Urteil des LAG Hamm vom 04.10.2005

LArbG Hamm: aufhebungsvertrag, ergänzung, unklarheitenregel, arbeitsgericht, initiative, beratungspflicht, abtretungsvertrag, wiederholung, bindungswirkung, willenserklärung

Landesarbeitsgericht Hamm, 6 Sa 2398/04

Datum:

04.10.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Sa 2398/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bochum, 3 Ca 3733/03

Schlagworte:

Schadenersatz bei Aufklärungsverschulden

Rechtskraft:

Die Revision wird nicht zugelassen

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum

vom 18.11.2004 - 3 Ca 3733/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um Aufstockungszahlungen im Zusammenhang mit einer

Vorruhestandsvereinbarung.

Der am 03.04.1945 geborene Kläger war vom 18.01.1971 bis zum 31.03.2001 als

Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem GdB von

50. Unter dem 14.02.2001 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag (Abl. Bl. 47

d.A.), eine Ergänzung zum Aufhebungsvertrag (Abl. Bl. 48-54 d.A.) und einen

Abtretungsvertrag (Abl. Bl. 14 d.A.). Nach dem Aufhebungsvertrag wurde das

Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten im gegenseitigen Einvernehmen

unter den Bedingungen der Betriebsvereinbarung Nr. 251 vom 19.03.1989 (Abl. Bl. 55-

66 d.A.; Änderungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung Abl. Bl. 67 f. d.A.) zum

31.03.2001 beendet.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 80% seines letzten

Nettoarbeitsentgelts abzüglich des Beitrags zur Krankenkasse und der tatsächlich

erfolgten Leistungen für die Zeit von Juni 2003 bis April 2005. Wegen der Berechnung

wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 20.04.2004 und 25.10.2004 verwiesen.

Der Kläger hat vorgetragen:

In Gegenwart des Mitarbeiters H3xxx S2xxxxx habe ihm die Beklagte durch Herrn

I1xxxxx, ebenso wie mehreren anderen Arbeitnehmern in gleicher Lage, zugesichert,

den Betrag von 80 % des letzten Nettoarbeitsentgelts bis zum frühestmöglichen

Renteneintritt auch tatsächlich als Nettobetrag auszuzahlen. Er habe bei Herrn I1xxxxx

genau nachgefragt, ob denn tatsächlich bis zu seiner Berentung die 1.405,75 € gezahlt

würden, da dies für ihn besonders wichtig sei, da er darauf seine zukünftige finanzielle

Planung aufbaue. Herr I1xxxxx habe ausdrücklich betont, dass er garantieren könne,

dass die 1.405,75 € bis zur Berentung weiter gezahlt würden.

Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

auf Initiative des Arbeitgebers zurückgehe, träfen diesen gesteigerte

Informationspflichten. Er sei mangelhaft aufgeklärt worden. Hierdurch sei ihm ein

Schaden entstanden.

Herr I1xxxxx sei sowohl für ihn als auch für sämtliche anderen Arbeitskollegen alleiniger

Ansprechpartner in Personalfragen gewesen. Beispielsweise sei Herr I1xxxxx

abmahnungsberechtigt gewesen und habe sämtliche Personalgespräche im Hinblick

auf erhöhte Fehlzeiten oder erhöhten krankheitsbedingten Ausfall geführt. Auf

Nachfrage habe Herr I1xxxxx sowohl ihm gegenüber wie auch gegenüber den Herren

S2xxxxx, K3xxxxx, W2xxxx, S3xxxxxxxx und M2xxxx anlässlich der Verhandlungen

über deren Aufhebungsverträge, jeweils auf das Wort "Bruttozahlung" angesprochen,

erklärt, dass dieses Wort lediglich deswegen gewählt worden sei, da 4,60 € für die BKK-

Zusatzkasse abgezogen würden, er im Übrigen im Namen der Beklagten erklären

könne, dass der dann noch verbleibende Nettobetrag bis zur Berentung ausgezahlt

werde. Auch habe Herr I1xxxxx ihm mitgeteilt, der Vertrag könne nach Unterschrift durch

den Kläger nicht mitgenommen werden, da Herr L1xxxx noch gegenzeichnen müsse.

Der Vertrag werde dann zugeschickt.

Bis einschließlich Mai 2003 seien ihm tatsächlich 1.405,75 € monatlich ausgezahlt

worden. Ab Juni 2003 sei eine Reduzierung um 207,19 €, zusammengesetzt aus 121,16

€ Lohnsteuer, 1,90 € Solidaritätszuschlag, 4,60 € für die BKK-Zusatzkasse und aus

79,53 € Steuern für Kranken- und Pflegeversicherung, erfolgt. Dabei müsse er

selbstverständlich die 4,60 € zahlen, da er Mitglied der Zusatzkasse sei. Der

weitergehende Abzug sei im Hinblick auf den Aufhebungsvertrag und die durch Herrn

I1xxxxx gegebenen Zusicherungen nicht berechtigt. Die Beklagte habe vor

Unterzeichnung des Vertrages und auch im Vertrag selbst explizit darauf hinweisen

müssen, dass die Zahlungen an die ausgeschiedenen Arbeitnehmer als Abfindungen i.

S. v. § 3 Nr. 9 EStG behandelt würden und dass mithin nach Ausschöpfen des

Freibetrages eine Versteuerung erfolgen werde. Darüber finde sich in dem

Ergänzungsvertrag zum Aufhebungsvertrag nichts. Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG

sei mit dem Monat Mai 2003 aufgebraucht gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.060,18 € nebst 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz aus jeweils 123,06 € seit dem 05.06., 05.07,

05.08., 05.09., 05.11. sowie 05.12.2003 sowie 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 282,12 € seit dem 05.10.2003 sowie aus 100,29 € seit

dem 05.01. und 05.02.2004 sowie aus 104,89 € seit dem 05.03., 05.04.,

05.05., 05.06., 05.07., 05.08., 05.09. sowie 05.10.2004 zu zahlen.

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger

entsprechend der Ergänzung zum Aufhebungsvertrag vom 14.02.2001,

beginnend mit dem Monat November 2004 bis einschließlich zum Monat

April 2005, monatlich jeweils am Letzten des Monats einen Betrag in

Höhe von 1.401,15 € netto zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen:

Nach dem Aufhebungsvertrag, der Ergänzung zu dem Aufhebungsvertrag und nach der

Betriebsvereinbarung Nr. 251 habe der Kläger lediglich Anspruch auf Zahlung eines

Ausgleichs bis zur Erreichung des Betrages von 80 % seines nach Maßgabe der

Betriebsvereinbarung Nr. 251 berechneten Nettoentgelts. Diese Ausgleichzahlung sei

als Bruttozahlung vereinbart.

Ihr Mitarbeiter I1xxxxx habe dem Kläger nicht zugesagt, dass der Betrag in Höhe von

1.405,75 € bis zur Verrentung monatlich netto gezahlt werde. Auch habe Herr I1xxxxx

weder dem Kläger noch anderen ehemaligen Arbeitnehmern zugesagt, dass von den 80

% des letzten Nettoentgelts lediglich der Krankenkassenzuschuss abgezogen und

ansonsten der sich nach Abzug dieses Betrages ergebende Betrag bis zum

Renteneintritt garantiert werde. Herr I1xxxxx sei nicht abmahnungsberechtigt und auch

kein rechtsgeschäftlicher Vertreter von ihr gewesen. Er habe keine Befugnis gehabt, für

sie rechtsverbindliche Zusagen gegenüber Beschäftigten zu machen, insbesondere

dann nicht, wenn diese Zusagen über die schriftlichen vertraglichen Regelungen zum

vorzeitigen Altersaustritt hinausgingen. Herr I1xxxxx sei auch nicht über seine Funktion

als Personalsachbearbeiter hinausgehend als Personalleiter aufgetreten. Sie sei

berechtigt gewesen, nach Verbrauch des steuerlichen Freibetrages nach § 3 Nr. 9 EStG

mit dem Monat Mai 2003 die an den Kläger geleistete Aufstockungszahlung mit den

vorgenommenen Abzügen zu belegen.

Das Arbeitsgericht Bochum hat die Klage mit Urteil vom 18.11.2004 – 3 Ca 3733/03 –

abgewiesen. Es hat ausgeführt, aus den zwischen den Parteien getroffenen

Vereinbarungen zum Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis und aus der

einschlägigen Betriebsvereinbarung ergebe sich eindeutig, dass die Beklagte

Bruttoleistungen schulde. Für rechtsgeschäftliche Erklärungen von Herrn I1xxxxx müsse

die Beklagte nicht eintreten. Herr I1xxxxx habe keine Vertretungsmacht gehabt. Eine

Zurechnung der angeblichen Äußerungen von Herrn erfolge auch nicht über eine

Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Die Klageforderung lasse sich auch nicht als

Schadensersatzanspruch darstellen. Die Beklagte habe keine Aufklärungs- oder

Hinweispflichten verletzt. Die Texte der Vereinbarungen seien insoweit hinreichend.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidung wird auf deren Tatbestand und

Entscheidungsgründe verwiesen.

Das Urteil ist dem Kläger am 08.12.2004 zugestellt worden. Hiergegen richtet sich die

am 21.12.2004 eingelegte und mit dem am 13.01.2005 bei dem Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung.

Der Kläger wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen

Vortrags zur Sach- und Rechtslage gegen das erstinstanzliche Urteil.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.11.2004

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.060,18 € nebst 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 123,06 € seit dem

05.06., 05.07, 05.08., 05.09., 05.11. sowie 05.12.2003 sowie 5

Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus 282,12 € seit dem 05.10.2003

sowie aus 100,29 € seit dem 05.01. und 05.02.2004 sowie aus 104,89 €

seit dem 05.03., 05.04., 05.05., 05.06., 05.07., 05.08., 05.09. sowie

05.10.2004 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger

entsprechend der Ergänzung zum Aufhebungsvertrag vom 14.02.2001,

beginnend mit dem Monat November 2004 bis einschließlich zum Monat

April 2005, monatlich jeweils am Letzten des Monats einen Betrag in

Höhe von 1.401,15 € netto zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen

in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Rechtszügen zu den Akten gereichten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher

Form und Frist eingelegt (§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1

ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§

520 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Sie hat in der Sache keinen

Erfolg. Zu Recht und mit

zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Kammer

folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts und sieht insoweit von der Darstellung der

Entscheidungsgründe ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Berufungsbegründung gibt zu

folgenden Ergänzungen Anlass:

I. Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein vertraglicher Anspruch auf die monatlichen

Leistungen nach Nr. 1 der Ergänzung zum Aufhebungsvertrag vom 14.02.2001 als

Nettoleistungen zu. Es besteht auch kein entsprechender Anspruch aus dem

Gesichtspunkt des Schadensersatzes.

1. Die Auslegung von Nr. 1 der Ergänzung zum Aufhebungsvertrag vom 14.02.2001 i. V.

m. dem Abtretungsvertrag und der Betriebsvereinbarung Nr. 251 ergibt eindeutig, dass

die Beklagte die monatlichen Aufstockungszahlungen nur als Bruttoleistungen schuldet.

1.1. Bei den einzelnen Regelungen der Ausscheidensvereinbarungen der Parteien

handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.

Solche Regelungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich

nicht vorgebildeten Durchschnittsarbeitnehmers einheitlich so auszulegen, wie sie von

verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen des

Arbeitgebers und der Arbeitnehmer verstanden werden. Verbleiben nicht behebbare

Zweifel und sind mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar, so ist von der für die

Arbeitnehmer günstigeren Auslegung der Klausel auszugehen. Es ist Sache des

Klauselverwenders, sich klar und unmissverständlich auszudrücken (BAG 26.01.2005 –

10 AZR 215/04). Auf die Unklarheitenregel ist daher nur dann zurückzugreifen, wenn die

objektive Auslegung zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Klausel nach dem Wortlaut

unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinnes und

Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann. Es

müssen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden

erhebliche Zweifel und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar

bleiben (BGH 04. Juli 1990 – VIII ZR 288/89).

1.2. Die Auslegung nach dieser Maßgabe führt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass

lediglich Nettoleistungen geschuldet sind. Insoweit bedürfen die ausführlichen und

überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts keiner Ergänzung.

1.3. Die dem Mitarbeiter I1xxxxx zugeschriebenen Äußerungen rechtfertigen keine vom

Wortsinn abweichende Auslegung. Bei diesen Äußerungen handelte es sich lediglich

um sog. Wissensmitteilungen ohne rechtsgeschäftliche Bindungswirkung.

1.3.1. Während die Willenserklärung, von der Warte des Empfängers aus betrachtet, auf

einen Rechtserfolg gerichtet ist, der, weil er gewollt ist, in dem Sinn, in dem er gewollt

ist, eintritt, richtet sich die Vorstellungs- und Willensmitteilung ("Wissenserklärung") nicht

in diesem Sinn final auf die Rechtsfolgen, welche aufgrund der Mitteilungen eintreten.

Wissenserklärungen haben keinen rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen

Charakter (BAG Urt. v. 20.10.1982, 4 AZR 1152/79; BGH Urt. v. 25.09.1985, IVa ZR

237/832). Ob eine rechtsgeschäftliche Willens- oder nur eine tatsächliche

Wissenserklärung vorliegt, ist nach dem Empfängerhorizont zu bestimmen (BGH

25.09.1985, IVa ZR 237/83).

1.3.2. Im Streitfall konnte der Kläger die dem Mitarbeiter I1xxxxx zugeschriebenen

Äußerungen nur als – ggf. fehlerhafte - Wissenserklärungen verstehen. Die

vorformulierten umfassenden Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem

Arbeitsverhältnis lassen erkennen, dass die Beklagte damit eine abschließende

Regelung anstrebte. Die Regelungen dienten der Umsetzung der einschlägigen

Betriebsvereinbarung. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf den Willen der

Beklagten zu von den vorformulierten Regelungen abweichenden Vereinbarungen

schließen ließen. Die Gespräche zwischen dem Mitarbeiter I1xxxxx und den

Arbeitnehmern diente lediglich der Erläuterung der vorgegebenen Texte der

Vereinbarungen, nicht dem Aushandeln von individuellen

Ausscheidensvereinbarungen.

1.3.3. Eine Anwendung der Unklarheitenregel scheidet im Streitfall aus. Die

Unklarheitenregel ist nur anzuwenden, wenn nach Ausschöpfung der in Betracht

kommenden Auslegungsmöglichkeiten ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und

mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind (BAG 08.09.1998 – 9 AZR

255/97). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

2. Dem Kläger stehen die Klageforderungen auch nicht aus dem Gesichtspunkt des

Schadensersatzes zu.

2.1. Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung,

wenn die Beklagte ihre arbeitsvertraglichen Informationspflichten beim Abschluss der

Ausscheidensvereinbarungen durch ein ihr zuzurechnendes, schuldhaftes Verhalten

ihrer Mitarbeiter verletzte.

2.2. Selbst wenn die Verletzung eines Auskunftsanspruchs oder einer Aufklärungs- und

Beratungspflicht unterstellt wird, kann im Streitfall nicht festgestellt werden, dass diese

Pflichtverletzung kausal einen Schaden verursachte.

2.2.1. Ursächlich ist das Unterbleiben einer hinreichenden Belehrung dann, wenn diese

nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass auch das schädigende Verhalten entfällt

(BAG 18.12.1984 – 3 AZR 168/82; BAG 15.10.1985 – 3 AZR 612/83). Insoweit wird in

der höchst-richterlichen Rechtsprechung regelmäßig unterstellt, dass jedermann bei

ausreichender Information sein Eigeninteresse in vernünftiger Weise wahrt (Vermutung

beratungsgerechten oder aufklärungsrichtigen Verhaltens: vgl. BAG 15.10.1985 – 3

AZR 612/83; BGH 05.07.1973 – VII ZR 12/73; BGH 30.09.1981 – IV a 288/80; BGH

16.11.1993 – XI ZR 214/92). Nach dieser Rechtsprechung muss derjenige, der eine

Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt, darlegen und ggf. beweisen, dass sich der

andere Teil auch bei ordnungsgemäßer Information oder Beratung ebenso wie

tatsächlich geschehen verhalten hätte und dem Rat zu seinem Schaden nicht gefolgt

wäre (BAG 17.10.2000 – 3 AZR 605/99). Voraussetzung für diesen Grundsatz ist

jedoch, dass vernünftigerweise nur eine einzige Reaktion des anderen Teils auf die

ordnungsgemäße Beratung in Betracht kommt. Hingegen ist kein Raum für die

Heranziehung dieser Regel, wenn der andere Teil mehrere sinnvolle

Handlungsalternativen hatte, da dann offen ist, wie er sich auf eine ordnungsgemäße

Beratung hin verhalten hätte (BAG 15.10.1985 – 3 AZR 612/83).

2.2.2. Im Streitfall hilft die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht weiter. Es

bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ohne die dem

Mitarbeiter I1xxxxx zugeschriebenen Erklärungen die von der Beklagten vorformulierten

Ausscheidensvereinbarungen nicht akzeptiert hätte. Der Kläger hatte durchaus

verschiedene vernünftige Verhaltensmöglichkeiten. Er konnte das angemessen dotierte

Ausscheidensangebot annehmen, wie dies eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer

machten. Er konnte es auch allein wegen der Auswirkungen der Steuerpflicht ablehnen,

weil unter Berücksichtigung der zu erwartenden steuerlichen Abzüge das vorzeitige

Ausscheiden für ihn nicht genügend interessant war. Und er konnte versuchen, eine

individuelle Nachbesserung bei der Beklagten auszuhandeln, was aber wegen der eine

Gleichbehandlung garantierenden Regelung in der Betriebsvereinbarung nicht sehr

wahrscheinlich war. Gegen die Annahme, dass der Kläger ein vorzeitiges Ausscheiden

abgelehnt hätte bei Kenntnis der konkreten Steuerlast spricht nicht zuletzt, dass der

Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Lösung von der Ausscheidensvereinbarung und damit

eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den ursprünglichen Bedingungen

anstrebte. Es ging dem Kläger ersichtlich allein um die Vorteile der

Ausscheidensvereinbarung unter Ausschluss von jeglichen üblicherweise den

Arbeitnehmer treffenden steuerlichen Lasten.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 S.1 ZPO i. V. m. § 97 ZPO.

III. Gründe, die Revision nach § 72 Abs.2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das

Berufungsgericht ist der aufgezeigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt. Dem

Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Ziemann

Schreiber

Bögershausen

Hei