Urteil des OLG Hamm vom 24.04.2002

OLG Hamm (bundesrepublik deutschland, verhältnis zu, 1995, sitztheorie, ausländische gesellschaft, internationales privatrecht, juristische person, sitz, deutschland, gründung)

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 87/01

Datum:

24.04.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 87/01

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 6 O 423/98

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.03.2001 verkündete

Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des

Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin, die behauptet, als Incorporation wirksam nach dem Recht des US-

amerikanischen Bundesstaates Florida gegründet zu sein, war an der S &T Werkzeuge

und Produktvermessung GmbH mit einem Geschäftsanteil von 50.000,00 DM beteiligt.

Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.07.1995 (UR-Nr. 381/1995 des Notars X in I)

verkaufte sie diesen Geschäftsanteil über 50.000,00 DM an den Beklagten zu einem

Kaufpreis von 50.000,00 DM. Gleichzeitig übertrug sie den Geschäftsanteil an den

Beklagten.

Mit der Klage hat die Klägerin von dem Beklagten Zahlung des Kaufpreises nebst

Zinsen verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, rechts- und damit parteifähig zu sein.

Dazu hat sie behauptet, am 01. September 1993 gegründet und wirksam registriert

worden zu sein. Sie übe ihre Tätigkeit auch von einem Büro in Florida aus.

Sie hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

29.02.1996 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Partei- und Prozeßfähigkeit der Klägerin in Abrede gestellt. Er hat die

wirksame Gründung der Klägerin in Florida bestritten und zudem die Auffassung

vertreten, daß sich die Rechtsfähigkeit der Klägerin entsprechend der Sitztheorie nach

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bestimme, da die Klägerin allein in

Deutschland ihren Verwaltungssitz habe.

In der Sache hat der Beklagte behauptet, die Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag

vom 31.07.1995 sei nachträglich entfallen. Durch die Vereinbarung vom 13.09.1995

zwischen der Klägerin und der Firma C GmbH &Co. KG sei der Kaufpreis für den

Geschäftsanteil auf Null reduziert worden, während gleichzeitig der Kaufpreis für den

Erwerb von Maschinen durch die Firma C GmbH &Co. KG von 50.000,00 DM auf

100.000,00 DM erhöht worden sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an die

Klägerin 50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29.02.1996 zu zahlen. Es hat die

Parteifähigkeit der Klägerin bejaht und den geltend gemachten Kaufpreisanspruch für

begründet gehalten. Es könne dahinstehen, ob die Parteien eine Abänderung des

Vertrages vom 31.07.1995 wirksam vorgenommen hätten, da eine solche Vereinbarung

jedenfalls formunwirksam gewesen wäre. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung strebt der Beklagte weiterhin

Klageabweisung an. Er vertieft sein Vorbringen, wonach die Klage mangels

Parteifähigkeit der Klägerin unzulässig sei. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung

des zweiten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.01.2001 in dem

Rechtsstreit C GmbH &Co. KG gegen I Investment Incorporated (2 U 159/00), die durch

Nichtannahme der dagegen gerichteten Revision durch den BGH (VIII ZR 72/01)

rechtskräftig geworden ist, meint der Beklagte, daß sich die Rechtsfähigkeit der Klägerin

nach deutschem Personalstatut richte. Nach deutschem Recht sei eine "Incorporated"

nicht existent und damit nicht parteifähig. Es gelte die sogenannte Sitztheorie. Der

effektive Verwaltungssitz der Klägerin habe sowohl bei deren Gründung als auch in der

Folgezeit in Deutschland gelegen. Irgendwelche geschäft-liche Aktivitäten oder sonstige

Umstände, die auf einen effektiven Verwaltungsitz der Klägerin in Florida schließen

ließen, habe es zu keiner Zeit gegeben und seien auch nicht substantiiert dargelegt

worden. Unabhängig davon bestreitet der Beklagte die wirksame Gründung der Klägerin

nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida.

Der Beklagte bestreitet weiterhin eine wirksame Prozeßvollmacht der gegnerischen

Prozeßbevollmächtigten.

In der Sache meint der Beklagte, daß eine vertragliche Verpflichtung schon mangels

Rechtsfähigkeit der Klägerin nicht begründet worden sei. Darüber hinaus bestreitet er,

daß der an ihn abgetretene Gesellschaftsanteil nicht mit Rechten Dritter belastet sei.

Schließlich behauptet der Beklagte, daß die Parteien in einer Vereinbarung vom

19.09.1995 in Abänderung des Vertrages vom 31.07.1995 die unentgeltliche

Übertragung der Geschäftsanteile geregelt hätten. Der ursprüngliche Kaufpreis von

50.000,00 DM habe nunmehr durch Erhöhung des von der Firma C GmbH &Co. KG

geschuldeten Kaufpreises für Maschinen erbracht werden sollen. Diese Vereinbarung

sei nicht formbedürftig gewesen.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage durch Prozeßurteil,

hilfsweise abändernd die Klage durch Sachurteil abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. In Bezug auf ihre Rechtsfähigkeit vertritt die

Klägerin die Auffassung, daß die von der herrschenden Meinung für die Bestimmung

des maßgeblichen Personalstatuts vertretene Sitztheorie nicht mehr aufrechtzuerhalten

sei. Diese widerspreche europarechtlichen Bestimmungen, was sich nach Art. 3 GG

auch auf Drittstaaten auswirke. Zudem finde im Verhältnis zu den USA ohnehin nach

Art. XXV Abs. 5 S. 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages aus dem

Jahre 1954 die Gründungstheorie Anwendung. Unabhängig davon, so behauptet die

Klägerin, habe sie ihren Verwaltungssitz in den USA und sei somit auch bei

Anwendung der Sitztheorie rechtsfähig. Sie habe in Florida im Jahre 1996 ein Auto

erworben und sei zudem Eigentümerin einer Immobilie dort.

In der Sache bestreitet die Klägerin die behauptete Abänderung des Vertrages vom

31.07.1995 und meint zudem, diese wäre formunwirksam gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin ist

nicht rechtsfähig, so daß ihre Klage in Abänderung des angefochtenen Urteils als

unzulässig abzuweisen war.

Das Personalstatut der Klägerin bestimmt sich entsprechend der sogenannten

Sitztheorie nach dem tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung. Daß dieser sich im US-

Bundesstaat Florida, dem Ort ihrer Gründung, befindet, vermag der Senat nicht

festzustellen.

Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der

Senat anschließt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland als Anknüpfungspunkt für das

Personalstatut juristischer Personen der tatsächliche Sitz ihrer Hauptverwaltung. Die

Frage, ob eine juristische Person rechtsfähig ist, richtet sich somit nach demjenigen

Recht, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (BGHZ 97, 269, 271; BGH

ZIP 2000, 967; Palandt-Heldrich, 61. Aufl., Anhang zu Art. 12 EGBGB Rn. 2;

MünchKomm-Kindler, 3. Aufl., IntGesR Rn. 312 ff.).

Die von der Klägerin gegen die Berechtigung der "Sitztheorie" erhobenen

Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme

auf den Vorlagebeschluß des BGH vom 30.03.2000 an den EuGH (ZIP 2000, 967, 969)

die Unvereinbarkeit der Sitztheorie mit der gemeinschaftsrechtlichen

Niederlassungsfreiheit in Art. 52, 58 EGV anspricht, ist dieser Gesichtspunkt für den

Streitfall nicht erheblich. Die mit dem Vorlagebeschluß gestellte Frage hat eine

spezifisch europarechtliche Grundlage; es geht um die Vereinbarkeit von nach

deutschem Recht entwickelten Grundsätzen mit dem EG-Vertrag in den Fällen der

Sitzverlagerung innerhalb der EU. Die Klägerin ist jedoch nicht in einem Land der

Europäischen Union gegründet worden, sondern in den USA, so daß sie sich

unmittelbar auf europarechtliche Schutzvorschriften nicht berufen kann. Das verkennt

auch die Klägerin nicht, meint jedoch, eine ungleiche Behandlung mit Gesellschaften

aus dem Bereich der Europäischen Union verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz in

Art. 3 GG. Dem kann der Senat nicht folgen. Art. 3 Abs. 1 GG untersagt, wesentlich

gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Selbst wenn im Verhältnis zu juristischen

Personen innerhalb der europäischen Union die Sitztheorie keine Anwendung mehr

finden könnte, erforderte dies nicht die Übertragung auf juristische Personen, die

außerhalb der europäischen Union gegründet worden sind. Letztere unterfallen gerade

nicht dem Diskriminierungsverbot, das allein für den Geltungsbereich des EG-Vertrages

normiert worden ist. Somit liegen wesentlich ungleiche Sachverhalte vor, deren

Gleichbehandlung durch Artikel 3 Abs. 1 GG nicht gefordert wird.

Die Anknüpfung an den Sitz der juristischen Person zur Ermittlung des Personalstatuts

steht auch nicht im Gegensatz zu Art. XXV Abs. 5 S. 2 des Freundschafts-, Handels- und

Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten

Staaten von Amerika vom 29.04.1954. Dort heißt es:

Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen

Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses

Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils

anerkannt.

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob diese Formulierung des

Staatsvertrages auf die Gründungstheorie verweist oder ob lediglich das nationale

Kollisionsrecht bestätigt wird, wonach die ausländische Gesellschaft anerkannt wird,

wenn die Anforderungen der Sitztheorie erfüllt sind (für Begründung der

Gründungstheorie: OLG Zweibrücken, NJW 1984, 2168; OLG Düsseldorf, WM 1995,

808 = IPRax 1996, 128; MünchKomm-Kindler, 3. Aufl. IntGesR Rn. 238; MünchKomm-

Ebenroth EGBGB, IPR nach Art. 10 Rn. 124 f.; Ebenroth-Bippus, NJW 1988, 2137;

Ulmer, IPRax 1996, 100; gegen die Begründung der Gründungstheorie: Staudinger-

Großfeld IntGesR (1998) Rn. 210; Kegel-Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. §

17 II 5 c); Berndt, JZ 1996 187; Lehner, RIW 1988, 201, 208; Ebke, RabelsZ 1998, 195,

211). Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung, wonach durch Art. XXV Abs. 5 S. 2

des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom

29.10.1954 keine Kollisionsnorm des internationalen Privatrechts geschaffen worden ist.

Eine am Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung orientierte Auslegung führt zu

diesem Ergebnis.

Der Text der Regelung betrifft die Anerkennung von Gesellschaften, die nicht nur gemäß

den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils errichtet worden sind,

sondern auch "in dessen Gebiet". Diese Formulierung deutet auf den Sitz der

Gesellschaft hin und rechtfertigt keineswegs zwingend die Annahme, daß sich der

Personalstatus dieser Gesellschaften allein nach dem Ort der Gründung richten soll.

Dafür, daß der Staatsvertrag das auf die Rechtsverhältnisse ausländischer

Gesellschaften anwendbare Recht in Abkehr vom eigenständigen nationalen

Kollisionsrecht regeln sollte, ergeben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in dem

Vertrag, noch wird darauf in den Motiven hingewiesen (vgl. Berndt, JZ 1996, 187, 189).

Auch der Zweck des deutsch-amerikanischen Vertrages aus dem Jahre 1954, die

Gewährleistung der Inländergleichbehandlung sowie der unbedingten

Meistbegünstigung ist zum einen nicht auf kollisionsrechtliche Fragen gerichtet und

erfordert zum anderen nicht, daß US-amerikanischen Gesellschaften weitergehende

Rechte im Inland gewährt werden als deutschen Gesellschaften; zur Erfüllung des

Vertragszwecks ist es keineswegs notwendig, etwa US-Gesellschaften, die ihren Sitz in

Deutschland haben, von den Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts sowie

den Gläubigerschutzbestimmungen auszunehmen (Berndt, a.a.O., S. 190). Für die hier

vorgenommene Auslegung spricht weiterhin, daß Staatsverträge, bei denen es um

Souveränitätsverzichte geht, restriktiv auszulegen sind (Staudinger-Großfeld, a.a.O., Rn.

212). Diesem Grundsatz würde die Annahme nicht gerecht, Art. XXV Abs. 5 S. 2 des

deutsch-amerikanischen Staatsvertrages stellte eine ein deutsches Kollisionsrecht

ändernde Norm dar. Daß dies gewollt war, läßt sich nach Auffassung des Senats nicht

feststellen.

Da dem deutschen Gesellschaftsrecht eine "Incorporation" fremd ist, kann die Rechts-

und damit Prozeßfähigkeit der Klägerin nur dann gegeben sein, wenn sie ihren Sitz im

Gründungsstaat, das ist der US-Bundesstaat Florida, hat. Der insoweit maßgebliche Sitz

ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane,

also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in

laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272). Daß diese

Voraussetzungen in Florida vorliegen, hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Sie

behauptet lediglich, in Florida "umfangreiche Tätigkeiten" zu entfalten, ohne daß diese

konkretisiert werden. Für die Annahme des Verwaltungssitzes in Florida genügt auch

nicht, daß die Klägerin Eigentümerin eines in Florida gehaltenen Pkw Jeep Wrangler

sowie einer Immobilie ist, wie sie behauptet. Das Vorhandensein dieser

Vermögenswerte besagt in keiner Weise, daß die Klägerin in Florida einer

geschäftlichen Tätigkeit nachgeht. Erst recht läßt sich daraus nicht ableiten, daß von

dort aus Entscheidungen der Geschäftsführung in effektive Handlungen umgesetzt

werden. Welchem Zweck etwa das Fahrzeug und die nicht näher umschriebene

Immobilie dienen sollen, ist unklar. Es fehlt auch an jeglichem Vortrag zu einer

Büroorganisation, also etwa der Beschäftigung von Personal oder der Unterhaltung von

Büroräumlichkeiten mit entsprechender Ausstattung. Die Behauptung der Klägerin in

ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21.01.1999 (Bl. 43 GA), sie sei zwischenzeitlich

in ein sehr schön eingerichtetes Büro in D verzogen, ist ohne jegliche Substanz und

genügt nicht, die Voraus-setzungen für das Vorhandensein des Unternehmenssitzes in

Florida darzulegen. Auch der Inhalt des Schriftsatzes vom 15.04.2002 rechtfertigt keine

andere Beurteilung. Insbesondere die Behauptung, in den USA Steuern gezahlt und im

Jahre 1995 eine Rechnung an eine Anschrift in Florida erhalten zu haben, erfüllt nicht

die Anforderungen an die Darlegung des effektiven Verwaltungssitzes in Florida.

Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin auch für die ihre Rechtsfähigkeit

begründenden Umstände darlegungs- und beweispflichtig. Nach allgemeinen

Beweislastgrundsätzen hat im Aktivprozeß der Kläger die seine aktive Parteifähigkeit

begründenden Tatsachen zu beweisen (MünchKomm-Kindler, a.a.O. Rn. 328). Zu

Unrecht bezieht sich die Klägerin auf die Entscheidung BGHZ 97, 269, 273. Soweit der

BGH dort ausgeführt hat, der dortige Kläger sei für die behauptete Rechtsunfähigkeit der

Beklagten beweispflichtig, betrifft das ein materiell-rechtliches anspruchsbegründendes

Tatbestandsmerkmal des von dem dortigen Kläger geltend gemachten Anspruchs.

Keinesfalls läßt sich dem etwa der allgemeine Satz entnehmen, derjenige, der sich auf

die Rechtsunfähigkeit des Prozeßgegners beruft, müsse diese beweisen.

Der Senat folgt auch nicht der Rechtsauffassung der Klägerin, wonach eine Vermutung

dafür bestehe, daß sich der Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Person in

dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist. Dies

wird zwar vereinzelt vertreten (OLG München, NJW 1986, 2197, 2198; Soergel-Lüderitz,

vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 204; Bungert, DB 1995, 963, 964). Jedenfalls bei einer

Gründung in einem Staat, der der Gründungstheorie folgt, fehlt jedoch eine tatsächliche

Grundlage für eine solche Vermutung, da für die Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt die

rechtliche Notwendigkeit besteht, ihren effektiven Verwaltungssitz in diesem Staat zu

nehmen (MünchKomm-Kindler, 3. Aufl., IntGesR Rdnr. 329; Staudinger-Großfeld,

IntGesR (1998) Rdnr. 237; offengelassen von OLG Hamm, 29. ZS, RIW 1997, 236, 238).

Die Klage war nach alledem in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung als

unzulässig abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711.

Der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. zugelassen, da zu der

Auslegung von Art. XXV Abs. 5 S. 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-,

Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 29.10.1954 eine Entscheidung des

Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich

erscheint.