Urteil des HessVGH vom 30.11.1990

VGH Kassel: eidesstattliche erklärung, lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, bad, scheinehe, getrennt leben, wider besseres wissen, nichteinhaltung der frist, druck, öffentliche sicherheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1963/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 2 GG, § 10 Abs 1

Nr 11 AuslG

(Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung beim Vorliegen einer

Scheinehe)

Tatbestand

Der 1955 geborene pakistanische Kläger reiste am 25. August 1975 in die

Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag vom 8. September 1975 blieb unter voller

Ausschöpfung des Rechtszuges erfolglos. Während des Asylverfahrens erhielt der

Kläger befristete Duldungen, zuletzt bis zum 7. Juni 1980. Am 31. März 1980 erhob

der Kläger Verfassungsbeschwerde und versuchte erfolglos im Wege gerichtlichen

Eilrechtsschutzes weitere Duldung bis zur Entscheidung über diese

Verfassungsbeschwerde zu erlangen. Einen daraufhin gestellten Antrag auf

Wiederaufnahme des Asylverfahrens vom 8. Oktober 1980 nahm der Kläger am

22. Januar 1981 zurück, nachdem er am 7. Januar 1981 die deutsche

Staatsangehörige in Mannheim-Rheinau geheiratet hatte. Daraufhin erhielt er auf

seinen Antrag vom 9. Januar 1981 unter dem 14. Januar 1981 eine bis zum 7.

Januar 1983 befristete Aufenthaltserlaubnis. Als Zweck des Aufenthaltes war in

dem Antrag die Verheiratung mit einer Deutschen angegeben. Diese

Aufenthaltserlaubnis wurde zunächst auf Antrag vom 27. Dezember 1982 bis zum

28. Februar 1983 verlängert.

Während der Kläger seit dem 22. September 1980 polizeilich unter der Anschrift

Frankfurt, gemeldet war, verlegte er am 16. Januar 1981 seinen Wohnsitz nach

Offenbach, M.-straße ... . Am 10. Februar 1982 meldete er sich für Bad Homburg,

an, wo seine Ehefrau bereits seit längerer Zeit wohnhaft war.

Am 7. Februar 1983 meldete sich der Kläger mit einem auch von seiner Ehefrau

unterzeichneten Formular als "getrennt lebend" nach Frankfurt ab, wobei als Tag

des Auszugs für die bisherige Wohnung in Bad Homburg der 30. Januar 1981

angegeben war.

In seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 22. Februar 1983

gab der Kläger als Wohnort wiederum Bad Homburg, an. Zugleich legte er ein

Schreiben seiner Ehefrau vom selben Tag vor, in welchem diese bestätigte, daß sie

seit dem 14. Februar 1983 wieder mit ihrem Ehemann in Bad Homburg in

ehelicher Gemeinschaft lebe. Zuvor hatte er mit Schreiben seines

Bevollmächtigten vom 17. Februar 1983 gegenüber der Ausländerbehörde der

Stadt Bad Homburg erläutert, zwischen den Eheleuten sei es "zu

Mißverständnissen in der Ehe gekommen", was auch zur Folge gehabt habe, daß

er sich nach Frankfurt abgemeldet habe. Daraufhin verlängerte die

Ausländerbehörde der Stadt Bad Homburg die Aufenthaltserlaubnis bis zum 28.

Februar 1984.

Am 4. Mai 1983 erklärte die Ehefrau des Klägers anläßlich einer Vorsprache bei der

Ausländerbehörde und dem Einwohnermeldeamt in Bad Homburg, sie habe "im

März 1983" ihre Erklärung in der Abmeldung vom 7. Februar 1983 "dauernd

getrennt lebend" wider besseres Wissen widerrufen, um ihrem Mann die erneute

Anmeldung in Bad Homburg und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu

ermöglichen. In Wahrheit habe von Anfang an keine eheliche Lebensgemeinschaft

bestanden. Sie habe ihren Mann einen Monat vor der Eheschließung

kennengelernt, auf die der Kläger gedrängt habe, ohne zu offenbaren, daß er eine

erfolglose Asylbewerbung hinter sich gehabt habe. Die inzwischen erfolgte

Trennung sei nur zwecks Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ihren Ehemann

aufgehoben worden. Der Ehemann halte sich zur Zeit auch nicht in Bad Homburg

auf, sondern sei unter der Anschrift in Offenbach zu erreichen.

Unter dem 8. Juni 1983 erklärte der Bevollmächtigte des Klägers, die Eheleute

wollen zunächst getrennt leben, um auszuprobieren, ob die Ehe Bestand haben

könne woraufhin sich der Kläger erneut unter der Anschrift in Frankfurt und am 4.

August 1983 unter der Anschrift in Frankfurt anmeldete.

Am 14. September 1983 wies die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt den

Kläger darauf hin, daß beabsichtigt sei, einen erneuten Antrag auf Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft mit

seiner Ehefrau nicht wieder aufgenommen würde. Daraufhin meldete sich die

Ehefrau ebenfalls mit der Anschrift Frankfurt, an. Unter dem 9. November 1983

äußerte der Kläger gegenüber der Ausländerbehörde, seine Ehefrau habe die

eheliche Lebensgemeinschaft mit ihm aufgenommen.

Bei polizeilichen Ermittlungen wegen Verdachts des Einschleusens von

pakistanischen Asylbewerbern und des Vermittelns von Scheinehen wurde der

Kläger am 30. November 1983 in seiner Wohnung in der ...-straße für die ein

weiterer pakistanischer Staatsangehöriger angemeldet war und in der sich

mehrere pakistanische Staatsangehörige aufhielten, überprüft. Seine Ehefrau war

zu dem Zeitpunkt nicht anwesend. Als die Ermittlungsgruppe des Ordnungsamtes

sie am selben Tag in ihrer Wohnung in Bad Homburg aufsuchte, gab sie an, sie

wohne nicht mit ihrem Ehemann zusammen und erhalte zur Zeit 500,00 DM

monatlich von ihm. Im Zuge dieser Ermittlungen sagte die ebenfalls mit einem

pakistanischen Staatsangehörigen verheiratete ... am 29. November 1983 aus,

ihre ehemalige Freundin habe ihre Heirat für 3.000,00 DM vermittelt und habe

ebenfalls einen Inder zum Schein geheiratet.

Unter dem 22. Dezember 1983 beantragte der Kläger die unbefristete

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und sprach deshalb am 9. Januar 1984

mit seiner Ehefrau bei der Ausländerbehörde in Frankfurt vor. Dabei gab die

Ehefrau an, sie lebe seit September 1983 wieder mit dem Kläger zusammen in

Frankfurt. Ihre Zweitwohnung in Bad Homburg wolle sie vorläufig beibehalten. Bei

ihrer Mutter, die ebenfalls in Bad Homburg wohne, halte sich auch ihr erstes, 6

Jahre altes Kind auf. Ein am 8. Dezember 1982 geborenes zweites Kind habe sie

gleich nach der Geburt aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen zur

Adoption freigegeben. Daß sie zeitweise von ihrem Ehemann getrennt gelebt

habe, sei durch private Streitigkeiten veranlaßt worden.

Nachdem die Ausländerbehörde dem Kläger im Rahmen der Anhörung unter dem

1. Februar 1984 mitgeteilt hatte, daß eine Ablehnung des Antrages auf Erteilung

einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mangels Bestehens einer nach Art. 6 GG

schätzenswerten Ehe beabsichtigt sei, sprach die Ehefrau des Klägers am 27.

Februar 1984 nochmals bei der Ausländerbehörde vor und erklärte wiederum, auf

jeden Fall mit ihrem Ehemann zusammenleben zu wollen. Ihre früheren

gegenteiligen Aussagen bei der Ausländerbehörde in Bad Homburg seien nervlich

bedingt gewesen. Sie verneinte die Frage, ob sie von ihrem Ehemann unter Druck

gesetzt werde. - Nach dieser Vorsprache legte die Sachbearbeiterin in einem

Aktenvermerk nieder, die Ehefrau des Klägers habe "wiederum" ein "blaues Auge"

gehabt; bei jeder Vorsprache trage sie Mißhandlungsmerkmale. Im Zuge weiterer

Ermittlungen des Ordnungsamtes wurde die Ehefrau im Februar 1984 bei zwei

Überprüfungen in der Wohnung angetroffen. Die ermittelnden Beamten äußerten

jedoch den Verdacht, daß sie nicht freiwillig bei ihrem Ehemann wohne, weil jedes

Mal deutliche Spuren von Mißhandlungen erkennbar gewesen seien (Kratzspuren

im Gesicht und blau geschlagenes Auge).

Am 27. April 1984 erhielt der Kläger nochmals eine auf ein Jahr befristete

Aufenthaltserlaubnis unter Zubilligung der Gelegenheit, in dieser Zeit die

Bedenken hinsichtlich des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft

auszuräumen. Auf seinen Antrag vom 23. Januar 1985 erhielt er am 22. Februar

1985 dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wobei er schriftlich darüber

belehrt wurde, daß die Erteilung nur aufgrund der bestehenden Ehe und

Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau erfolge und daß der Kläger für den

Fall der Trennung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe.

Anläßlich einer weiteren Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 17. April 1985

erklärte die Ehefrau des Klägers, sie habe die Ehe aus finanziellen Gründen gegen

Barzahlung in Höhe von 5.000,00 DM geschlossen. Die Eheschließung sei zufällig

zustande gekommen. Sie habe gerade ihre Lohnsteuerkarte verkauft gehabt, als

sie eine Frau angesprochen und gefragt habe, ob sie schnell 5.000,00 DM

verdienen wolle. Die Frau habe dann die Eheschließung organisiert. Sie sei offiziell

bei ihrem Ehemann angemeldet worden, habe aber bis vor ca. 1 1/2 Jahren nicht

mit ihm zusammengelebt. Ihr Ehemann sei ferner nicht der Vater des am 8.

Dezember 1982 geborenen Kindes gewesen, auch wenn er es als sein Kind

anerkannt habe. Erst nach dem Schreiben der Ausländerbehörde vom 14.

September 1983 sei sie auf Aufforderung ihres Ehemannes wieder zu ihm nach

Frankfurt gezogen, um ihm die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

Er habe auf dem Zusammenwohnen bestanden, weil die Ermittlungsgruppe

mehrfach kontrolliert habe. Er habe ihr dafür Geld gegeben; so habe sie nach

Erhalt der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis 200,00 DM erhalten. Sobald sie in die

gemeinsame Wohnung eingezogen sei, habe er sie mißhandelt und aus allen

möglichen Gründen geschlagen. Seit etwa 7 Monaten lebe er bei einer Freundin in

der ...-straße in Offenbach. Sie sehe ihre Ehe als endgültig gescheitert an und

wolle, sobald sie eine eigene Wohnung habe, die Scheidung einreichen. Die

Ehefrau legte bei dieser Gelegenheit ein ärztliches Attest vom 22. April 1985 vor,

wonach ihr am 9. März, 3. April, 27. Juli, 21. August, 31. August, 18. September

1984, 12. März und 29. März 1985 nach multiplen Schlägen ihres Ehemannes u.a.

folgende Verletzungen zugefügt wurden:

Multiple Hämatome im Gesicht, an der Schulter, multiple Prellungen,

Schürfwunden, Nasenbeinfraktur quer und längs, Prellung rechter Oberschenkel,

20 cm langes Hämatom am rechten Unterschenkel, 10 cm Hämatom linke

Gesichtsseite, Prellung und Hämatom linker Unterschenkel.

Nachdem die Ausländerakte daraufhin an die Stadt Offenbach abgegeben worden

war, teilte die dortige Ausländerbehörde dem Kläger unter dem 19. Juni 1985 mit,

seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sei geplant, da er seit ca. 9

Monaten von seiner Ehefrau getrennt lebe und er gegen Zahlung von 5.000,00 DM

eine Scheinehe geschlossen habe. Daraufhin ließ der Kläger am 20. Juni 1985

durch seinen Bevollmächtigten mitteilen, er und seine Ehefrau lebten gemeinsam

in Offenbach, ...-straße und seien dort gemeldet. Demgegenüber sprach die

Ehefrau am 3. Juli 1985 bei der Ausländerbehörde Offenbach vor und erklärte, ihr

Ehemann halte sich tatsächlich nicht in der gemeinsamen Wohnung auf, die

anders lautenden Angaben beim Rechtsanwalt habe sie nur aus Angst vor ihrem

Ehemann gemacht. Sie beabsichtige nach wie vor, die Scheidung einzureichen.

Unter dem 9. Juli 1985 teilte der Bevollmächtigte erneut einen Widerruf der

früheren Angaben durch die Ehefrau des Klägers mit.

Mit der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Verfügung vom

17. September 1985 wies die Ausländerbehörde der beklagten Stadt Offenbach

den Kläger gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG für 10 Jahre aus der Bundesrepublik

aus, ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an, forderte den Kläger

auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung zu verlassen und

drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der Frist die Abschiebung an. Zur

Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe durch sein Gesamtverhalten

zu erkennen gegeben, daß er nicht gewillt sei, sich an die bestehende

Rechtsordnung zu halten. Außerdem müsse generalpräventiv auf die anderen

Ausländer eingewirkt werden, um ihnen zu demonstrieren, daß die Aushöhlung der

bestehenden Rechtsordnung nicht hingenommen werde. Der Kläger habe in

Wirklichkeit keine ihrem Sinngehalt entsprechende Ehe geführt. Die Ermittlungen

hätten ergeben, daß die Ehefrau nur gelegentlich bei dem Kläger angemeldet

gewesen sei, damit ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werde,

daß sie nach ihren eigenen Angaben aber nie mit ihm in einer Wohnung

zusammengelebt habe und ferner die Ehe nur aus finanziellen Gründen zum

Schein gegen Zahlung von 5.000,00 DM eingegangen sei. Eine solche Ehe löse

aber keine Schutzwirkung nach Art. 6 GG aus. Der Kläger habe damit einen

Ausweisungstatbestand gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG erfüllt. Darüber hinaus sei

er zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden. Der

Sofortvollzug werde angeordnet, weil die Ehefrau sich angesichts der

vorausgegangenen Mißhandlungen vom Kläger bedroht fühle. Dieser Verdacht sei

auch begründet, da der Kläger sieben mal bei der Polizei wegen Gewalttätigkeiten

wie gefährliche Körperverletzung usw. in Erscheinung getreten sei, zuletzt am 19.

Juli 1985 gegen seine Ehefrau. Da er seinen bisherigen Aufenthalt durch Stellen

eines Asylantrages und Eingehen einer Scheinehe erzwungen habe, könne er sich

auch nicht auf einen durch langjährigen Aufenthalt erworbenen Vertrauensschutz

berufen.

In dem am 4. Oktober 1985 erhobenen Widerspruch vom 25. September 1985

bestritt der Kläger, seine Ehefrau bedroht oder ihr Zahlungen zur Erlangung der

Aufenthaltserlaubnis geleistet zu haben. Die falschen Anschuldigungen der

Ehefrau beruhten möglicherweise auf einer Medikamentenabhängigkeit.

Bei einer erneuten Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 5. November 1985

gab die Ehefrau des Klägers zwar an, ihren Mann nur "wegen den Papieren"

geheiratet zu haben und auch von ihm geschlagen worden zu sein, sie äußerte

aber ferner, sie hänge an dem Mann und wolle an der Ehe festhalten.

Am 20. Dezember 1935 stellte sie beim Familiengericht Offenbach

Scheidungsantrag, worin sie angab, seit 1 1/2 Jahren von ihrem Ehemann getrennt

zu leben und bei gleichwohl stattfindenden Begegnungen in der ehelichen

Wohnung regelmäßig mißhandelt worden zu sein.

Im Verfahren über einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Oktober 1985 legte der Kläger

eine eidesstattliche Erklärung seiner Ehefrau vom 7. Oktober 1985 vor, wonach sie

an der Ehe festhalten wolle.

Am 10. Februar 1987 stellte die Ausländerbehörde im Ermittlungswege fest, daß

der Kläger und seine Ehefrau mittlerweile in der ...-straße in verschiedenen

Appartements wohnten.

Vor der Widerspruchsbehörde gab die Ehefrau des Klägers im Beisein ihres

Bevollmächtigten am 18. September 1987 an, sie sehe ihren Ehemann höchst

selten und werde von ihm nicht mehr bedroht oder in irgendeiner Weise gedrängt.

Sie bestätigte erneut, von einer Frau, und zwar der Schwester ihres Freundes,

namens Kitty, im Frankfurter Bahnhofsviertel für die Eheschließung, die dann auch

von der Frau vermittelt und vorbereitet worden sei, 5.000,00 DM angeboten und

erhalten zu haben, wobei ihr Ehemann die 5.000,00 DM für Sie und weitere

1.000,00 DM für die Vermittlung an Kitty gezahlt habe. Nach der Eheschließung,

die nur den Zweck gehabt habe, ihrem Ehemann ein Aufenthaltsrecht zu

verschaffen, hätten sie von Anfang an getrennt gelebt, sie in Bad Homburg, ihr

Ehemann in der ...-straße und später in Frankfurt-Oberrad. Dort habe sie auch für

einige Monate gelebt, wobei es oft Streitigkeiten gegeben habe. Ihr Ehemann habe

schon damals eine andere Freundin gehabt. Auch Kitty habe im gleichen Haus

gewohnt. In die Wohnung sei oft die Polizei wegen falscher Pässe und

Rauschgifthandel gekommen, auch die Ausländerbehörde. In der Wohnung hätten

noch mehrere pakistanische Staatsangehörige gewohnt. Nach etwa einem halben

Jahr sei sie ohne ihren Ehemann nach Offenbach verzogen. Ihr Ehemann sei für

diese Wohnung lediglich angemeldet gewesen und habe dort verschiedene Sachen

deponiert. Ihre Aussagen bei der Anhörung vom 17. April 1985 entsprächen voll

der Wahrheit. Der spätere Widerruf und die widersprüchlichen Angaben in

wechselnden Zeitabständen seien darauf zurückzuführen, daß ihr Mann ab und zu

vorbeigekommen sei und ihr Geld gegeben habe. Sie habe manchmal gedacht:

"Ausgewiesen werden muß er ja nicht unbedingt". Sie sei damals wirtschaftlich von

ihm abhängig gewesen. Gegenwärtig lebe sie von Sozialhilfe und habe keinen

Kontakt mehr zu ihm.

Mit Bescheid vom 25. September 1987 wies der Regierungspräsident in Darmstadt

den Widerspruch des Klägers und seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

unter Abänderung der Ausreisefrist auf 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides

zurück, wobei die Widerspruchsbehörde u.a. auch aufgrund der Äußerungen der

Ehefrau des Klägers bei der Anhörung am 18. September 1987 davon ausging,

daß die Eheschließung zu dem alleinigen Zweck erfolgt sei, dem Kläger ein

weiteres Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der Kläger versuche offenbar mit allen

Mitteln, einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik zu begründen, und schrecke

auch vor Gewalttätigkeiten gegenüber seiner Ehefrau nicht zurück. Seine

Ausweisung sei daher aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten. Er

könne sich auch trotz des langen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht auf einen

Vertrauensschutz berufen. Während der Dauer des Asylverfahrens sei sein

zukünftiger Aufenthalt ungewiß gewesen; für die Zeit nach der Eheschließung

entfalle jeder Vertrauensschutz wegen der Scheinehe. Auch die Aufnahme einer

unselbständigen Erwerbstätigkeit sei ihm nur im Hinblick auf die Eheschließung mit

einer deutschen Staatsangehörigen erteilt worden. Schließlich erscheine auch eine

Wiedereingliederung in seiner Heimat zumutbar, da er seine wichtigsten

Entwicklungsjahre dort verbracht habe und keine wesentlichen Bindungen im

Bundesgebiet habe. Das Ehescheidungsverfahren könne er auch durch

Bevollmächtigte betreiben lassen.

Am 7. Oktober 1987 hat der Kläger Klage erhoben.

Er hat behauptet, er und seine Frau hätten keine Scheinehe geschlossen, sondern

eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen, die nur kurzfristig Ende

1982/Anfang 1983 aufgrund eines Mißverständnisses unterbrochen worden sei.

Seine Ehefrau habe sich danach in Bad Homburg bei ihrer Mutter aufgehalten, die

das nicht aus der Ehe stammende Kind der Ehefrau betreut habe. Ein Zuzug des

Klägers in die Wohnung der Schwiegermutter sei schwierig gewesen. Danach

hätten die Eheleute wieder zusammengelebt und seien gemeinsam für die

Wohnung ...-straße gemeldet gewesen. Am 22. Mai 1985 hätten sie gemeinsame

Wohnräume in der ...-straße in Offenbach angemietet und darin auch gemeinsam

gelebt. Daß die Ehe vollzogen worden sei, ergebe sich auch aus der unstreitigen

Tatsache, daß aus der Beziehung ein Kind hervorgegangen sei. Die Angaben der

Ehefrau, eine Lebensgemeinschaft habe nicht stattgefunden, widerspreche auch

ihrer eigenen Darstellung vom 17. Mai 1985, man habe lediglich zeitweise

zusammengelebt und es sei nunmehr eine endgültige Trennung beabsichtigt. Der

Behauptung der Scheinehe widerspreche auch der Vortrag der Ehefrau im

Scheidungsverfahren, der Ehemann hatte im April oder Mai 1984 eine Freundin

kennengelernt und danach hätten sie getrennt gelebt. Für den Kläger spreche

ferner die eidesstattliche Erklärung der Ehefrau vom 7. Oktober 1985 im ersten

Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, wonach diese seinerzeit an

der Ehe habe festhalten wollen. Auch im Rahmen des familienrechtlichen

Verfahrens habe die Ehefrau 1986 die behauptete eineinhalbjährige Trennungszeit

nicht glaubhaft machen können, weshalb ihr Antrag auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen worden sei. Später habe sie in jenem Verfahren

erklärt, man lebe seit 12. Dezember 1985 getrennt, denn damals habe sie das

Wohnungstürschloß ausgetauscht. Da die Ehefrau im Scheidungsverfahren

Unterhaltsansprüche habe durchsetzen wollen, sei sie selbst nicht von einer

Scheinehe ausgegangen. Die widersprüchlichen Angaben der Ehefrau seien auf

äußerst starke Gemütsschwankungen zurückzuführen, was mit ihrem

gesundheitlichen Zustand zu tun habe. Unter dem 22. November 1987 habe ihr

ein Neurologe und Psychiater im Ehescheidungsverfahren Angst- und

Depressionszustände attestiert. Ferner widerspreche sich die Behörde selbst,

wenn sie in dem genannten Eilverfahren vortrage, der Kläger sei aus Eifersucht auf

einen Besucher der Eheleute L. und dessen Freundin losgegangen. Wenn er auf

einen Besucher eifersüchtig gewesen sei, so spreche das im Gegenteil dafür, daß

gerade keine Scheinehe, sondern eine echte Beziehung bestanden habe. Wenn

die Behörde erkläre, die Ehefrau habe die eidesstattliche Erklärung vom 7. Oktober

1985 nur deshalb abgegeben, weil sie von ihrem Ehemann abhängig gewesen sei,

so bedeute das doch, daß der Kläger für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sei.

Schließlich hätten sich die Beziehungen des Klägers in seinem gesamten Umfeld,

sowohl privater als auch beruflicher Art, und sein ausländerrechtlicher Status nach

der sehr langen Aufenthaltsdauer derart verfestigt, daß eine Abschiebung nicht in

Betracht komme. Da die erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien, liege gerade

keine Belangbeeinträchtigung der Bundesrepublik vor. Im Falle der Ausweisung

werde seine Ehefrau endgültig der Sozialhilfe anheimfallen.

Der Kläger hat beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 17. September 1985 sowie den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 25.

September 1987 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Bescheide

ergänzend vorgetragen, der Kläger könne sich nicht auf den Schutz des Art. 6 GG

berufen, denn seine Ehe sei von Beginn an als Scheinehe eingegangen worden,

wie sich aus Erläuterungen der Ehefrau vor den Behörden am 4. Mai 1983, 17. April

1985 und 18. September 1987 ergebe. Die wechselnden Behauptungen der

Ehefrau bezüglich des Vorliegens einer Scheinehe oder einer ehelichen

Lebensgemeinschaft seien darauf zurückzuführen, daß die Ehefrau von dem

Kläger erheblich unter Druck gesetzt worden sei und dieser auch vor körperlichen

Mißhandlungen nicht zurückgeschreckt sei. Zwar werde nicht bestritten, daß die

Eheleute teilweise unter derselben Adresse gemeldet gewesen und die Ehefrau

auch in der gemeinsamen Wohnung angetroffen worden sei. Der gemeinsame

Aufenthalt bedeute aber nicht die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft,

sondern habe nur stattgefunden, weil der Kläger seine Ehefrau zu Zeiten

finanzieller Probleme durch Geldgeschenke zu einem Zusammenzug habe

veranlassen können oder weil er massive Drohungen und körperliche

Mißhandlungen eingesetzt habe, um das Bestehen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft im Falle der Überprüfung durch die Ermittlungsgruppe der

Ausländerbehörde beweisen zu können. Das am 8. Dezember 1982 geborene Kind

sei nach den von ihren Eltern bestätigten Aussagen der Ehefrau nicht das Kind des

Klägers, auch wenn es mangels Ehelichkeitsanfechtung gemäß § 1591 Abs. 2 BGB

als eheliches Kind gelte. Im übrigen könne der Kläger auch wegen des

Scheidungsverfahrens keinen Anspruch aus Art. 6 GG herleiten. Die privaten

Belange des Klägers seien bei den Behördenentscheidungen ausreichend

berücksichtigt worden.

Die Ehe des Klägers ist am 24. Juni 1988 geschieden worden. In dem

Scheidungsurteil ist ausgeführt, daß die Parteien seit Dezember 1985 getrennt

leben.

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund des Beschlusses vom 31. Oktober 1989 über

die Behauptung der Beklagten Beweis erhoben, die Ehe des Klägers mit seiner

geschiedenen Frau sei nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossen

worden, und eine eheliche Lebensgemeinschaft habe von Anfang an nicht

bestanden, durch Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 21. Februar 1990 verwiesen.

Alsdann hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 23. April 1990

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Zu Recht habe die Beklagte die Ausweisung auf § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG gestützt.

Die Ausweisung sei erforderlich gewesen, um einer künftigen Störung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Kläger vorzubeugen. Die Behörden

seien zutreffend davon ausgegangen, daß der Kläger zur Erlangung

aufenthaltsrechtlicher Vorteile eine sog. Scheinehe, die nicht unter dem Schutz

des Art. 6 GG stehe, mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen habe

(ebenso OVG Münster, InfAuslR 1982 S. 62, Kanein Rdnr. 82 zu § 10 AuslG, Huber,

Ausländer- und Asylrecht, Rdnr. 296). Eine "Scheinehe" liege immer dann vor,

wenn die Ehepartner ohne die Absicht der Aufnahme der ehelichen

Lebensgemeinschaft in bewußtem und gewollten Zusammenspiel das

Rechtsinstitut der Ehe mißbrauchten, um dem ausländischen Ehepartner ein sonst

nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. In der Eingehung einer

solchen Scheinehe liege ein erheblicher Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit

und Ordnung und somit eine wesentliche Belangbeeinträchtigung im Sinne von §

10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG.

Daß es sich bei der - inzwischen geschiedenen - Ehe des Klägers entsprechend der

Annahme der Verwaltungsbehörden um eine solche Scheinehe gehandelt habe,

stehe aufgrund des Akteninhalts und der durchgeführten Beweisaufnahme fest.

Zwar habe die Ehefrau des Klägers außerordentlich widersprüchliche Angaben über

das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Kläger gemacht, das

sei aber dadurch bedingt, daß der Kläger seine Ehefrau immer wieder, auch teils

durch körperliche Mißhandlung, teils durch Geldzuwendungen, bestimmt habe, vor

den Ausländerbehörden zu seinen Gunsten auszusagen, um eine Erteilung oder

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ihn zu erreichen. Die Äußerungen der

Ehefrau des Klägers hätten, wenn sie ohne ihren Ehemann aus freien Stücken vor

einer Behörde erschienen sei, der Wahrheit entsprochen; in den anderen Fällen

nicht. Dann habe sie subjektiv jeweils so stark unter dem Druck des Klägers

gestanden, daß sie anderslautende Erklärungen abgegeben habe. Dies gelte auch

für ihre Zeugenaussage im vorliegenden Rechtsstreit, die "unglaubwürdig" sei.

Wenngleich die Zeugin bereits bei der Anhörung vor der Widerspruchsbehörde am

18. September 1987 erklärt habe, sich schon seit einiger Zeit vom Kläger nicht

mehr bedroht oder bedrängt zu fühlen, so könne das Gegenteil nach dem

persönlichen Eindruck der Zeugin während der Beweisaufnahme nicht

ausgeschlossen werden, zumal die geschiedenen Eheleute noch immer im selben

Gebäude wohnten. Auffallend sei bei Vorhalt früherer gegenteiliger Aussagen ihre

stereotype, wie für diese Gelegenheit auswendig gelernte Antwort gewesen, sie

habe seinerzeit "aus Wut" über ihren Ehemann gehandelt, dessen Freundin habe

sie "genervt" bzw. ihre damaligen anderslautenden Angaben seien "nervlich und

seelisch bedingt" gewesen. Die bei der Beweisaufnahme spontan erfolgte

formelhafte Bemerkung, sie habe ihren Mann "aus Liebe" geheiratet, stehe in

Widerspruch zu mehreren früheren Äußerungen, die sich durch Detailangaben

über die Umstände der Eheschließung hervorgehoben hätten und teilweise von

anderen Personen bestätigt worden seien.

Über die tatsächlichen Umstände der Eheschließung habe sich die Ehefrau des

Klägers erstmals bei ihrer Vorsprache vor der Ausländerbehörde in Bad Homburg

in Abwesenheit ihres Ehemannes am 4. Mai 1983 geäußert. Damals habe sie,

später weiter präzisiert und bestätigt, glaubwürdig mitgeteilt, sie habe ihren

Ehemann einen Monat vor der Eheschließung kennengelernt und dieser habe auf

die Heirat gedrängt. Es habe von Anfang an keine eheliche Lebensgemeinschaft

bestanden. Diese Aussage stimme mit dem objektiven Datenbefund überein.

Im Zuge anderer Ermittlungen habe die ebenfalls mit einem pakistanischen

Staatsangehörigen verheiratete Ingeborg M. am 23. November 1983 ausgesagt,

ihre eigene zum Schein geschlossene Ehe sei von der Zeugin vermittelt worden,

die ebenfalls zum Schein einen "Inder" geheiratet habe. Die Zeugin könne

mangels irgendeinen Motivs von Frau ... für unrichtige Angaben nicht glaubhaft

bestreiten, diese zu kennen.

Am 17. April 1985 habe die Zeugin - bei der Ausländerbehörde - wiederum allein

auftretend - erklärt, sie habe die Ehe mit dem Kläger aus finanziellen Gründen, und

zwar gegen Barzahlung von 5.000,00 DM geschlossen. Bei dieser Gelegenheit

habe die Zeugin weitere Details bekanntgegeben, die für den Wahrheitsgehalt

dieser Aussage sprächen und die sie bei ihrer Anhörung vor der

Widerspruchsbehörde am 18. September 1987, in Abwesenheit ihres Ehemannes,

bestätigt habe, insbesondere, daß die Ehevermittlerin "Kitty" heiße und daß sie von

Anfang an von ihrem Ehemann getrennt gelebt habe. Die ganze Sache sei nur

arrangiert worden, damit ihr Ehemann sich weiterhin im Bundesgebiet aufhalten

dürfe.

Die Zeugin könne nicht bestreiten, "Kitty" zu kennen, denn in ihrem

Ehescheidungsverfahren habe sie diese als Zeugin dafür benannt, daß die

Eheleute seit April oder Mai 1984 getrennt gelebt hätten.

Weiterhin stehe fest, daß es trotz des möglicherweise zeitweiligen

Zusammenlebens der Eheleute in einer gemeinsamen Wohnung in der Folgezeit

nicht zu einer echten ehelichen Lebensgemeinschaft auf freiwilliger Basis

gekommen sei. Auch insoweit habe die Zeugin einander völlig widersprechende

Angaben gemacht. Den in den Behördenakten befindlichen vielen polizeilichen An-,

Ab- und Ummeldungen komme nur bedingter Beweiswert dafür zu, wo sich die

dort genannten Personen tatsächlich aufgehalten hätten. Auffällig sei, daß nach

der Eheschließung Ummeldungen ebenso wie Angaben der Ehefrau über ihr

eheliches Zusammenleben immer dann erfolgt seien, wenn es um eine

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers gegangen sei. Während der

Kläger bei seinen Anträgen auf Verlängerung der bis 7. Januar 1983 gültigen

Aufenthaltserlaubnis vom 27. Dezember 1982 und vom 22. Februar 1983 und

ebenso in einer Aufenthaltsanzeige vom 21. März 1983 als Wohnort noch Bad

Homburg angegeben habe, enthalte die in der Akte (Bl. 199) befindliche, von ihm

und seiner Ehefrau unterzeichnete Abmeldung vom 7. Februar 1983 für den Kläger

die Bemerkung "getrennt lebend", sowie die Angabe, künftige Wohnung sei

Frankfurt, T.-straße ... (durchgestrichen: Offenbach, ...-straße), ferner als Datum

des Auszugs die Angabe des 30. Januar 1981. Auf Bl. 200 R der Behördenakte I

befinde sich außerdem ein Vermerk der Meldebehörde über einen Zuzug des

Klägers am 21. Februar 1983. Auch der Bevollmächtigte des Klägers habe unter

dem 17. Februar 1983 gegenüber der Stadt Bad Homburg eingeräumt, der Kläger

sei für die Anschrift in Frankfurt gemeldet, wobei im Briefkopf als Anschrift in

Offenbach angegeben gewesen sei (Bl. 208 der Behördenakte). Demgegenüber

habe die Ehefrau unter dem 22. Februar 1983 bestätigt, seit dem 14. Februar

1983 "wieder" mit ihrem Ehemann in Bad Homburg in ehelicher Gemeinschaft zu

leben. Diese Bestätigung sei offenbar nach Intervention des

Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 17. Februar 1983 erfolgt, nachdem die

Ausländerbehörde der Stadt Bad Homburg zu erkennen gegeben habe, daß die im

Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht

verlängert werden könne. Nach daraufhin erteilter Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis bis zum 28. Februar 1984 habe die Ehefrau bei ihrer offenbar

freiwilligen Vorsprache am 4. Mai 1983 beim Einwohnermeldeamt und bei der

Ausländerbehörde in Bad Homburg darum gebeten, ihren Ehemann wiederum

polizeilich abzumelden. Sie habe erklärt, sie habe ihre frühere Erklärung über

"dauernd getrennt lebend" wider besseres Wissen widerrufen, um ihrem Ehemann

die fällige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen. Ihr Ehemann

halte sich in der ...-straße in Offenbach auf. Dieses ersichtlich unbeeinflußte

Vorbringen der Ehefrau entspreche der Wahrheit. Unter dem 8. Juni 1983 hätten

die Eheleute L. dann durch den Prozeßbevollmächtigten des Klägers auch

gegenüber der Ausländerbehörde erklären lassen, sie wollten zunächst getrennt

leben, "um auszuprobieren, ob die Ehe Bestand haben" könne. Der Kläger habe

sich wiederum in Frankfurt, und ab 4. August 1983 für die Adresse ... angemeldet.

Das alles sei aber kein Beweis dafür, daß die Eheleute jeweils tatsächlich eine

eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen hätten. Vielmehr treffe das Gegenteil

zu: Bei der polizeilichen Überprüfung des Klägers in der ehelichen Wohnung am 20.

November 1983 sei zwar der Kläger angetroffen worden, nicht aber seine Ehefrau.

Statt dessen hätten sich zudem Zeitpunkt in der Wohnung zwei weitere

pakistanische Staatsangehörige aufgehalten, von denen einer ebenfalls unter

dieser Anschrift polizeilich gemeldet gewesen sei. Am selben Tag habe die in ihrer

Wohnung in Bad Homburg überprüfte Ehefrau des Klägers gegenüber den

Beamten der Ermittlungsgruppe angegeben, nicht mit ihrem Ehemann zusammen

zu wohnen.

Aus der Tatsache, daß die Ehefrau des Klägers am 8. Dezember 1982 ein als

ehelich geltendes Kind zur Welt gebracht habe, welches unmittelbar nach der

Geburt zur Adoption freigegeben worden sei, könne nicht auf das Bestehen einer

ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen werden, zumal die Ehefrau am 17.

April 1985 selbst behauptet habe, der Kläger sei nicht der Vater dieses Kindes. Der

Kläger habe im Interesse seines Aufenthaltsrechtes gute Gründe gehabt, die

Ehelichkeit dieses Kindes nicht anzufechten.

Das Vorbringen des Klägers, es sei nur zu einer kurzfristigen Trennung der

Eheleute 1982/Anfang 1983 gekommen, werde durch den Akteninhalt widerlegt.

Der nur kurzfristige Bezug von Sozialhilfe durch die Ehefrau, welche im übrigen von

ihrem Ehemann unterstützt worden sei, belege ebenfalls nicht das Vorliegen einer

ehelichen Lebensgemeinschaft, da der Kläger daran interessiert gewesen sei, ein

Getrenntleben vor den Behörden zu verbergen. Es sei widerlegt, daß seine Ehefrau

1983 in Bad Homburg bei ihrer Mutter gewohnt habe und er deswegen nicht zu

seiner Frau habe ziehen können. Während nämlich die Eltern der klägerischen

Ehefrau in der in Bad Homburg gewohnt hätten (Bl. 171 Behördenakte), habe die

Ehefrau selbst ununterbrochen in der ...-straße gewohnt.

Auch in der Folgezeit sei es nicht zu einer echten, auf freiwilliger Basis beruhenden

ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen den Eheleuten, sondern nur zu einem

vorübergehenden äußerlichen Zusammenleben gekommen. Der Kläger habe

seine Ehefrau dazu im Hinblick auf die erneut anstehende Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis unter Anwendung körperlicher Gewalt gezwungen. Kurz vor

Ablauf der Aufenthaltserlaubnis habe der Kläger mit seiner Ehefrau am 9. Januar

1984 bei der Ausländerbehörde vorgesprochen. Die Ehefrau habe erklärt, sie

wohne seit September 1983 wieder mit ihrem Ehemann zusammen in der ...-

straße wolle aber ihre zweite Wohnung in Bad Homburg beibehalten. Am 1.

Februar 1984 habe die Ausländerbehörde ihre Absicht geäußert, die unbefristete

Aufenthaltserlaubnis mangels Vorliegens einer schätzenswerten Ehe versagen zu

wollen. Darauf sei die Ehefrau am 27. Februar 1984 erneut bei der

Ausländerbehörde erschienen und habe bekräftigt, auf jeden Fall mit dem Kläger

zusammen leben zu wollen. Dabei habe sie ausgeführt, ihre gegenteiligen

Aussagen vor der Ausländerbehörde in Bad Homburg seien "nervlich bedingt"

gewesen. Dieses habe aber wieder nicht der Wahrheit entsprochen. Vielmehr sei

die Ehefrau zu dieser Aussage von dem Kläger mit physischer Gewalt gezwungen

worden. Nach einem Aktenvermerk der Ausländerbehörde vom selben Tag habe

die Ehefrau "wiederum" - ähnlich den Mißhandlungsmerkmalen bei jeder

Vorsprache - ein "blaues Auge" gehabt, was auf Mißhandlungen durch ihren

Ehemann deute. Das werde durch einen Vermerk der Ermittlungsgruppe bestätigt,

die bei zwei Überprüfungen in der Wohnung im Februar 1984 die Ehefrau des

Klägers zwar dort angetroffen, aber jedesmal deutliche Spuren von Mißhandlungen

(Kratzspuren im Gesicht und ein blau geschlagenes Auge) an ihr erkannt habe,

was auf zwangsweisen Aufenthalt in der Wohnung deute. Dieser Verdacht werde

durch das ärztliche Attest vom 22. April 1985 (Bl. 306 Behördenakte bestätigt, in

welchem die behandelnde Ärztin der Zeugin in der Zeit zwischen 9. April 1984 und

29. März 1985 bei acht Behandlungen vielfältige Verletzungen nach multiplen

Schlägen ihres Ehemannes wie Hämatome an verschiedenen Körperstellen, auch

im Gesicht, eine doppelte Nasenbeinfraktur sowie Prellungen an verschiedenen

Körperteilen bescheinigt habe.

Die auf Seite 4 der Klageschrift erwähnte Eifersuchtsszene sei kein Beweis für eine

"echte Beziehung" zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau. Der Vorfall habe sich

am 28. September 1984 nicht in der ehelichen Wohnung, sondern in der Wohnung

der Frau offenbar der Freundin des Klägers, in Offenbach, zugetragen, die die

Ehefrau wiederholt als tatsächlichen Aufenthaltsort des Klägers angegeben habe.

Der Kläger sei - möglicherweise aus Eifersucht - mit einem abgebrochenen

Flaschenhals auf einen Besucher seiner Freundin losgegangen.

Die Mißhandlungen der Zeugin und der Druck, in der gemeinsamen Wohnung zu

leben, hätten sich offenbar bis zur Erreichung des klägerischen Ziels, der

Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, hingezogen. Erst nach Eintritt

dieses Umstands am 22. Februar 1985 habe die Ehefrau wieder eine Vorsprache

bei der Ausländerbehörde wagen können. Am 17. April 1985 habe sie außer den

tatsächlichen Umständen der Eheschließung dargetan, daß sie vor ca. 1 1/2 Jahren

zu ihrem Ehemann nach Frankfurt gezogen sei, als ihr Mann ein entsprechendes

Schreiben der Ausländerbehörde erhalten habe, weil er ihr Geld gegeben habe,

damit sie die Ehe mit ihm fortführe und damit sie ihm wieder die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis ermöglichen sollte. So habe er ihr auch nach Erhalt der

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis 200,00 DM gegeben. Er habe auch deshalb auf

dem Zusammenziehen bestanden, weil die Ermittlungsgruppe mehrfach die

Wohnung kontrolliert habe. Nach dem Einzug sei sie aus allen möglichen Gründen

geschlagen und mißhandelt worden. Daß sie auch zu dieser Zeit doch unter

erheblichem Druck gestanden und große Angst vor den Schlägen gehabt habe,

ergebe sich aus ihrer Aussage, sie glaube, er würde sie umbringen, wenn er wußte,

daß sie bei der Behörde diese Angaben mache. Die Ehefrau habe ferner bei dieser

Gelegenheit geäußert, sie suche eine andere Wohnung und werde dann umgehend

die Scheidung einreichen. Wenn die Ehefrau damals außerdem mitgeteilt habe,

während der Zeit des Zusammenlebens ein Kind von dem Kläger erwartet und

dann abtreiben gelassen zu haben, so sei dies wegen der erfolgten Mißhandlungen

durch den Kläger kein Hinweis auf das Vorliegen einer echten ehelichen

Lebensgemeinschaft.

Auch nach diesen Verlautbarungen habe die Ehefrau des Klägers offenbar

weiterhin Grund gehabt, die Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes zu fürchten,

obwohl sie nach ihren Angaben vor der Ausländerbehörde im April oder Mai 1985

in ihre jetzige Wohnung in Offenbach verzogen sei, während sich ihr Ehemann bei

seiner Freundin in der ...-straße in Offenbach aufgehalten habe.

Unmittelbar nach Ankündigung der Ausländerbehörde der Beklagten unter dem

19. Juni 1985, wegen vorliegender Scheinehe und erfolgter Trennung der Eheleute

die Ausweisung des Klägers zu beabsichtigen, habe dieser über den

Prozeßbevollmächtigten mitteilen lassen, er lebe mit seiner Ehefrau gemeinsam in

der ...-straße. Auch dies sei jedoch eine Schutzbehauptung gewesen, denn die

Ehefrau habe bereits wenige Tage danach bei der Ausländerbehörde richtig

gestellt, ihr Ehemann halte sich nicht in der Wohnung auf, die Angaben beim

Rechtsanwalt habe sie nur aus Angst vor ihrem Ehemann gemacht. Dies werde

dadurch plausibel, daß der Ehemann offenbar zu diesem Zeitpunkt über ihre

Wohnungsschlüssel verfügt, also Zutritt zur Wohnung gehabt habe.

Nach Würdigung des Akteninhaltes und des Eindrucks, den die Zeugin bei der

Beweisaufnahme gemacht habe, könne auch nicht der Behauptung des Klägers

gefolgt werden, eine Medikamentenabhängigkeit seiner Ehefrau führe

möglicherweise zu Gefühlsschwankungen und falschen Anschuldigungen; vielmehr

halte es die Kammer für erwiesen, daß der Kläger es verstanden habe, seine

Ehefrau mit körperlichen Mißhandlungen, finanziellen Zuwendungen oder auf

andere Weise zeitweise so unter Druck zu setzen, daß sie freiwillig vor Behörden

später aus Angst widerrufen habe. Dabei möge es durchaus zutreffen, daß die

Angst vor dem Kläger sie zu verstärktem Medikamentengebrauch verleitet habe.

In gleicher Weise sei auch ihre Aussage bei der Ausländerbehörde am 5.

November 1985 zu würdigen, sie "hänge trotz allem an ihrem Mann". Denn die

Bediensteten hätten auch bei der Gelegenheit den Eindruck gehabt, sie stehe

unter starkem Druck und sei völlig verängstigt. In diese Zeit falle auch die im

verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren V/1 H 1875/85 und im Scheidungsverfahren

vorgelegte eidesstattliche Erklärung der Ehefrau vom 7. Oktober 1985, sie wolle an

der Ehe festhalten. Die Ehefrau habe im Scheidungsrechtsstreit selbst

vorgetragen, daß sie von ihrem Ehemann auch zur Abgabe dieser eidesstattlichen

Erklärung gezwungen worden sei, um ihn vor der drohenden Ausweisung zu

bewahren. Der Inhalt der eidesstattlichen Erklärung entspreche nicht der Wahrheit.

Denn die Ehefrau des Klägers habe schon kurz darauf, am 20. Dezember 1985,

ihre früher geäußerte Absicht wahrgemacht und den Scheidungsantrag gestellt.

Ebenso habe die Ehefrau anläßlich der Anhörung bei der Widerspruchsbehörde am

18. September 1987 bestätigt, daß sie in der Wohnung in Offenbach, ...-straße

immer allein gewohnt habe, ihr Ehemann dort nur angemeldet gewesen sei und

verschiedene Gegenstände deponiert habe. Die Widersprüche in ihren früheren

Angaben habe sie nun mit der früheren wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihrem

Ehemann erklärt. Ihr Ehemann sei ab und zu noch vorbeigekommen und habe ihr

Geld gegeben, mithin keine regelmäßigen Unterhaltsleistungen erbracht. Sie habe

früher schon zeitweise und seit der endgültigen Trennung ständig Sozialhilfe

bezogen. Geldbeträge habe sie von ihrem Ehemann nur unregelmäßig und

insbesondere deswegen erhalten, um sie zu ihm günstigen Aussagen vor der

Ausländerbehörde zu bewegen.

Aus dem Scheidungsurteil vom 24. Juni 1988 könne nichts für eine tatsächlich

bestehende eheliche Lebensgemeinschaft entnommen werden. Erstens sei für es

der Parteienvortrag maßgeblich gewesen; zweitens knüpfe der

Versorgungsausgleich lediglich an den formellen Bestand der Ehe an.

Nach alledem habe die Behörde die Ausweisung zutreffend auf spezial- und

generalpräventive Erwägungen gestützt. Die auf 10 Jahre begrenzte Ausweisung

entspreche auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Kläger könne sich nicht auf einen Vertrauensschutztatbestand berufen. Zwar

halte er sich schon seit 1975 im Bundesgebiet auf. Eine Verfestigung seines

aufenthaltsrechtlichen Status sei dadurch aber nicht eingetreten. Während der

Dauer des Asylverfahrens sei sein Aufenthalt lediglich geduldet gewesen; für die

Zeit nach der Eheschließung entfalle ein Vertrauensschutz von vornherein

deswegen, weil der Kläger das Institut der Ehe durch das Eingehen einer Scheinehe

mißbraucht habe.

Es sei nicht zu beanstanden, daß die Behörde nicht zugunsten des Klägers

berücksichtigt habe, daß er eine bis 24. März 1991 gültige Arbeitserlaubnis

besitze. Denn die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei ihm

ebenfalls nur im Hinblick auf die Eheschließung mit einer deutschen

Staatsangehörigen erlaubt worden.

Zutreffend weise die Behörde schließlich darauf hin, daß es dem Kläger, der mit 20

Jahren in die Bundesrepublik eingereist sei und somit seine wesentlichen

Entwicklungsjahre in seinem Heimatland verbracht habe, zuzumuten sei, dorthin

zurückzukehren und sich wieder in die dortigen Verhältnisse einzugliedern, da er

ohnehin nicht über schützenswerte Bindungen in der Bundesrepublik verfüge.

Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von 6 Wochen erscheine auch angemessen,

um seine persönlichen Angelegenheiten wie Wohnungsauflösung und Aufgabe des

Arbeitsverhältnisses zu regeln. Da er gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 AuslG zur

unverzüglichen Ausreise verpflichtet sei, aufgrund seines bisherigen Verhaltens

aber seine freiwillige Ausreise nicht gesichert erscheine, sei auch die mit der

Ausweisung verbundene Androhung der Abschiebung gemäß § 13 Abs. i Satz 2

AuslG nicht zu beanstanden.

Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 2. Juli 1990 zugestellte Urteil hat

der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom gleichen Tage am 4. Juli

1990 Berufung eingelegt. Er trägt vor, das Verwaltungsgericht nehme zu Unrecht

das Vorliegen einer Scheinehe an. Die Zeugin sei permanent psychischen

Spannungen unterworfen gewesen und wohl in der Beurteilung ihrer gesamten

Lebenslage "indifferent". Das mache ihre Ehe mit dem Kläger indes noch nicht zur

Scheinehe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach dem erstinstanzlichen

Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Gründe des

erstinstanzlichen Urteils.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten Bezug

genommen.

Dem Senat liegen vor und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden: 2 Bände Akten der Ausländerbehörde der Beklagten betreffend

den Kläger, ferner 2 Bände Akten des Verwaltungsgerichts Darmstadt betreffend

die dort anhängig gewesenen Verfahren 5/1 H 1875/85 und 5/1 H 2278/87 des

Klägers.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden.

Die Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht brauchte der zulässigen Klage nicht stattzugeben.

Zunächst besteht kein Zweifel daran, daß die streitbefangene

Ausweisungsverfügung vom 17. September 1985, die zugleich eine

Abschiebungsandrohung enthielt, zu Recht auf § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG gestützt

werden konnte, da der Ausländerbehörde der Nachweis gelungen ist, daß zwischen

dem Kläger und seiner inzwischen von ihm geschiedenen Frau nur eine Scheinehe

bestanden hat. An dieser Rechtslage hat sich bis zum für die gerichtliche

Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nichts

geändert. Unter einer Scheinehe ist eine solche Ehe zu verstehen, die lediglich zu

aufenthaltsrechtlichen Zwecken geschlossen wird und eine eheliche

Lebensgemeinschaft nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 1 C

241.79 -, EZAR 125 Nr. 3 = Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 5). Es entspricht

überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung, daß der Gesetzgeber mit dem

Ausweisungsgrund der unwahren Angaben - normiert als Ausweisungstatbestand

in § 10 Abs. 1 Nr. 7 AuslG - dem Versuch entgegenwirken wollte, mit bestimmten

Mitteln das geltende Aufenthaltsrecht zu unterlaufen. Für den ungleich

schwerwiegenderen Mißbrauch des Rechtsinstituts der Ehe kann nach

überwiegender Meinung des Schrifttums und der Rechtsprechung nichts anderes

gelten (vgl. z.B. Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., Rz. 347 und 614, ferner OVG

Bremen, Beschluß vom 10. Juni 1988 - 1 B 40/88 -, InfAuslR 1988, 281 <>). Das

öffentliche Interesse daran, daß der Ausländer, der sich hier aufhalten will, die

Vorschriften des Aufenthaltsrechts einhält, ist ein erheblicher Belang der

Bundesrepublik Deutschland, der dann schwerwiegend beeinträchtigt wird, wenn

der Ausländer sich die Möglichkeit eines hiesigen Aufenthalts dadurch verschafft,

daß er die maßgebenden Einreise- und Aufenthaltsvorschriften umgeht. Das gilt

insbesondere für die Fälle, in welchen Ausländer deutsche Staatsangehörige zu

dem Zwecke heiraten, sich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, welches ihnen

anders weder zustünde noch im Ermessenswege gewährt würde (so VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 26. März 1984 - 13 S 2912/83 -, ESVGH 34, 219 ff.

<220>). Dieses Staatsinteresse ist unter anderem durch die Möglichkeit einer

Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG gesichert (so VGH Baden-

Württemberg, a.a.O., Seite 221; vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

15. Dezember 1981 - 4 A 2349/79 -, InfAuslR 1982, 62).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Ausländerbehörde der

Beklagten im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Ausweisung des Klägers

eröffnet. Denn der Kläger hat - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt

hat - die Ehe mit der inzwischen von ihm geschiedenen Zeugin nur zu dem Zweck

geschlossen, um sich die ihm nach endgültiger Ablehnung seines Asylbegehrens

nicht mehr auf legalem Wege zu erlangende Aufenthaltserlaubnis zu erschleichen

und durch Aufrechterhaltung des dadurch entstehenden Anscheins, es werde eine

- wirklich nicht vorhandene - eheliche Lebensgemeinschaft praktiziert, das

Fortbestehen eines Erlaubnisgrundes vorzuspiegeln. Zwar hat die zu dieser Frage

vernommene frühere Ehefrau des Klägers (i.f. Zeugin) in der Vernehmung vor dem

Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Scheinehe in Abrede zu stellen versucht.

Insofern ist der Zeugenbeweis gescheitert, wie das Verwaltungsgericht in

eingehender Begründung, auf die gemäß Art. 2 § 6 EntlG Bezug genommen wird,

mindestens implizit dargelegt hat. Dies führt jedoch nicht zur Unerweislichkeit der

für den behördlichen Standpunkt günstigen Auffassung des Vorliegens einer

Scheinehe zwischen dem Kläger und der Zeugin, damit auch nicht zu einem Erfolg

der Klage. Vielmehr ist der Beweis für eine Scheinehe zwischen dem Kläger und

der Zeugin zur Überzeugung des Senats als auf andere Weise gerührt anzusehen.

Die sich aus den Akten der Ausländerbehörde ergebenden Indizien in Gestalt

protokollierter Erklärungen der Zeugin und in Gestalt der dokumentarisch

festgehaltenen behördlichen Maßnahmen und Erkenntnisse der mit der

Bearbeitung der ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Klägers befaßten

Behördenbediensteten lassen, wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargetan

hat, ohne daß dies hier einer Wiederholung bedürfte (Art. 2 § 6 EntlG) keinen

anderen Schluß zu, als daß es selbst in Ansehung des Umstandes, daß die Zeugin

während ihrer Ehe mit dem Kläger zwei Kinder geboren hat, zwischen ihr und dem

Kläger in keiner Phase ihrer Beziehungen zu einer dem Wesen der Ehe

entsprechenden Lebensgemeinschaft gekommen ist.

Auch das Berufungsvorbringen des Klägers bietet keinen Anlaß zu weiteren

Ermittlungen oder gar zu einer Korrektur der getroffenen Beurteilung. Daß die

Zeugin permanent psychischen Spannungen unterworfen gewesen und "wohl" in

der Beurteilung ihrer gesamten Lebenslage gleichgültig und teilnahmslos

("indifferent") sei, ändert nichts daran, daß sie in den von ihr zu verschiedenen

Zeitpunkten gegebenen Schilderungen des Wesens ihres Verhältnisses zu dem

Kläger jeweils unzweifelhaft in sich schlüssige Darstellungen und Bewertungen

gegeben hat. Daß diese Beurteilungen unterschiedlich ausgefallen sind, ist der

jeweiligen Bewußtseinslage der Zeugin zuzurechnen, ändert an der Tatsache der

jeweiligen Bewertung aber nichts. Diese Bekundungen führen mit den aus den

Akten sich im übrigen ergebenden objektiven Sachverhalten in einer vom

Verwaltungsgericht auf plausible Weise vollzogenen Zusammenschau der vielen

einzelnen Momente zu dem Bild, das sich - was immer der Kläger für

Vorstellungen über den Wesensgehalt einer Ehe gehabt haben mag - jedenfalls

nicht zu dem objektiven Befund zusammenfügt, der eine auf gewaltloser freiwilliger

Entscheidung beider Partner beruhende, vom Grundton gegenseitiger Achtung

und wechselseitigen Vertrauens geprägte, auf Dauer ausgerichtete

Lebensgemeinschaft erkennen ließe. Daß die vom Kläger behaupteten, ohne

weiteres nachzuvollziehenden psychischen Spannungen, welchen die Zeugin in der

Vergangenheit unterworfen war, überhaupt erst ihre Ursache in dem eindrucksvoll

dokumentierten wechselvollen Verhalten des Klägers gegenüber seiner Frau

haben, liegt bei dem sich anhand des dichten Netzes der behördlichen Unterlagen

darbietenden objektiven Sachbefund zweifelsfrei auf der Hand. Das um so mehr,

als sich jedenfalls zur Zeit der Ehe die Zeugin - abgesehen von ihrem

einigermaßen entwickelten Gewinnstreben - als eine charakterlich wenig

eigenständige Persönlichkeit erwiesen hat, der im Wechselspiel der Beziehungen

zum Kläger schon durch das eigene labile Verhalten schwerlich die Möglichkeit

gegeben war, die Besonderheiten einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu

erfahren, was indes Grundvoraussetzung für das Entstehen einer solchen und erst

recht für ihre Bestätigung durch Zeugenaussage wäre. Der Senat beachtet in

diesen Zusammenhang besonders, daß der klägerische Druck nicht vermocht hat,

die Zeugin gar zum Leugnen der Mißhandlungen durch den Kläger zu bewegen.

Sie hat vielmehr vor Gericht, als sie entgegen früherer Bekundungen das

Vorhandensein von tatsächlichen Elementen der Scheinehe leugnete, nicht in

Abrede gestellt, vom Kläger geschlagen worden zu sein. Sie hat diesen

Mißhandlungen lediglich eine Entschuldigung gegeben, die mehr als alles andere

den ehewidrigen Druck des Klägers auf die Zeugin belegt, denn die Klägerin sah

sich vor Gericht zu der selbsterniedrigenden Äußerung veranlaßt, wenn sie ihr

Mann geschlagen habe, so müsse sie dazu sagen, daß sie auch jemanden zum

Durchdrehen bringen könne. Sie könne ihren Mund nicht halten. Damit ist zur

Überzeugung des Senats die Beweisführung des Verwaltungsgerichts zum bloßen

Gefälligkeitscharakter derjenigen Äußerungen der Zeugin erhärtet, die dem Kläger

- im Hinblick auf von ihm erwartet günstige oder ihm drohende nachteilige

Entscheidungen der Ausländerbehörde zu seiner Aufenthaltsbefugnis ein

Verhalten attestierten, das einer ehelichen Lebensgemeinschaft entsprach.

Der Senat vermochte davon abzusehen, die Zeugenvernehmung der Vorinstanz

zu wiederholen. Dies hätte allenfalls geschehen müssen, wenn hierfür besondere

Umstände vorgelegen hätten. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn der Senat

die Glaubwürdigkeit der Zeugin anders als in der Vorinstanz hätte würdigen wollen

oder sich in der Berufungsinstanz das ausgeführte erstinstanzliche Beweisthema

geändert hätte (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 10. September 1979 - BVerwG 3

CB 117.79 -, Buchholz a.a.O.). Solche besonderen Lagen sind hier jedoch nicht

gegeben. Insbesondere vermag sich der Senat sehr wohl ein Bild in bezug auf die

Glaubwürdigkeit der Zeugin zu machen. Dies fällt nicht zu ihren Gunsten aus, es

deckt sich vielmehr mit den im erstinstanzlichen Urteil dargelegten Erkenntnissen

des Verwaltungsgerichts, auf die gemäß Art. 2 § 6 EntlG Bezug genommen wird.

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend die nach alledem über § 10 Abs. 1 Nr.

11 AuslG eröffnet gewesene Ausweisungsbefugnis als ermessensfehlerfrei

ausgeübt angesehen. Der Senat vermag insoweit auf die Begründung des

erstinstanzlichen Urteils Bezug zu nehmen, um auf diese Weise Wiederholungen

zu vermeiden (Art. 2 § 6 EntlG). Letzteres gilt auch bezüglich der Ausführungen

des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der in der streitigen Verfügung

enthaltenen Abschiebungsandrohung. Nach alledem ist die Berufung mit der sich

aus § 154 Abs. 2 ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil die dafür erforderlichen

Gründe nicht gegeben sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.