Urteil des OLG Köln vom 31.01.2001

OLG Köln: umkehr der beweislast, berufliche tätigkeit, verdienstausfall, belgien, schmerzensgeld, unterlassen, operation, behandlungsfehler, chemotherapie, rechtsnachfolger

Oberlandesgericht Köln, 5 U 175/00

Datum:

31.01.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 175/00

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 479/98

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 07.08.2000 - 11 O 479/98 - aufgehoben und

die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - letzteres auch

über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht

zurückverwiesen, soweit der Beklagte zu einem höheren

Verdienstausfallschaden als 107.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem

11. Januar 1999 verurteilt worden ist. Es wird festgestellt, dass der

Klageantrag zu 2. (Erstattung des Verdienstausfallschadens) dem

Grunde nach gerechtfertigt ist.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seiner im März 1999 verstorbenen Ehefrau

Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung

geltend gemacht. Die Ehefrau des Klägers war Patientin bei dem Beklagten, einem

Gynäkologen.

Die ursprüngliche Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, er habe von ihr selbst

ertastete Knoten in ihrer Brust nicht unverzüglich rechtzeitig hinsichtlich ihrer

Beschaffenheit abgeklärt und demzufolge eine beiderseitige Brustkrebserkrankung zu

spät erkannt mit der Folge, dass diese Erkrankung erst zeitlich verzögert habe therapiert

werden können. Bei sachgerechtem Vorgehen hätte er bereits im November 1995

mittels Stanzbiopsie die Dignität des Knotens in der rechten Brust abklären lassen

müssen. Die ursprüngliche Klägerin hat insoweit Schmerzensgeld, dessen

Angemessenheit sei mit 100.000,00 DM beziffert hat, sowie ferner die Erstattung von

Verdienstausfall für die Jahre 1997 und 1998 begehrt. Hierzu hat sie vorgetragen, bei

früher einsetzender Therapie des Mammakarzinoms mittels Chemotherapie bzw.

Bestrahlung hätte sie bereits ab Januar 1997 wieder berufstätig sein können, so dass ihr

ein Verdienstausfall von 172.412,-- DM entgangen sei, den sie wie folgt errechnet hat:

1997: Entgangenes Bruttogehalt: 111.812,-- DM abzügl. 50.400,-- DM Krankengeld;

1998: Entgangenes Bruttogehalt: 111.000,-- DM.

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen,

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an ihn aus Anlass der während des Zeitraums von September 1995 bis Juli 1996

durchgeführten ärztlichen Behandlung seiner am 13.03.1999 verstorbenen Ehefrau

C.R. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, zu zahlen;

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an ihn 172.412,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, er habe im November 1995 nicht fehlerhaft vorwerfbar weitere

diagnostische Maßnahmen unterlassen. Zu einer invasiven Diagnostik habe zum

damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung bestanden. Er habe sich vielmehr auf die

Ergebnisse der Radiologen verlassen dürfen.

Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von Prof. Dr.

M. durch Urteil vom 07.08.2000, auf welches wegen aller Einzelheiten Bezug

genommen wird, der Klage in Höhe eines Schmerzensgeldes von 30.000,00 DM sowie

hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalls in vollem Umfang stattgegeben

und zur Begründung ausgeführt, die unterlassene Diagnostik schon im November 1995

stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Dieser bewirke eine Umkehr der Beweislast

hinsichtlich der Kausalität. Den somit ihm obliegenden Gegenbeweis mangelnder

Ursächlichkeit habe der Beklagte nicht zu erbringen vermocht. Angesichts der

eingetretenen Verschlechterung der Prognose und des tatsächlichen

Krankheitsverlaufes sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM angemessen;

ferner stehe dem Kläger als Rechtsnachfolger der Patientin ein Ersatz auf entgangenen

Verdienstausfall in Höhe von - unstreitig - 172.412,00 DM zu.

Gegen dieses am 09.08.2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 07.09.2000

Berufung eingelegt und diese am 18.10.2000 - nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 09.11.2000 - begründet.

Der Beklagte greift das landgerichtliche Urteil nur insoweit an, als er zur Zahlung von

mehr als 137.000,00 DM verurteilt worden ist. Er greift das landgerichtliche Urteil weder

zum Grunde noch auch hinsichtlich des zuerkannten Schmerzensgeldbetrages zur

Höhe an; vielmehr greift er das landgerichtliche Urteil nur hinsichtlich der Höhe des

geltend gemachten und zuerkannten Verdienstausfalls an. Insoweit trägt er vor, das

Landgericht sei zum einen zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei einer früheren

Operation, nämlich bereits bis Ende Dezember 1995, die inzwischen verstorbene

Ehefrau des Klägers schon zum 01.01.1997 weder arbeitsfähig gewesen wäre. Insoweit

weist der Beklagte darauf hin, dass sowohl nach den Feststellungen der

Gutachterkommission als auch nach den Darlegungen des erstinstanzlichen

Sachverständigen auch bei einer früheren Diagnostik und Operation des beidseitigen

Mammakarzinoms eine Chemotherapie und eine Bestrahlung erforderlich gewesen

wären, weshalb die Ehefrau des Klägers frühestens ab 01.07.1997 wieder arbeitsfähig

hätte werden können. Hinsichtlich der damit sich ergebenden Monate Januar bis Juni

1997 sei demzufolge kein Verdienstausfallschaden zu erkennen. Im übrigen rügt der

Beklagte, dass das Landgericht zu Unrecht das volle Bruttoarbeitsentgelt abzüglich des

bezogenen Krankengeldes zuerkannt habe. Tatsächlich seien die Sozialabzüge, die

steuerlichen Abzüge und auch die steuerlichen Vergünstigungen schadensmindernd zu

berücksichtigen, in welcher Hinsicht der Beklagte eine eigene Berechnungsaufstellung

vorträgt, wonach sich ein Verdienstausfall für 1997 und 1998 von insgesamt 106.662,58

DM ergibt.

Der Zinsausspruch ist nicht angegriffen.

Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.08.2000 aufzuheben und die Klage

abzuweisen, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 137.000,00 DM verurteilt

worden ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,

öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht weiterhin

geltend, bei adäquater sachgerechter Diagnostik und Therapie hätte seine Frau ab

01.01.1997 ihre berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen können. Da er und seine Ehefrau

in BELGIEN gelebt hätten, seien Steuern in Deutschland nicht angefallen und auch

keine Sozialabzüge.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der

Sache an das Landgericht, welches über den geltend gemachten

Verdienstausfallschaden im angefochtenen Umfang erneut zu verhandeln und zu

entscheiden haben wird, letzteres auch über die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Senat sieht sich zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache im

angefochtenen Umfang gemäß § 539 ZPO veranlasst, weil das Verfahren des

Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und das landgerichtliche Urteil auch

hierauf beruht. Das Landgericht ist nämlich seiner gesetzlich vorgeschriebenen

Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO nicht in dem vorliegend gebotenen Umfang

nachgekommen.

Gemäß § 139 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle

erheblichen Tatsachen vollständig erklären und die sachdienlichen Anträge stellen,

insbesondere auch ungenügende Angaben der geltend gemachten Tatsachen

ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Zu diesem Zweck muss das Gericht den

Sach- und Streitstand mit den Parteien nach der tatsächlichen und der rechtlichen Seite

erörtern und ggf. bei entsprechenden Unklarheiten Fragen stellen.

Dieser Verpflichtung ist das Landgericht nicht nachgekommen, wenn es das Vorbringen

des Klägers zu dem angeblichen Verdienstausfall seiner verstorbenen Ehefrau ohne

weitere Nachfrage als unstreitig behandelt und in dieser Weise seiner zuerkennenden

Entscheidung zugrunde gelegt hat.

Nach dem Gang des erstinstanzlichen Verfahrens war offenkundig, dass die Parteien in

erster Linie gegensätzlich zum Anspruchsgrund vorgetragen hatten und sich der

Schwerpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens hierauf bezog. Schon vor diesem

Hintergrund hatte das Gericht Veranlassung zu der Annahme, dass der Beklagte

möglicherweise die Höhe des keinesfalls eindeutig selbstverständlichen

Verdienstausfallschadens nur versehentlich nicht bestritten hatte.

Außerdem hat das Landgericht gänzlich außer Ansatz gelassen, dass die gegnerische

Partei erst dann und insoweit zu einem Bestreiten gehalten ist, wenn die andere Partei

zunächst ein substantiiertes schlüssiges Klagevorbringen erbracht hat.

Hieran fehlte es im Rahmen des klägerischen Vorbringens gerade. Insoweit war

nämlich zu fordern, dass der Kläger - unbeschadet eines Bestreitens des Beklagten -

zunächst einen substantiierten Vortrag zum tatsächlichen Verdienstausfall anbot. Der

Kläger hatte hierzu in erster Instanz nur die Bescheinigung der Arbeitgeberfirma seiner

verstorbenen Frau vorgelegt. Aus dieser ergab sich allerdings lediglich, dass die

ursprüngliche Klägerin die nachfolgend aufgezeigten Bruttogesamtentgelte bezogen

hatte. Hiermit war jedoch ein tatsächlicher Verdienstausfallschaden nicht hinreichend

substantiiert dargetan und belegt. Die ursprüngliche Klägerin hat in der Klageschrift nur

vorgetragen, da sie in BELGIEN wohne und in Deutschland berufstätig sei, seien ihr die

Bezüge jeweils brutto ausgezahlt worden, weil Steuern/Sozialversicherungsbeträge in

BELGIEN abgeführt worden seien. Da die ursprüngliche Klägerin im weiteren Verlauf

ihres Klagevorbringens jedoch ferner ausgeführt hatte, dass sie seitens der AOK R. ein

Bruttokrankengeld in genannter Höhe erhalten hatte, lag es auf der Hand, dass die

Sozialversicherungsbeiträge eher doch in Deutschland von dem Bruttoentgelt

abgezogen worden sind. In jedem Fall wären aber auch bei einer

versicherungsmäßigen und steuerlichen Berücksichtigung ausschließlich in BELGIEN

jedenfalls von dem Bruttoentgelt Steuern und Sozialabgaben abgegangen; für einen

substantiierten schlüssigen Vortrag zum geltend gemachten Verdienstausfallschaden

war demzufolge zu verlangen bzw. hätte der Klägerin respektive dem Kläger

aufgegeben werden müssen, näher zu den steuerlichen und

sozialversicherungsrechtlichen Abzügen vorzutragen. Auf die Bruttoentgelte konnte vor

dem Hintergrund eines zu verlangenden schlüssigen Vortrages zur Schadenshöhe

insoweit nicht abgestellt werden. Es war demzufolge verfahrensfehlerhaft, wenn das

Landgericht - obwohl ihm einerseits die Unschlüssigkeit des Vorbringens des Klägers

sowie andererseits das mutmaßlich nur versehentliche Unterlassen eines Bestreitens

dieser Klageforderung nicht verborgen bleiben konnte - gleichwohl die Parteien nicht

hierauf hingewiesen und insbesondere nicht der Klägerin ergänzenden Vortrag

aufgegeben hat; in jedem Falle hätte das Landgericht den Beklagten darauf hinweisen

müssen, dass es seine Entscheidung hinsichtlich des Verdienstausfallschadens auf den

von ihm als unstreitig erachteten klägerischen Vortrag stützen wollte, wobei dem

Beklagten insoweit Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag hätte gegeben werden

müssen.

Dass das Landgericht dieser ihm obliegenden Hinweispflicht nicht nachgekommen ist,

stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, auf dem die angefochtene Entscheidung,

was den nur noch streitigen Verdienstausfallschaden anbetrifft, auch beruht. Der Senat

hält es nicht für angezeigt, die demzufolge noch ausstehenden Hinweise und Auflagen

an die Parteien selbst durchzuführen, da insoweit noch umfangreicher weiterer Vortrag

und ggf. auch eine weitere Beweisaufnahme zu gewärtigen ist mit der Folge, dass den

Parteien im Ergebnis eine Tatsacheninstanz genommen würde, wollte der Senat selbst

zur Sache verhandeln und entscheiden. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass

möglicherweise die Frage, ob bei früherer Diagnostik und Therapie die Ehefrau des

Klägers in der Tat bereits zum 01.01.1997 oder aber - wie vom Beklagten jedenfalls

nachvollziehbar behauptet - erst zum 01.07.1997 wieder arbeitsfähig gewesen wäre,

möglicherweise ebenfalls noch einer Beweisaufnahme zugeführt werden muss. Nach

den Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen ist es jedenfalls offen, ob

eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Patientin schon zum 01.01.1997

möglich gewesen wäre; es spricht allerdings viel dafür, dass diese Frage letztlich auch

nicht weiter aufzuklären sein wird. Der Senat sieht Veranlassung zu dem Hinweis, dass

insoweit die Beweislast beim Kläger liegen dürfte. Bei dieser Frage handelt es sich

nämlich nicht um eine Frage nach einer Primärschadensfolge; vielmehr stellt ein

Verdienstausfallschaden einen Sekundärschaden dar, hinsichtlich dessen die auf

einem groben Behandlungsfehler beruhende Umkehr der Beweislast nicht durchgreift

(siehe die Rechtsprechungsnachweise bei Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl.,

Rn. 547).

Nach allem wird das Landgericht zu der allein noch im Streit befindlichen

Schadensposition des Verdienstausfallschadens nach Maßgabe der vorstehenden

Ausführungen erneut zu verhandeln und zu entscheiden haben. Aus

Klarstellungsgründen und zwecks Vermeidung des Anscheins eines durch die

Teilaufhebung etwa bewirkten unzulässigen Teilurteils hat sich der Senat veranlasst

gesehen, den noch im Streit befindlichen Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt

zu erklären. Dass der Zinsanspruch nicht angegriffen ist, hat der Senat im Tenor zum

Ausdruck gebracht.

Berufungsstreitwert: 65.412,00 DM

(202.412,00 DM - 137.000,00 DM)

Wert der Beschwer für beide Parteien: über 60.000,-- DM.