Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.09.2008

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 A 32.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 S 1

VwGO, § 1 Abs 3 BauGB, § 1

Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB

Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes bei

artenschutzrechtlichen Hindernissen; Reduzierung von Flächen

für Windenergienutzung im Bebauungsplan gegenüber dem

Raumordnungsplan; rechtliche Bindung der planenden

Gemeinde bei Ausgleichsmaßnahmen; Berücksichtigung bereits

gestellter Genehmigungsanträge bei der Planung

Leitsatz

Bebauungsplan Nr. 3 "Windfarm Hohenseefeld" der Gemeinde Niederer Fläming

Tenor

Der am 8. September 2008 beschlossene Bebauungsplan Nr. 3 „Windfarm

Hohenseefeld“ der Gemeinde Niederer Fläming, bekannt gemacht im Amtsblatt für die

Gemeinde Niederer Fläming vom 29. November 2008 sowie im Amtsblatt für die

Gemeinde Niederer Fläming vom 20. Dezember 2008, ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 3 „Windfarm

Hohenseefeld“ der Gemeinde Niederer Fläming vom 8. September 2008.

Das ca. 300 ha große Plangebiet wird im Osten von der Gemarkungsgrenze zu

Illmersdorf, im Süden von der Bundesstraße B 102, im Westen von der

Gemarkungsgrenze zu Waltersdorf und im Norden vom Waldrand begrenzt. Die Ortslage

von Hohenseefeld befindet sich in einem Abstand von ca. 800 m südwestlich des

Plangebietes. Der überwiegende Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet

sich innerhalb einer Fläche, die im Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung bestimmt wird

(Nr. 12 Niederer Fläming - Ost). Der am 2. September 2004 beschlossene und am 2.

März 2005 im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemachte sachliche Teilplan ist durch

das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 25. Oktober 2007

(OVG 10 A 2 - 5.06) wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln sowie - nach

erneuter Ausfertigung und Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg vom 30.

April 2008 - erneut mit Urteilen vom 14. September 2010 (OVG 2 A 1 - 5.10) - nunmehr

wegen Abwägungsfehlern - für unwirksam erklärt worden. Vor der Aufstellung des

Bebauungsplans wurden bereits acht Windenergieanlagen im Plangebiet sowie zwei

weitere Windenergieanlagen südlich der B 102 errichtet. Zwei weitere Standorte für

Windenergieanlagen wurden am östlichen Rand des Plangebietes, vier weitere östlich

davon in der Gemarkung Illmersdorf genehmigt. Für das nordwestlich angrenzende

Gebiet in der Gemarkung Waltersdorf hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 2

„Windpark Waltersdorf“ aufgestellt, in dessen Geltungsbereich zwischenzeitlich sieben

Windenergieanlagen errichtet wurden.

Der Bebauungsplan setzt für die Grundstücke im Plangebiet insgesamt 15 sonstige

Sondergebiete (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauNVO) mit der

Zweckbestimmung Windenergienutzung fest, in denen nach der textlichen Festsetzung

A.1 ausschließlich Windenergieanlagen sowie die dazugehörige Infrastruktur zulässig

sind. Ferner werden Flächen für die Landwirtschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB (Nr.

2) festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung wird in der textlichen Festsetzung B. in

der Weise bestimmt, dass je Sondergebiet für die Windenergienutzung nur eine

Windenergieanlage zulässig ist und die maximale Turmhöhe (Nabenhöhe) 105 m sowie

die maximale Anlagenhöhe 150 m über Geländeoberkante beträgt. Darüber hinaus

werden eine „Fläche und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von

Boden, Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sowie § 9 Abs. 1 Nr. 25

BauGB“ festgesetzt, wobei ausweislich der Planzeichenerklärung die „Umgrenzung von

Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und

Sträuchern (mehrreihige Windschutzhecke im Bestand)“ mittels einer Reihe grüner

Punkte zwischen zwei parallelen Linien erfolgt (Nr. 3). Ferner werden Flächen mit Geh-,

Fahr- und Leitungsrechten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB „zugunsten des

Erschließungsträgers der Windenergieanlagen“ festgesetzt (textliche Festsetzung B.2.).

Die Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 7 BauGB

werden durch eine breite schwarze durchbrochene Linie dargestellt (Ziff. 5). Auf der

Planzeichnung findet sich in zwei Bereichen an der westlichen Grenze des Plangebiets

eine rote durchbrochene Linie mit schwarzen Schatten. Ausweislich Nr. 7 der

Planzeichenerklärung wird durch eine rote durchbrochene Linie im Wege der

nachrichtlichen Übernahme gemäß § 9 Abs. 6 BauGB das Eignungsgebiet für die

Windenergienutzung Nr. 12 „Niederer Fläming-Ost“ gem. Regionalplan/Sachlicher

Teilplan Windenergienutzung dargestellt.

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Am 14. November 2005 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin, für

den Teilbereich Gemarkung Hohenseefeld des Windeignungsgebietes Nr. 12 Niederer

Fläming Ost einen Bebauungsplan aufzustellen. In ihrer Sitzung am 12. Dezember 2005

beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des

Bebauungsplanes Nr. 3 „Windfarm Hohenseefeld“ eine Veränderungssperre, die durch

zwei - auf die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen des vorliegenden

Verfahrens ergangene - Normenkontrollurteile des Senats vom 15. Februar 2007 (- OVG

2 A 3.06 und 4.06 -, juris) für unwirksam erklärt wurde. Hierauf beschloss die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 16. April 2007 erneut eine

Veränderungssperre, die am 17. Dezember 2007 um 6 Monate verlängert wurde. Die in

der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Januar 2007 beschlossene öffentliche

Auslegung des 1. Entwurfs des Bebauungsplans und der Begründung erfolgte in der Zeit

vom 5. Februar bis 7. März 2007. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5.

März 2007 nahmen die Antragstellerinnen zu 1. und 2. zu dem Entwurf Stellung. In ihrer

Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschloss die Gemeindevertretung nach Abwägung

der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange eingegangenen Stellungnahmen einen geänderten Entwurf des

Bebauungsplans, der gegenüber dem 1. Entwurf u.a. den Verzicht auf einen

Anlagenstandort (Nr. 13) sowie die Verschiebung der Standorte Nr. 8 nach Südwesten

teilweise in das Flurstück 2, Nr. 9 nach Osten in das Flurstück 7 und Nr. 3 nach Süden in

das Flurstück 81 vorsah. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplan wurde in der Zeit

vom 7. Januar bis 8. Februar 2008 erneut öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigten vom 6. Februar 2008 nahmen die Antragstellerinnen zu 1. und

2. erneut Stellung, wobei sie hinsichtlich der von ihnen geplanten Standorte

insbesondere auf die durch die Genehmigungsreife eingetretene eigentumsrechtliche

Verfestigung hinwiesen. Am 19. Mai 2008 beschloss die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin nach Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise, Anregungen und

Bedenken einen erneut geänderten Entwurf des Bebauungsplans, der gegenüber dem 2.

Entwurf u.a. den Verzicht auf zwei Anlagenstandorte (Nr. 2 und 7), die Wiederaufnahme

des Standorts Nr. 13 sowie die Verschiebung der Standorte Nr. 8 und 9 zurück in das

Flurstück 4 der Flur 2 und des Standorts Nr. 3 nach Norden teilweise in das Flurstück 80

vorsah. Nach Durchführung eines verkürzten Auslegungsverfahrens in der Zeit vom 10.

bis 25. Juni 2008, in dem sich die Antragstellerinnen mit Schreiben ihres

Prozessbevollmächtigten vom 18. Juni 2008 erneut äußerten und an ihren Einwänden

festhielten, beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung am

8. September 2008 nach Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen den

Bebauungsplan Nr. 3 „Windfarm Hohenseefeld“ als Satzung. Der Beschluss des

Bebauungsplanes wurde erstmals im Amtsblatt für die Gemeinde Niederer Fläming vom

29. November 2008 und - nach der am 1. Dezember 2010 durch den Bürgermeister der

Antragsgegnerin erfolgten Ausfertigung des Bebauungsplans sowie unter Änderung des

Hinweises auf die Rügefrist gemäß § 215 Abs. 1 BauGB - erneut im Amtsblatt für die

Gemeinde Niederer Fläming vom 20. Dezember 2008 - mit Rückwirkung zum 29.

November 2008 - bekannt gemacht.

Die Antragstellerin zu 1. beabsichtigt die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem im

Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans gelegenen Grundstück Gemarkung

H., Flur 6, Flurstück 5. Die Antragstellerin zu 2. beabsichtigt die Errichtung von zwei

Windenergieanlagen auf den ebenfalls im Geltungsbereich des angegriffenen

Bebauungsplans gelegenen Grundstücken Gemarkung H., Flur 1, Flurstück 18 bzw. Flur

3, Flurstück 75. Für alle drei Windenergieanlagen sind die bereits vor 2005 eingeleiteten

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren noch beim Landesumweltamt

Brandenburg anhängig, nachdem die Antragsgegnerin jeweils ihr gemeindliches

Einvernehmen nach § 36 BauGB verweigert hat. Gegen den Bescheid des

Landesumweltamts vom 15. April 2005, mit dem hinsichtlich der Vorhaben der

Antragstellerin zu 2. der vorzeitige Beginn gemäß § 8a BImSchG zugelassen wurde, hat

die Antragsgegnerin unter dem 18. Mai 2005 Widerspruch erhoben.

Die Antragstellerinnen haben am 29. Dezember 2008 den Normenkontrollantrag

gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen: Der Bebauungsplan sei nicht hinreichend

bestimmt. Im Hinblick auf den Maßstab der Planzeichnung von 1:5.000 seien die

Festsetzungen nicht flurstücksgenau. Da die ausgewiesenen Sonderbaugebiete teilweise

auf verschiedenen Grundstücken lägen, bleibe unklar, welcher Grundeigentümer die

Nutzungsmöglichkeit, d.h. die Errichtung einer Windenergieanlage, in Anspruch nehmen

könne. Da der Geltungsbereich des Bebauungsplans im nordwestlichen und

südwestlichen Bereich, in dem sich allein die nachrichtliche Übernahme zur

Kennzeichnung des Eignungsgebiets für die Windenergienutzung finde, zeichnerisch

nicht abgegrenzt sei, liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 7 BauGB vor. Im Hinblick auf den

großen Maßstab ließen sich die Grenzen des Plangebietes auch durch Auslegung nicht

bestimmen. Unbestimmt sei auch die unter Ziff. 3 benannte grünordnerische

Festsetzung, da sich auf der Planzeichnung entgegen der Erklärung des verwendeten

Planzeichens keine Umgrenzung, sondern entsprechende Linien befänden, die keine

Fläche umfassten.

Der Bebauungsplan sei mangels Vollzugsfähigkeit nicht nach § 1 Abs. 3 BauGB

erforderlich. Seiner Verwirklichung stünden artenschutzrechtliche Verbote entgegen. Die

im festgesetzten Sonderbaufeld 3 vorhandene Windenergieanlage halte den

empfohlenen Abstand zu einem Standort eines Rotmilans nicht ein. Zudem bestehe ein

Konflikt mit dem Vorkommen von Fledermäusen. Das Sonderbaufeld 3 liege von der

Waldkante ca. 190 m entfernt, so dass entgegen der Angabe in der Planbegründung der

Abstand von 240 m nicht eingehalten werde. Auch die Möglichkeit der Verschiebung der

Windenergieanlage im Baufeld reiche nicht aus, eine Anlage nach dem heutigen Stand

der Technik zu errichten. Im Hinblick auf die kritischen Stellungnahmen der

Naturschutzbehörden, in deren Ermessen die Befreiung stehe, und die offensichtliche

Alternative der Verschiebung des Standorts weg vom Horst des Rotmilans habe auch

keine Befreiungslage vorgelegen. Dies sei sowohl ein Abwägungsmangel als auch ein

Problem der Erforderlichkeit der Planung. Der Mangel wirke sich auf die Wirksamkeit des

gesamten Bebauungsplans aus, da bei Wegfall eines Standorts das Konzept der

Antragsgegnerin zur Steuerung der Windenergienutzung im Planbereich gestört sei. Für

die Festsetzung der Flächen für die Landwirtschaft fehle die städtebauliche

Erforderlichkeit, da es der Antragsgegnerin insoweit nur um den Ausschluss der

Windenergienutzung gehe. Die Gemeinde hätte die Flächen mit den entsprechenden

entschädigungsrechtlichen Folgen stattdessen als nicht überbaubare Flächen darstellen

müssen. Der Bebauungsplan verstoße zudem gegen verbindliche Vorgaben der

Raumordnung, denn der Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ sehe für das Plangebiet und die Nachbargemarkungen ein

einheitliches Eignungsgebiet für die Windenergienutzung vor. Da bereits bei der Auswahl

der Eignungsgebiete auf der Ebene der Regionalplanung ein Abstand zur Wohnbebauung

von 800 m zum Schutz der Ortslagen vor Immissionen der Windenergieanlagen

berücksichtigt worden sei, fehle es an städtebaulichen Gründen für den - mit der Nähe

zur Ortslage Hohenseefeld begründeten - Wegfall der in den Entwürfen des

Bebauungsplans noch vorgesehenen Sonderbaufelder in der westlichen Ecke des

Plangebietes.

Die Planung beruhe ferner auf mehreren Abwägungsfehlern. Da die Planbegründung

keine städtebaulichen Gründe für die vollständige Übernahme der Altanlagen in den

Bebauungsplan benenne und sich nicht mit der Möglichkeit befasse, im Sinne einer

Optimierung des Windfeldes auf diese Standorte zu verzichten, liege ein

Abwägungsausfall vor. Weiter ergebe sich aus verschiedenen Anhaltspunkten, dass

private Interessen eines anderen Unternehmens, der U. mit übermäßigem Gewicht

eingestellt worden seien. Die Eigentumsinteressen der Antragstellerinnen seien

demgegenüber nicht ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden. Insbesondere

sei unberücksichtigt geblieben, dass die Vorhaben der Antragstellerinnen ohne die

rechtswidrige Veränderungssperre der Antragsgegnerin und das rechtswidrig versagte

gemeindliche Einvernehmen bereits genehmigt worden wären. Zudem gebe es keine

hinreichenden städtebaulichen Belange, die gegen die Zulassung oder Festsetzung der

Standorte der Windenergieanlagen der Antragstellerinnen sprächen. Die

naturschutzrechtliche Kompensation sei unzureichend geregelt. Soweit außerhalb des

Planbereichs Ausgleichsflächen nach § 1a Abs. 3 BauGB vorgesehen worden seien, lägen

diese teilweise nicht auf Grundstücken im Eigentum der Gemeinde und seien deshalb

nicht gesichert. Soweit auf den - zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht

erfolgten - Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Investoren über Art und Umfang

der Durchführung der Maßnahmen verwiesen werde, fehle es an einer konkreten

Vorstellung zur Umsetzung der Maßnahmen. Zudem habe die Antragsgegnerin die

Kompensationsverpflichtung nur für 4 Anlagen auf einen Vorhabenträger abgewälzt. Die

Antragsgegnerin gehe ferner allein von einem Kompensationsbedarf von 5

Windenergieanlagen aus, obwohl im Plangebiet unter Berücksichtigung der vorhandenen

oder zugelassenen Windenergieanlagen, die in ihren Abmessungen indes deutlich hinter

den Festsetzungen zurückblieben, Standorte für insgesamt 15 Windenergieanlagen

festgesetzt seien. Da der Bebauungsplan keine anlagenbezogenen

Zuordnungsfestsetzungen enthalte, bleibe offen, welcher Kompensationsbedarf bei der

Errichtung einer einzelnen Anlage entstehe. Weiter sei der Kompensationsbedarf

mangelhaft ermittelt und auf beliebige außerhalb des Plangebiets gelegene

grünordnerische Maßnahmen verteilt worden, die nicht dem Landschaftsbild dienten. Die

Festsetzung einer Ausgleichsabgabe sei im Zuge des Bauleitplanverfahrens nicht

möglich. Es sei zudem unschlüssig, anhand der Berechnung einer potentiellen

Ausgleichsabgabe einen finanziellen Kompensationsbedarf zu ermitteln und sodann

doch Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.

Die Antragstellerinnen beantragen,

den Bebauungsplan Nr. 3 „Windfarm Hohenseefeld“ der Antragsgegnerin vom 8.

September 2008, bekannt gemacht am 29. November 2008 sowie am 20. Dezember

2008, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Planzeichnung sei hinreichend

bestimmt. Aufgrund der Gegebenheiten des Plangebietes - insbesondere der Größe der

dargestellten Flurstücke - und der Art der Festsetzungen sei ein größerer Maßstab nicht

erforderlich. Die räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans nach §

9 Abs. 7 BauGB ergäben sich aus dem in Ziff. 5 der Planzeichenerklärung enthaltenen

Planzeichen und seien eindeutig erkennbar. Die Abgrenzung sei auch im nordwestlichen

und südwestlichen Bereich vorhanden, wegen der Überlagerung durch die Grenze des

Eignungsgebietes hier jedoch anders farblich dargestellt. Die nur teilweise Einbeziehung

einzelner Flurstücke sei nicht zu beanstanden. Die grünordnerische Festsetzung gemäß

Ziff. 3 der Planzeichenerklärung sei nicht unbestimmt, da die innerhalb des Planzeichens

selbst parallel verlaufenden Linien die Umgrenzung und die dazwischen befindliche

gepunktete Ebene die umgrenzte Fläche darstellten und sich aus der Erläuterung

ergebe, dass innerhalb der Umgrenzung eine mehrreihige Windschutzhecke im Bestand

dargestellt werde, für die die Anpflanzung in einer geraden Linie charakteristisch sei.

Der Bebauungsplan sei erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Dem

Planungserfordernis stünden auch keine dauerhaften Hindernisse entgegen. Wie sich

aus den Planunterlagen ergebe, betrage der Abstand von der Mitte des Sonderbaufeldes

3 bis zur Waldkante an der Grenze des Flurstücks 20 der Flur 1 der Gemarkung H. 240

m. Dass die Unterschreitung eines Abstands von 240 m zum Wald nicht zwingend zur

Rechtswidrigkeit der Festsetzung führe, ergebe sich auch aus dem sachlichen Teilplan

„Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming.

Zudem könne ein theoretisch bestehendes Vollzugshindernis auf der Ebene des

Genehmigungsverfahrens ausgeräumt werden. Im Rahmen der Bauleitplanung

beschränke sich die Prüfung auf dauerhafte artenschutzrechtliche Hindernisse, die

vorliegend nicht erkennbar seien, zumal § 62 BNatSchG die Möglichkeit vorsehe,

einzelne Vorhaben von naturschutzrechtlichen Vorgaben zu befreien. Ob eine

Befreiungslage vorliege, sei von dem Genehmigungsantrag für ein konkretes Vorhaben

abhängig. Auf der Grundlage des avifaunistischen Gutachtens und der Gegebenheiten

des Plangebietes habe auch die untere Naturschutzbehörde einen Mindestabstand von

500 m zum Horst des Rotmilans für ausreichend gehalten. Die Festsetzungen der

Flächen für die Landwirtschaft seien nach der planerischen Konzeption der Gemeinde

ebenfalls erforderlich, da es sich durchgehend um der Landwirtschaft dienende

Ackerflächen handele, die zu den höchstbonitierten im Süden Brandenburgs zählten.

Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen Vorgaben der Raumordnung. Den

Gemeinden verblieben auch dann, wenn auf der Ebene der Regionalplanung die

Letztentscheidung gefallen sei, Konkretisierungsspielräume bei der Umsetzung. Die

Antragsgegnerin habe das im Regionalplan ausgewiesene Windeignungsgebiet nicht

verkleinert, sondern auf der Ebene der Bauleitplanung eine zusätzliche Feinsteuerung

unter den Aspekten der Standortplanung, Gestaltung und der Einfügung in das

Landschaftsbild vorgenommen. Sie habe dabei im Rahmen der Abwägung diejenigen

Standorte ausschließen können, die wegen immissionsschutzrechtlicher Konflikte für die

Errichtung von Windkraftanlagen von vornherein nicht in Betracht gekommen seien.

Der Bebauungsplan sei frei von Abwägungsfehlern. Die vorhandenen

Windenergieanlagen seien als relevantes Tatsachenmaterial in die Abwägung eingestellt

worden, da sie Bestandsschutz genössen. Die von den Antragstellerinnen beantragten

Standorte hätten aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden

können. Der von der Antragstellerin zu 1. beantragte Standort auf dem Flurstück 5 der

Flur 6 habe nicht festgesetzt werden können, weil sich dieser zu nahe an der B 102

befinde und sich aus der gutachterlichen Stellungnahme die Schattenwurfproblematik

als entgegenstehender Belang herausgestellt habe. Der von der Antragstellerin zu 2.

beantragte Standort auf dem Flurstück 18 der Flur 1 liege zu nahe am Waldrand und

könne auch aufgrund der Artenschutzproblematik nicht realisiert werden. Schließlich

habe der auf dem Flurstück 75 der Flur 3 beantragte Standort nicht festgesetzt werden

können, weil aufgrund der zwischenzeitlich realisierten Errichtung mehrerer

Windenergieanlagen bei Hohenseefeld eine Begrenzung der Anzahl von

Windenergieanlagen erfolgen sollte. Die Annahme der Antragstellerinnen, aufgrund der

aufgehobenen Veränderungssperre müsste ihren Interessen besonderes Gewicht

zukommen, treffe nicht zu. Die Dauer der rechtswidrigen Veränderungssperre sei als

faktische Zurückstellung bereits bei der erneuten Veränderungssperre berücksichtigt

worden. Diese sei von den Antragstellerinnen nicht angegriffen worden. Die

naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen seien nicht zu

beanstanden. Wegen § 1a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 200a BauGB habe die Antragsgegnerin

auch räumlich entkoppelte Ersatzmaßnahmen festsetzen dürfen. Die diesbezügliche

Abwägung der Antragsgegnerin sei fehlerfrei erfolgt. Sie habe den Eingriff in das

Landschaftsbild und andere betroffene Naturschutzbelange erkannt und sich für die

Windenergie entschieden, zumal das Plangebiet innerhalb des regionalplanerisch

festgesetzten Eignungsgebietes liege. Sie habe ferner jeder der Anlagen

Ausgleichsmaßnahmen zugeordnet und deren Höhe bzw. Wertigkeit an den Vorgaben

des Windkrafterlasses orientiert. Für die Versiegelungen seien

Entsiegelungsmaßnahmen festgesetzt worden. Aus dem im Normenkontrollverfahren

vorgelegten Nutzungsvertrag vom 29. Dezember 2008 ergebe sich die Sicherung der

Kompensationsmaßnahmen. Den Anforderungen der Rechtsprechung genüge es, dass

die Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen der Ausgleichsabgabe im

Grünordnungsplan im einzelnen und anlagenbezogenen dargestellt würden und die

konkrete Durchführung dieser Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des jeweiligen

Genehmigungsverfahrens stattfinde. Bei der Festlegung der Kompensationsmaßnahmen

hätten die bereits bestehenden Standorte für Windenergieanlagen nicht berücksichtigt

werden müssen, da diesbezüglich durch den Bebauungsplan nicht die Versiegelung

zusätzlicher Flächen ermöglicht worden sei.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im

Übrigen wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der

Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

I. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen nicht. Die Antragstellerinnen

sind antragsbefugt, denn sie machen im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend, durch die Festsetzungen des

Bebauungsplans in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein oder in

absehbarer Zeit verletzt zu werden. Hierzu reicht die Darlegung aus, dass ihre beim

Landesumweltamt gestellten Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher

Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im

Geltungsbereich des Bebauungsplans an den Festsetzungen des mit dem

Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans scheitern könnten, weil die

geplanten Vorhaben außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten sonstigen

Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung und innerhalb der

festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft liegen. Der am 29. Dezember 2008

eingegangene Antrag ist fristgerecht innerhalb eines Jahres nach der am 29. November

2008 erfolgten Bekanntmachung des Bebauungsplans (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

gestellt worden.

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet.

1. Nachdem der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung das

weder in den vorgelegten Aufstellungsvorgängen enthaltene noch in den Schriftsätzen

bisher erwähnte Original der Planurkunde nachgereicht hat, auf dem sich ein gemäß § 3

Abs. 3 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom

Bürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichneter und datierter Ausfertigungsvermerk

befindet, ist der Bebauungsplan allerdings nicht bereits aus den von den

Antragstellerinnen geltend gemachten formalen Gründen zu beanstanden.

2. Ob der Bebauungsplan uneingeschränkt den Bestimmtheitsanforderungen genügt,

kann offen bleiben.

a) Ohne Erfolg bleibt allerdings die Rüge der Antragstellerinnen, dass die

grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 des Baugesetzbuches

(BauGB) sowie § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB unbestimmt seien, da die unter Ziff. 3 der

Planzeichenerklärung beschriebene „Umgrenzung von Flächen mit Bindungen für

Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern (mehrreihige

Windschutzhecke im Bestand)“ auf der Planzeichnung selbst keine Fläche umfasse,

sondern dort lediglich eine Reihe von Punkten zwischen zwei miteinander unverbundenen

parallelen Linien dargestellt seien. Bei dem vom Plangeber verwendeten Planzeichen

bestehen keine Zweifel, dass durch die beiden parallelen Linien, zwischen denen sich

eine Reihe grüner Punkte befindet, auch ohne eine Verbindung der Linien an ihren

jeweiligen Enden hinreichend erkennbar wird, welche Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20

BauGB sowie § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB festgesetzt werden sollen, zumal auch die

ergänzende Erläuterung „mehrreihige Windschutzhecke im Bestand“ bei der Auslegung

zu berücksichtigen ist. Dass das Planzeichen gem. Nr. 13.2.1. der Anlage zu § 2 Abs. 1

Satz 1 der Planzeichenverordnung (PlanzV) eine geschlossene, durch Linien und eine

Punktreihe begrenzte Fläche darstellt, steht dem nicht entgegen. Zwar „sollen“ nach § 2

Abs. 1 Satz 1 PlanzV die in der Anlage enthaltenen Planzeichen verwendet werden. Nach

§ 2 Abs. 5 PlanzV ist eine Verletzung von Vorschriften der Absätze 1 bis 4 jedoch

unbeachtlich, wenn die Darstellung (oder) Festsetzung (...) hinreichend deutlich ist.

Hieraus folgt, dass die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht strikt

an die Planzeichen der Planzeichenverordnung gebunden ist. Weicht sie von der

Darstellungsart der Planzeichenverordnung ab, so wird hierdurch allein die Bestimmtheit

nicht in Frage gestellt, wenn der Inhalt der Festsetzung gleichwohl hinreichend deutlich

erkennbar ist (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 4 BN 42.00 -, BRS 64 Nr. 78),

was hier - wie ausgeführt - der Fall ist.

b) Auch der von den Antragstellerinnen als Bestimmtheitsmangel geltend gemachte

Verstoß gegen § 9 Abs. 7 BauGB liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift setzt der

Bebauungsplan die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. Nach Ziff. 3 der

Planzeichenerklärung wird die Geltungsbereichsgrenze durch eine breite schwarze

durchbrochene Linie in Verbindung mit einer dünnen, durchgehenden Linie festgesetzt.

Zwar trifft es zu, dass sich in zwei Bereichen an der westlichen Grenze des Plangebiets

statt der schwarzen Linie eine breite rote durchbrochene Linie mit schwarzen Schatten

befindet. Hierdurch wird die Bestimmtheit der Festsetzung der Geltungsbereichsgrenze

aber offensichtlich nicht in Frage gestellt, denn aus dem Zusammenhang ist zweifelsfrei

erkennbar, dass die Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans an diesen

Stellen mit der Grenze des im Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ festgelegten Eignungsgebiets für die Windenergienutzung Nr. 12

„Niederer Fläming-Ost“ zusammenfällt, das gemäß Ziff. 3 der Planzeichenerklärung

durch eine rote, breite, durchbrochene Linie nachrichtlich dargestellt wird.

c) Der Maßstab der Planzeichnung von 1:5.000 ist ebenfalls nicht unter

Bestimmtheitsgesichtspunkten zu beanstanden. Nach § 1 Abs. 2 PlanzV sind die

Maßstäbe der Planunterlagen so zu wählen, dass der Inhalt der Bauleitpläne eindeutig

dargestellt oder festgesetzt werden kann. Ob der Maßstab den Anforderungen an die

notwendige Bestimmtheit genügt, hängt von den Festsetzungen des Bebauungsplans

ab. Soweit es um die Abgrenzung des räumlichen Regelungsbereichs einer Festsetzung

geht, muss sichergestellt sein, dass dieser Bereich eindeutig erkennbar ist. Angesichts

der Größe der Flurstücke, der Art der Festsetzungen und der den Umständen nach

jedenfalls ausreichenden Identifizierbarkeit der Grenzen zwischen den sonstigen

Sondergebieten und den Flächen für die Landwirtschaft ist vorliegend keine größere

Darstellungsschärfe erforderlich.

d) Ob der - entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen allerdings nicht durch den

Maßstab der Planzeichnung bedingte - Umstand, dass die ausgewiesenen

Sonderbaugebiete teilweise auf verschiedenen Grundstücken liegen, zu einem

Bestimmtheitsmangel führt, erscheint fraglich. Bei der Kritik der Antragstellerinnen, dass

unklar bleibe, welcher Grundeigentümer die Nutzungsmöglichkeit, d.h. die Errichtung

einer Windenergieanlage, in Anspruch nehmen könne, handelt es sich nur dann um ein

Bestimmtheitsproblem, wenn man nicht davon ausgeht, dass sich aus der zeitlichen

Priorität der gestellten Anträge auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher

Genehmigungen ergibt, auf welchem Grundstück die innerhalb eines sonstigen

Sondergebiets jeweils zulässige Windkraftanlage errichtet werden kann. Letzteres liefe

allerdings möglicherweise auf eine baugebietsbezogene, vorhabenunabhängige

Kontingentierung von Nutzungsoptionen hinaus, die der Baunutzungsverordnung

grundsätzlich fremd ist und das Tor für sog. „Windhundrennen“ potentieller Investoren

und Bauantragsteller eröffnet. Dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des

Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind, dürfte nicht unter

Bestimmtheitsgesichtspunkten problematisch sein, sondern gegebenenfalls deshalb,

weil dieses Ergebnis möglicherweise dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO)

zugrunde liegenden Regelungsansatz widerspräche, dem zufolge im Geltungsbereich

eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem

Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht

kommen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86,

91, Rn. 17). Dies bedarf hier letztlich keiner Vertiefung, da der angegriffene

Bebauungsplan - wie noch auszuführen sein wird - andere Mängel aufweist, die zu seiner

Ungültigkeit führen.

3. Ob der angegriffene Bebauungsplan unter dem Gesichtspunkt mangelnder

Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB

zu beanstanden ist, kann ebenfalls dahinstehen.

a) Eine im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche positive Planungskonzeption (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136, 1137, m. w. N.)

der Antragsgegnerin liegt vor. In der Planbegründung wird unter 3. dargelegt (S. 7 f.),

dass mit der Bebauungsplanung das Ziel verfolgt werde, die städtebauliche Ordnung

und Entwicklung der Windenergieanlagenstandorte innerhalb des Geltungsbereichs des

Bebauungsplans zu fördern. Als Planungsziele werden die „Festsetzung der optimal

möglichen Anzahl an WEA-Standorten in Bezug auf Energieeffizienz bei maximal

möglicher Konfliktminimierung“, die „Festsetzung des Maßes der baulichen Anlagen bei

Minimierung negativer Auswirkungen auf den Siedlungsbereich Hohenseefeld, die

Bundesstraße und insgesamt auf das Landschaftsbild“ sowie die „Optimierung der

Zuwegung der Anlagenstandorte mit dem Ziel des geringsten landwirtschaftlichen

Flächenverbrauchs und geringer Beeinträchtigung landwirtschaftlicher

Produktionsabläufe“ genannt. Diese Erwägungen genügen grundsätzlich zur Darlegung

einer positiven Planungskonzeption der Gemeinde. Entgegen der Auffassung der

Antragstellerinnen kann von einer Negativplanung, die nur der Verhinderung von

Windenergieanlagen dienen würde, angesichts der festgesetzten 15 Sondergebiete für

die Windenergienutzung keine Rede sein, selbst wenn theoretisch noch weitere

Standorte in Betracht gekommen wären. Ob mögliche weitere Standorte zu Recht

ausgeschlossen worden sind, ist eine Frage der Abwägung und wird unter diesem

Gesichtspunkt weiter unten erörtert.

Die Erforderlichkeit der Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß §

1 Abs. 3 BauGB lässt sich auch nicht in Bezug auf die Festsetzung der Flächen für die

Landwirtschaft verneinen, denn die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung dieser

Flächen, die ausweislich der Planbegründung (S. 9) zu den „höchstbonitierten“ im Süden

Brandenburgs und im Landkreis Teltow-Fläming zählen und mit ihrer guten

Ertragsfähigkeit einen hohen Wert für die dort wirtschaftenden Landwirte besitzen sollen,

wird auch von den Antragstellerinnen nicht bestritten. Selbst wenn der von ihnen in der

mündlichen Verhandlung erwähnte Umstand zuträfe, dass die betreffenden Flächen im

Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin gerade wegen ihrer geringeren

ackerbaulichen Nutzbarkeit für die Windenergienutzung ausgewählt worden seien,

stünde dies einer landwirtschaftlichen Nutzung in dem mit der Windenergienutzung noch

vereinbaren Umfang nicht entgegen. Die Auffassung der Antragstellerinnen, es gehe der

Antragsgegnerin mit der Festsetzung der Flächen für die Landwirtschaft nur um den

Ausschluss der Windenergienutzung im dafür nach dem Regionalplan vorgesehenen

Eignungsgebiet, trifft deshalb offensichtlich nicht zu. Die von ihnen geforderte

Festsetzung dieser Flächen als nicht überbaubare Flächen hätte der tatsächlich

ausgeübten und weiterhin beabsichtigten Nutzung und damit der städtebaulichen

Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB widersprochen.

b) Ob die Erforderlichkeit der Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung

gemäß § 1 Abs. 3 BauGB wegen teilweise fehlender Vollzugsfähigkeit des

Bebauungsplans im Hinblick auf die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbote zu

verneinen ist, wie die Antragstellerinnen geltend machen, braucht der Senat nicht zu

entscheiden.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass § 1 Abs. 3 BauGB auch dann verletzt ist, wenn

ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf

unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen

Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag und deshalb gegen das Gebot der

Erforderlichkeit der Planung verstößt. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im

Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher

Art entgegenstehen, ist danach unwirksam. Diese Voraussetzungen können zum

Beispiel erfüllt sein, wenn eine Verwirklichung der Planung an genehmigungsrechtlichen

Anforderungen scheitern würde. Eine Planung, deren Umsetzung objektiv vor nicht

überwindbaren Hindernissen steht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag. In dieser

Auslegung setzt § 1 Abs. 3 BauGB der Bauleitplanung dem Grunde nach, das heißt in

grundsätzlicher Hinsicht, eine erste, strikt bindende Schranke. Sie betrifft die generelle

Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten

planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil

vom 21. März 2002 – 4 CN 14.99 –, NVwZ 2002, 1509, 1519).

Auch artenschutzrechtliche Hindernisse können eine generelle Vollzugsunfähigkeit des

Bebauungsplans begründen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorschriften

für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten in der im

Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch geltenden Bestimmung des § 42 Abs. 1 des

Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) in der Fassung des

Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873) - BNatSchG a.F. - (vgl. jetzt § 44

Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009, BGBl. I S. 2542)

Zugriffsverbote enthalten, die bestimmte Tathandlungen untersagen. Nicht der

Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung

stellt somit den untersagten Eingriff dar. Für die Beurteilung der Vollzugsfähigkeit eines

Bebauungsplans kommt es somit darauf an, ob die Verwirklichung der in ihm

vorgesehenen Festsetzungen durch Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme

oder Befreiung nach § 43 Abs. 8 bzw. § 62 BNatSchG a.F. (vgl. jetzt § 45 Abs. 7 bzw. § 67

Abs. 2 BNatSchG 2009) ermöglicht werden kann. Dem Plangeber obliegt es deshalb, im

Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die

vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse

treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in

Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, NVwZ-RR 1998, 162, 163).

Hiervon ausgehend steht der Verwirklichung des Bebauungsplans jedenfalls nicht wegen

des von den Antragstellerinnen aufgezeigten Fledermausvorkommens ein dauerhaftes

Hindernis entgegen. In der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 15.

März 2007 zum ersten Planentwurf wird aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde (Amt

für Landwirtschaft und Umwelt / SG Naturschutz) darauf hingewiesen, dass die

Untersuchung der Fledermausaktivität zu dem Ergebnis geführt habe, dass

insbesondere die Waldstrukturen bevorzugt genutzt würden. Am häufigsten sei der

Große Abendsegler nachgewiesen worden, der gleichzeitig aufgrund seiner Jagdweise in

vergleichsweise größeren Höhen am häufigsten Opfer von Windkraftanlagen werde. Der

Abstand zwischen dem Sonstigen Sondergebiet Nr. 3 und der Waldkante sei nicht

ausreichend (hier ca. 180 m), um eine erhöhte Tötungsgefahr dieser Tierart zu

minimieren. Durch die Verschiebung des sonstigen Sondergebiets Nr. 3 vom Waldrand

weg nach Süden, dürfte dieser Einwand allerdings ausgeräumt worden sein. Soweit die

untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2008 zum dritten

Entwurf des Bebauungsplans weiter geltend macht, dass artenschutzrechtliche

Versagungsgründe auch in Bezug auf die Fledermaus in der textlichen Begründung zum

Bebauungsplan keine hinreichende Berücksichtigung fänden, kann dem nicht

entnommen werden, dass die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung ausgeschlossen

wäre. Auch in der Stellungnahme des Landesumweltamtes Brandenburg -

Regionalabteilung Süd - vom 4. April 2007 zum ersten Planentwurf wird zwar ausgeführt,

dass die mit den Planungsunterlagen vorgelegten Untersuchungsergebnisse auf relativ

hohe Flugaktivitäten des Großen Abendseglers, der Breitflügelfledermaus und der

Zwergfledermaus hinwiesen. Unter der Voraussetzung, dass im Eingriffs- und

Ausgleichsplan die Beeinträchtigungen der vorgenannten besonders und streng

geschützten Tierarten berücksichtigt würden und mit den als Festsetzungen in den

Bebauungsplan zu übernehmenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die

Eingriffsfolgen artenbezogen annähernd kompensiert würden, könne der vorliegenden

Planung jedoch grundsätzlich zugestimmt werden. Der fachbehördlichen Stellungnahme

des Landesumweltamtes ist mithin ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die

Verwirklichung des Bebauungsplans in Bezug auf das sonstige Sondergebiet Nr. 3 aus

Gründen des Fledermausschutzes ausgeschlossen ist.

Ob die Verwirklichung des Bebauungsplans, wie die Antragstellerinnen geltend machen,

gegen das Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. verstoßen würde und

eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 43 Abs. 8 bzw. eine Befreiung nach § 62

BNatSchG a.F. nicht erteilt werden könnte, weil der Abstand zwischen der im

festgesetzten Sonderbaufeld 3 zulässigen Windenergieanlage und dem vorhandenen

Standort eines Rotmilans zu gering wäre, lässt sich auf der Grundlage der dem Senat

vorliegenden Informationen nicht abschließend klären. Zwar gibt es Anhaltspunkte dafür,

dass die von den Antragstellerinnen aufgezeigte artenschutzrechtliche Problematik

tatsächlich besteht. Die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der

Naturschutzbehörden ermöglichen insoweit jedoch keine eindeutige Beurteilung. In der

Stellungnahme des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming vom 15. März 2007 zum

ersten Planentwurf wird aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde (Amt für

Landwirtschaft und Umwelt / SG Naturschutz) darauf hingewiesen, dass sich gemäß dem

vorliegenden faunistischen Gutachten unmittelbar nordöstlich an das

Bebauungsplangebiet angrenzend in einem kleinen Kiefernforst ein Brutplatz des

Rotmilans befinde. Der Abstand des sonstigen Sondergebietes Nr. 3 mit der

Zweckbestimmung Windenergienutzung weise zur Waldkante nur einen Abstand von ca.

180 m auf. Der Forstbereich werde südlich halbkreisartig von Windkraftanlagen umringt

und die Gefahr einer Kollision für den Rotmilan stark erhöht. Nach Erhebungen und

Einschätzung der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg führten Windkraftanlagen

innerhalb eines Radius von 500 m um einen Rotmilanhorst mittelfristig mit großer

Wahrscheinlichkeit zu Kollisionsopfern und damit zum Verlust der Brut bzw. des

Brutplatzes. Der Rotmilan sei eine streng geschützte Art im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 11

BNatSchG (a.F.). Daher sei es verboten, Rotmilane an ihren Niststätten zu stören (§ 42

Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F.). Nachdem das sonstige Sondergebiet Nr. 3 im zweiten

Entwurf des Bebauungsplans zunächst nach Süden verschoben worden war und die

Gefährdung des Rotmilans in der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom

11. Februar 2008 daher nicht mehr erwähnt wurde, hält die Behörde in ihrer

Stellungnahme vom 25. Juni 2008 zum dritten Entwurf, in dem das sonstige

Sondergebiet Nr. 3 wieder weiter nach Norden verschoben worden ist, „nach wie vor an

der Forderung, dass der Abstand der innerhalb des SO Nr. 3 zu errichtenden WEA von

250 m zur Waldkante und 500 m zum Rotmilanhorst zu gewährleisten ist, fest“, und

fordert unter III. („Möglichkeiten der Überwindung [z.B. Ausnahmen oder Befreiungen]“),

die Gewährleistung dieses Abstands „auch in die textliche Begründung zum B-Plan

aufzunehmen“. Im Ergebnis dürfte der letzten Stellungnahme der unteren

Naturschutzbehörde allerdings zu entnehmen sein, dass bei Einhaltung eines Abstandes

von 250 m zum Waldrand der Schutz des Rotmilans ausreichend gewährleistet wäre.

Dieser Abstand könnte bei Wahl eines Standorts innerhalb des sonstigen

Sondergebietes Nr. 3 unstreitig eingehalten werden. Soweit die Antragstellerinnen

darauf abstellen, dass innerhalb des sonstigen Sondergebietes Nr. 3 auch eine

Windenergieanlage in einem geringeren Abstand als 250 m vom Waldrand

planungsrechtlich zulässig wäre, stellt dies jedenfalls nicht bereits die Vollzugsfähigkeit

der Festsetzung in Frage. Da die Behauptung, die Möglichkeit der Verschiebung der

Windenergieanlage im Baufeld reiche nicht aus, eine Anlage nach dem heutigen Stand

der Technik zu errichten, von den Antragstellerinnen nicht substantiiert wird, ist davon

auszugehen, dass eine mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbare

Standortwahl innerhalb des sonstigen Sondergebietes Nr. 3 möglich ist, so dass der

Verwirklichung des Bebauungsplan kein dauerhaftes Hindernis entgegen steht, sofern

man die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zugrunde legt.

Die Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans könnte jedoch im Hinblick darauf fraglich sein,

dass das Landesumweltamt - Regionalabteilung Süd - im Aufstellungsverfahren

hinsichtlich des Vogelschutzes von strengeren Voraussetzungen ausgegangen ist als die

untere Naturschutzbehörde. In der Stellungnahme vom 4. April 2007 zum ersten

Planentwurf wird darauf hingewiesen, dass das Vorkommen mehrerer Brutvogelarten,

darunter u.a. des Rotmilans, durch die Errichtung und den Betrieb von

Windenergieanlagen im Plangebiet gefährdet seien. Es sei davon auszugehen, dass die

Vorhabensfläche und deren Umgebung einen wertvollen Lebensraum, insbesondere als

Brut- und Nahrungshabitat für die genannten Arten darstellten. Diesem Umstand sei bei

der Bewertung des Eingriffs und dem daraus resultierenden Kompensationsbedarf

Rechnung zu tragen. Noch deutlicher wird in der Stellungnahme des

Landesumweltamtes Brandenburg - Regionalabteilung Süd - vom 14. Juli 2008 zum

dritten Planentwurf darauf hingewiesen, dass entgegen den Ausführungen im

Grünordnungsplan bzw. Umweltbericht zu befürchten sei, dass durch die nunmehr

vorliegende Planung und die daraus resultierenden Eingriffe Verbotstatbestände des §

42 BNatSchG (a.F.) für mehrere europäische Vogelarten, u.a. den Rotmilan, erfüllt seien.

Für diese Arten sei eine gesonderte Betrachtung hinsichtlich der Betroffenheit

vorzunehmen und es sei darzulegen, ob auch bei Realisierung der mit dem

Bebauungsplan verfolgten Zielstellung die ökologische Funktion der Lebensstätten

dieser Arten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt bleibe. Hinsichtlich des

Rotmilans sei bereits nach der Aktenlage davon auszugehen, dass die

Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG a.F. erfüllt seien. Nachgewiesen sei das erhöhte

Kollisionsrisiko für den Rotmilan an Windenergieanlagen. Die Flughöhe des Rotmilans

liege beim Jagdflug regelmäßig zwischen 50 und 80 m. Dieser Umstand führe dazu, dass

Rotmilane sowohl an niedrigen als auch an hohen Windenergieanlagentypen

verunglücken könnten. Rotmilane seien die in Deutschland am häufigsten an

Windenergieanlagen verunglückende Vogelart. Diesem besonderen

Gefährdungsumstand Rechnung tragend habe die Länderarbeitsgemeinschaft der

Vogelschutzwarte im Jahr 2006 in vogelschutzfachlichen Empfehlungen zu

Abstandsregelungen für Windenergieanlagen einen Tabubereich um Brutplätze des

Rotmilans von 1000 m festgelegt. Hinsichtlich der Gefährdung des Rotmilans, dessen

Brutplatz nördlich unweit des Bebauungsplangebiets liege, sei zu prüfen, ob die

Ausnahmevoraussetzungen des § 43 BNatSchG (a.F.) im vorliegenden Fall gegeben

seien. Im Fall der geplanten Windenergieanlage sei davon auszugehen, dass zumutbare

Alternativen für das Vorhaben bestünden und die Anlage nicht zwingend an den

beantragten Standorten realisiert werden müsse. Aus naturschutzfachlicher Sicht

bestünden deshalb zur vorliegenden Planung erhebliche Bedenken.

Selbst wenn es sich bei den von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten

im Jahr 2006 definierten „Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen

Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ lediglich um

„Empfehlungen, die als Abwägungsgrundlage für die Regional- und Bauleitplanung

dienen und zu sachgerechten Entscheidungen im immissionsschutzrechtlichen

Verfahren beitragen“ sollen, handelt, könnten die fachbehördlichen Stellungnahmen des

Landesumweltamtes die Annahme rechtfertigen, dass der Verwirklichung des

Bebauungsplans in Bezug auf das sonstige Sondergebiet Nr. 3 ein dauerhaftes

artenschutzrechtliches Hindernis entgegensteht, da der Ansatz der unteren

Naturschutzbehörde, dass ein Abstand von 500 m zum Brutplatz des Rotmilans

ausreichend sei, fachlich nicht näher begründet wird. Von einer weiteren Vertiefung der

hiermit zusammenhängenden Fragen kann indes im Hinblick auf die begrenzten

Ressourcen des Gerichts abgesehen werden, weil der Bebauungsplan bereits aus

anderen Gründen unwirksam ist.

4. Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4

BauGB mit der Begründung geltend macht, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der

Beschlussfassung über den Bebauungsplan an die im Regionalplan Havelland-Fläming -

Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 (Amtsblatt für

Brandenburg 2008, S. 1127 ff.) festgelegten Ziele der Raumordnung gebunden gewesen

sei, greift dies nicht durch.

Zwar enthält der sachliche Teilplan Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2

des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), geändert durch

Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) - ROG n.F. -, bzw. § 3 Nr. 2 des

Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) - ROG a.F. -, jedenfalls insoweit, als

nach der textlichen Festlegung 1.1 des sachlichen Teilplans außerhalb der

ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen

in der Regel ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4

BauGB kommt indes von vornherein deshalb nicht in Betracht, weil der sachliche Teilplan

„Windenergienutzung“ aufgrund der Normenkontrollurteile des Senats von 14.

September 2010 (OVG 2 A 1 bis 5.10, juris) selbst unwirksam ist. Ob die Unwirksamkeit

des sachlichen Teilplans zugleich dazu führt, dass die Abwägung der Antragsgegnerin

fehlerhaft ist, soweit die inhaltlichen Aussagen des Regionalplans mit besonderem

Gewicht eingestellt worden sind, kann an dieser Stelle dahinstehen.

Im Übrigen ist § 1 Abs. 4 BauGB nicht immer schon dann verletzt, wenn die nach dem

Raumordnungsplan für Windenergieanlagen geeigneten Bereiche im Rahmen der

Flächennutzungs- und Bebauungsplanung räumlich (erheblich) reduziert worden sind.

Vielmehr ist im einzelnen zu prüfen, ob die gegenüber der Ausweisung im Regionalplan

vorgenommene Reduzierung der Fläche für Windenergienutzung auf der

Berücksichtigung städtebaulicher Belange beruht, die auf den übergeordneten

Planungsebenen noch keine Berücksichtigung finden konnten (vgl. Beschluss des Senats

vom 9. September 2009 - OVG 2 A 6.09 -, juris), denn der Regionalplan Havelland-

Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ermöglichte ausweislich der

Begründung und Erläuterung zu Plansatz 1.1 (Amtsblatt für Brandenburg 2008, S. 1130)

eine „kleinräumige Steuerung“ durch die Berücksichtigung „städtebaulicher,

landschaftspflegerischer sowie weiterer örtlicher öffentlicher Belange …, soweit eine

Abwägung dieser Belange im Rahmen des Teilplanes noch nicht erfolgen konnte“. In

diesem Zusammenhang erlangt die Feststellung Bedeutung, dass die Regionale

Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming die innergebietliche Steuerungswirkung der

Ausweisung der Windeignungsgebiete dadurch selbst konterkariert und im Ergebnis

ausgehöhlt hat, dass sie sich einer eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der

Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, bewusst enthalten und die

Konfliktbewältigung - über die regionalplanerisch zulässige Möglichkeit der

nachfolgenden Konkretisierung hinaus - weitgehend auf die kommunale Bauleitplanung

bzw. das immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigungsverfahren verlagert hat (vgl.

hierzu die Urteile des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 1 bis 5.10 -, juris).

Dieser mangels Gewährleistung eines hinreichenden Flächenpotenzials für die

Windenergienutzung zur Abwägungsfehlerhaftigkeit des Regionalplans führende

Umstand belegt, dass die Antragsgegnerin nach dem Konzept des Trägers der

Regionalplanung auch bereits vor der Unwirksamerklärung des sachlichen Teilplans

durch das Oberverwaltungsgericht einen weiten Gestaltungsspielraum hatte und spricht

damit gegen die Auffassung der Antragstellerinnen, dass die von der Antragsgegnerin

befürchteten immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen bereits auf der Ebene der

Regionalplanung abschließend abgewogen worden sind. Schließlich ist in diesem

Zusammenhang weiter zu berücksichtigen, dass das Erfordernis, Bauleitpläne den

Zielen der Raumordnung anzupassen, kein unausräumbares rechtliches Hindernis

darstellt, sondern durch Zulassung einer Zielabweichung unter den Voraussetzungen

des § 6 Abs. 2 ROG n.F. (entspricht § 11 ROG a.F.) in Verbindung mit § 10 des

Landesplanungsvertrags überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.

September 2003 - 4 C 20/02 -, BVerwGE 119, 54, 62).

5. Die den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans zugrunde liegende

Abwägung weist beachtliche Mängel auf.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und

privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung

verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt,

wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie

eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen

Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten

Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das

Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in

der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309). Soweit die Ermittlung und

Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB

nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich

hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, 106). Für die

Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den

Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel bei der Ermittlung des

Abwägungsmaterials und sonstige Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich,

wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

a) Dass im vorliegenden Fall eine Abwägung stattgefunden hat, steht außer Frage. Die

sinngemäße Behauptung der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin habe sich in

unzulässiger Weise an Vorgaben und Interessen eines anderen Anlagenbetreibers, der

U., gebunden gesehen, bleibt spekulativ. Der Umstand, dass im Aufstellungsverfahren

auf Unterlagen dieses Unternehmens zur Bewertung der Geräusch-, Schatten- und

Artenschutzproblematik zurückgegriffen wurde, ist für sich genommen kein

hinreichender Anhaltspunkt für einen Abwägungsausfall. Ebenso wenig spricht für einen

Abwägungsausfall, dass die Antragsgegnerin bei der Standortwahl für die sonstigen

Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung die Standorte der schon

vorhandenen Anlagen im Gebiet vorrangig berücksichtigt hat. Da diese Anlagen

genehmigt sind und damit Bestandsschutz genießen, musste sich die Antragsgegnerin

nicht im Einzelnen mit der auf absehbare Zeit nicht realisierbaren Möglichkeit befassen,

„im Sinne einer Optimierung des Windfeldes auf diese Standorte zu verzichten“, wie die

Antragstellerinnen fordern. Eine eingehendere Begründung der Standortwahl wird durch

das Abwägungsgebot nur dann gefordert, wenn Standorte, an denen sich genehmigte

Anlagen befinden, trotz des ihnen zukommenden Bestandsschutzes nicht übernommen

werden sollen.

b) Die den Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans zugrunde liegende

Abwägung ist jedoch deshalb fehlerhaft, weil der Plangeber hinsichtlich der Umsetzung

der außerhalb des Plangebiets vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen für

naturschutzrechtlich erhebliche Eingriffe von unzutreffenden Annahmen ausgegangen

ist.

Die Antragsgegnerin hat zwar entsprechend ihrer Verpflichtung nach § 1a Abs. 3 Satz 1

BauGB, die Vermeidung und den Ausgleich voraussichtlich erheblicher

Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit

des Naturhaushaltes bereits in der bauleitplanerischen Abwägung zu berücksichtigen,

die mit der Planung verbundenen naturschutzrechtlich erheblichen Eingriffe umfassend

ermittelt und zum Ausgleich dieser Eingriffe Kompensationsmaßnahmen - unterschieden

nach Vermeidungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen -

vorgesehen (vgl. insbes. S. 19 und 40 der Planbegründung i.V.m. dem

Grünordnungsplan). Dabei ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht

zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin allein von einem Kompensationsbedarf für

fünf Windenergieanlagen ausgeht, denn an den übrigen Standorten sind bereits

Windenergieanlagen vorhanden oder jedenfalls genehmigt, so dass ein Ausgleich gemäß

§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht erforderlich ist. Auch stellt es entgegen der Auffassung

der Antragstellerinnen grundsätzlich noch keinen Mangel dar, dass die Maßnahmen nicht

durch Festsetzungen im Bebauungsplan selbst geregelt worden sind. Denn § 1a Abs. 3

Satz 4 BauGB erlaubt es, den Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft

anstatt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen im Bebauungsplan (§ 1a Abs.

3 Satz 2 und 3, § 9 Abs. 1a BauGB) durch vertragliche Vereinbarungen gemäß § 11

BauGB, d.h. im Wege eines städtebaulichen Vertrags, zu regeln. Da

Ausgleichsmaßnahmen in Form von Entsiegelungen im Gemeindegebiet nicht

festgesetzt werden können, soll entsprechend dieser Regelung für die fünf neuen

Anlagenstandorte auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages ein Ausgleich für

Versiegelungen in der Größenordnung von 4.793 m² durch Entsiegelung von Flächen der

Brandenburger Bodengesellschaft mbH (BBG) im Kreisgebiet erfolgen (vgl. insbes. S. 19

und 40 der Planbegründung i.V.m. S. 14 des Grünordnungsplans:

„Ausgleichsmaßnahme A 1“).

Hinsichtlich der rechtlichen Absicherung dieser außerhalb des Plangebiets vorgesehenen

Ausgleichsmaßnahme beruht die Abwägung indes auf unzutreffenden Annahmen (vgl.

hierzu Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 – OVG 2 A 18.07 -, juris). Der auf S. 19

der Planbegründung erwähnte städtebauliche Vertrag, mit dem die

Ausgleichsmaßnahme gesichert werden sollte, ist den Aufstellungsvorgängen nicht zu

entnehmen und offenbar auch nicht vorhanden. Der im Normenkontrollverfahren mit

Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 auszugsweise vorgelegte „Vertrag zur Sicherung

der Infrastruktur“ zwischen der Antragsgegnerin und einem Investor, der Firma U., vom

17./29.12.2008 bindet offensichtlich nicht die BBG als Eigentümerin, die außerhalb des

Plangebiets vorgesehenen Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen dauerhaft zur

Verfügung zu stellen bzw. die „Anrechnung aus dem Ökopool“ durchzuführen. Auch

inhaltlich ist weder diesem Vertrag noch dem 2. Nachtrag vom 20./22.5.2009 - soweit

von der Antragsgegnerin vorgelegt - zu entnehmen, in welcher Weise die

Ausgleichsmaßnahme A 1, d.h. die Entsiegelung einer 4.793 m² großen Fläche aus dem

„Ökopool der BBG“ gesichert werden soll, da allein die im Grünordnungsplan (S. 14)

genannten Ersatzmaßnahmen E 1 (Fällung von 90 Pappeln und anschließender

Lückenbepflanzung) und E 2 (Alleebepflanzung an der Straße von Nonnendorf nach

Schlenzer) sowie eine im Grünordnungsplan nicht erwähnte Ersatzmaßnahme E 3

(Sicherung und Aufwertung von Fledermausquartieren) näher geregelt werden. Weiter

rügen die Antragstellerinnen zu Recht, dass der vorgelegte Vertrag lediglich

Kompensationsmaßnahmen für die von dem Investor geplanten vier

Windenergieanlagen umfasst, während es hinsichtlich der fünften neu zu errichtenden

Anlage an einer vertraglichen Regelung gänzlich fehlt. Schließlich konnten Vertrag und

Nachtrag schon deshalb nicht die Annahme einer rechtlichen Absicherung der

Ausgleichsmaßnahme A 1 stützen, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abwägung

und des Satzungsbeschlusses am 8. September 2008 noch nicht abgeschlossen waren.

Die Antragsgegnerin hat die Ausgleichsmaßnahme A 1 ferner nicht auf andere Weise

hinreichend abgesichert. Der Bebauungsplan enthält dazu - wie bereits erwähnt - keine

Festsetzungen, denn die lediglich in den Grünordnungsplan, auf den die Begründung des

Bebauungsplans insoweit verweist (S. 19), aufgenommene Beschreibung der

planexternen Ausgleichsmaßnahmen ist weder als vollziehbare planerische Festsetzung

formuliert noch Bestandteil des allein aus der Planzeichnung und den textlichen

Festsetzungen bestehenden verbindlichen Planinhalts. Ebenso wenig hat die

Antragsgegnerin „sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde

bereitgestellten Flächen“ getroffen, wie es nach § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB möglich

gewesen wäre. Die Vorschrift setzt ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der

planenden Gemeinde voraus und erfordert, dass die vorgesehene Maßnahme auch bei

realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat. Dafür kann es ausreichen, dass die

bereitzustellenden Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen oder jedenfalls eine

dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September

2002 - 4 CN 1/02 -, BVerwGE 117, 58, 68). Hieran fehlt es. Die Antragsgegnerin hat

offensichtlich weder eine dingliche noch eine schuldrechtliche Berechtigung an den im

Eigentum der BBG stehenden Ausgleichsflächen. Auf welche andere Weise die

Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme „Anrechnung aus dem Ökopool“ rechtlich

sichergestellt werden sollte, ist nicht erkennbar.

c) Ein weiterer Abwägungsfehler besteht darin, dass die Antragsgegnerin die Bedeutung

der privaten Belange der Antragstellerinnen verkannt und deshalb den Ausgleich

zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen hat,

die zur Gewichtigkeit dieser Belange außer Verhältnis steht

Zunächst ist festzustellen, dass die durch die Planung berührten privaten Belange der

Antragstellerinnen mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt worden

sind. Da Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt, muss

ein Eigentümer es zwar grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise

rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März

2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33, 37). Gleiches gilt selbstverständlich für die

Nutzungsinteressen von Windkraftanlagenbetreibern, die - wie die Antragstellerinnen -

zwar nicht Grundstückseigentümer oder in sonstiger Weise dinglich berechtigt an den

Grundstücken sind, auf denen sie die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

beabsichtigen, sondern denen die mit dem Grundeigentum verbundenen

Nutzungsrechte durch einen schuldrechtlichen Vertrag übertragen worden sind. Das

Interesse, den Außenbereich für die Windkraftnutzung in Anspruch zu nehmen, muss

jedoch dann als privater Belang mit gesteigertem Gewicht in die Abwägung gemäß § 1

Abs. 7 BauGB eingestellt werden, wenn dem Plangeber bekannt oder erkennbar ist, dass

die konkreten Nutzungsinteressen eines betroffenen Eigentümers oder Betreibers, der

im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage bereits einen Genehmigungsantrag gestellt

und Dispositionen zur Errichtung von Windenergieanlagen getroffen hat, durch den

Ausschluss der Windkraftnutzung auf den betreffenden Flächen vollständig entwertet

werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sich die Flächen, auf denen

die Antragstellerinnen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

beabsichtigen, innerhalb eines im Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan

„Windenergienutzung“ ausgewiesenen Eignungsgebiets für die Windenergienutzung (Nr.

12 Niederer Fläming-Ost) befinden. Ebenso wenig bedarf die Frage der Erörterung, ob die

damit verbundene Feststellung einer besonderen Eignung für die Windenergienutzung im

maßgeblichen Zeitpunkt der Abwägung zu berücksichtigen war, obwohl der sachliche

Teilplan in der Folgezeit durch die Urteile des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2

A 2 bis 5.10 - für unwirksam erklärt worden ist. Denn unabhängig davon ist zu

berücksichtigen, dass Windenergieanlagen schon dann, wenn es an einer

Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fehlt und daher § 35 Abs. 1 Nr. 5

BauGB anwendbar ist, als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zulässig sind. Für die

privilegierten Vorhaben hat der Gesetzgeber „sozusagen generell geplant“ (BVerwG,

Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148, 150), indem er sie selbst

dem Außenbereich zugeordnet und den Gemeinden die sonst ggf. erforderliche Planung

i.S.d. § 30 Abs. 1 oder 2 abgenommen hat. Im Ergebnis rückt dies die gesetzgeberische

Entscheidung über privilegierte Vorhaben deshalb in die Nähe planerischer

Festsetzungen der Gemeinde (vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,

11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 4). Die rechtliche Regelung der Nutzung des Außenbereichs für

die Errichtung privilegierter Vorhaben in § 35 Abs. 1 BauGB räumt dem Bürger mithin

keine geringeren Rechte ein als dem Bauwilligen, der ein in einem nach § 30 Abs. 1 oder

2 BauGB endgültig verplanten Gebiet gelegenes Grundstück nutzen will (BVerwG, a.a.O.,

S. 150 f.). Sofern die sonstigen in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,

nämlich öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und

das Vorhaben den Festsetzungen eines vorhandenen einfachen Bebauungsplans nicht

widerspricht, besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung des Vorhabens (vgl.

Krautzberger, a.a.O., Rn. 5). Durch die Festsetzung einer anderen Nutzung in einem

Bebauungsplan wird dem privaten Grundstückseigentümer damit eine prinzipiell

privilegierte Nutzungsmöglichkeit genommen. Wird ein Genehmigungsantrag für ein

konkretes Windkraftvorhaben auf einer hierfür grundsätzlich geeigneten Fläche gestellt,

bevor zumindest der Entwurf eines Bauleitplans oder Raumordnungsplans vorliegt, der

den vorgesehenen Standort für die Windenergienutzung sperrt, oder ist die betreffende

Fläche - wie im vorliegenden Fall - zum Zeitpunkt der Antragstellung sogar als

Konzentrationszone für die Windenergienutzung in einem Regionalplanentwurf

vorgesehen, führt dies zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit der betroffenen privaten

Interessen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin reicht es daher nicht schon

aus, dass sie sich in der Abwägung mit den Standorten, an denen die Antragstellerinnen

die Errichtung von Windenergieanlagen beabsichtigen und entsprechende

Genehmigungsanträge gestellt haben, beschäftigt hat; vielmehr muss auch erkennbar

sein, dass dem besonderen Gewicht der konkretisierten Nutzungsinteressen in der

Abwägung Rechnung getragen worden ist.

Nach Lage der Akten ist nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin das private

Interesse der Antragstellerinnen, die bereits im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses

immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge für ihre Vorhaben gestellt hatten,

mit dem ihm aufgrund des bereits fortgeschrittenen Genehmigungsverfahrens

zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hat. Die Nichtberücksichtigung der

Standorte, an denen die Antragstellerinnen die Errichtung von Windenergieanlagen

beabsichtigen, bei der Festsetzung der sonstigen Sondergebiete mit der

Zweckbestimmung Windenergienutzung wird in der Planbegründung (S. 12 f.) damit

begründet, dass der Standort im Flurstück 5 der Flur 6 nach Meinung der Gemeinde

Niederer Fläming zu nahe an der B 102 gelegen sei und sich der östliche Siedlungsrand

von Hohenseefeld ohnehin schon im Ergebnis der vorhandenen Anlagen in einem

kritischen Bereich bezüglich der Schattenwurfproblematik befinde. Der Standort im

Flurstück 18 der Flur 1 sei zu nahe am Waldrand gelegen, und im Ergebnis der

Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde zum Bebauungsplan sei die

Artenschutzproblematik entlang des Waldrandes besonders zu berücksichtigen. Die

Standorte Flur 3 Flurstücke 2 und 75 seien nicht mehr berücksichtigt worden, da die

Gemeinde wegen der großen Zahl zwischenzeitlich realisierter Windenergieanlagen bei

Hohenseefeld nicht mehr bereit sei, weitere Anlagen zu tolerieren; es handele sich dabei

um zwei Standorte, die der Wohnbebauung in der Ortslage Hohenseefeld am nächsten

lägen. Auch in den Abwägungstabellen zu den jeweiligen Entwurfsfassungen werden

lediglich Gründe genannt, die gegen die Berücksichtigung der Standorte sprechen. Dass

auch das konkrete private Interesse der Antragstellerinnen in seiner aufgrund des im

Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bereits fortgeschrittenen

Genehmigungsverfahrens eingetretenen besonderen Bedeutung gesehen wurde, geht

weder aus der Planbegründung noch aus den Erwägungen in der Abwägung hervor.

Abgesehen davon, dass im Hinblick auf die fehlerhafte Einschätzung des Gewichts der

durch die Planung berührten privaten Belange der Antragstellerinnen die

Konfliktbewältigung zwischen diesen Belangen und den entgegenstehenden öffentlichen

Belangen von vornherein in einer Weise erfolgt ist, die zur Gewichtigkeit dieser Belange

außer Verhältnis steht, kommt den für die Nichtberücksichtigung der Standorte, an

denen die Antragstellerinnen die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

beabsichtigen, vorgebrachten Gründen teilweise nicht das Gewicht zu, das die

Antragsgegnerin ihnen beilegt.

Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass der von der Antragstellerin zu 2. geplante

Standort auf dem Grundstück Gemarkung Hohenseefeld, Flur 1, Flurstück 18, in der

Planbegründung (S. 13) sowie in der Abwägung vom 19. Mai 2008 zum zweiten

Planentwurf mit Rücksicht auf die Nähe zum Waldrand und die hier nach Ansicht der

unteren Naturschutzbehörde besonders bestehende Artenschutzproblematik nicht

berücksichtigt worden ist. In der Abwägung vom 17. Dezember 2007 zum ersten

Planentwurf wird hierzu weiter ausgeführt, dass der angedachte Standort nur etwa 100

m vom Waldrand entfernt wäre. Da nach dem im Umweltbericht (S. 30 der

Planbegründung) wiedergegebenen Ergebnis des faunistischen Gutachtens besonders

die Waldflächen und Waldränder im Untersuchungszeitraum stark von Fledermäusen

frequentiert wurden, ist es nachvollziehbar, den unmittelbar an den Waldrand

grenzenden Bereich von Windkraftanlagen freizuhalten.

Die Ablehnung des von der Antragstellerin zu 1. geplanten Standorts zur Errichtung

einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung H., Flur 6, Flurstück 5, beruht

hingegen nicht auf hinreichenden städtebaulichen Gründen. Der Gesichtspunkt, dass der

Standort „nach Meinung der Gemeinde Niederer Fläming“ zu nahe an der B 102 gelegen

sei, ist für sich genommen bedeutungslos, da unklar bleibt, weshalb die Nähe zur Straße

der Errichtung einer Windkraftanlage entgegensteht. Soweit in der Abwägung vom 17.

Dezember 2007 zum ersten Planentwurf hierzu weiter auf eine „Eiswurfproblematik“

hingewiesen wird, ist nicht erkennbar, auf welche fachlichen Ermittlungen sich die

Annahme einer solchen Problematik stützt, zumal nicht nur die Antragstellerinnen im

Normenkontrollverfahren nachvollziehbar ausgeführt haben, dass sich die Gefahr des

Eisabwurfs mit entsprechenden technischen Maßnahmen vermeiden lässt, sondern

selbst in der Planbegründung (S. 19) in Bezug auf zwei andere Standorte ausgeführt

wird, dass es sich in diesem Zusammenhang nur um theoretische Aussagen handele,

da der Betrieb der Windenergieanlagen so programmiert werde, dass diese sich bei

Eisansatz automatisch abschalten. Auch das Argument, dass sich der Standort mit 250

m zu nahe an der vorhandenen Windenergieanlage Nr. 15 befinde, überzeugt nicht, da

auch zwischen anderen Standorten im Plangebiet ein ähnlich geringer Abstand

eingehalten wird. Der Hinweis auf die im „kritischen Bereich“ befindliche

Schattenwurfproblematik am östlichen Siedlungsrand von Hohenseefeld ist jedenfalls

ohne hierauf bezogene Ermittlungen nicht tragfähig. Der Planbegründung (S. 18) sowie

dem Umweltbericht (S. 30 der Planbegründung) ist zwar zu entnehmen, dass nach dem

Ergebnis der im Aufstellungsverfahren vorgelegten Schattenwurfprognose von Dr.-Ing. H.

für mehrere „Schattenrezeptoren“ in der Ortslage von Hohenseefeld geringfügige bis

deutliche Überschreitungen der zumutbaren Belästigungszeit von 30 Stunden/Jahr

prognostiziert werden. Die Antragstellerinnen weisen jedoch zu Recht darauf hin, dass

ein für die Ortslage Hohenseefeld beachtlicher Schattenwurf durch die von der

Antragstellerin zu 1. geplante Anlage nicht ermittelt worden ist, denn das

Schattenwurfgutachten bezog sich auf vier von der U. weiter nördlich im Plangebiet

geplante Anlagen. Zudem haben die Antragstellerinnen unwidersprochen vorgetragen,

dass der Schattenwurf vom Windkraftanlagenbetreiber durch den Einbau eines

Schattenwurfmoduls „gesteuert“ und „auf ein vernünftiges Maß reduziert werden“ kann.

Hinzu kommt, dass auch das Landesumweltamt in seinen Stellungnahmen vom 4. April

2007, 29. Februar 2008 und 14. Juli 2008 davon ausgegangen ist, dass die

prognostizierten Überschreitungen der zulässigen Immissionsrichtwerte mit den

beschriebenen technischen Maßnahmen entsprechend begrenzt werden können, wobei

die Erfordernisse im jeweiligen Genehmigungsverfahren im einzelnen festzulegen seien.

Vor diesem Hintergrund erscheint es auch unter gebührender Berücksichtigung des

Vorsorgegrundsatzes nicht vertretbar, den Standort auf dem Flurstück 5 der Flur 6 ohne

weitere Untersuchung von vornherein auszuschließen.

Die Ausführungen zur Nichtberücksichtigung des von der Antragstellerin zu 2. geplanten

Standorts Flur 3, Flurstück 75, vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen, da ihnen keine

nachvollziehbare Sachverhaltsermittlung zu Grunde liegt. Der auf S. 13 der

Planbegründung genannte Gesichtspunkt, dass „die Gemeinde wegen der großen Zahl

zwischenzeitlich realisierter WEA-Standorte bei Hohenseefeld nicht mehr bereit“ sei,

„weitere Anlagen zu tolerieren“, ist kein städtebaulicher Belang, der dem durch einen

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag konkretisierten Nutzungsinteresse

der Antragstellerin zu 2. entgegengehalten werden könnte. Zwar erscheint es angesichts

der Vielzahl der im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin bereits vorhandenen

Windenergieanlagen verständlich, dass die Antragsgegnerin weitere Belastungen der

Bevölkerung planungsrechtlich zu begrenzen versucht. Eine planerische

Kontingentierung der Windenergienutzung ist jedoch nach der Systematik der

Baugesetzbuchs nur durch entsprechende Darstellungen im Flächennutzungsplan

gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglich, wenn ihnen ein schlüssiges Gesamtkonzept

zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (vgl. hierzu BVerwG,

Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298). Potentiell für die

Windenergienutzung geeignete Bereiche dürfen dabei nur aus sachlichen Aspekten (z. B.

aus Landschafts- und Naturschutzgründen) aus der Planung ausgeklammert werden, d.

h. es bedarf einer nachvollziehbaren Begründung für die Ablehnung von

Flächenausweisungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 4 B 20.08 -, BRS 73

Nr. 99). Auf der Ebene des Bebauungsplans bedarf es entgegen der in der mündlichen

Verhandlung vertretenen Auffassung der Antragsgegnerin in jedem Einzelfall konkreter

städtebaulicher Gründe, um einen ansonsten geeigneten Standort, der bereits

Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigungsverfahrens ist,

auszuschließen. Die Nähe des von der Antragstellerin zu 2. geplanten Standorts auf

dem Flurstück 75 der Flur 3 zur Wohnbebauung in der Ortslage Hohenseefeld reicht für

sich genommen nicht aus, um die Annahme einer Beeinträchtigung schützenswerter

Belange der Anwohner zu rechtfertigen. Hinsichtlich der Lärmimmissionen wird in der

Planbegründung (S. 15 f.) unter Bezugnahme auf die im Aufstellungsverfahren

vorgelegte Schallimmissionsprognose von Dr.-Ing. H. ausgeführt, dass an allen

untersuchten Immissionspunkten die Grenzwerte für den zulässigen Schalldruckpegel

eingehalten und teilweise deutlich unterschritten würden. Die Schallimmissionsprognose

wird in der Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 4. April 2007 als plausibel und

nachvollziehbar bezeichnet. In der Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 29.

Februar 2008, die noch den zweiten Planentwurf zum Gegenstand hatte, indem das

besonders nah an die Ortslage von Hohenseefeld heranrückende sonstige Sondergebiet

Nr. 2 noch enthalten war, werden die in Auswertung der Ergebnisse der

Schallimmissionsprognose und des Schattenwurfgutachtens vom Januar 2007

getroffenen Feststellungen des Plangebers bestätigt und weiter ausgeführt, dass

schädliche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,

Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder

die Nachbarschaft herbeizuführen, durch den Betrieb der im Bebauungsplan

festgesetzten Anlagen weitgehend ausgeschlossen würden. Vor diesem Hintergrund ist

es auch unter angemessener Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes

abwägungsfehlerhaft, den Standort auf dem Flurstück 75 der Flur 3 ohne weitere

Untersuchungen unter Hinweis auf mögliche Lärmimmissionen auszuschließen.

d) Die dargelegten Mängel im Abwägungsvorgang sind nicht gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 BauGB unbeachtlich. Die Fehler sind offensichtlich und

es besteht die konkrete Möglichkeit eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis, da

anzunehmen ist, dass die Gemeindevertretung den Bebauungsplan nicht unverändert

beschlossen hätte, wenn sie die ungenügende Absicherung der vorgesehenen

planexternen Ausgleichsmaßnahmen erkannt, die privaten Nutzungsinteressen der

Antragstellerinnen mit dem ihnen zukommenden hohen Gewicht berücksichtigt und das

im Verhältnis hierzu geringere Gewicht der gegen die Ausweisung der von den

Antragstellerinnen geplanten Standorte geltend gemachten Belange zutreffend erkannt

hätte.

6. Die festgestellten Mängel haben zur Folge, dass der Bebauungsplan Nr. 3 „Windfarm

Hohenseefeld“ der Antragsgegnerin vom 8. September 2008 für unwirksam zu erklären

ist, da sich jedenfalls der die Umsetzung der außerhalb des Plangebiets vorgesehenen

Kompensationsmaßnahmen für naturschutzrechtlich erhebliche Eingriffe betreffende

Abwägungsfehler nicht nur auf räumlich abgrenzbare Teile, sondern auf den gesamten

Bebauungsplan auswirkt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO

vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Hierbei ist von

Ziffer 9.8.1 des vom Senat - im Interesse der Vorhersehbarkeit der Kostenfolgen und

damit der Rechtssicherheit sowie der Gleichbehandlung - regelmäßig herangezogenen

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004

(veröffentlicht in DVBl. 2004, 1525) auszugehen, der für die Normenkontrolle gegen

einen Bebauungsplan einen Streitwert von 7.500,- € bis 60.000,- € vorsieht. Innerhalb

dieses Rahmens orientiert sich der festgesetzte Betrag an der Praxis des Senats in

vergleichbaren, die bauplanungsrechtliche Regelung der Windenergienutzung

betreffenden Normenkontrollverfahren.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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