen kurdischer Propaganda

festgenommen worden seien.

Bei einer näheren Überprüfung dieses Vorbringens fällt auf, daß der Kläger zwar

durchgehend sein engagiertes Eintreten für kurdische Belange betont hat, daß

aber erhebliche Differenzen bei der Angabe konkreter Einzelheiten hinsichtlich

seiner persönlichen Gefährdung zu verzeichnen sind. Ein Vergleich zwischen den

anwaltlich verfaßten Begründungen für das Asylgesuch auf der einen und für die

Nichtzulassungsbeschwerde und die Berufung auf der anderen Seite zeigt deutlich

die Steigerung des Vorbringens: Von den mehrmaligen Verhaftungen anläßlich von

Demonstrationen, die in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 25. Oktober 1983

behauptet sind, war in dem Asylgesuch vom 17. März 1980 noch nicht die Rede.

Ein ähnliches Bild ergibt ein Vergleich zwischen den persönlichen Erklärungen des

Klägers im Vorprüfungsverfahren und bei der Vernehmung in der

Berufungsinstanz: Während zunächst nur der Besitz und das Lesen von

verbotenen Zeitungen erwähnt wurden, stellte sich der Kläger später als ständiger

Verteiler von Flugblättern und als in seinem Heimatort und dessen Umgebung

allseits bekannter Verteiler der Roja Välat dar. Dabei hat der Kläger bei der

Vernehmung den ersten Widerspruch selbst in der Weise aufgelöst, daß er

eingeräumt hat, nur ein einziges Mal verhaftet worden zu sein, und zwar beim

Verbreiten eines Flugblatts über das Newroz-Fest in Karakocan im Jahre 1976 und

nicht etwa bei öffentlichen Demonstrationen für die Rechte der Kurden, wie es die

Bevollmächtigten des Klägers in dem Schriftsatz vom 25. Oktober 1983 dargestellt

hatten.

b) Nach alledem kann der Senat dem Kläger nicht glauben, was dieser bei seiner

Vernehmung geradezu minutiös geschildert hat, daß er nämlich nach der

Festnahme im Jahre 1976 zwei Tage zusammen mit drei bis vier anderen Leuten

festgehalten und von den Jandarmas mit dem Hinweis darauf verprügelt worden

sei, daß es weder ein Newroz-Fest noch Kurden gäbe. Dem Kläger ist es auch nicht

gelungen, diese Festnahme durch die von ihm beantragte Vernehmung der

Zeugen K., T. und Y. nachzuweisen. Der Zeuge K. konnte über das Schicksal des

Klägers in den Jahren von 1974 an nur vom Hörensagen berichten, da er 1974/75

zwei Jahre lang in Bingöl und dann später in Adana zur Schule gegangen ist und

sich nicht mehr in Karakocan aufgehalten hat, wo er zunächst die Mittelschule

besucht hatte. Er will während seines Schulbesuchs in Adana von dort tätigen

Saisonarbeitern aus seiner Heimat davon gehört haben, daß der Kläger wegen

Verteilens von Flugblättern in Haft geraten war; der Zeuge meinte auch, sich

daran erinnern zu können, daß er davon gehört habe, damals seien noch mehrere

Leute in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Der Zeuge K. ist indes

mit dem Kläger über einen gemeinsamen Urgroßvater verwandt und hat zum

Kläger Verbindung, seitdem sich dieser in der Bundesrepublik aufhält. Da der

Kläger ihm auch über die Gründe seiner Ausreise aus der Türkei berichtet hat,

erscheint es dem Senat naheliegend, daß der Zeuge K. den vom Kläger erwähnten

Verhaftungsfall aus dem Jahre 1976 von diesem selbst gesprächsweise erfahren

hat. Der Zeuge T. konnte über Ereignisse in Karagocan nichts berichten, und der

Zeuge Y. hat angegeben, er habe von Saisonarbeitern in Iskenderun, wo er bis

Ende 1977 beschäftigt gewesen sei, gehört, der Kläger sei festgenommen worden,

weil er Kurde sei. Über die Dauer der angeblichen Festnahme des Klägers wußte er

nichts zu berichten und meinte, vielleicht habe dieser auch Flugblätter verteilt

gehabt. Auch diese letztere Aussage ist zu vage, um die Angaben des Klägers, die

in sich selbst widersprüchlich und gesteigert erscheinen, glaubhaft zu bestätigen

und zu erhärten. Sie erwecken ebenfalls den Eindruck, als beruhten sie auf den

eigenen Erzählungen des Klägers, den der Zeuge Y. erstmals 1979 im

Arbeiterverein Kurdistan in Frankfurt am Main getroffen hat.

c) Darüber hinaus kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger, als er die

Türkei verließ, deshalb gefährdet war, weil er die Roja Välat verteilt hatte. Allerdings

war eine dahingehende Behauptung bereits in dem schriftlichen Asylantrag

enthalten und dann im Berufungsverfahren schriftlich und mündlich näher

substantiiert worden. Demgegenüber ist jedoch zu beachten, daß der Kläger im

Vorprüfungsverfahren am 12. Februar 1981 seine Verfolgungsfurcht ausschließlich

auf Überfälle der Gendarmerie und der Soldaten auf sein Heimatdorf und auf eine

im Winter 1978/79 erfolgte Verhaftung zweier Freunde durch die Gendarmerie

zurückführt und dann lediglich noch erwähnt hat, sie hätten zu Hause von der

Regierung verbotene Zeitungen besessen und gelesen. Ein irgendwie gearteter

Zusammenhang der Überfälle und Verhaftungen mit dem Verteilen verbotener

Zeitungen und einer maßgeblichen Mitwirkung des Klägers hierbei läßt sich diesen

Erklärungen nicht einmal andeutungsweise entnehmen.

Eine Erklärung dafür, daß der Kläger bei der ersten Gelegenheit einer persönlichen

Schilderung seiner Asylgründe von der ihm angeblich als Verteiler der Roja Välat

drohenden Verhaftung nichts erwähnt hat, ist weder von ihm selbst gegeben

worden noch sonst erkennbar. Diese Unterlassung muß um so mehr verwundern,

als der Kläger, bevor er seinen Asylantrag stellte, etwa neun Monate lang illegal im

Bundesgebiet gelebt hat und während dieser Zeit und in den nachfolgenden elf

Monaten bis zu seiner Anhörung beim Bundesamt genügend Gelegenheit hatte,

sich bei seinen Bekannten darüber zu vergewissern, auf welche tatsächlichen

Vorkommnisse und Ereignisse es im Asylanerkennungsverfahren ankommt. Unter

diesen Umständen gewinnt an Bedeutung, was der Kläger über Inhalt,

Erscheinungsweise und Verteilung der Roja Välat bekundet hat. Soweit der Kläger

die äußere Aufmachung und den Zeitraum des Erscheinens der Roja Välat

geschildert hat, entspricht dies den dem Senat vorliegenden Informationen.

Danach ist diese Zeitung vom 15. September 1977 an erschienen und im Januar

1979 aufgrund zuvor ausgesprochener Verbote endgültig eingestellt worden

(Gutachten I. 31, 32 und 37; Auskunft I 33). Wenn der Sachverständige Gehring

davon abweichend meint, die Roja Välat sei erst im Juni 1978 erstmals erschienen,

dann beruht dieser offensichtliche Fehler wohl darauf, daß er nur die Ausgabe Nr. 9

vorliegen hatte und mit Hilfe der Erscheinungsweise das erstmalige

Erscheinungsdatum durch Rückrechnung ermittelt hat (Gutachten I. 34). Wie

insbesondere die Sachverständigen Taylan und Götz bekundet haben, ist die Roja

Välat jedoch nicht regelmäßig erschienen, sondern hat lediglich zwölf (Gutachten I.

31) bzw. 19 (Gutachten I. 32) Ausgaben aufgewiesen; diese Bekundungen

erscheinen, auch wenn sie in der Angabe der genauen Anzahl der Ausgaben der

Roja Välat differieren, glaubhaft, da im übrigen Übereinstimmung darüber

herrscht, daß das Erscheinen der Zeitung von Anfang an durch staatliche

Maßnahmen gestört worden ist. Wenn der Kläger bekundet hat, er und seine

Freunde hätten die von ihm verteilten Flugblätter von einer Vereinigung erhalten,

deren Bezeichnung übersetzt etwa laute: Revolutionäre Kulturelle Vereinigung, und

sie hätten nach Beendigung seines Militärdienstes auch die Roja Välat zum

Verteilen erhalten, dann kann diese Aussage insoweit zutreffen, als bei

Beendigung des Militärdienstes des Klägers im Jahre 1978 die Roja Välat existierte

und weil sie tatsächlich durch die Organisation des DHKD (Revolutionärer

Volkskulturverein) verteilt worden ist (Gutachten I 30, 31, 37). Die Kenntnisse des

Klägers über Erscheinungsweise und Preis der Roja Välat sind lückenhaft und

teilweise unzutreffend. Bei der Vernehmung konnte er sich nicht daran erinnern,

welche Ausgabe und wieviel Ausgaben der Roja Välat er verteilt hat und ob ein

bestimmter Preis auf der Zeitung aufgedruckt war; einmal gab er an, er könne die

Frage, ob ein fester Preis für die Zeitung verlangt worden sei, nicht beantworten,

dann erklärte er, die Zeitung habe schon einen festen Preis gehabt, er könne sich

aber an dessen Höhe nicht mehr erinnern. Sie hätten bei der Verteilung der Roja

Välat nichts verdient, sondern teilweise sogar "etwas draufgelegt"; die Roja Välat

sei monatlich erschienen. Demgegenüber steht aufgrund der vorliegenden

Gutachten und Berichte fest, daß für die Roja Välat ein Erscheinen jeweils am 1.

und 15. eines Monats vorgesehen war, die Zeitschrift also etwa in zweiwöchigem

Rhythmus erscheinen sollte (Gutachten I 32, 34) und der Preis je Ausgabe 5,- TL

betrug (Gutachten I 31). Da die Aussagen des Klägers über Art und Weise der

Verteilung und Bezahlung der Zeitschrift unsicher wirken. und er die Kenntnisse

über den Erscheinungszeitraum und die äußere Aufmachung der Zeitschrift auch

in anderer Weise als durch das ständige Verteilen erworben haben kann, ist es

zumindest möglich, daß er die Zeitschrift überhaupt nicht oder jedenfalls nicht

mehrmals verteilt hat. Immerhin hat er selbst eingeräumt, daß er sein Wissen über

die Zeitschrift teilweise von seinen Freunden erfahren hat. Wenn er sich an eine

monatliche Erscheinungsweise der Roja Välat zu erinnern glaubt, dann kann das

darauf zurückgeführt werden, daß er die insgesamt 12 oder 19 Ausgaben auf den

Erscheinungszeitraum von etwa 16 Monaten umgelegt und daraus den zeitlichen

Abstand zwischen den Ausgaben errechnet hat. Da er erst im Jahre 1978 aus dem

Militärdienst zurückgekehrt ist - den genauen Zeitpunkt konnte er nicht angeben -,

nach der Verhaftung von Freunden im Winter 1978/79 aus Furcht vor einer auch

ihm drohenden Festnahme überhaupt nicht mehr in sein Heimatdorf

zurückgekehrt sein will und im übrigen nach seinem Militärdienst noch einmal für

etwa einen Monat in Diyarbakir auf Arbeitssuche gewesen ist, kommt ohnehin nur

ein Zeitraum von einigen Wochen oder allenfalls wenigen Monaten in Betracht, in

dem der Kläger an der Verbreitung der Roja Välat in seinem Heimatdorf und

dessen Umgebung mitgewirkt haben könnte. Darüber hinausgehende

Feststellungen über die Mitwirkung des Klägers beim Verteilen der Roja Välat

können auch nicht aufgrund der im Berufungsverfahren erfolgten

Zeugenvernehmungen getroffen werden. Dem Zeugen K. war zwar die Zeitung

Roja Välat bekannt, von einer Mitwirkung des Klägers wußte er jedoch nichts zu

berichten, und die Zeugen T. und Y. konnten zu diesem Fragenkomplex keinerlei

Angaben machen.

d) Die erstmals in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung des Klägers,

er habe sich in Diyarbakir für den DHKD betätigt, ist unsubstantiiert geblieben und

in der Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Der Kläger hat zwar selbst

angegeben, er sei vor dem Militärdienst bei Bauarbeiten an der Stadtmauer in

Diyarbakir beschäftigt gewesen, und der Zeuge T. hat ausgesagt, er habe den

Kläger im Sommer 1976 in Diyarbakir kennengelernt, als dieser dort für zwei bis

drei Monate an der Stadtmauer gearbeitet habe. Der Zeuge konnte jedoch nicht

sagen, ob der Kläger dem DHKD angehört und an der Verteilung von Flugblättern

in Diyarbakir teilgenommen hat.

e) Schließlich kann der Senat auch nicht die Überzeugung gewinnen, daß der

Kläger bis in die letzte Zeit hinein in der Türkei von staatlichen Behörden gesucht

worden ist. Gegen die Richtigkeit des dahingehenden Vortrags des Klägers

bestehen gewichtige Bedenken.

Allerdings war von einer Fahndung bereits im Asylantrag die Rede, ohne daß indes

genaue Einzelheiten genannt wurden. Im Vorprüfungsverfahren hat der Kläger

lediglich seine Furcht vor Verhaftung bekundet und diese mit der Festnahme

seiner Freunde begründet; von konkreten Fahndungsmaßnahmen und

entsprechenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine ihm drohende staatliche

Verfolgung wußte er damals ebensowenig zu berichten wie bei seiner Vernehmung

im Berufungsverfahren. Der Kläger hat sich zwar seinen türkischen Paß von

Bekannten besorgen lassen, bei der Ausreise hatte er jedoch bei der Paßkontrolle

am Flughafen Istanbul keinerlei Schwierigkeiten. Allerdings hat der Kläger bei

seiner Vernehmung angegeben, ein Bekannter namens A. K. habe ihm nach

einem Besuch in der Türkei im Jahre 1983 erzählt, seine, des Klägers, Eltern hätten

ihm berichtet, Jandarmas erkundigten sich öfter nach seinem Aufenthalt, hätten

aber Grund und Zweck dieser Erkundigungen nicht genannt; sie wollten nur ihn,

den Kläger, mitnehmen. Gegen die Dichtigkeit dieser Berichte spricht zunächst,

daß der Kläger hierüber schriftliche Erklärungen seiner Eltern im Verfahren weder

vorgelegt noch angeboten hat. Außerdem gibt es in der Person des Klägers keinen

hinreichenden Anhaltspunkt dafür, daß mehrere Jahre nach seiner Ausreise aus

der Türkei noch polizeilich nach ihm gefahndet wird. Denkbar wäre allenfalls, daß

ihm noch vorgeworfen wird, in seinem Heimatdorf und dessen Umgebung in der

Zeit nach seinem Militärdienst bis in den Winter 1978/79 hinein die Roja Välat

verbreitet zu haben. Daß aus diesem Grunde heute noch nach dem Kläger

gesucht wird, ist indes äußerst unwahrscheinlich. Dabei ist zu berücksichtigen, daß

der Kläger nicht dem DHKD angehört hat, eine Gefährdung für den Kläger also

nicht allein deswegen angenommen werden kann, weil Verfahren gegen DHKD-

Mitglieder in der Vergangenheit anhängig gemacht worden sind (vgl. etwa

Gutachten I 31). Verteiler der Roja Välat sind in der Vergangenheit verfolgt und

auch verhaftet worden (Gutachten I 31, 32, 37; Auskunft I 33); von Verfahren

gegen Personen, die früher einmal die Roja Välat verteilt haben und später nach

einem zwischenzeitlichen Auslandsaufenthalt in die Türkei zurückgekehrt sind, ist

dagegen den vorliegenden Unterlagen nichts zu entnehmen. Da für den Kläger

nicht nachgewiesen ist, daß er etwa an maßgeblicher Stelle an der Verteilung der

Roja Välat mitgewirkt hat und als solcher schon vor seiner Ausreise aus der Türkei

den Behörden bekannt war, kann zwar nicht von vornherein ausgeschlossen

werden, daß gegen ihn nachträglich ein Verfahren eingeleitet worden ist und noch

fortgeführt wird, die tatsächliche Möglichkeit erscheint dem Senat jedoch äußerst

gering.

f) Letztendlich spricht auch das eigene Verhalten des Klägers nach seiner Ankunft

in der Bundesrepublik dagegen, daß er damals, also Mitte 1979, ernsthaft

politische Verfolgung in der Türkei befürchtet hat.

Der Kläger hat sich etwa neun Monate lang illegal in der Bundesrepublik

aufgehalten, bis er um Asyl nachgesucht hat. Er hat zunächst bei Bekannten und

Verwandten in Frankfurt am Main, München und wohl auch Stuttgart gelebt. Seine

Erklärung dafür, daß er den Asylantrag erst verhältnismäßig spät gestellt hat,

leuchtet dem Senat nicht ein; der Kläger will sich nämlich zu seinem Asylgesuch

erst dann entschlossen haben, als er erfahren hatte, daß seine festgenommenen

Freunde in der Türkei noch in Haft waren. Wenn der Kläger aber tatsächlich Anlaß

für die Annahme hatte, daß gegen ihn in der Türkei ermittelt wurde, dann hätte er

sich eigentlich sofort an deutsche Behörden um Schutz wenden und seine

Verfolgungsfurcht offenlegen müssen; seine eventuelle Gefährdung war jedenfalls

von dem weiteren Schicksal seiner Freunde nicht abhängig. Zudem konnte sich

der Kläger nicht im Unklaren darüber sein, daß er nur mit Hilfe eines Asylantrags

einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik sichern konnte. Immerhin ist seine

Einreise in die Bundesrepublik seinen eigenen Angaben zufolge von seinen

Verwandten vorbereitet worden, und er hat schon bald nach seiner Ankunft in der

Bundesrepublik Verbindung zu seinen Bekannten aus dem Arbeiterverein

Kurdistan in Frankfurt am Main aufgenommen. Unter diesen Umständen gibt es

aber auch keine vernünftige Erklärung dafür, daß der Kläger im

Vorprüfungsverfahren den unter Umständen gravierenden Umstand des

Verteilens der Roja Välat, der im schriftlichen Asylantrag bereits enthalten war,

überhaupt nicht mehr erwähnt hat.

6. Dem Kläger droht nach Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr in seine

Heimat auch wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Bundesrepublik

Deutschland keine asylrelevante Verfolgung. Es kann nämlich nicht festgestellt

werden, daß türkische Behörden den Kläger wegen seines Verhaltens in der

Bundesrepublik strafrechtlich oder sonst verfolgen werden,

a) Allerdings steht aufgrund der insoweit glaubhaften Aussagendes Klägers und

der Zeugen K. und Y. sowie der zu den Akten gereichten Schriftstücke und Fotos

(Bl. 64, 72, 73, 75, 81, 158, 160 ff, d.A.) zur Überzeugung des Senats fest, daß der

Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik bereits im Jahre 1979 dem

Arbeiterverein Kurdistan in Frankfurt am Main beigetreten ist, dort erstmals im

Februar 1984 zum Kassenwart gewählt wurde und in den Jahren 1981, 1982 und

1984 an Veranstaltungen teilgenommen hat, die sich gegen die Politik der

türkischen Regierung gerichtet haben. Aufgrund der eingereichten Schriftstücke

und der dem Senat vorliegenden sonstigen Informationen ist weiter festzustellen,

daß der Arbeiterverein Kurdistan e.V. in Frankfurt am Main Mitglied der KOMKAR ist

(vgl. etwa Gutachten II 35) und diese allgemein als Organisation der TKSP in der

Bundesrepublik gilt und in einer geheimen Erklärung der türkischen Regierung an

die türkischen Auslandsvertretungen als eine Vereinigung bezeichnet worden ist,

die gegen die Türkei gerichtete und schädliche Tätigkeiten ausübt (Gutachten I

31).

b) Der Kläger braucht bei einer Rückkehr in die Türkei zunächst einmal nicht schon

deswegen mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, weil er hier einen Asylantrag

gestellt und diesen mit Behauptungen begründet hat, die türkischen Behörden

Verfolgungsmaßnahmen anlasten. Zwar kann eine derartige Begründung eines

Asylgesuchs den Straftatbestand des Art. 140 TStGB erfüllen, falls das

Asylvorbringen Achtung und Ansehen des türkischen Staats zu schädigen

geeignet ist. Es ist aber weder substantiiert dargelegt noch aus den dem Senat

vorliegenden Unterlagen ersichtlich, daß erfolglose türkische Asylbewerber wie der

Kläger staatlichen Repressalien allein wegen ihres in der Bundesrepublik gestellten

Asylantrags ausgesetzt werden; in dieser Richtung immer wieder geäußerte

Befürchtungen haben sich in der Vergangenheit nicht bestätigen lassen (vgl. dazu

die Unterlagen I 4, 17, 22, 26, 33, 35 und II 3, 10, 11, 13 bis 15, 17).

c) Die exilpolitische Betätigung des Klägers könnte zwar nach türkischem

Strafrecht verfolgt werden, es gibt indes keine genügenden Anhaltspunkte dafür,

daß sie von türkischen Strafverfolgungsbehörden tatsächlich auch zum Anlaß

genommen werden wird, den Kläger bei einer Rückkehr zu verfolgen.

Bei der Beurteilung von politischen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger im

Ausland ist zunächst davon auszugehen, daß die türkischen Strafgesetze auch für

Türken gelten, die im Ausland leben (Auskunft II 24) und daß die Teilnahme an

Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der türkischen Regierung

Tatbestände des türkischen Strafrechts erfüllen kann (Gutachten II 31, 32).

Fraglich könnte jedoch sein, ob eine politische Betätigung von türkischen

Staatsangehörigen, wie sie für den Kläger nachgewiesen ist, türkischen Behörden

überhaupt bekannt wird. Insoweit sind verallgemeinerungsfähige Aussagen nicht

möglich, es kann aber nicht als wahrscheinlich angesehen werden, daß die vom

Kläger nachgewiesenen Aktivitäten von türkischen Stellen registriert und zum

Anlaß genommen worden sind, den Kläger zu identifizieren. Konkrete

Informationen über den Umfang nachrichtendienstlicher Tätigkeit gegen

ausländische Widerstandsorganisationen und Regimegegner gibt es nicht; trotz

des Verbots geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden ist jedoch

mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß vereinzelt nachrichtendienstliche

Aktivitäten auch des türkischen Dienstes im Bundesgebiet vorkommen (Auskunft II

28). Aus den hierüber insgesamt vorliegenden Unterlagen erscheint der Schluß

geboten, daß allgemein politische Aktivitäten türkischer Staatsbürger in der

Bundesrepublik von türkischen Behörden beobachtet werden (Gutachten II 31) und

dies in besonderem Maße etwa für die Aktivitäten der FIDEF (Gutachten II 22, 26)

und der DIDF (Gutachten II 40) gilt. Eine ähnliche Wahrscheinlichkeit der

Beobachtung kann auch für Mitglieder von Vereinen angenommen werden, die der

KOMKAR angehören. Ob die für den Kläger nachgewiesenen Betätigungen danach

türkischen Behörden bekanntgeworden sind, erscheint zumindest nicht sicher und

ist nach Überzeugung des Senats eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich.

Abgesehen davon spricht nach Überzeugung des Senats allenfalls eine geringe

Wahrscheinlichkeit dafür, daß die exilpolitische Betätigung des Klägers bei dessen

Rückkehr in seine Heimat von türkischen Behörden zum Anlaß genommen werden

wird, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen. Zur Frage strafrechtlicher Verfolgung

von türkischen Exilpolitikern hat das Max-Planck-Institut Heidelberg allgemein

erklärt, weder der Berichterstattung türkischer Tageszeitungen noch den dem

Institut vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen seien Fälle zu

entnehmen, in denen führende oder untergeordnete Mitglieder von ausschließlich

im Ausland tätigen Vereinen strafrechtlich verfolgt worden seien (Gutachten II 31);

es kann allerdings auf die insoweit eingeschränkten Informationsmöglichkeiten

dieses rechtswissenschaftlichen Instituts zurückzuführen sein, daß diesem

entsprechende Präzedenzfälle nicht bekannt sind. Der Sachverständige Roth hat

nach seinen Recherchen und Informationen bislang keine Verfahren gegen

einfache Mitglieder der FIDEF feststellen können (Gutachten II 22); in dem für das

vorliegende Verfahren erstatteten Gutachten vertritt der Sachverständige die

Auffassung, es sei mit außerordentlich großer Wahrscheinlichkeit immer noch

davon auszugehen, daß türkische Staatsangehörige wegen politischer Tätigkeiten

im Ausland bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätten. So

müßten oppositionelle Kurden, die sich hier aktiv für die Rechte des kurdischen

Volkes einsetzten, mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, und dies gelte ebenfalls

für Angehörige von Dev-Sol oder Dev-Yol. Rückkehrer würden in der Türkei offiziell

nicht deswegen angeklagt, weil sie sich in der Bundesrepublik politisch betätigt

hätten, sondern wegen ihrer Organisationszugehörigkeit in der Türkei. Offiziell sei

bisher bei über 1.000 türkischen Staatsangehörigen die Ausbürgerung

angekündigt und bei über 100 inzwischen auch durchgeführt worden. In allen

diesen Fällen sei davon auszugehen, daß die türkischen Sicherheitsbehörden in

der Bundesrepublik auch ihre Landsleute beobachtet oder Information von

anderen nichttürkischen Dienststellen erhalten hätten. Ihm sei nicht bekannt, in

wie vielen Fällen Vorstandsmitglieder kurdischer Arbeitervereine, die der KOMKAR

angehörten, in die Türkei zurückgekehrt seien, ohne angeklagt zu werden.

Vorstandsmitglieder der KOMKAR gingen nicht in die Türkei zurück, und bei

einfachen Mitgliedern bestehe die große Gefahr der Verfolgung. Der

Sachverständige Taylan hat bekundet, weder seinen Informanten in der Türkei

noch Vorstandsmitgliedern der FIDEF seien Verfahren bekannt, die gegen

Mitglieder oder Funktionäre der FIDEF geführt würden (Gutachten II 23, 26); in dem

für den Senat erstatteten Gutachten vom 17. April 1986 schätzt der

Sachverständige die türkischen Staatsbürger im Ausland, gegen die nachweislich

ein Verfahren in der Türkei eingeleitet worden ist, auf etwa 1.000; hiervon soll

schon ein großer Teil ausgebürgert sein. Ausbürgerungen erfolgten hauptsächlich

aus politischen Motiven. Die meisten Ausgebürgerten seien politisch aktive

Personen im Ausland, die der schriftlichen Rückkehraufforderung des Konsulats

und einem entsprechenden Aufruf in allen Tageszeitungen nicht gefolgt seien.

Seinen Informanten in der Türkei sei kein einziges Verfahren bekannt, in dem ein

nach dem 12. September 1980 zurückgekehrter türkischer Staatsangehöriger

wegen seiner Aktivitäten im Ausland verurteilt worden sei. Ihm seien in der

Bundesrepublik mehrere Kurden bekannt, die in der Türkei wegen ihrer Aktivitäten

im Ausland gesucht und in Abwesenheit angeklagt worden seien; darunter befinde

sich auch ein Vorstandsmitglied der KOMKAR, der der Rückkehraufforderung nicht

gefolgt und danach auch ausgebürgert worden sei. Der Sachverständige berichtet

weiter über den Fall einer türkischen Staatsangehörigen, die bei der

Arbeiterwohlfahrt in Bayreuth angestellt war und deren Teilnahme an Aktionen und

Flugblattverteilungen gegen die türkische Regierung türkischen Dienststellen in der

Bundesrepublik nachweislich bekanntgeworden ist. Amnesty international berichtet

in der zu diesem Verfahren beigezogenen Stellungnahme vom 23. September

1985 an das Verwaltungsgericht Ansbach über die Verhaftung, Vernehmung und

Folterung eines türkischen Staatsangehörigen, der ehemals der KOMKAR angehört

und als Student Flugblätter verteilt und in einer Folkloregruppe mitgearbeitet

haben soll und bei einem Familienbesuch in Siverek im August 1983

festgenommen worden ist; ihm soll von türkischen Dienststellen detailliert

vorgehalten worden sein, an welchen Demonstrationen er teilgenommen und

wann und wo er Flugblätter in der Bundesrepublik verteilt habe. Der Zeuge M. hat

bei seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats Einzelheiten

darüber ausgesagt, daß einem seiner türkischen Mandanten der Paß entzogen

worden sei. Dieser Mandant, dessen Namen preiszugeben er nicht berechtigt sei,

sei Mitglied im Kurdischen Arbeiterverein in Frankfurt am Main gewesen, habe dort

aber keine leitende Funktion bekleidet und sei dort auch nicht als Redner öffentlich

aufgetreten. Anläßlich einer Vorsprache wegen einer Paßverlängerung beim

türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main sei diesem Mandanten die

Rückgabe des Passes mit der mündlichen Begründung verweigert worden, gegen

ihn liege etwas vor. Darüber sei ihm auch eine Bescheinigung ausgestellt worden

(vgl. Bl. 284 d.A.). Die zuständige türkische Staatsanwaltschaft habe ihm auf

Anfrage sodann mitgeteilt, ihr sei von einem Verfahren nichts bekannt. Nachdem

er sich dann persönlich an das türkische Innenministerium mit der Bitte um

Auskunft gewandt habe, habe er von dort unter dem 13. Juli 1984 die Mitteilung

erhalten, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach Art. 140, 141, 142 und 125

TStGB eingeleitet worden sei und das Verteidigungsministerium wegen seines

Aufenthalts im Ausland die Ausbürgerung vorgeschlagen habe (Bl. 194 d.A.).

Später habe er noch ein weiteres Schreiben des türkischen Innenministeriums -

vom 2. August 1984 - erhalten, mit dem ihm die Aberkennung der

Staatsbürgerschaft und die Liquidation seines Vermögens für den Fall angedroht

worden sei, daß er nicht binnen eines Monats in seine Heimat zurückkehre und

sich den zuständigen Behörden stelle (Bl. 285 ff. d.A.). Daraufhin sei der Mandant,

da er der Heimkehraufforderung nicht gefolgt sei, ausgebürgert worden. Das

Auswärtige Amt hat zunächst berichtet, ihm sei kein Fall der strafrechtlichen

Verfolgung eines Türken wegen politischer Betätigung in der Bundesrepublik

bekanntgeworden (Auskunft II 15), Strafverfahren gegen Mitglieder der FIDEF seien

ebensowenig bekannt wie Prozesse wegen Teilnahme an Demonstrationen bzw.

Verteilen von Flugblättern mit gegen das türkische Militärregime gerichteter

Zielsetzung (Auskunft II 24) und Strafverfahren gegen Mitglieder kurdischer

Exilorganisationen, die in die Türkei zurückgekehrt seien, seien ebenfalls nicht

bekannt geworden (Auskunft II 34). In der zu diesem Verfahren beigezogenen

Auskunft vom 29. Mai 1985 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das

Auswärtige Amt wie bei anderer Gelegenheit erklärt, in Anbetracht des engen

berufskonsularischen Netzes der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland und

des Interesses, das die türkischen Behörden an der Tätigkeit der

Oppositionsgruppen im Ausland zeigten, könne nicht ausgeschlossen werden, daß

die Aktivitäten eines der KOMKAR zugehörigen türkischen Staatsangehörigen den

türkischen Sicherheitsbehörden bekannt würden, dabei komme es jedoch auf Art

und Ausmaß der Tätigkeiten an. In der unter demselben Datum erstellten Auskunft

an das OVG Hamburg (II 41) hat das Auswärtige Amt sodann - soweit ersichtlich -

erstmalig berichtet, es seien in geringer Zahl Fälle der Strafverfolgung gegen

zurückgekehrte türkische Staatsbürger wegen politischer Aktivitäten im Ausland

bekanntgeworden, in denen der Betreffende mit deutlicher und individualisierbarer

Außenwirkung und nicht nur in untergeordneter Funktion tätig geworden sei; diese

Auskunft wurde in dem Fall eines türkischen Staatsangehörigen gegeben, der nach

dem Inhalt der Anfrage des OVG Hamburg behauptet hat, Vorstandsmitglied des

"Vereins der Demokraten in Hamburg und Umgebung" zu sein. In der vom

erkennenden Senat zusätzlich beigezogenen Auskunft vom 15. Mai 1986 (aus

dem Verfahren X OE 189/82 des Hess.VGH) berichtet das Auswärtige Amt ohne

Angaben von Einzelheiten, es seien Fälle bekanntgeworden, in denen gegen im

Ausland politisch tätig gewesene türkische Staatsangehörige staatliche

Maßnahmen nach ihrer Rückkehr ergriffen worden seien; Zahlen seien hierzu indes

nicht bekannt; im Falle einer Demonstration gegen Folter und Hinrichtung in der

Türkei, die in eine gewaltsame Auseinandersetzung gemündet sei, könne aber

nicht ausgeschlossen werden, daß es zu staatlichen Maßnahmen gegen einen

Teilnehmer komme, auch wenn dieser nicht unmittelbar an Gewalttätigkeiten

beteiligt gewesen sei. In einer weiteren zusätzlich in das Verfahren eingeführten

Auskunft vom 15. Juli 1986 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen berichtet das

Auswärtige Amt, ein türkischer Staatsangehöriger, der u.a. an der Besetzung von

Zeitungsredaktionen und Geschäftsstellen des DGB, der GRÜNEN und von

amnesty international und an anderen publikumswirksamen Aktionen gegen die

türkische Regierung teilgenommen habe, müsse bei einer Rückkehr mit

staatlichen Maßnahmen rechnen und es bestehe Grund zu der Annahme, daß sich

die Wahrscheinlichkeit derartiger Maßnahmen erhöhe, wenn der betreffende Türke

kurdischer Volkszugehörigkeit sei; dem Auswärtigen Amt sei bekannt, daß es in

vergleichbaren Fällen gegen zurückkehrende türkische Asylbewerber

strafrechtliche Ermittlungsverfahren und/oder auch Verurteilungen gegeben habe.

Trotz der festzustellenden innenpolitischen Stabilisierung der Verhältnisse in der

Türkei Anfang der 80er Jahre, insbesondere in der jüngsten Vergangenheit, könne

nach Einschätzung des Auswärtigen Amts nicht von einer geringeren

Wahrscheinlichkeit staatlicher Maßnahmen gegen Rückkehrer, denen eine nach

türkischer Auffassung illegale Tätigkeit im Ausland vorgeworfen werde, gesprochen

werden. Schließlich bestätigt das Auswärtige Amt in der vom erkennenden Senat

in diesem Verfahren eingeholten Auskunft vom 14. Juli 1986, daß ihm Fälle

bekanntgeworden seien, in denen Maßnahmen gegen in die Türkei zurückgekehrte

türkische Exilpolitiker ergriffen worden seien; Zahlen seien hierzu nicht bekannt.

Ebensowenig seien Einzelfälle bekannt, in denen Vorstandsmitglieder kurdischer

Arbeitervereine, die der KOMKAR angehörten, in die Türkei zurückgekehrt seien;

deswegen könnten auch keine Aussagen über die Zahl der Fälle getroffen werden,

in denen staatliche Maßnahmen ergriffen worden seien oder nicht ergriffen worden

seien.

Nach alledem ist der Senat nicht zu der Überzeugung gelangt, daß dem Kläger

wegen seiner Funktion im Kurdischen Arbeiterverein in Frankfurt am Main und der

Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in der Bundesrepublik bei einer

Rückkehr in seine Heimat tatsächlich die Einleitung eines Strafverfahrens mit der

Folge der Inhaftierung und einer möglichen Bestrafung droht. Dabei ist für den

Senat letztlich ausschlaggebend, daß sich der Fall des Klägers nicht mit denen

vergleichen läßt, in denen türkische Staatsangehörige wegen exilpolitischer

Tätigkeit zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert und zum Teil wegen

Nichtbefolgung dieser Aufforderung schon ausgebürgert sind, und auch nicht mit

denen, in denen Türken nach einer Rückkehr wegen früher in der Türkei ausgeübter

Aktivitäten festgenommen und bestraft worden sind. Selbst wenn der Kläger außer

seiner Funktion im Kurdischen Arbeiterverein in Frankfurt am Main nach außen hin

erkennbare Aufgaben als Ordner bei Veranstaltungen, beim Verteilen von

Flugblättern und als Anführer der kurdischen Tanzgruppe übernommen hat und in

zwei Fernsehsendungen auch dem deutschen Publikum bekanntgeworden ist, ist

seine exilpolitische Betätigung insgesamt nach Art und Ausmaß nicht so gestaltet,

daß auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Informationen mit einer

beachtlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der türkische Staat

empfinde das Verhalten des Klägers im Ausland als derart schädlich, daß dieser

deswegen zur Rechenschaft gezogen werden müßte. Zwar ist die

Wahrscheinlichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger durch

dessen Volkszugehörigkeit erhöht und nach der erwähnten Auskunft des

Auswärtigen Amts vom 15. Juli 1986 nicht etwa infolge einer Stabilisierung der

innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei in den letzten Jahren geringer worden;

die Außenwirkung seiner Aktionen und damit auch die Berührung türkischer

Staatsinteressen war jedoch keineswegs so auffällig wie etwa die mit

Gewalttätigkeiten verbundenen Demonstrationen und die gewaltsamen

Besetzungen von Zeitungsredaktionen und anderen Büros, die auch nach den

Berichten des Auswärtigen Amts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu

Verfolgungsmaßnahmen in der Türkei führen werden. Schließlich ist bei der hier

anzustellenden Gefährdungsprognose auch in Rechnung zu stellen, daß nach den

Ausführungen unter II 3 bis 5 nicht davon ausgegangen werden kann, der Kläger

werde bei einer Rückkehr in seine Heimat türkischen Behörden schon deswegen

auffallen, weil er sich früher durch regimefeindliche Betätigungen mißliebig

gemacht hat. Der Senat legt im Gegenteil seiner Beurteilung die Auffassung

zugrunde, daß der Kläger in der Türkei nicht schon als Regimekritiker oder gar als

Straftäter aus der Zeit vor seiner Ausreise her registriert ist.

7. Soweit der Kläger mit Schriftsätzen vom 1. April und 10. Juli 1986 weitere

Beweisanträge angekündigt und diese teilweise in der mündlichen Verhandlung am

7. August 1986 gestellt hat, haben diese dem Senat keine Veranlassung gegeben,

von einer Sachentscheidung abzusehen und zunächst nochmals in die

Beweisaufnahme einzutreten. Ungeachtet dessen, daß die in der mündlichen

Verhandlung gestellten Beweisanträge bereits mit verkündetem Beschluß des

Senats zurückgewiesen worden sind, rechtfertigt das Vorbringen des Klägers zu

seinen Beweisanträgen auch im übrigen eine weitere Sachverhaltsaufklärung und

Beweiserhebung nicht.

Es bedarf keines Sachverständigengutachtens darüber, daß die im Türkischen als

"Revolutionäre Kulturelle Vereinigung" bezeichnete Gruppe nur die kurdische

Organisation DHKD sein kann (Bl. 204 d.A.). Denn diese Behauptung kann als wahr

unterstellt werden und ist vom Senat bei der Frage, ob der Kläger in seinem

Heimatdorf im Auftrag der DHKD die Roja Välat verteilt hat, berücksichtigt worden.

Zum Beweis dafür, daß die Verhaftung des Klägers anläßlich des Newroz-Festes im

Jahre 1976 von türkischen Sicherheitsbehörden registriert worden ist und diesen

bis heute bekannt ist und daß der Kläger deswegen bei einer Rückkehr noch wie

ein Mitglied der DHKD behandelt, das heißt mit Ermittlungsverfahren, Verhaftung

und Folter überzogen wird, bedarf es nicht der Einholung eines

Sachverständigengutachtens (Bl. 205 d.A.); da nämlich die vom Kläger behauptete

und zur Grundlage dieses Beweisantrags gemachte Verhaftung nicht bewiesen ist,

braucht kein Sachverständigenbeweis über die möglichen Folgen einer derartigen

Verhaftung, Registrierung u.a. erhoben werden. Eine Auskunft von amnesty

international darüber, daß drei namentlich benannte türkische Staatsangehörige,

die der Kläger aus gemeinsamer Tätigkeit kennen will, noch in türkischen

Militärgefängnissen inhaftiert sind (Bl. 205 d.A.), ist nicht erforderlich, weil die

Inhaftierung dieser türkischen Staatsangehörigen als wahr unterstellt werden kann;

es ist nämlich nicht dargetan, aus welchen Gründen im einzelnen diese Personen

inhaftiert sind, und es ist nicht erwiesen, daß sich der Kläger etwa in ähnlicher

Weise betätigt, verdächtig und strafbar gemacht hat und deshalb damit rechnen

muß, bei einer Rückkehr in die Türkei ein ähnliches Schicksal zu erleben. Nicht

notwendig ist auch die Vernehmung des Klägers und des Zeugen S. über die

politischen Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik (Bl. 206 d.A.); denn die

schriftsätzlichen Angaben des Klägers über seine politische Arbeit in der

Bundesrepublik sind durch seine eigenen Aussagen bei seiner Vernehmung und

durch die Angaben der hierzu vernommenen Zeugen K. und Y. sowie durch die zu

den Akten gereichten Schriftstücke und Fotos bereits erwiesen und der

Entscheidung des Senats zugrunde gelegt worden. Der Zeuge S. braucht auch

nicht zum Beweis über die Betätigung des Klägers als Ordner bei Veranstaltungen

der KOMKAR, beim Verteilen von Flugblättern und als Anführer der kurdischen

Tanzgruppe des Arbeitervereins Kurdistan Frankfurt e.V. als Zeuge vernommen zu

werden (Bl. 206 d.A.); soweit dieses Vorbringen durch die bisherige

Beweisaufnahme nicht erwiesen ist, kann es als wahr unterstellt werden und liegt

der Entscheidung des Senats über die Frage der Gefährdung des Klägers wegen

seiner exilpolitischen Betätigung ohnehin zugrunde. Soweit in diesem

Beweisantrag die Auffassung des Klägers zum Ausdruck gebracht ist, er habe

damit "öffentlich in übergeordneter Funktion" an KOMKAR-Veranstaltungen

teilgenommen, handelt es sich um Bewertungen, die dem beantragten Beweis

durch Zeugenvernehmung nicht zugänglich sind und die der Senat anhand der

ihm vorliegenden Gutachten und Berichte von Sachverständigen und des

Auswärtigen Amts hinreichend zuverlässig beurteilen kann. Der Vernehmung des

Zeugen S. bedarf es auch insoweit nicht, als dieser Auskunft über den Auftritt des

Klägers in Fernsehsendungen des Hessischen Rundfunks am 25. September 1984

und des ZDF am 6. Oktober 1984 geben soll (Bl. 207 d.A.); denn der Senat hat

ohnehin angenommen, daß die Behauptung des Klägers zutrifft, er sei bei den

erwähnten Gelegenheiten als Anführer der kurdischen Tanzgruppe des

Arbeitervereins Kurdistan Frankfurt e.V. öffentlich aufgetreten. Nach Auffassung

des Senats sind auch keine Auskünfte des Auswärtigen Amts und des

Bundesministeriums des Innern zum Beweis dafür erforderlich, daß der Kläger mit

seinen Aktivitäten für die KOMKAR und für den Kurdischen Arbeiterverein Frankfurt

e.V. so aufgefallen ist, daß diese mit Sicherheit den türkischen

Sicherheitsbehörden bekannt sind (Bl. 207 d.A.); die Frage des Bekanntwerdens

der exilpolitischen Betätigung des Klägers ist nämlich durch die vom Senat selbst

eingeholten und die zusätzlich in das Verfahren eingeführten Gutachten und

amtlichen Auskünfte soweit aufgeklärt, daß es ausgeschlossen erscheint, die den

Kläger persönlich betreffende Gefährdung durch Einholung weiterer Auskünfte

noch weiter aufzuklären. Die dem Senat vorliegenden und in der Entscheidung

verwerteten Äußerungen sachverständiger Stellen machen deutlich, daß anhand

vorliegender Erkenntnisse lediglich allgemeine Kriterien aufgestellt werden können,

daß es aber dem erkennenden Gericht überlassen bleibt, die den jeweiligen Kläger

betreffende Wahrscheinlichkeit eines Bekanntwerdens seiner exilpolitischen

Aktivitäten selbst zu beurteilen. Es bedarf auch keiner Auskunft des

Bundesministeriums des Innern darüber, daß den türkischen Sicherheitsbehörden

die Funktion des Klägers als Vorstandsmitglied des Arbeitervereins Kurdistan

Frankfurt e.V. mit Sicherheit bekannt ist (Bl. 208 d.A.); zugunsten des Klägers kann

nämlich angenommen werden, daß türkische Behörden über derartige Kenntnisse

verfügen, und es ist für die Entscheidung über das Asylbegehren des Klägers

letztlich nicht von Belang, ob es gerechtfertigt ist, anzunehmen, daß die

Vorstandstätigkeit des Klägers türkischen Dienststellen mit Sicherheit bekannt ist.

Es bedarf auch keines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches

Recht in Heidelberg darüber, daß der Kläger wegen seiner Tätigkeiten in der

Bundesrepublik bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politisch motivierter

staatlicher Verfolgung, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Verhaftung und

Folter zu rechnen hat (Bl. 208 d.A.). Dieses Beweisthema betrifft nämlich zum Teil

Tatsachen, die geklärt sind oder als wahr unterstellt werden können oder aber

bereits durch andere Sachverständigengutachten hinreichend sicher und

zuverlässig beurteilt worden sind; soweit Rechtsfragen aus dem Bereich des

türkischen Strafrechts betroffen sind, sind diese ebenfalls bereits durch in das

Verfahren eingeführte Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte

hinreichend geklärt. Insgesamt ist vom Kläger nicht dargetan, aus welchen

Gründen hierzu ein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich ist. Soweit

die Beweisbehauptung schließlich auf das individuelle Schicksal des Klägers

abstellt, ist ein Sachverständigengutachten eines juristischen Instituts als

Beweismittel ungeeignet; denn die insoweit auf der Grundlage von

Sachverständigengutachten zu stellende Einzelprognose ist Aufgabe des

Asylgerichts und kann nicht einem Sachverständigen übertragen werden. Darüber,

ob das Auswärtige Amt Erkenntnis über Mitglieder kurdischer Arbeitervereine, die

in die Türkei zurückgekehrt sind, und über Mitglieder kurdischer Arbeitervereine,

die in die Türkei zurückgekehrt sind und gegen die ein Strafverfahren nicht

eingeleitet worden ist, besitzt, braucht der Verfasser der Auskunft des Auswärtigen

Amts vom 13. Juni 1986 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht als

Zeuge vernommen zu werden (Bl, 209 d.A.); die vom Senat eingeholten und aus

anderen Verfahren beigezogenen weiteren Auskünfte des Auswärtigen Amts

geben hinreichenden Aufschluß über neuere Erkenntnisse des Auswärtigen Amts

und belegen, daß die Informationsmöglichkeiten und Erkenntnisse des

Auswärtigen Amts beschränkt sind, eine Tatsache, auf die der Beweisantrag

letztlich abzielt, obwohl er in Wahrheit einen Ausforschungsbeweis zum Inhalt hat.

Es bedarf auch nicht der Vernehmung des Zeugen F. als des Verfassers der

Auskunft des Auswärtigen Amts vom 29. Mai 1985 an das OVG Hamburg darüber,

welche Funktionen diejenigen Personen innehatten, die in die Türkei zurückgekehrt

sind und gegen die Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, und ob

unter den Begriff "untergeordnete Funktion" auch die innerhalb eines Vorstands

einer Exilorganisation in der Bundesrepublik fällt (Bl. 210 ff, d.A.); die in das Wissen

des Zeugen F. gestellten Tatsachen können teilweise als wahr unterstellt werden

und sind im übrigen durch die bereits in das Verfahren eingeführten und vom

Senat eingeholten Auskünfte hinreichend geklärt, ohne daß ersichtlich ist, welche

weiteren Aufschlüsse durch eine Zeugenvernehmung gewonnen werden könnten.

Dies gilt entsprechend für den Antrag, den Zeugen F. auch darüber zu vernehmen,

ob das Auswärtige Amt seine Erkenntnisse im wesentlichen über die Botschaft in

Ankara bezieht, dem Auswärtigen Amt der Fall des türkischen Staatsangehörigen

K. B. bekannt ist und die Gefahr einer politischen Verfolgung auch für ein einfaches

Mitglied einer Exilorganisation besteht (Bl. 210 ff, d.A.); der Fall des türkischen

Staatsangehörigen B. ist dem Auswärtigen Amt der Auskunft vom 14. Juli 1986

zufolge nicht bekannt, durch die vom Kläger zu den Akten gereichten Unterlagen

(Anklage und Haftbefehl) im übrigen aber inzwischen hinreichend aufgeklärt; im

übrigen kann die Auffassung des Klägers, daß das Auswärtige Amt seine

Erkenntnisse über die innenpolitische Situation in der Türkei im wesentlichen über

die Botschaft in Ankara bezieht, als wahr unterstellt werden. Der Zeuge S. braucht

darüber, daß der Kläger beim Newroz-Fest der KOMKAR in Köln am 22. März 1986

als Ordner mit Armbinde tätig war (Bl. 213 d.A.), nicht vernommen zu werden, weil

auch diese Behauptung zu Gunsten des Klägers als wahr unterstellt werden kann

und der Bewertung der exilpolitischen Betätigung des Klägers durch den Senat

bereits zugrunde liegt. Dies gilt auch für die Behauptung, der Kläger habe am 31.

März 1986 im KOMKAR-Block am Ostermarsch in Frankfurt am Main teilgenommen

und dort Flugblätter mit der Forderung nach einer Generalamnestie für die

Gefangenen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan verteilt (Bl. 213 u. 307 d.A.).

Das Auswärtige Amt braucht nicht zusätzlich um Auskunft über den Fall B.

gebeten zu werden (Bl. 306, 314 ff. d.A.); es kann nämlich zu Gunsten des Klägers

angenommen werden und ist im übrigen erwiesen, daß der türkische

Staatsangehörige B., wie vom Kläger dargestellt, angeklagt und zur Rückkehr in

die Türkei aufgefordert worden ist. Es bedarf nicht der ergänzenden Vernehmung

des Zeugen M. darüber, daß sich der türkische Staatsangehörige A. D. in der

Bundesrepublik Deutschland lediglich als einfaches Mitglied im Kurdischen

Arbeiterverein Frankfurt e.V. betätigt hat und deswegen in der Türkei ausgebürgert

worden ist (Bl. 306 d.A.); der Inhalt der vom Senat beigezogenen

Verwaltungsakten eines türkischen Staatsangehörigen A. D. hat die Behauptung

des Klägers nicht bestätigt, und im übrigen kann aus der Ausbürgerung eines

türkischen Staatsangehörigen kein zwingender Schluß auf das mögliche Schicksal

des Klägers gezogen werden, weil türkische Behörden die Betätigung des Klägers

in der Bundesrepublik anders als in diesem Vergleichsfall gerade nicht zum Anlaß

genommen haben, den Kläger zur Rückkehr in die Türkei aufzufordern und ihn

etwa auszubürgern. Es bedarf ferner keiner Auskunft des Auswärtigen Amts und

einer Stellungnahme von amnesty international darüber, daß der Kläger wegen

seiner Tätigkeiten in der Bundesrepublik mit politisch motivierter staatlicher

Verfolgung, mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Verhaftung und Folter

zu rechnen hat (Bl. 307 d.A.); die diesem Beweisantrag zugrunde liegenden Fragen

sind, soweit sie einer Beantwortung durch Sachverständige und amtliche

Auskünfte zugänglich sind, durch die vom Senat verwerteten Gutachten und

Auskünfte bereits geklärt und betreffen im übrigen, soweit es das persönliche

Schicksal des Klägers angeht, die asylrechtlich entscheidende Prognose, die wie

oben dargestellt, letztlich allein der Senat zu treffen hat. Darüber hinaus bedarf es

keiner Auskunft des Oberstadtdirektors der Stadt Göttingen darüber, daß der

Vorsitzende des Ausländerbeirats G. H. S. während seines Militärdienstes in der

Türkei für zwei Wochen inhaftiert worden ist, weil der Ausländerbeirat die

Aufführung eines Stücks mitunterstützt hatte, welche sich kritisch mit den

Verhältnissen in der Türkei auseinandergesetzt hat; es erscheint wenig

verständlich, inwieweit der Oberstadtdirektor der Stadt Göttingen über den

mitgeteilten Sachverhalt in einer amtlichen Auskunft berichten kann und nicht der

betroffene türkische Staatsangehörige selbst als Zeuge in Betracht kommt, und

im übrigen kann die geschilderte Inhaftierung als wahr unterstellt werden, weil die

Betätigung dieses türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik mit der

Stellung und Tätigkeit des Klägers hinsichtlich der bei einer Rückkehr in die Türkei

daraus erwachsenden Gefährdung nicht vergleichbar ist. Der Antrag auf

Vernehmung der Zeugin S. ist abzulehnen, weil die Tatsachen, die in ihr Wissen

gestellt werden, nicht hinreichend substantiiert sind und deswegen nicht deutlich

ist, inwieweit aus dem Schicksal des betreffenden türkischen Staatsangehörigen

Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, was den Kläger bei einer Rückkehr

in seine Heimat erwartet. Der Antrag auf Einholung einer Auskunft des

Oberstadtdirektors der Stadt Hannover über eine Verhaftung des Sozialbetreuers

S. B. (Blatt 308 f. d.A.) ist abzulehnen, weil die mitgeteilten Tatsachen

unsubstantiiert sind, nicht ersichtlich ist, inwieweit der Oberstadtdirektor der Stadt

Hannover hierüber eine amtliche Auskunft erteilen kann, und weil die Behauptung

über das Schicksal des Sozialberaters B. letztlich nicht ausreicht, um daraus

Schlüsse auf ein mögliches Schicksal des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei

ziehen zu können, auch wenn sie zutreffen sollten und deshalb zugunsten des

Klägers als wahr unterstellt werden könnten. Der Antrag auf Beiziehung der Akten

der Staatsanwaltschaft Bonn - 51 Js 333/80 (Blatt 309 d.A.) ist abzulehnen, weil in

dem Beweisantrag ebenfalls nicht substantiiert dargestellt ist, inwieweit die

politische Betätigung des A. D. mit derjenigen des Klägers vergleichbar ist und

Schlußfolgerungen auf die mögliche Behandlung des Klägers durch türkische

Behörden zuläßt. Dasselbe gilt für die Anträge auf Vernehmung des Zeugen M.

und auf Beiziehung der Akten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - 163 - 74147-80 (Blatt 309 f, der Akten); die zur Begründung dieser

Beweisanträge mitgeteilten Tatsachen sind ebenfalls zu unsubstantiiert, um

Rückschlüsse auf ein mögliches Schicksal des Klägers bei seiner Rückkehr in die

Türkei zuzulassen, und im übrigen können die Fälle der beiden ausgebürgerten

türkischen Staatsangehörigen mit dem des Klägers schon deswegen nicht

verglichen werden, weil gegen den Kläger ein Ausbürgerungsverfahren gerade

nicht eingeleitet worden ist. Schließlich ist auch der Antrag auf Vernehmung des

Rechtsanwalts B. (Blatt 310 d.A.) aus denselben Gründen abzulehnen; denn

insoweit sind die betroffenen türkischen Staatsangehörigen und deren Verhalten in

der Bundesrepublik nicht näher bezeichnet, so daß der Beweisantrag auf einen

Ausforschungsbeweis abzielt, und im übrigen unterscheiden sich die insoweit

geschilderten Fälle von dem des Klägers schon dadurch, daß dort Haftbefehle

erlassen worden sein sollen. Letztendlich bedarf es nicht der Beiziehung von

gerichtlichen Protokollen über die Vernehmung des Sachverständigen Taylan vor

dem Verwaltungsgericht Hamburg (Blatt 310 bis 312 d.A.); denn der Senat hat zu

dem in Betracht kommenden Beweisthema mehrere Gutachten dieses

Sachverständigen aus anderen Verfahren beigezogen und verwertet (z.B. II 26, 35,

36, 38, 40, 43) und darüber hinaus von diesem Sachverständigen eigens für das

vorliegende Verfahren ein Gutachten eingeholt; unter diesen Umständen ist nicht

ersichtlich, welche Erkenntnisse der Senat darüber hinaus durch die Beiziehung

der erwähnten Vernehmungsprotokolle gewinnen könnte, deren Inhalt, soweit

dieser in den Beweisanträgen zitiert ist, in etwa den Angaben entspricht, die dieser

Sachverständige auch sonst bekundet hat. Nach alledem erscheint es dem Senat

auch nicht geboten, von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen und weitere

Beweise zu erheben.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie die

Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 132 Abs. 2, 154 Abs. 2, 167 Abs. 2

VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.