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VGH Baden-Württemberg - 12 S 1603/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 16.12.2009
Inhalt
  • , Urteil vom 31.10.2008 - 11 K 455/07 - juris Rn. 44; VG Aachen, Urteil vom 23.6.2009 - 2 K 1817/08

Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 06.02.2013
Inhalt
  • Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab Mietwagen: LG Aachen, 12

LAG Hamm - 11 Sa 1357/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.02.2009
Inhalt
  • Versorgungsämter Aachen, Soest, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Soest und
  • zehn Jahre alten Kindern wurde im Fall einer ansonsten anstehenden Zuordnung von Aachen nach Köln / an

VG Saarlouis - 10 K 5/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.10.2010
Inhalt
  • mit Diebstahl sowie Unterschlagung anvertrauter Sachen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
  • eines am 23.01.2008 begangenen Diebstahls geringwertiger Sachen, 36 (11) Js 993/08, anhängig waren
  • Sittlichkeit es erforderlich machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. in den

EuG - T-250/02

Gericht der Europäischen Union vom 30.11.2005
Inhalt
  • …“ 5Artikel 3 des Anhangs F des GFS-Abkommens lautet: „(1) Die zuständigen italienischen Behörden machen
  • Vorschriften des italienischen Rechts geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des
  • Schaden, der durch die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen entsteht, es sei denn, er weist einen

HessVGH - 10 UE 1963/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.1990
Inhalt
  • dort verschiedene Sachen deponiert. Ihre Aussagen bei der Anhörung vom 17. April 1985 entsprächen
  • Trennungszeit nicht glaubhaft machen können, weshalb ihr Antrag auf Bewilligung von
  • Zeugin zu machen. Dies fällt nicht zu ihren Gunsten aus, es deckt sich vielmehr mit den im

VG Minden - 6 K 2506/06

Verwaltungsgericht Minden vom 22.05.2007
Inhalt
  • 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VG Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509
  • Versorgungsgebiete auch außerhalb des Landes Nordrhein-X. zu berücksichtigen sind, geltend machen, durch
  • fachübergreifende Frührehabilitation sinnvoll machen würden (vgl. die tabellarische Übersicht S. 38

OLG Düsseldorf - I-2 U 6/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.08.2009
Inhalt
  • . 68Die angegriffenen Gegenstände machen von der Lehre des Klagepatentanspruches 2 wortsinngemäß
  • . 2.92Von dieser technischen Lehre machen die angegriffenen Gegenstände wortsinngemäß Gebrauch. Das ist
  • der Lizenz keinen Gebrauch mehr zu machen. Das gilt umso mehr, als es die D Gerätebau war, die in

VGH Baden-Württemberg - 3 S 2099/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 20.05.2010
Inhalt
  • schon im Bebauungsplanverfahren hätten geltend machen können, nicht bedarf. Ebenso wenig bedarf es der
  • Grundstücken im Plangebiet. Sie können jedoch geltend machen, durch den Bebauungsplan oder dessen
  • einmal verpflichtet, die Käufer auf die bestehende Verkehrslärmproblematik aufmerksam zu machen

OVG Niedersachsen - 1 LB 100/09

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 26.02.2014
Inhalt
  • Bezirksregierung Lüneburg vom 27. Dezember 2004 aufzuheben; Sie machen geltend, ihre
  • vorliegenden Fotos Ponies - im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt werden, machen die
  • Privilegierung nicht ersichtlich. Soweit die Kläger geltend machen, diese diene als Wildschutzzaun für

BVerfG - 2 BvR 236/08

Bundesverfassungsgericht vom 15.10.2008
Inhalt
  • . Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. 63 § 100f 64 (1) Auch ohne
  • löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. Die
  • schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen. Ein Anliegen, das

OLG Düsseldorf - I-16 U 30/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2009
Inhalt
  • der ihnen in § 18 Nr. 5 eingeräumten Kaufoption fristgerecht Gebrauch machen, eine Abfindung. Auf
  • lösen und sich mit der Klientel der Sozietät selbstständig zu machen. Die Beklagten hätten alles
  • machen wird; die Mitteilung, sie beabsichtigten, den Kläger mit einem Schadensersatzprozess zu

OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 32.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 08.09.2008
Inhalt
  • sie machen im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend, durch die
  • Verbote zu verneinen ist, wie die Antragstellerinnen geltend machen, braucht der Senat nicht zu
  • Verwirklichung des Bebauungsplans, wie die Antragstellerinnen geltend machen, gegen das Tötungsverbot des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 94/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2002
Inhalt
  • erbracht worden seien; der Vertragsarzt dürfe seine Behandlung jedoch nicht davon abhängig machen, welche
  • machen. Das Verhalten hat weiter dazu geführt, dass die Krankenkassen gezwungen waren, diese Auslagen als
  • sogenannte sonstige Schäden im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geltend zu machen. Auch

OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • weiter verfolgen. Die Beklagten vertiefen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag und machen
  • GA) geltend machen. Im Übrigen ist nicht dargelegt, inwieweit die alle Vereine gleichermaßen
  • machen die Kläger geltend, ihnen werde die Vermarktung der medialen Übertragungsrechte der Spiele