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VG Köln - 15 K 5377/05

Verwaltungsgericht Köln vom 08.02.2007
Inhalt
  • geltend zu machen. 10Unter dem 15.06.2005 wandte sich der Kläger erneut gegen die Leistungseinschätzung

HessVGH - 3 TH 798/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.08.1995
Inhalt
  • Beigeladene kann die Stadt eigene Rechte oder die ihrer Bediensteten nicht geltend machen. Die prozessuale

BGH - 1 StR 411/07

Bundesgerichtshof vom 18.12.2007
Inhalt
  • geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

SozG Leipzig - S 9 AS 2113/06 ER

Sozialgericht Leipzig vom 29.12.2006
Inhalt
  • Verfahrens, 3. Auflage, V, Rdnr. 41). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 874/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.03.2006
Inhalt
  • tatsächlich zu machen, verstößt und hierzu im Nachhinein unwahre Angaben gegenüber seinem Arbeitgeber

LSG Bayern - L 13 RA 24/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.02.2003
Inhalt
  • Termindruck sind ebenso wie Arbeiten, die komplexe kognitive Fähigkeiten erforderlich machen (z.B. der

LSG Baden-Württemberg - L 8 VG 1060/04

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 13.05.2005
Inhalt
  • Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Daraufhin hat der Senat K. gemäß § 75 Abs. 2

LAG Hamm - 6 Sa 2398/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.10.2005
Inhalt
  • rechtsverbindliche Zusagen gegenüber Beschäftigten zu machen, insbesondere dann nicht, wenn diese Zusagen

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1876/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2004
Inhalt
  • Zeuge L. kein erkennbares Motiv habe, zu Lasten des Klägers Falschaussagen zu machen, und der Kläger

OLG Oldenburg - 6 U 175/97

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.11.1997
Inhalt
  • verweisen, diese geltend zu machen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann ( Knopp, BSHG, 7. Aufl

LSG Bayern - L 16 RJ 299/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.11.2003
Inhalt
  • noch gebessert hätten. Auch Dr.K. konnte keine Angaben zur Verschlechterung machen. Dr.V. berichtete

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 251/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.10.2008
Inhalt
  • unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 133/10 B ER

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010
Inhalt
  • Entscheidung der Hauptsache gesichert werden soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Anordnungsanspruch

VG Minden - 5 K 3141/01

Verwaltungsgericht Minden vom 28.02.2003
Inhalt
  • den Grundsatz, dass ein Abgabenanspruch entsteht (und geltend zu machen ist), sobald der gesetzliche

OLG Oldenburg - 5 U 51/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 29.08.1995
Inhalt
  • ) geltend zu machen. Er war auf einer Treppe im Hause seines Schwagers am 11.05.1985 gestürzt und