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OLG Düsseldorf - I-8 U 17/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.09.2003
Inhalt
  • Intensivstation des L.-K. in N., dessen Träger die Beklagte ist, aufgenommen. Aufgrund eines akuten
  • und in dessen unmittelbarer Nähe aufgehalten hätte. Da die 44Überwachung des Versicherten eine solche
  • unmittelbaren Beobachtung in dessen Nähe zu unterziehen, wenn sich - beispielsweise durch unruhige

OLG Köln - 27 U 122/92

Oberlandesgericht Köln vom 27.01.1993
Inhalt
  • übergegangenem Recht ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt
  • Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 8.000,00 DM zu zahlen
  • Kläger auch nicht mehr bestritten. Dessen Vorwurf, der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, die

OLG Köln - 5 U 175/00

Oberlandesgericht Köln vom 31.01.2001
Inhalt
  • , dessen Angemessenheit sei mit 100.000,00 DM beziffert hat, sowie ferner die Erstattung von
  • verstorbenen Ehefrau C.R. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
  • ; vielmehr stellt ein Verdienstausfallschaden einen Sekundärschaden dar, hinsichtlich dessen die auf

VG Darmstadt - 1 K 286/09.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 26.08.2009
Inhalt
  • mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er
  • zum anderen dessen privates Interesse an der Beibehaltung der anerkennenden Entscheidung unter
  • beanstandender Weise namentlich mit Blick auf die Straffälligkeit des Klägers, aber auch trotz dessen langer

BGH - IX ZR 134/99

Bundesgerichtshof vom 06.07.2000
Inhalt
  • des im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen G. V. (im folgenden: Erblasser) und früher dessen
  • hätten, dessen Wirkungen sich mit denen des weiteren Stillhalteabkommens vom 9. Januar 1991 hätten
  • Zugewinnausgleichsanspruch, dessen Geltendmachung dem Beklagten aufgetragen war, am 1. September 1989

ArbG Köln - 4 Ca 10458/09

Arbeitsgericht Köln vom 25.03.2010
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisses nur in geringem Maß auf dessen Fortbestehen vertrauen können (vgl. BVerfG a.a.O
  • des Klägers über dessen Erscheinungsbild genommen. Hierin liegt ein berechtigtes Interesse des
  • Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. 46 1. Rechtsanwälte, 48492. Gewerkschaften und

VG Saarlouis - 5 F 28/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.11.2005
Inhalt
  • stützt. Auch in dieser Entscheidung war ein Bebauungsplan Verfahrensgegenstand, dessen gesamter
  • seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen. § 9 Abs. 1 II. WoBauG
  • (auf maximal zwei) verstanden. Weder der Bebauungsplan „In den Waldwiesen“ selbst noch dessen

BGH - 2 StR 106/12

Bundesgerichtshof vom 16.01.2013
Inhalt
  • einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist
  • ) Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aus der einzig festgestellten Äußerung
  • berichtet habe, nicht von einer Beteiligung der Angeklagten an dessen Tat ausgegangen ist. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 229/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2003
Inhalt
  • den Zinsanspruch weiter, zu dessen Begründung er sich u.a. auf europarechtliche Regelungen beruft
  • Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 2 Krankenhausvertrag. Dessen Geltungsbereich erstreckt sich
  • innerhalb dessen Geltungsbereichs und damit nicht auch für die Behandlung von Heilfürsorgeberechtigten

OLG Hamm - 8 U 87/01

Oberlandesgericht Hamm vom 24.04.2002
Inhalt
  • den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind
  • Vorschriften des einen Vertragsteils errichtet worden sind, sondern auch "in dessen Gebiet". Diese
  • ausländischen juristischen Person in dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar

BGH - V ZR 429/02

Bundesgerichtshof vom 15.11.2002
Inhalt
  • BORA einem Rechtsanwalt grundsätzlich, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts mit dessen
  • dessen Nichtigkeit führt (§ 138 BGB), macht § 134 BGB diese Rechtsfolge davon abhängig, dass sich aus
  • Eingriffen in dessen Mandatsverhältnis, der Schutz des gegnerischen Mandanten (Feuerich in Feuerich

BGH - I ZR 223/05

Bundesgerichtshof vom 05.06.2008
Inhalt
  • Verwendung des Namens des Klägers und die Anspielung auf dessen Bücher habe in erster Linie in der
  • die Beklagte dem Kläger das durch den rechtswidrigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht Erlangte
  • ) Das beanstandete Werbemotiv der Beklagten kommentiert, wie das Landgericht, auf dessen

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 352/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.11.2008
Inhalt
  • , 29.850,24 EUR zu Gunsten des Klägers auf dessen Lebensversicherungsvertrag Nr. 339629371 bei der A
  • Beklagte 29.850,24 € zugunsten des Klägers auf dessen Lebensversicherungsvertrag bei der A
  • des Klägers bei der Firma B+F Hausbau sowie dessen gesellschaftsrechtliche Stellung bei

KG Berlin - 12 U 129/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • überholen, sondern ist von hinten mit dessen Fahrzeug kollidiert. Es gibt jedoch keinen
  • , dessen Fahrzeug sich im Unfallzeitpunkt im Wendevorgang befand, wobei das Fahrzeug zuvor nicht
  • handelt sich im Streitfall nicht um einen „typischen“ Auffahrunfall, an dessen Typizität der

BSG - 2 U 5/06

Bundessozialgericht vom 29.05.1998
Inhalt
  • Vorschussbescheides nur durch dessen Rücknahme gemäß § 45 SGB X beseitigen. 10Mit ihrer Revision macht die
  • bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden
  • des Gezahlten und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen